Donnerstag, 23. Mai 2024
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Der nächste unsinnige Migrationsgipfel – und weiter rauscht die Einwanderungslawine

Der nächste unsinnige Migrationsgipfel – und weiter rauscht die Einwanderungslawine

Immer dasselbe dumme Geschwätz ohne handfeste Entscheidungen: Scholz und die Länderchefs beim “gipfeln” (Foto:Imago)

Am Mittwoch fand im Kanzleramt wieder einmal ein mit großem Getöse angekündigter Migrationsgipfel statt – und wie üblich ging er aus wie das Hornberger Schießen: Es wurde buchstäblich nichts entschieden – außer der bahnbrechenden Übereinkunft, sich im Juni wieder zu treffen, um dann (!) den konkreten Fahrplan für die Einführung der Bezahlkarte für Migranten festzulegen. Es eilt ja nicht weiter – schließlich kommen im Monat ja nur zwischen 25.000 und 30.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland, von denen praktisch alle dauerhaft im Sozialsystem landen werden…

Trotz dieses anhaltenden, fröhlich weggegrinsten und immer unfasslicheren Staatsversagens trat Bundeskanzler Olaf Scholz danach vor die Presse und spulte seine übliche Phraseologie herunter: Man müsse „immer am Thema dranbleiben“. Jeder, der “ein bisschen Verstand hat, weiß, dass uns das Thema, wie auch andere europäische Staaten, noch lange beschäftigen wird.“ Man fragt sich, wer hier wirklich noch bei Verstand ist. Ernsthaft behauptete Scholz, es seien „grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht“ worden.

Das übliche Gesäusele

Auch Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, verlor sich in den üblichen Worthülsen, blieb aber bei der Beschwichtigung der evidenten politischen Handlungsunfähigkeit erstaunlich konkret: „Niemand soll von unseren Beschlüssen, die wir vor kurzer Zeit getroffen haben, erwarten, dass sie sofort den Schalter umlegen.“ Wenn man auch in Länder abschiebe, „die heute noch ihre Bürger nicht zurückzunehmen, dann werden wir auch in Sachen Rückführungen wesentliche Fortschritte noch weiter zu verzeichnen haben“. Und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) säuselte: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit in das Thema gebracht haben.

Weils nordrhein-westfälischer CDU-Amtskollege Hendrik Wüst wurde dagegen deutlicher. „Man muss kein Hellseher sein, um zu wissen: Auch in diesem Jahr wird der Migrationsdruck auf Deutschland enorm sein“, sagte er nach dem Treffen. In einer großen Kraftanstrengung hätten Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Das sei jetzt 17 Wochen her, die Inventur der Umsetzung seitens des Bundes sei am Mittwoch ernüchternd ausgefallen. „Die Liste der unerledigten Hausaufgaben durch die Ampel-Regierung ist ellenlang. Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt“, so sein Fazit. Vor allem beim Thema Asylverfahren in Drittstaaten gehe es nur im Schneckentempo voran. „In einer solchen Lage braucht es Führung“ erklärte und forderte er und verlangte, dass der Bundeskanzler “diese Frage zur Chefsache macht.“

“Bündel an Maßnahmen” ohne konkrete Maßnahmen

Auch der bayerische Regierungschef Markus Söder zeigte sich enttäuscht. „Es ist einfach zu wenig. Angesichts der tatsächlich dramatischen Lage, der dramatischen Überforderung der Kommunen, der Gemeinden und auch der Überforderung der demokratischen Stabilität bräuchte es eine echte Integrationsgrenze, eine echte Rückführungsoffensive“, kritisierte er. Der Ampel-Regierung warf er vor, Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage im Stich zu lassen. Zwar begrüßte er die Zusage des Bundes, bis Mitte Juni weitere Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen. Dies reiche aber nicht aus: „Es bräuchte (…) Verträge mit den Ländern, die ihre Staatsbürger zurücknehmen sollen, auch zum Beispiel mit der Türkei und vor allen Dingen auch eine Änderung beim Bürgergeld, um die sozialen Anreize, nach Deutschland zu kommen, zu reduzieren.

Es ist immer wieder dieselbe vorhersehbare Schmierenkomödie, die hier veranstaltet wird. Die Kommunen und zunehmend auch die Bundesländer schreien unter der Dauerbelastung der millionenfachen Massenmigration auf und verlangen von der Ampel-Regierung, dass sie endlich entschlossene Maßnahmen anwendet. Olaf Scholz hatte im Oktober, ebenfalls bei einem weiteren ergebnislosen Migrationsgipfel, erklärt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Wer eine unbegrenzte Zuwanderung wolle, müsse „so ehrlich sein und sagen, dass wir dann unseren Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht aufrechterhalten könnten.” Die Regierung trage Verantwortung dafür, „dass unser Gemeinwesen funktioniert“. Dazu gehöre auch „eine gewisse Härte“. Eine Begrenzung der Zuwanderung mache „uns nicht zu Unmenschen“, so Scholz damals. Deshalb begrenze man die irreguläre Migration nach Deutschland. Dafür brauche es ein ganzes “Bündel an Maßnahmen“.

Nicht einmal Entwicklungshilfekürzungen

Es werden große Versprechungen gemacht – und dann geschieht: gar nichts. Außer, dass der nächste Migrationsgipfel angekündigt wird. Sofern dort dann etwas beschlossen wird, setzt man es nicht um. Die Einführung einer Bezahlkarte für Migranten anstelle von Bargeldauszahlungen wird beschlossen, um dadurch die Anreize für die Zuwanderung in die Sozialsysteme wenigstens etwas abzumildern, dann aber bestenfalls halbherzig und schleppend eingeführt, weil die Grünen sofort alles versuchen, um sie zu sabotieren. Alles wird zerredet und versickert im parteipolitischen und föderalen Klein-klein. Die Massenmigration geht unvermindert weiter, von einer Abschiebeoffensive kann nicht ansatzweise die Rede sein. Rückführungsabkommen scheitern – weil die Regierung sich weigert, endlich Druck auf die Herkunftsländer auszuüben, die illegale Migranten nicht zurücknehmen wollen.

Anstatt ihnen etwa die Entwicklungshilfe zu kürzen, fließen weiterhin Abermilliarden Euro deutschen Steuergeldes für oft geradezu irrsinnige Projekte in die ganze Welt. Deutschland lässt sich mit der Drohung immer neuer Migrationsströme erpressen, anstatt seinerseits Druck auszuüben und eine Migrationspolitik nach australischem oder dänischem Vorbild zu praktizieren. Scholz ist eine lahme Ente, dem sein unfähiges Kabinett aus Dilettanten und linken Fanatikern auf der Nase herumtanzt und der auch in der SPD keine wirkliche Hausmacht hat. Zudem fehlt ihm schlicht das Format für eine entschlossene Führung. Abermals zeigt sich, dass die Parteien, die das Ganze verursacht haben, nicht willens oder fähig sind, dieses existenziellste Problem Deutschlands und ganz Europas zu lösen. Es wird immer weiter verschleppt, der Druck wird immer größer – bis der Kessel schließlich in bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen explodieren wird.

16 Antworten

  1. Es ist die Märchenstunde der Politdarsteller, die Invasion kann und darf nicht gestoppt werden. Dieses wurde mit dem sogenannte “Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration” der am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet wurde, ist in Kraft getreten. Im
    Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den
    neuen UN-Richtlinien gegen die “Menschenrechte” verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer “schwierigen Lage” wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die Folgen des “Klimawandels” zählen befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten.
    Die EU ist nur die oberste Behörde die dafür Sorge tragen muss, dass die EU Mitgliedstaaten sich auch daran halten!

  2. Nochmal : Wenn ich als Bürgermeister mich mehrmals über fehlende Unterstützung beklage und sich nichts ändert, schmeiß ich die Brocken hin, fertig, aus!!! Und wenn das alle (!) machen würden, wär der Spuk schnell vorbei. Wer alles Fremde hier einlädt, hat auch für die Unterbringung und Verpflegung zu sorgen – und das sind nicht die Kommunen und Städte. Wer alles über sich erdulden lässt, darf sich nicht wundern, wenn man denjenigen nicht für voll nimmt und immer munter weiter macht

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  3. Migration begrenzen oder gar abschieben, nicht solange die Grünen mit in der ersten Reihe sitzen ‼️
    Lieber schmeißt man uns aus den Häusern oder Wohnungen….

  4. Das Einzige, wirklich Allereinzige, was ich an Scholz gut finde ist:
    Die (bisgerige) Weigerung, den Taurus in die Ukraine zu schicken. Könnte vielleicht am Überlebenswillen liegen.
    Nicht dem politischen.
    Dem Echten. Obwohl gerade er einen Platz in einem der wenigen Bunker sicherhat.
    Was uns “Normalsterblichen” im Falle eines Angriffs auf Antwort auf einen Taurus-Angriff gegen Russland erwartet, müssen “wir” wohl ohne Schutzraum aussitzen.
    Das gibt für “später” dann auch so lustige Schattenrisse an der Wand. Kennt man von Hiroshima, aber auch aus Pompeji.
    Hier befand sich einmal ein Mensch. Pulversisiert. Verglüht.
    Und das wären dann die “Glücklichen”. Die Anderen werden elendig verrecken.

  5. @ buchstäblich nichts entschieden
    doch – es wurde entschieden, weiterzumachen mit der alten Politik der Replacement-Migration nach Coudenhove-Kalergi und anderen Planern des DeepStateUSA !
    Alles andere ist nur eine Schmierenkomödie, um die Gutgläubigen hinter die Fichte zu führen – bis es kein zurück mehr gibt !
    Wer erinnert sich noch an Juncker:
    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
    Hier gibt der WEF seinen “Young Leaders” die Anweisungen und nicht, wie Schröder einmal großmäulig tönte : “die deutsche Politik wird i n Berlin gemacht!”

  6. Das war zu erwarten!
    Die Ampelregierung wird nur aktiv, wenn es darum geht, weitere Deutschland zerstörende Projekte auf den Weg zu bringen. Ansonsten beschränkt sie sich darauf, so zu tun, als täte sie etwas.

    Das Überfremdungs- und Verarmungsprojekt durch angebliche Flüchtlinge ist bekanntlich bereits das 9. Jahr ein Selbstläufer. Besser kann es doch gar nicht laufen. Wozu also aktiv werden, womöglich sogar im Interesse der deutschen Bevölkerung?

    Diäten und Pensionsanwartschaften wachsen doch auch so. Ansonsten ist die Hauptsache, daß die Herrschaften im Hintergrund mit den “Leistungen” der AmpelreGIERung zufrieden sind.

  7. Die ” bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen” haben wir doch jetzt schon, wenn sich Eritreer auf
    der Straße prügeln und Araberclans ihre Streitigkeiten mit Waffengewalt regeln.
    Ebenso wenn die Sturmtruppen der “Antifa” sich Schlachten mit der Polizei liefern.
    Alles nur ein Vorgeschmack auf künftige Zeiten, wenn unsere “Gäste” nicht mehr vom Staat
    vollversorgt werden. Dann wird es erst richtig rund gehen im besten Schland aller Zeiten.

  8. Wenn der 2+4-Vertrag platzt, weil BRD-Waffenlieferungen und Kriegsplanungen gegen ihn verstoßen, und russische Truppen zumindest in die sog. neuen Bundesländer zurückkehren, setzt die Remigration ein; vielleicht flüchten dann auch Merkel und die Grünen.

    1. @Ansgar
      Genau, denn Merkel ist eigentlich eine “Wessi”. Angela Dorothea Merkel kommt ja ursprünglich aus Hamburg. Sie ist in Hamburg geboren.

      1. Ja, aber sie wurde von kleinauf im Osten sozialisiert und war im Dauerkontakt mit ihrem knallroten Vater. Die behaltet mal schön im Osten! Dort gehört sie hin.

  9. Pushbacks, Pushbacks.und nochmal Pushbacks. Das ist inzwischen schiere Notwehr. Egal ob in Europa, USA oder in Ägypten.

  10. Wer meint im Gastgeberland kriminell zu werden oder sich auch nur geringfügig an Einheimischen zu vergreifen wird abgeschoben, und zwar zeitnah. Gut gemacht Thailand.
    (blick-aerztin-auf-treppe-getreten-thai-behoerden-entziehen-schweizer-das-visum)