Die Größenordnung der Opferzahlen beim Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verleitet dazu, mit ähnlichen Fehlentscheidungen zu reagieren wie nach dem New Yorker Anschlag vom 11. September 2001. Terrorismus als Ausdruck verbitterter Auflehnung darf nicht mit regulärem Krieg verwechselt werden, der mit militärischen Mitteln beendet werden kann. Wenn man sich trotz der verübten Grausamkeiten zur Bewahrung eines kühlen Verstandes zwingt, erkennt man, dass es nicht etwa die militärische Wirksamkeit des Angriffs vom 7. Oktober ist, die Israels Existenz bedroht, sondern das ungelöste Problem des Terrorismus.

In den vier vergangenen arabisch-jüdischen Kriegen von 1948, 1956, 1967 und 1973 war das anders. In jedem einzelnen davon konnte Israel nur dank seiner hervorragenden militärischen Kampfkraft einen Genozid verhindern, denn die Araber hatten stets das Motto verkündet, „die Juden ins Meer zu werfen“. In diesen vier Kriegen hat sich der jüdische Staat ganz alleine und binnen kurzer Zeit gegen eine große zahlenmäßige Übermacht behauptet. – Auf der militärischen Ebene ist der Kampf um Palästina damit entschieden. Die nun spontan von westlichen Regierungen angebotene Militärhilfe ist daher absolut deplatziert und lenkt von den eigentlichen Problemursachen ab. Dutzende Beispiele belegen, dass die Befreiung oder Verteidigung eines Landes durch das US-Militär regelmäßig mit Eskalation, übermäßiger zeitlicher Verschleppung, maximalen Kollateralschäden und zivilen Opferzahlen verbunden war, während eine beschönigende Berichterstattung diese wahren Umstände verschleierte.

Schwindende moralische Rückendeckung durch die Medien

Die Israel nun angetragene militärische Hilfe steht im absurden Widerspruch zu einer schwindenden moralischen Rückendeckung durch die Medien, die stattdessen unkritisch abwegige “Apartheid”-Vergleiche publizieren und die westliche Finanzierung antisemitisch wirksamer Kräfte „übersehen“. Die unechte Hilfe bestätigt den Befund, dass Israel von den Militaristen des Militärisch-Industriellen Komplexes des Westens (MIC) auf denselben doppelt suizidalen Kurs geführt wird, auf dem die übrigen westlichen Nationen gerade auf den 3. Weltkrieg zusteuern. So wurde am 15. Mai 2023 der Nakba-Tag der Palästinenser zum ersten Mal auch in der UNO begangen. Es wurde dabei der 700.000 arabischen Vertreibungsopfer gedacht, die 75 Jahre zuvor ihre Heimat verloren hatten. Der 15. Mai 1948, der Tag nach der Ausrufung des Staates Israel, war ein Tag des Überfalls – doch nicht etwa von Israel auf arabische Bürger, sondern von sechs arabischen Staaten auf die damals etwa 600.000 jüdischen Siedler. Israel hat diesen sehr harten Krieg gewonnen, musste aber in jedem der folgenden Jahrzehnte erneut um seine Existenz kämpfen, nämlich 1956, 1967 und 1973.

Nach alten Kriegsregeln wäre die Auseinandersetzung um Palästina damit abgeschlossen gewesen und der klare Sieger hätte eine endlich stabilere Nachkriegsordnung gestalten können. Doch mit der gesamten Arabischen Liga, der UNO und diversen westlichen Organisationen im Rücken verweigert die palästinensische Seite Israel bis heute die Anerkennung seines Existenzrechts. Die EU und andere westliche Geldgeber unterstützen diese destabilisierende Trotzhaltung, indem sie unter anderem die Kassen der Palästinensischen Autonomiebehörde stets aufs Neue füllen. Dabei erfolgen von dort regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte Terroristen und an Familien von Selbstmordattentätern – frei nach der Devise „pay for slay“, “Bezahlung fürs Abschlachten”. Die offen zelebrierte Verehrung der Gewalttäter als Märtyrer illustriert das vom Westen gestützte „moralisch-“psychologische Umfeld, in welchem der Terrorismus gedeiht.

Fehlendes psychologisches Verständnis und geschichtliche Wissenslücken

Dazu trägt auch der Schulunterricht in den von der UNRWA betreuten Flüchtlingslagern bei, indem dort antiisraelische und antisemitische Hetzpropaganda fest zum Unterricht gehört. „Natürlich“ wird auch die UNRWA wie die gesamte UNO hauptsächlich vom Westen finanziert. Die verheerende westliche Einmischung in den Nahostkonflikt basiert bis heute – außer auf fehlendem psychologischem Verständnis – auf unzureichenden Kenntnissen der historischen Zusammenhänge. Referenz Israels Rechtsposition ist tatsächlich eindeutig: Sie kann sich erstens auf den völkerrechtlich gültigen Mandatsvertrag des Völkerbundes von 1922 stützen und zweitens auf das in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte Notwehrrecht eines von seinen Nachbarn mit Genozid bedrohten Gemeinwesens. Dennoch reklamieren Palästinenser Gebietsansprüche, und zwar unter Berufung auf den Teilungsplan der UNO für Palästina von 1947.

Doch wurde dieser von der arabischen Bevölkerung per Referendum abgelehnt und konnte deshalb, sowie aufgrund der 1948 folgenden militärischen Gewaltanwendung, keine rechtliche Wirksamkeit erlangen. Deshalb wird die Rechtsgrundlage für Israel und Palästina insgesamt vom Mandatsvertrag zwischen dem Völkerbund und Großbritannien vom Juni 1922 gebildet, als Ergebnis des Ersten Weltkrieges. Er verpflichtet den Mandatsträger dazu, eine jüdische Heimstatt in Palästina einzurichten. Im Rahmen dieses jüdischen Gemeinwesens sind die zivilen und religiösen Rechte der Araber geschützt. Die fortgesetzte revanchistische Nichtanerkennung der jüdischen Heimstätte tut der israelischen Rechtsposition keinen Abbruch – sehr wohl aber der arabischen. Denn diese wird ausschließlich im Rahmen der jüdischen Heimstatt vom Mandatsvertrag geschützt. Ein arabisch dominiertes Palästina kommt darin nicht vor.

Israelisch-arabische Koexistenz früh verhindert

Die jüdischen Siedler, die nach Palästina aufgebrochen waren, taten dies unter der Maßgabe dauerhafter Rechtmäßigkeit und nicht, um ihr historisch wiedererrichtetes Gemeinwesen wenig mehr als 100 Jahre nach dem Mandatsvertrag erneut aufzugeben. Trotzdem hätte die heutige moralische Kritik an der 1922 vom Völkerbund geschaffenen Rechtslage einige Berechtigung, wenn die arabisch besiedelten Länder nicht selbst in den Ersten Weltkrieg involviert gewesen wären. Doch diese haben die einmalige historische Chance genutzt, sich an der Seite Großbritanniens gegen die osmanische Herrschaft aufzulehnen. Nach dem Ersten Weltkrieg erhielten alle arabischen Länder mit Verzögerung ihre staatliche Unabhängigkeit. Insgesamt brachte der Pakt mit Großbritannien für die Araber die Befreiung von türkischer Herrschaft, gegen das Manko des jüdischen Heimstättenprojekts in Palästina. Dieses betraf weniger als 0,2 Prozent der arabischen Territorien und war seit der Balfour-Erklärung von 1917 allen Beteiligten längst bekannt.

Dennoch haben polarisierende westliche Kräfte das vorgesehene jüdische Palästina verhindert, das in Harmonie mit Arabern innerhalb und außerhalb seiner Grenzen koexistieren darf: Zunächst war das die britische Regierung, die ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1922 vernachlässigt oder konterkariert hat. Statt wie verlangt den jüdischen Zuzug zu fördern, wurden immer neue Restriktionen für Landkauf und Einwanderung gesetzt, sodass die demografische Umstellung auf eine jüdische Mehrheit scheitern musste. Der Mangel an physischem Beistand und an moralischer Unterstützung für das rechtmäßige Projekt einer jüdischen Heimstätte hat die arabischen Bewohner verständlicherweise zum Widerstand ermutigt (was sich unter anderem in Aufständen 1936 bis 1939 niederschlug).

Westliche Einflussnahme als bestimmender destruktiver Faktor

Seit der Unabhängigkeit Israels wird ein polarisierendes Ambiente des Zweifels am rechtlichen Status Israels in der westlichen Politik, in den Medien und in Wohltätigkeitsorganisationen kultiviert. Der Tenor der Medienkommentare hat sich dabei von früher verhalten pro-israelisch über neutral zu nunmehr oft flagrant antiisraelisch verschoben. Nach psychologischen Regeln führt die unkritische Unterstützung palästinensischer Ansprüche nicht zu Mäßigung und Verständnis, sondern zur Radikalisierung. Der anwachsende Terrorismus hat somit seinen eigentlichen Ursprung im historisch und psychologisch blinden medialen Ambiente des Westens, welches unter Palästinensern das Selbstbild misshandelter Opfer bedient und damit „moralische“ Rückendeckung für revanchistische Auflehnung, immerwährenden Hass, Widerstand und Gewalt gewährt.

Keineswegs ist die israelische Politik an den Spannungen unschuldig – doch auch hier erweist sich westliche Einflussnahme als bestimmender destruktiver Faktor. Nach der klaren militärischen Entscheidung im Sechs-Tage-Krieg 1967 gegen die Übermacht von vier arabischen Ländern hatte Israel trotz der höchst unfaireren UNO-Intervention (Resolution 242) die Gelegenheit gehabt, eine klare und abschließende territoriale Ordnung in Palästina herzustellen – entweder mit der versöhnlichen Lösung eines Palästinenserstaates in der Westbank oder mit der harten Lösung einer Aussiedlung aller nicht zur Anerkennung Israels bereiten Palästinenser. Die letztgenannte theoretische Überlegung schockiert, muss schockieren; aus einem neutralen, nicht vom westlichen Medienambiente beeinflussten Blickwinkel wird diese spontane Ablehnung jedoch relativiert: Denn dem in westlichen Mediennarrativen „informierten“ Bürgern ist meistens nicht bewusst, dass nach dem Krieg von 1948 und dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 letztlich fast alle in arabischen Ländern lebenden Juden von dort ausgewiesen worden sind – insgesamt über 800.000.

Verweigerung der Verantwortungsübernahme

Die meisten hat Israel aufgenommen und umgehend integriert. Dies war ein einseitiger Schritt hin zu einem Bevölkerungsaustausch, auf den Israel ebenfalls mit Ausweisung hätte reagieren können – als Reaktion auf das Fehlen der Mindestkompatibilität für ein gedeihliches Nebeneinanderleben. Der Verzicht Israels auf die grobe Lösung einer spiegelbildlichen Ausweisung von Palästinensern ist gezielt aus dem politischen Bewusstseins westlicher Bürger gehalten worden. Damit blieb jahrzehntelang die große Chance ungenutzt, durch Hinweis auf diese versöhnliche Geste Israels die Emotionen zu besänftigen. Stattdessen konnte die Zeit weiter gegen eine friedliche Dauerlösung arbeiten, indem eine weitere grundlegende Tatsache außerhalb der medialen Beachtung gehalten wurde: Der fortwährende Verstoß gegen das Prinzip der Verantwortung, insbesondere der Selbstverantwortung.

Als 1948 700.000 Araber aus Palästina flohen oder vertrieben wurden, nahmen die arabischen Länder die Geflohenen zwar teilweise auf, verweigerten diesen aber die Integration in ihre Gesellschaften. Im Gegenteil kam es später in mehreren Ländern zu Massenausweisungen. Ein Vergleich hilft bei der korrekten Einschätzung dieser auffallend einhelligen Weigerung: Westdeutschland – dessen Fläche nicht einmal 2 Prozent derjenigen der arabischen Welt beträgt – hatte nach dem 2. Weltkrieg eine etwa 15-mal so große Zahl von Flüchtlingen aus dem verlorenen Osten aufgenommen und binnen weniger Jahre voll integriert. Mit ihrer Verweigerung entzogen sich die arabischen Nachbarländer Israels der Verantwortung für die Folgen eines Krieges, den sie selbst ausgelöst hatten.

Auch hier: Demographie als Waffe

Dieses pflichtferne Verhalten wurde allerdings erst durch vermeintlich gute westliche Einmischung möglich. Denn statt (wenn überhaupt) die arabischen Aufnahmeländer der Geflohenen dabei zu unterstützen, diese in ihre Gesellschaften und Arbeitsmärkte zu integrieren, errichtete die UNO-Tochterorganisation UNRWA rund 50 Flüchtlingslager, die unter Expansion bis heute fortbestehen. Aus 1948 gut 700.000 Geflohenen sind inzwischen etwa 6 Millionen anerkannte Flüchtlinge geworden. Dieser Anstieg hat einen organisatorischen und einen psychosozialen Grund. Der organisatorische besteht darin, dass die UNRWA eine Vererbung des Flüchtlingsstatus zulässt, also die Enkel und Urenkel der damals Geflohenen als Flüchtlinge betrachtet. Der psychosoziale Grund liegt in der fehlenden Selbstverantwortung, den ein betreutes Lagerleben mit sich bringt. Dieses Ambiente bietet für Geburtenkontrolle keinerlei Anreiz, wie Beobachtungen in anderen Flüchtlingslagern weltweit bestätigen.

Im Gegenteil wird im raschen demographischen Zuwachs oft ein Mittel gesehen, politischen Druck zu erzeugen, also Demographie als Waffe einzusetzen. Die UNRWA hat 1948 eine Verantwortung übernommen, die ihr nicht zukam und sie hat seit der Flüchtlingswelle von 1948 darin versagt, diese als Selbstverantwortung wieder in die Hände der betreuten Menschen zurückzulegen. Versagen lag auch auf Seiten der israelischen Politik vor. Der problematische demographische Trend war bekannt, doch dessen Zusammenhang mit dem Faktor Selbstverantwortung blieb fatalerweise unbeachtet. Deshalb unterblieb 1967 die sofortige Einrichtung eines palästinensischen Staates, welcher der arabischen Bevölkerung mit der Souveränität auch die Verantwortung für ihr Gruppenterritorium und für sich selbst übertragen hätte.

Selbstmörderische Appeasement-Politik gegenüber der arabischen Welt

Zu Unrecht gab und gibt es in Israel gegen einen unabhängigen Palästinenserstaat Sicherheitsbedenken. Denn bei konsistent angewendeten Umgangsregeln mit externen Kriegsgegnern hat ein militärisch klar überlegener Staat nichts zu befürchten. Diese Regeln haben seit jeher das Risiko eingeschlossen, dass ein Angreifer im Fall der Niederlage Territorium abtreten muss. Als die USA 1991 in die Auseinandersetzung zwischen dem Irak und Kuwait eingriffen, gehörte zu den „beiläufigen“ Folgen der Befreiung Kuwaits, dass rund 400.000 dort integrierte Palästinenser teils flohen, teils unter dem Vorwand der Komplizenschaft mit den Irakern vertrieben wurden; aus ihnen wurde weitere heimatlose Palästinenser für weiteren moralischen Druck auf Israel. Diese zweite Nakba hat bemerkenswerterweise keine mediale Beachtung gefunden. Wichtige Informationen aus dem Fokus zu halten und andere dafür stark überhöht und parteiisch kommentiert zu präsentieren, ist Propaganda; richtiger wäre gar, von einem Informationskrieg gegen die eigenen westlichen Nationen einschließlich der israelischen zur sprechen.

In diesem Krieg mit anderen Mitteln werden zwei Anti-Strategien verfolgt: Eine davon ist die selbstmörderische Appeasement-Politik gegenüber der arabischen Welt, die vor allem von vermeintlich linken Medien propagiert wird. Die zweite Anti-Strategie stellt eine vermeintlich konsequente Verfolgung nationaler Interessen dar, die aber unter dem Einfluss unsolidarischer Kräfte auf einen selbstmörderischen militaristischen Kurs geführt wird, der allseits polarisiert und die Reputation zerstört. Das betrifft generell die vermeintliche Verteidigung nationaler Interessen durch harte Aktionen, die Israel in der Sache nicht weiterbringen, aber eine unversöhnliche Botschaft transportieren. Ein einfaches Beispiel ist die Praxis, Häuser von Terroristenfamilien zu zerstören, was nur weiteren Hass verursachen kann. Ebenso kontraproduktiv war es, dem demokratischen Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen 2006 mit amerikanischer Unterstützung die Anerkennung zu verweigern, weil diese als Terrorgruppe eingestuft ist – als Folge solcher Maßnahmen aber auch bleiben muss.

Keine Wertschätzung für Israels Nachsichtigkeit von 1967

Auch die für das Ansehen Israels verheerende Anlage und Erweiterung jüdischer Siedlungen im Westjordanland wird zu großen Teilen von milliardenschweren amerikanischen, vermeintlich proisraelischen NGOs finanziert. Die Aktion verstößt massiv gegen das von Niccolo Machiavelli erkannte Gesetz, dass harte Maßnahmen gegenüber Rivalen stets binnen kürzester Zeit anzuschließen sind, weil andernfalls statt des anzustrebenden Respekts Widerstand ausgelöst wird. So erweist sich nicht nur der linke, auf grenzenlos nachgiebiges Appeasement gegenüber den Arabern hinauslaufende politische Ansatz als zukunftsuntauglich, sondern auch der rechte mit Siedlungen in der Westbank ohne eine abschließende, grenzverkürzende territoriale Ordnung. Dabei verfügt Israel über die legitime Rechtsposition, um eine solche Ordnung in eigener Regie einzurichten, nämlich den Anspruch des jüdischen Staates auf das gesamte Territorium Palästinas als Teil der unanfechtbaren Nachkriegsordnung des Ersten Weltkrieges, und das Recht auf eine einseitig erklärte Nachkriegsordnung als legitimer Sieger von 1967, nachdem die UNO mit ihrer rechtsbeugenden Resolution 242 in dieser Funktion versagt hatte.

56 Jahre oder zwei Generationen nach dem Sechs-Tage-Krieg und nun erneut unter arabischem Angriff stehend, sollte Israel resümieren, dass sein damaliger Verzicht auf die Vertreibung der Palästinenser als Reaktion auf die Vertreibung fast aller Juden aus arabischen Ländern seitens der arabischen Seite nicht wertgeschätzt wurde – und zwar vor allem „dank“ der heute so bezeichneten Mainstream-Medien. Der jüdische Staat sollte diese historische Wahrheit und den bewiesenen versöhnlichen Geist weltweit verbreiten. An die UNRWA ist unter Abmahnung eine Botschaft zu richten, welche sie auf ihre massiven Verstöße gegen das Prinzip der Eigenverantwortung hinweist: Für die ursprünglich 700.000 Flüchtlinge, aus denen per Geburtenüberschuss rund 6 Millionen geworden sind, trägt diese Organisation exakt so lange die Verantwortung, bis sie diese an die Flüchtlinge oder an die für vier Kriege gegen Israel verantwortlichen arabischen Staaten zurückgegeben hat.

Mandatsvertrag von 1922 bis heute nicht erfüllt

Dabei ist klarzustellen, dass Eigenverantwortung namentlich die Verantwortung für ein demographisches Gleichgewicht auf dem verfügbaren Territorium und im Zusammenleben mit dort lebenden anderen Bevölkerungsgruppen umfasst. Denn nach der UNO-Resolution 446 von 1979 stellt die „substanzielle Veränderung der demographischen Zusammensetzung“ auf einem Territorium eine abzumahnende Rechtsbeeinträchtigung anderer Gruppen dar. Diese Sicht wurde auch in der Resolution 677 von 1990 zum Ausdruck gebracht. Ein umgehend und notfalls durch einseitige Erklärung Israels einzurichtender demokratischer Palästinenserstaat ist zu verpflichten, solche Palästinenser aufzunehmen, die nicht bereit sind, sich in die israelische Gesellschaft einzufügen.

Ebenso sollten die britische Regierung und Seine Majestät Charles III. daran erinnert werden, dass die Verpflichtungen des Mandatsvertrags von 1922 weiterhin nicht erfüllt sind. Der Rücktritt von diesem Vertrag im Mai 1948 ist ohne Rechtswirksamkeit geblieben, da das britische Parlament mit der Verabschiedung des Palestine Bill vom 29. April 1948 das Vereinigte Königreich nicht von seinen internationalen Verpflichtungen zu entbinden vermochte. Letztere bestehen weiterhin gegenüber dem jüdischen Volk, das immer noch unter den Folgen der damaligen Pflichtverletzung leidet. Eine etwaige Akzeptanz der Vertragskündigung von 1948 durch die UNO bleibt ohne rechtliche Relevanz, da diese der Präambel ihrer eigenen Charta verkündet, „…Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Respekt für die Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts möglich sind… und aufrechterhalten werden”.

Versäumte Bedingung: Befreiung von Osmanen gegen Anerkennung des Judenstaates

Nach Beendigung des Ersten Weltkrieges im Jahr 1918 trug die britische Regierung die Verantwortung für die Errichtung einer völkerrechtlich korrekten und stabilen Nachkriegsordnung. Nach der Balfour-Erklärung von 1917, der zufolge in Palästina eine nationale jüdische Heimstätte einzurichten war, bestand die Aufgabe vor allem in einer klaren Abgrenzung zwischen jüdischen und arabischen Rechten und Interessen. Dafür lagen perfekte Bedingungen vor, da Großbritanniens Einflussbereich damals auch die arabischen Nachbarländer im Osten und Westen Palästinas umfasste – insbesondere Ägypten.
Auf der psychologisch-diplomatischen Ebene hatte die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfordert, den arabischen Vertretern klar zu machen, dass der Preis für ihre Befreiung von der osmanischen Herrschaft die Errichtung der jüdischen Heimstatt beinhaltete.

Es war daher ein schwerer Verstoß gegen die Balfour-Erklärung, Ägypten bereits im Februar 1922 in die Unabhängigkeit zu entlassen, ohne es zuvor dazu zu verpflichten, die entstehende jüdische nationale Heimstätte zu akzeptieren. Gleiches gilt für die Unabhängigkeit Iraks 1932 und Transjordaniens 1946, welche auch gegen den Mandatsvertrag von 1922 verstießen. Diese Appeasement-Politik hat im Jahr 1948 zum Angriff von sechs arabischen Ländern auf den gerade gegründeten Staat Israel geführt – und damit zur Nakba.