Samstag, 13. April 2024
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Der leise Terror: Oppositionelle können sich in Deutschland bald wirklich nur noch im Geheimen treffen

Der leise Terror: Oppositionelle können sich in Deutschland bald wirklich nur noch im Geheimen treffen

Feind hört mit: Das Misstrauen innerhalb regierungskritischer Gruppen wächst stetig und das aus gutem Grund (Foto:Pixabay/succo)

Nach langem Vorlauf hat sich am Samstag die WerteUnion offiziell von CDU/CSU abgespalten und als eigene Partei gegründet. Die neue WerteUnion wolle die Lücke füllen zwischen der klassischen CDU/CSU, die den Weg verlassen habe, und der AfD, die radikal geworden sei, erklärte Parteichef Hans-Georg Maaßen. „Wir stehen für klassische bürgerliche Werte, die Deutschland stark gemacht haben und die die CDU letztendlich auch geprägt haben.“ Die Werteunion stehe für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Toleranz, aber auch für einen Rückzug des Staates aus dem Leben der Menschen. Zudem wolle man „das kritische Bürgertum ansprechen, und zwar von den Konservativen über die Markt- und Nationalliberalen, die Libertären (…) bis hin zu den klassischen Sozialdemokraten, die eine Sozialdemokratie eines Helmut Schmidt vertreten haben“.

Abgesehen davon, dass die AfD die von der Union geöffnete Lücke bereits gefüllt hat, ist bemerkenswert, dass die Gründung der WerteUnion auf einem Schiff auf dem Rhein bei Remagen stattfand. Man habe sich nahe Bonn versammelt, weil die Werteunion an die Bonner Republik anknüpfen wolle, sagte Maaßen dazu. Jedoch musste die Veranstaltung deshalb auf den Rhein verlegt werden – weil ihre Sicherheit an Land nicht mehr gewährleistet war. Denn Bonn war als geplanter Veranstaltungsort bereits durchgesickert, und prompt hatten sich „Gegendemonstranten“ angekündigt – was heute im Klartext bedeutet, dass also konkrete linksradikale Attacken drohten – so wie mittlerweile bei fast jeder Veranstaltung der Opposition.

(Screenshot:Twitter)

Deshalb hält inzwischen eine zwar notwendige, aber fatale Entwicklung in Deutschland Einzug, die Bände spricht über die demokratische Kultur, Toleranz und den Zustand der Meinungsfreiheit: Unter regierungskritischen Parteien, freien Medienvertretern und Oppositionellen ist es bereits gang und gäbe, dass Termine und Örtlichkeiten von Zusammentreffen immer öfter erst kurz zuvor bekanntgegeben werden und dies oftmals auch nur per E-Mail – zur weiteren Sicherheit aller Beteiligten. Dies ist schon keine innere Emigration mehr, sondern fast schon die Vorstufe zum Gang in den Untergrund. Um Paranoia handelt es sich dabei garantiert nicht, denn die Drohungen sind real und kommen gar aus den höchsten staatlichen Stellen: Letzte Woche tönte Regierungsschutz-, vulgo “Verfassungsschutz”-Präsident Thomas Haldenwang, der sein Amt in beispielloser Weise zu Gesinnungsschnüffelei und parteipolitischer Unterwürfigkeit missbraucht, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Nancy Faeser: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.

Dies ist inzwischen auch ganz wörtlich zu verstehen: Gastronomen weigern sich, ihre Räumlichkeiten für AfD-Veranstaltungen zu vermieten; teils aus Überzeugung, teils aber auch aus berechtigter Angst, Besuch von der Antifa zu bekommen. In der deutschen Politik herrscht ein geradezu mafiöses Klima. Wer nicht auf Linie ist, wer seine „gute“ Gesinnung nicht möglichst demonstrativ zur Schau stellt, muss mindestens mit schiefen Blicken rechnen. Wie in einer Diktatur, gerät jeder, der sich nicht in Zustimmung zur Regierung überbietet, in den Verdacht, ein Staatsfeind zu sein. Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ähneln Veranstaltungen von Regierungskritikern fast schon konspirativen Treffen, weil überall die Hetze oder sogar die Gewalt des Linksstaates und seiner willfährigen Organe drohen.

25 Antworten

  1. Dann machen uns Kiffer, Ungebildete und Ziegenhirten also wirklich fertig?! Mal ehrlich: Gegen verhasste Nachbarn oder ungeliebte Kollegen fällt dem Deutschen doch auch immer was Passendes ein, wieso hier nicht?? Oder ist der Begriff der “Mehrheit” so erdrückend, dass er sämtliche Intelligenz und jeden Überlebenswillen übertrifft??

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  2. @NUR NOCH IM GEHEIMEN TREFFEN
    alte Verschwörerweisheit :
    wenn sich drei Verschwörer treffen, ist ein Agent des Regimes dabei !

    Dazu auch aus dem Handbuch der Diktatur : “Organisiere deinen Widerstand selbst “

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  3. @In der deutschen Politik herrscht ein geradezu mafiöses Klima.
    und dann glauben sie, sie könnten die noch abwählen ?
    Hier stehen doch Polizei, Militär, Medien und Justiz nach den politischen Säuberungen der letzten Jahre stramm auf Linie, auch Wahlfälschungen sind längst die Regel – im Notfall regeln es die Briefwähler !
    Ein Regime, das mit Biowaffen auf die eigene Bevölkerung losgeht, um diese zu einem Gen-Experiment zu zwingen, das angeblich doch “freiwillig” sein soll, was die Opfer sogar unterschreiben müssen, wird auch Bürgerkrieg in Kauf nehmen, um an der macht zu bleiben ! Schon aus Eigenschutz !
    So religiös bin ich nicht, hier noch an “Wahlen” zu glauben !
    Es mag ein Ende geben, aber nicht über rechtsstaatlich-demokratische Wahlen – der Zug ist mit Merkel abgefahren !

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  4. Ich hatte einen Bekannten in München der in den 1980ger bereits mit Personenschutz, Body Gards, Abhörsichere
    Räumlichkeiten, Überwachung sein Geld verdiente. Ebenso hat er Gepanzerte PKWs im Sortiment.

  5. Die Regierungen finden gerade heraus, wo ihre Grenzen liegen.
    In der Wahrheitsfindung von Sein und Schein, vom Wollen und
    Können, finden dann auch die kleinen Leute wieder zu sich.
    Alles wird wieder auf das Eigentliche zurück gestutzt, ob mit
    Einsicht oder ohne.

    Hoffe, daß Regierungen bald der Vergangenheit angehören;
    Herrschaft ist ein Übel und das Raubtier die Begründung.

  6. Der Artikel trifft den Nagel auf den Kopf. Heute findet man auf Laternen Aufkleber, auf denen zum Töten von Nazis aufgerufen wird. Ein Böhmermann kann im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zum Keulen von Nazis aufrufen und wir alle müssen Rundfunkgebühren bezahlen. Und selbstverständlich wird ein Jan Böhmermann entscheiden, wen er als Nazi diffamieren kann. Die aktuelle Situation ist für die Bürger des Landes schwer zu ertragen. Immer mehr Menschen haben Angst, ihre Meinung öffentlich zu sagen. Entweder müssen sie befürchten, dass man ihnen Haus und Hof anzündet, das Auto demoliert oder gegen Familienangehörige vorgeht. Hinzu kommen Benachteiligungen auf der Arbeit. Das Klima ist absolut vergiftet. Der Staatsschutz ermittelt nicht, wenn die Antifa die Laternen beklebt und auffordert Nazis zu töten. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann tatsächlich Menschen durch diese Hetze und das Aufstacheln sterben werden. Ich kenne heute kaum noch Menschen, die sich die Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Fernsehen ansehen oder entsprechende Rundfunk Nachrichten hören. Ich habe den Eindruck, dass wir wieder beim DDR Fernsehen angekommen sind. Da wurde uns auch erzählt, wie wunderbar es ist im Sozialismus zu leben, und wenn man in den Geschäften war, gab es nichts zu kaufen. Natürlich können wir heute essen und trinken und uns viele Dinge leisten. Aber wir wissen, dass das wichtigste Gut die Meinungsfreiheit ist. Wir waren 1990 glücklich, als es die Wiedervereinigung gab. Der Rechtsstaat wurde von uns gefeiert. Hoffentlich beschützt der Rechtsstaat heute unsere Demokratie. Die weiter geplanten Gesetze lassen aber nichts Gutes vermuten. Wenn es möglich wäre, würde man uns auch noch unsere Gedanken vorschreiben.

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    1. Das war also Eure einzige Sorge, das es nichts zu kaufen gab?

      Habt Ihr gehungert, wurdet bei Krankheit nicht versorgt, gab es keine Gleichberechtigung, Arbeitslosigkeit war auch riesig?

      Wie ist es denn dann gekommen, das die Treuhand aus 800 Mrd Volksvermögen 250 Mrd Schulden gemacht hat?

      Nichts gelernt, schade für Dich. Hast heute bestimmt ne Villa, Mercedes und Porsche und fliegst auf die Malediven in den Luxusurlaub. Glückwunsch.

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      1. Du hast, glaube ich, nicht mal im Ansatz kapiert, was die Heike gepostet hat. Erst nachdenken, dann schreiben. Und wenn du es nicht kapierst, frag’ ruhig nach und lass’ es dir erklären.

  7. Ja, Deutschland ist 2024 endgültig wieder im Faschismus angekommen. Mein Dank geht an das braune Pack, welches sich zusammensetzt aus roten altgestrigen Menschenhassern und grünen ideologieverblödeten Bildungsverweigerern.

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  8. “… Nancy Faeser: „Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben verstanden. Sie stehen millionenfach als Brandmauer gegen die geistigen Brandstifter. Wir müssen diesen Brandstiftern die Räume streitig machen.“

    Dies ist inzwischen auch ganz wörtlich zu verstehen: Gastronomen weigern sich, ihre Räumlichkeiten für AfD-Veranstaltungen zu vermieten; teils aus Überzeugung, teils aber auch aus berechtigter Angst, Besuch von der Antifa zu bekommen. …”

    Ach was, Faeser, die Politiker während der “C”-Hysterie waren wohl keine geistigen und handgreiflich gewordenen Brandstifter? Sie, Faeser leiden an dem Pippi-Langstrumupf-Syndrom, aber gewaltig: “Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt.”

    Es kommt für mich niemals infrage, die spd und die Grünen zu wählen. Die sind rechts und faschistoid.

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  9. oder gezielt zuschlagen… meine meinung vertrete ich selber, laut und deutlich so wie es im grundgesetz steht… wer das missachtet gehört eh weggesperrt, sofort… !
    das grundgesetz art. 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…na ja.
    arroganz ist die kunst auf seine eigene dummheit stolz zu sein… geht doch..
    … da können die rotz kotz grünendeppen gut, regieren , na ja… scheiße halt…….

  10. Das alles erinnert wohl jeden, der etwas aus der Geschichte gelernt hat, doch stark an das “Auftreten” der SA …!
    Man muss die Rollen zwischen Anstiftern, Billigenden oder Mittätern ganz genau in den Blick nehmen.

    Staatliche oder auch kommunale Einrichtungen stehen jeder demokratischen Partei in gleicher Weise zur Verfügung. Und demokratisch ist rechtlich unzweifelhaft jede Partei, der dies nicht vom Bundesverfassungsgericht explizit abgesprochen wurde. Nur diesem Gericht gebühren diese Befugnisse.

    Alle anderen – Parteien oder Personen – die sich dieses Urteil anmaßen, maßen sich etwas an, was genau der Verfassung widerspricht und damit ein verfassungsfeindliches Verhalten darstellt.
    Darüber kann man ruhig einmal nachdenken … – und Folgen fordern!

    Hinsichtlich der “Werte-Union” hat sich die Problematik wohl überholt, da man zur Mutter-Partei CDU samt derer “Grün-Perspektive” zurückstrebt – einschließlich einer nun selbst von ihrem Vorsitzenden aufgerichteter “Brandmauer” zur AfD!

    1. Auf welche Quelle stützen Sie Ihre beiden Aussagen über Maaßen bzw. die WerteUnion im letzten Absatz?

      Das wüßte ich wirklich gerne, denn Herr Maaßen hat immer wieder betont, er rede mit ALLEN Parteien, auch mit der AfD, und er koaliere mit denen, mit denen das eigene Programm am besten umgesetzt werden kann.

      Es würde mich sehr wundern, wenn sich an diesen Aussagen des Herrn Maaßen irgendetwas geändert haben sollte, denn er ist kein Umfaller.

      Ich hoffe dringend auf eine Koalition von AfD und WerteUnion, was beiden Parteien nützen würde, da schwerlich eine der beiden bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit holen wird.

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  11. Pläne und Vorgehen der Innenministerin mehrfach verfassungsrechtlich bedenklich
    »Demokratiewidrig«! Verfassungsrechtler Rupert Scholz kritisiert Faeser scharf

    Die Pläne von Nancy Faeser, Konten ausspähen zu lassen, sei ein Eingriff in »grundgesetzlich garantierte Freiheiten.« Und dass Faeser Landtagsabgeordnete auf ihre Gesinnung testen ließ, sei »eindeutig verfassungswidrig«.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/demokratiewidrig-verfassungsrechtler-rupert-scholz-kritisiert-faeser-scharf-10095859/

  12. Das ist alles nur noch irre. Wie kann ein ganzes Volök sich das so gefallen lassen und noch für die auf die Straße gehen, die dafür verantwortlich sind. Mir macht das immer mehr Angst.

    1. Es handelt sich exakt um den Faschismus, den es in Deutschland bereits vor 80 Jahren und auch unter dem DDR-Regime gab!

  13. Am Ende steht die Frage: Wer sind mehr, die die diese Übergriffe gegen die Freiheitliebenden anstoßen und unterstützen oder die Freiheitliebenden selbst? – Entscheidend ist hier die “unentschlossene” Masse, die so noch stärker eingeschüchtert werden soll. Auch wenn sich die Oberen noch so viel Mühe geben, die Gedanken der Freiheitliebenden werden Sie nie besiegen – Am langen Ende werden diese Wahnwitzigen sich ihr eigenes Grab geschaufelt haben.

    1. es wird wohl so kommen, wie Du es sagst. Ich mit meinen Mittlerweilen 63 Jahren, werde dieses Szenario aber wahrscheinlich nicht mehr erleben. Manche Diktaturen halten Jahrzehntelang. So Lange wird es hier aber wohl eher nicht dauern, da die Masse der Zugewanderten und ihre vielen Nachkommen, diesen ganzen Blödsinn keine zig Jahre mitmachen werden.

    2. “Entscheidend ist hier die “unentschlossene” Masse”

      Ja, diese “unentschlossene Masse” konnte man in der Plandemie Schlangestehen stehen.
      80% (und das ist eine erkleckliche Mehrheitsmasse) hat da völlig freiwillig mitgemacht und wenigstens davon die Hälfte begeistert bis frenetisch.

      Hier hilft echt nur der wirkliche Untergang, insofern sei auf eine tatsächliche “Wirkung” der Pikserei gehofft.

  14. Das wird sein Ende finden. Der Blinddarm der Gesellschaft hat’s ans Ruder geschafft, aber wird es eben nicht halten können, da er blind ist.

  15. Es war schon immer am besten, wenn man ohne Handy´s einen Spaziergang unter 4 Augen macht, vielleicht noch 6 Augen. Alles mehr wird durch Gruppendynamik entartet, siehe Le Bon. Feind hört mit, war schon immer so, nicht erst jetzt.
    Und wer sich einschüchtern lässt ist selber schuld. Wenn man so lebt, dass man sich selbst unterdrückt, ist das so armseelig, da stirbt man lieber für sein eingestandenes Wort.
    So weit kommts noch, dass ich vor den Zecken krieche. Am besten warte ich noch bis so ein Böhmermann mir das Wort erteilt oder wie?