„Außer Spesen nichts gewesen!“, und das alte bürokratendeutsche Motto “…und wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis“: Mit diesen Sprichwörtern lassen sich die “Ergebnisse” des “großen Flüchtlingsgipfels” im Kanzleramt von gestern Abend abschließend und trefflich zusammenfassen. Man könnte auch noch das Hornberger Schießen bemühen, um ihn zu beschreiben. Das Ergebnis war absehbar: Weder waren die von der Migrationsbombe hauptbetroffenen Städte und Gemeine überhaupt ins Kanzleramt geladen worden (hier tagten nur Bund und Länder und damit die politische Liga, die der Realsituation im Land maximal entrückt ist), noch wurde der Dringlichkeit der längst überkritischen Situation auch nur ansatzweise Rechnung getragen.
Dass – nach monatelanger Bettelei – den unter dem unaufhörlichen Massenansturm an Migranten zusammenbrechenden Kommunen, dem Innenministerin Nancy Faeser seit ihrem Amtsantritt wohlwollend und tatenlos zusieht, eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln für dieses Jahr (!) zugeteilt wurde (also eine Zuwendung im unteren Prozentbereich der Gesamtkostenlast der staatlichen Migrationsaufwendungen), ist an Hohn nicht zu überbieten.
Weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein
Diese Summe ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, was von Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einer Protokollerklärung nach dem Gipfel auch umgehend festgestellt wurde. Die Erhöhung sei „völlig unzureichend und wird der Belastungssituation vor Ort in keiner Weise gerecht. Der Bund entzieht sich hier seiner Verantwortung, die er aufgrund seiner Zuständigkeit für die Ordnung und Steuerung des Migrationsgeschehens trägt“, heißt es darin. Für konkrete Maßnahmen werden Arbeitsgruppen gebildet, die ihre Ergebnisse im November (!) präsentieren sollen. Man meint also, noch ein halbes Jahr Zeit zu haben, um sich dieser alles überlagernden Problematik anzunehmen. Alleine bis dahin dürften weitere hunderttausende Asylbewerber nach Deutschland gelangt sein.
Die weiteren Beschlüsse waren ein einziges Phrasenfestival aus Absichtserklärungen: Deutschland will sich nun plötzlich für einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen einsetzen. Dort soll es auch verpflichtende Grenzverfahren für “Personen mit geringer Chance auf Asyl” geben – im Klartext also: für die Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen, die seit Angela Merkels bedingungsloser Grenzöffnung von 2015 magnetisch von den deutschen Sozialsystemen angezogen werden. Wenn es nicht gelingt, den Zustrom einzudämmen, wovon auszugehen ist, will man bei Bedarf das an der Grenze zu Österreich bestehende Grenzregime auch auf andere Binnengrenzen in Deutschland ausweiten.
Bewährte Übersprungshandlung
Natürlich konnte die Regierung es auch nicht lassen, abermals das tote Pferd einer Verteilung der Migranten innerhalb der EU-Staaten zu satteln. Dass dieser Plan heute sogar noch aussichtsloser ist als 2015, will man einfach nicht wahrhaben. Kein Land in Europa will deutsche Verhältnisse, zumal die meisten Zuwanderer ohnehin ins deutsche Schlaraffenland wollen. Viele Staaten haben längst ihre Migrationsgesetze verschärft. Weiter wurde beschlossen, mehr Abkommen mit Herkunftsländern zu schließen, um Rückführungen zu erleichtern. Da die Ampel-Regierung aber fast jedes Land außer Deutschland für unzumutbar hält, sind auch hier keine Fortschritte zu erwarten.
Schließlich verständigte man sich auch noch auf eine Reihe von Vorhaben zur “besseren Organisation” der Migration – eine bewährte Übersprunghandlung, mit der die Regierung Zeit gewinnen will, die Deutschland aber nicht mehr hat. Der Bund will Ländern und Kommunen Bundesliegenschaften mietfrei überlassen und zusätzliche Gebäude zur Verfügung stellen. Die Verwaltung soll endlich digitalisiert und personell besser aufgestellt werden. Asylanträge sollen innerhalb von zwei Wochen gestellt, die Antragsteller innerhalb von vier Wochen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angehört werden. Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte und soziale Einrichtungen, Schulen und Kitas sollen vereinfacht werden. Abschiebungen sollen erleichtert und deren Koordinierung zwischen den Ländern verbessert werden. Dem werden sich jedoch schon allein die Grünen in den Landesregierungen mit allen Mitteln entgegenstemmen. Es bleibt also bei weiterer monströser Geldverschwendung und vollmundigen Ankündigungen, die im real existierenden deutschen Parteienstaat im Sande verlaufen werden. Das Buch Deutschland kann nach dieser Manifestation vorsätzlichen staatlichen Kontrollverlustes und Realitätsverweigerung endgültig zugeklappt werden.
25 Antworten
Nochmal : Man wird nichts ändern, weil man nichts ändern WILL. DEUTSCHLAND SOLL ZUGRUNDE GERICHTET WERDEN – und das geht ganz hervorragend mit einer ungeordneten
Masseneinwanderung, speziell mit Spezies aus dem islamischen Bereich. Quasi ein Krieg mit humanen Waffen. Da stecken ganz andere dahinter, und die jetzigen Politiker sind nur “Handlanger” derer. Das zeigt sich insbesonders bei Straftaten, die diese Fachkräfte begehen und das folgende Strafmaß. Wo ein deutscher Bürger empfindliche Strafen bekäme, wird bei den Gästen entweder alles mit “psychisch krank” erklärt oder mit lächerlichen Bewährungsstrafen abgetan. Das einzige was eventuell etwas ändern würde, wäre ein Generalstreik, damit den Deutschland-Abschaffern das Geld ausgeht, was sie sonst sinnlos verbraten. Aber das wird nie passieren. Lieber geht man gebückt dem Untergang entgegen.
rotz rotz kotz kotz…..
Bundesregierung will bis zu 250.000 Kenianer ins Land holen
Kenia und Deutschland verhandeln über ein Abkommen, das es Kenianern ermöglichen würde, rund 250.000 unbesetzte Stellen in Deutschland zu besetzen. Ziel des Abkommens ist es, die Migration von Fachkräften, Facharbeitern und angelernten Kenianern nach Deutschland zu erleichtern. Weiterlesen auf africa-businessinsider-com.translate.goog
Exakt so ist es….
Peter63 , am 11. 03.2023
mit einem ….par excellence ,sowie mit einer hoechsten ehrenhaften Bravour !…. ist Ihr Kommentar von Ihnen aufgesetzt worden, der dem Jetzigen existierendem TITANIUM -Hartem Fakten -Status in dem schon seit vorher Dekaden-langem sozialistischem A. MERKELS -STASI-Deutschen Diktaturen -Staat bestanden hat …sowie Jetzt auch weiterhin noch bis zu dem ULTIMO -Jahren Zeiten-Situationen unter der Sozialistisch-Kommunistischen gefuehrten Deutschen Kanzler-O. SCHOLZ-Regierungs Macht-Diktatur bestehen wird …. und mit einer Brutalitaets-Fuehrung gegen das Deutsche Volk ,die seines Gleichen sucht.
So war es ……..So ist es …und so wird es auch Immer bleiben ….bis das Deutsche Volk quaelenden und mit einer regierenden Schwerst Verbrecher Art zu Grunde gerichtet worden ist ……von diesen Regierenden……das Deutsche Volk
und….. Sehr Sehr qualvoll in die Abgruende mit Vorsatz und Wissentlich mit deren
diktaturischen Massnahmen auch …….UNSER einst , so Sehr Sehr schoenes Deutsches Vaterland
zu Tode gerichtet hat !
DAS …. sind die bestehenden TITANIUM Harten Fakten
die doch Tag und Nacht ……Sicht-und hoerbar fuer das Gesamte Deutsche Volk ……. existend sind !
@GIPFEL DER REALITÄTSFLÜCHTLINGE
nein – keine Realitätsflüchtlinge – einfach nur Lakaien.
Die Herren des WEF und die US-Philanthropen haben andere Ziele – dazu gehört eben auch die Vernichtung Europas als Wirtschaftskonkurrenz.
Hier soll nur verbrannte Erde zurückbleiben !
Und ihre Lakaien führen einfach nur einseitig die Anweisungen aus – wie Sklaven, Soldaten, Polizisten – ohne Referenz zu dem Umfeld, in dem sie ihre Anweisungen erfüllen.
Die Anweisung heißt : Ausplündern und Vernichten – und genau das tun sie !
Realität für andere spielt für sie keine Rolle !
Sehr geehrter Herr Schwarz, glauben Sie noch daran, das die Politiker im Bundestag noch an Deutschland und seine Bewohner denken? ich nicht! Die sitzen das problem auf Kosten der Bürger aus und bitten diese unerlaubter Weise weiter zur Kasse. Aber mal ehrlich, wissen sie wie viele hier dieser asozialen gegen sie selbst gerichteten Politik Jahr für Jahr ihre Ehre erweisen? Ich kann es nicht mehr hören.
@Politiker im Bundestag
die haben nichts zu entscheiden, die wollen nichts entscheiden und sie haben nicht die geistige Kompetenz, etwas zu entscheiden.
Die sitzen nur am Futtertrog und geben die Anweisungen weiter, die sie von Übersee erhalten!
Beispielhaft der “Kanzler”, der sich darüber wundert, daß Russland nach den Boykott-Drohungen und der Plünderung seiner Auslandsguthaben sich nicht unterworfen hat wie Österreich unter den Drohungen von Schröder !
Und die haben keine Ahnung, was sie da im Auftrag tun !
Wohl eher Gipfel der ferngesteuerten Völkermörder.
hängt die grünen socken solange es noch bäume gibt zum festbinden der leinen….
Wer bestellt bezahlt. Warum ist es nicht möglich die bestellte Ware dahin zu liefern wo sie bestellt wurde? Es solle doch rauszufinden sein, wo unsere herrlichen ihr zu Hause haben und dann immer hin da. Vorm Kanzleramt auf der Wiese is auch Platz für ein Containerdorf. Es muss sich nur mal von den Gemeinden und Städten getraut werden Busunternehmen zu beauftragen die neuen Mieter zu ihren neuen Wohnungen zu fahren. Ich glaube für den Transport würden den Gemeinden nicht mal kosten entstehen, wenn sie mal im Ort mit dem Klingelbeutel sammeln gehen würden und erklären wofür.
Ach wäre das ein Spaß.
Warum jammern die Kommunen und die Länderfürsten und wollen nur mehr Geld? Sie haben sich doch um Migranten gerissen. Da wollten die Großstädte z.B. sich gegenseitig übertrumpfen, wie toll sie sind. Dabei spielte es keine Rolle, dass es immerhin unser Geld ist, was bei diesem Migrantenschxxx verpulvert wird. Es wird immer mehr Geld von uns Bürgern gestohlen, um es Glücksrittern in den Allerwertesten zu stecken. Aber was machen die Kommunal- und Landesfürsten? Sie schreien nur nach mehr Geld und zwar nach unserem Geld. Schließlich hat die Ampel kein eigenes. Sie raubt es von uns, um es an diesen Migrantentsunamie zu verschleudern, die dazu noch undankbar sind und uns messern. Und Geld hilft auch nicht. Es fehlt schlicht und einfach die Infrastruktur für immer mehr an Migrantenmassen. Da helfen auch keine Milliarden. Deutschlands Territorium ist nun mal endlich, genau wie das Geld der Bürger. Warum begehren denn die Kommunalfürsten und die Landesfürsten nicht endlich mal auf? Dazu sind sie zu feig. Sie sollten nicht Geld fordern, sondern dass endlich Schluss ist mit diesem Zuzug einer 5. Kolonne, die uns unterwandert. Sollen dass die Politiker aller Ebenen aus ihrer eigenen Tasche bezahlen, wenn sie uns mit aller Macht umvolken wollen. Für jeden ausländischen Schlumi ist Geld vorhanden, was eigentlich nicht wirklich mehr vorhanden ist. Alles wird mit einem mächtigen Plautz zusammenkrachen. Und wer sind dann wiederum die Leidtragenden? Wir. Dann werden alle jammern, wenn der Währungsschnitt kommt und wir unser sauer verdientes Geld verlieren werden, nur weil die unverantwortlichen Pratzen in der Politik, es an andere verjubelten und unser Land haben zusammenkrachen lassen.
Man muss sich fragen, warum alle diese “Flüchtlinge” unbedingt nach Deutschland, Österreich oder nach Schweden wollen, egal ob aus Syrien, Irak, Afghanistan oder Gambia. Es gibt sehr viele sichere Länder auf dem beschwerlichen Weg, mit einem angenehmeren Klima, sprachlich und kulturell näher an der Heimat als Europa. Es ist schlicht der finanzielle Anreiz. Man kann sich, ganz ohne Arbeit, bis ans Lebensende von den hiesigen Steuerzahlern mit reichlich Sozialhilfegelder versorgen lassen. Es ist aber auch die Möglichkeit, seine alte Identität zu löschen in Form des Reisepasses zu verlieren und neu zu starten, unter einem neuen Namen, einem neuen Alter und ohne Vorstrafen. Keine anderen Länder der Welt bieten diesen hervorragenden Service.
Gute Frage. Aber noch besser wäre die Frage wer wirklich hinter den Flüchtlingsströmen steckt und warum! Kann es sein das es geostrategischen Charakter trägt und finanziellen Interessen der politischen Ökonomie dient, von dem selbst die Flüchtlinge keine Ahnung haben? Schaut auf unsere Eliten dann erst auf die Flüchtlinge. Es ist ein inszeniertes Stück der elitären Verbände aus Politik Wirtschaft und Banken, das mit Hilfe von Krieg und Zerstörung anderer Länder geschaffen wird. Auch und nicht nur wegen der Billiglohnarbeiter.
weil wir die bananenrepublik sind, das schlaraffenland für ausländische gästeeindringlinge- ohne zu arbeiten…
frage-
wohin kann ein deutscher gehen falls er in deutschland gefoltert wird?
antwort:
nirgends.. klar. .hahahahah
Die Regierung unterzeichnet immer neue Einwanderungsverträge (sog. Migrationspakte) mit der UNO. Politiker erklären in der Öffentlichkeit, es dürfe keine Obergrenzen für die Masseneinwanderung geben.
Was soll dann so ein “Flüchtlingsgipfel”? Wahrscheinlich nur eine Bezeichnung für ein geselliges Beisammensein einiger Kabinettsmitglieder, mit Luxusspeisen und -getränken. Und ein Schmierentheater für potentielle Wähler.
Die”Flüchtlinge” sind übrigens Austauschbevölkerung. Aber das ist eine anderes Thema.
und – nicht vergessen :
die müssen nur noch durhalten, bis der WHO-Pandemievertrag steht – damit ist die Gates-Diktatur festgeschrieben:
https://norberthaering.de/news/entschliessungsantrag-who/
Das wird wohl ab dem 21. Mai2023 von Lauterbach im Auftrag des Regimes unterschreieben – danach können wir den bunten Tag faktisch auflösen – er ist nur noch ein Futtertrog für unnütze Gesellschaftsmitglieder !
Ok – bei Licht betrachtet, ist er es heute schon !
Was viele nicht verstehen wollen oder können: ÜBERALL gibt es Grenzen oder wie hier Obergrenze. Wenn weitere Millionen hier einfallen, gibt es kein Deutschland mehr. Und dann ist hier Bürgerkrieg.
und so macht man gute Presse :
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/spiegel-reporter-verschwieg-dass-tochter-bei-pistorius-arbeitet/
muahahahahahahahaha
realitätsverlust unserer volksverräter – sorry hab mich verschrieben muß heißen volksvertreter !
Diese MPräsis sind früher vor Merkel auf dem Bauch gekrochen und wollen jetzt
Forderungen stellen?
Dazu wäre 2015 ausreichend Gelegenheit gewesen aber damals hat es niemand ge-
wagt, die große Vorsitzende anzugreifen.
Also jetzt einfach mal die Klappe halten und statt Worten Taten folgen lassen.
Das Gesetz gibt genug Möglichkeiten, man muss nur wollen.
Ich wills ganz kurz machen:
Ich beschuldige diese Regierung des HOCHVERRATS!!!
Und ich hoffe darauf, dass diese Regierung entsprechend gerichtlich abgeurteilt wird.
Ich finde oluf, fancy und die nicht mehr schlanke🧟 gut, durch die merken nun auch geframte, daß die grünroten unser Land abwracken wollen.
Keiner will den Massenzuzug in unsere Sozialsysteme stoppen,
weder diese unsägliche Bundes-Ampel, noch die Ministerpräsidenten der
Ländern.
Die letzteren wollen nur mehr Gelder, unser Steuergelder.
Ob dann diese Mehrgelder nicht doch für andere Zwecke eingesetzt werden,
das mag jeder dann selbst beurteilen.
Wie verkommen kann Politik nur gegen das eigene Volk sein?
Deshalb wählen wir auf allen politischen Ebenen nur noch AfD.
Das ist die einzige ehrliche Volkspartei, die sich für die Rechte und das
deutsche Volk, Demokratie, nebst Volksabstimmung auf Bundesebene und natürlich auch im Sinne unserer Nachkommen einsetzt !
Auf gehts, nur mit der AfD und es werden dank der schlechten Erfahrungen mit dieser linksgrünen Politik massenhaft Bürger endlich im Kopf wach geworden sind !
Es müssen mehr ehrliche, informative Gespräche mit Freunden, Arbeitskollegen und insbes. m.d. Alten geführt werden damit endlich der “Wahldominosteineeffekt” ganz im Sinne von uns Bürgern und der AfD vollzogen werden kann.
Nach der nächsten BT-Wahl muss es eine Regierung geben, wo die AfD Kanzler/Kanzlerin stellen wird !!!
Wir im Osten von Deutschland werden bei den nächsten Landtagswahlen einen AfD-Ministerpräsidenten bzw. Ministerpräsidentin stellen können, weil wir dem Westen
wohl im denken und handeln wesentliche Schritte voraus sind !!!
Keiner will den Massenzuzug in unsere Sozialsysteme stoppen,
weder diese unsägliche Bundes-Ampel, noch die Ministerpräsidenten der
Länder.
Die letzteren wollen nur mehr Gelder, unser Steuergelder.
Ob dann diese Mehrgelder nicht doch für andere Zwecke eingesetzt werden,
das mag jeder dann selbst beurteilen.
Wie verkommen kann Politik nur gegen das eigene Volk sein?
Deshalb wählen wir auf allen politischen Ebenen nur noch AfD.
Das ist die einzige ehrliche Volkspartei, die sich für die Rechte und das
deutsche Volk, Demokratie, nebst Volksabstimmung auf Bundesebene und natürlich auch im Sinne unserer Nachkommen einsetzt !
Auf gehts, nur mit der AfD und es werden dank der schlechten Erfahrungen mit dieser linksgrünen Politik massenhaft Bürger endlich im Kopf wach geworden sind !
Es müssen mehr ehrliche, informative Gespräche mit Freunden, Arbeitskollegen und insbes. m.d. Alten geführt werden damit endlich der “Wahldominosteineeffekt” ganz im Sinne von uns Bürgern und der AfD vollzogen werden kann.
Nach der nächsten BT-Wahl muss es eine Regierung geben, wo die AfD Kanzler/Kanzlerin stellen wird !!!
Wir im Osten von Deutschland werden bei den nächsten Landtagswahlen einen AfD-Ministerpräsidenten bzw. Ministerpräsidentin stellen können, weil wir dem Westen
wohl im denken und handeln wesentliche Schritte voraus sind !!!
Nordrhein-Westfalen
Zwischen Verfassungsschutzbericht und Silvestertätern
Verfassungsschutzbericht und Ausschreitungen in der Silvesternacht an Rhein und Ruhr bieten eine Menge Gesprächsstoff im Düsseldorfer Landtag. Doch Innenminister Reul läßt lieber den VS-Chef reden; mit mäßigem Erfolg. Ein Kriminalbeamter macht seinem Ärger Luft.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/verfassungsschutz-nrw/