Mittwoch, 22. Mai 2024
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Deutsche sollen endlich nach Art. 146 GG über Verfassung abstimmen: Beschwerde in Karlsruhe eingereicht

Deutsche sollen endlich nach Art. 146 GG über Verfassung abstimmen: Beschwerde in Karlsruhe eingereicht

Wann wird die Verfassung des deutschen Volkes – wie von den Schöpfern des GG ausdrücklich versprochen – auf eine plebiszitäre Grundlage gestellt? (Foto:Imago)

Der Zittauer Rechtsanwalt Friedemann Willemer, der Leitende Ministerialrat a.D., Ex-LKA-Präsident von Thüringen und Ansage!-Autor Uwe Kranz, die Bürgerrechtsaktivistin Marianne Grimmenstein sowie 35 weitere Persönlichkeiten haben am 13. September beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Über diese soll erreicht werden, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber endlich aufgibt, nach über 30 Jahren Untätigkeit seit Vollendung der Einheit Deutschlands endlich Artikel 146 Grundgesetz zu aktivieren und damit dem deutschen Volk – als dem alleinigen Träger der Staatsgewalt – die Möglichkeit zu geben, über seine Verfassung zu diskutieren und abzustimmen.

Die Bürgerinitiative “GemeinWohlLobby für eine selbstbestimmte Gesellschaft” hat mit Unterstützung von über 4.000 Bürgern durch eine Petition zu einer direktdemokratischen Verfassungsgebung bereits vor einem Jahr, am 20. September 2022, die Fraktionen des deutschen Bundestages aufgefordert, ein Ausführungsgesetz zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages des Grundgesetzartikels 146 zeitnah in den Bundestag einzubringen – leider ohne jede Reaktion. Die nunmehrige Verfassungsbeschwerde soll diesen überfälligen Schritt erzwingen.

Erfüllung des Versprechens der GG-Präambel alter Fassung eingefordert

Damit die Bevölkerung ihre volle Handlungsfreiheit laut Völkerrecht wahrnehmen kann, soll das geforderte Gesetz das Verfahren einer Verfassungsgebung durch das Volk im Sinne von Artikel 146 GG bestimmen. Das Gesetz soll unter anderem regeln, dass nach einer öffentlichen Debatte von mindestens einem Jahr eine Abstimmung über das Grundgesetz stattzufinden hat. Das deutsche Volk, von dem nach Artikel 20, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz originär alle Staatsgewalt ausgeht (!), soll danach frei entscheiden können, ob das Grundgesetz durch eine andere Verfassung abgelöst oder – gegebenenfalls mit Ergänzungen – als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beibehalten werden soll.

Bisher hat sich der Gesetzgeber – unter klarer Missachtung der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und der vorverfassungsrechtlichen verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes – geweigert, sein bei Abfassung des Grundgesetzes gegebenes Versprechen einzulösen, dass das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung – in Vollzug der Präambel alter Fassung und Artikel 146 alter Fassung – über seine Verfassung “in freier Entscheidung” abstimmt. Die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ haben in Artikel 146 GG explizit bestimmt, dass das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließen kann. Dieses Versprechen an das deutsche Volk sollte am Tag seiner Wiedervereinigung in Freiheit erfüllt werden – doch der Deutsche Bundestag hat es bis heute nicht eingelöst, weshalb sich die Initianden zu der Verfassungsbeschwerde veranlasst sahen.

37 Antworten

  1. Ich vermute, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen die ReGIERung vor diesem Bundesverfassungsgericht vor allem folgendes ist: “Nutzlos, fristlos, erfolglos!”

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  2. bei welchem Verfassungsgericht?
    Etwa der Schleimhaufen den Merkel zum Machterhalt der Politikerverbrecherbande dressiert hat?
    Kotz, da ist nichts zu erwarten.
    Wir sind eine woke, LSBTQ Laberkopfdiktatur unter Führung der Grünen Khmer geworden

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  3. Im Grundgesetz sind Volksabstimmungen wie in der Schweiz vorgesehen; sogar im Nationalsozialismus gab es Volksabstimmungen, z.B. zur Vereinigung von Österreich mit dem Deutschen Reich 1938. Im BRD-Staat hat es noch nie eine Volksabstimmung gegeben. Warum organisieren die Bürger solche Abstimmungen nicht selbst, wenn der Bundestag chronisch schläft? Die Besatzer haben das Grundgesetz maßgeblich mitverfasst und werden deshalb gegen seine vollständige Verwirklichung nichts einzuwenden haben?

    Wie mit dem Führerbefehl im Nationalsozialismus nach dem parlamentarisch beschlossenen Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 werden heute “Verordnungen” von der BRD-Regierung in Kraft gesetzt, völlig am Parlament vorbei. Beispielsweise sind alle Mobilfunksendemasten in der BRD niemals und auf keiner Ebene parlamentarisch genehmigt worden. Verstrahlung und Überwachung quasi per Führerbefehl.

    Hinzu kommen oft am Parlament vorbei UNO- und EU-Diktate, z.B. zwecks Masseninvasion von sozialen Problemfällen. Demokratie? Fehlanzeige!

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    1. Die Besatzer haben das Grundgesetz maßgeblich mitverfasst
      Nein nicht die Besatzer, sondern die Besatzungsmacht USA und sie haben sie nicht mitverfasst, sondern diktiert, die ach so hochgelobten Väter des GG mussten so lange an dem besatzungsverwatungs Gesetz herumschreiben bis es den Herren paste, es gab nur einen, der die Wahrheit offen ausgesprochen hat, darüber was sie wirklich machten im Auftrag der Amis als Hauptsiegermacht, aber das könnt ihr alles nachlesen oder selber sehen,man mus nur wollen.

  4. ….. damit dem deutschen Volk – als dem alleinigen Träger der Staatsgewalt –……

    Träger der Staatsgewalt sind längst Altparteien, EU mit sämtlichen Nebenbehörden und Globalisten, wie WEF, UN,
    UNO und in Bälde WHO und natürlich der politisch unsägliche Ami.

    Wann endlich kapieren das auch die Dümmsten deutschen Michel?

    Nur noch die AfD kann ein wenig Besserung bringen.
    Alles andere entwickelt sich zur Diktatur, Alleinherrschaft,
    Volkszüchtigung.
    Dabei sind Organe, Justizia, die gesamte Gewaltenteilung als Voraussetzung einer Demokratie, bereits mind. seit Merkels Zeiten Geschichte !

    Wie hat einmal in einer TV-Sendung der angesehene Schriftsteller Hochhuth gesagt:
    “Da hilft nur noch Revolution” !

    Was soll denn eine Verfassung noch in diesem faschistischen System, was gegen das Volk wirkt, bringen.
    Es werden ausgesuchte, parteiliche Leute, in die verfassungsbringende Versammlung berufen, wo Parteien das sagen haben.
    So wie wir es bereits mit der Zusammensetzung des Parlamentarischen Rates 1948 hatten, die im Benehmen der Besatzungsmächte ein schwaches Grundgesetz geschaffen haben, was bereits zigfach in den Grundrechten durch unsägliche Politik ausgehebelt wurde, so auch der Föderalismus, der die Regierung kontollieren hätte !
    Denkt an das C-Märchen mit allen züchtigenden Taten durch Macht besessene Poltiker.

    Schaut im Netz nach, wer alles gegen das Volk mitgemacht hat, denn es gibt eine lange Liste !
    Taten !
    Macht Euch nicht lächerlich, eine Verfassung bringt uns Bürger gar nichts, außer, das der Staat noch mehr Rechte bekommen wird.

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  5. @GG-Präambel alter Fassung
    genau liegt der Besatzungshase im Pfeffer !

    Lesen sie einmal Art 23 GG in Fassung alt und neu , und dazu legen sie dann Art 107 GG !
    Und wenn sie Amtsmißbrauch suchen – wurde 1943 gestrichen “»§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen«.” und nicht wieder aufgenommen !

    Und Hochverrat wird nur von den Innenministern zum Schutz des Regimes verwaltet.
    “Der Hochverrat wurde 1951 verfassungswidrig durch Artikel 7 des Ersten Strafrechtsänderungsgesetzes (BGBl. 1951 I, S. 739-747.) aus dem Grundgesetz (Art. 143 GG alte Fassung) getilgt und wurde durch dessen Artikel 1 als § 80 StGB, später als § 81 StGB dem Ermittlungswillen der Vorgesetzten von weisungsgebundenden Staatsanwälte unterworfen.
    Das bedeutet, dass bei staatlichem Hochverrat die Täter bestimmen, ob sie verfolgt werden. Das ist der Sinn und Zweck der ganzen Aktion.”

    Die Besatzungsparagraphen und die UN-Feindstaatenklauseln bestimmen, was hier politisch passiert, und nicht Wähler !

    @BESCHWERDE IN KARLSRUHE EINGEREICHT
    die Rotkittel haben sich schon als einfallsreich erwiesen, solche Dinge abzuhandeln – das einfache Abweisen aus formalen Gründen ist dann der Anfang !

    Bestenfalls wird das anerkannt, aber gleichzeitig die bunte Republik aufgelöst und als Verwaltungsbezirk an Brüssel übergeben !
    Praktisch ist es ja heute schon so, das alle Gesetze entweder direkt aus den USA kommen oder über Brüssel lanciert werden. Die Blockpartei hat doch gerade in den letzten Jahren bewiesen, das sie zu eigenständigem Denken gar nicht mehr fähig ist !

    Nein – Deutschland ist politisch, wirtschaftlich und sozial erledigt und geht biologisch seinem Ende zu – mit solchen Dingen können sie noch Juristen ein paar Jahre ernähren, aber längst nichts mehr ändern !

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  6. Eine Verfassung ist für die sogenannte BRD weder notwendig noch würde es was am völkerrechtlichen Status der BRD als Besatzungsgebiet nach der HLKO ändern, sie sollten lieber ihre Energie in die wieder Handlunsfehigmachung des noch existenten Deutschen Staates investieren und die wieder Herstellung unseres völkerrechtlichen Staates in seinen völkerrechtlichen grenzen einfordern.
    Alles andere ist Augenwischerei.

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    1. Wir haben eine gültige Verfassung mit 2 WESENTLICHKEITEN:
      1. der Bürgerliche Tod findet nicht statt (juristische Person) und
      2. Eigentumseinziehung ist ausgeschlossen
      das ist einzigartig der ganzen Welt – mangels Organisation ist dieses Reich nicht handlungsfähig – Reichsverfassung 1871. Wir sollten allerdings hier die 1850er favorisieren, da wir damit im ALG wären = allgemeines Landrecht im EWIGEN BUND.

      PUNKT
      Rücknahme des Gleichschaltungsgesetzes von A.H., und die Rückkehr zu den Verfassungen der 26 Bundesstaaten, denn auch hier sind unsere Staatsangehörigkeiten begründet.

      Es wird immer mehr verdreht um noch mehr Verwirrung zu schaffen. Wenn ich mir die Meinungen anschaue muss ich leider feststellen, dass das Deutsche Volk noch lange nicht für echte Souveränität bereit ist . Muss wohl erst wieder in Schutt und Asche gelegt werden …
      Die Kenntnis der wahren Geschichte ist vordergründig WICHTIGER um sich ein Bild zu machen, wie wir seit über 100 Jahren vorgeführt und unter Schuld gestellt werden – eine einzige Lüge und Lügen sind im Kriegsrecht der HLKO auch ausdrücklich gestattet.

  7. Das wird nie passieren. Da der Herr Schäuble selbst mal zugegeben hat, das die Grenzen von 1936 noch Rechtsgültigkeit haben. Und das GG besagt, vom gesamten deutschen Volk.
    Recht haben und recht kriegen sind immer zwei paar Schuhe. Außerdem wird sich weder einer unserer Volksvertreter noch ein Richter dazu durchringen das zu entscheiden. Dann bricht nämlich ganz Europa zusammen. Und ob das jemand wirklich will, der klar bei Verstand ist, mag ich bezweifeln.
    Das sollte als Erklärung reichen.
    Schöne weiter Diskussion noch.

    1. Grenzen von 1936
      Nur zur info, die Grenzen von 1936 sind von den Alliierten unter vorsitzt der USA und Russland willkürlich also völkerrechtswidrig als minimale grenzen diktiert worden, die Potsdamer Verträge sind keine völkerrechtlich bindende Gesetzgebung in Bezug auf ganz Deutschland in seinen völkerrechtlichen grenzen.

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  8. Die BRD ist eine Parteien Diktatur und von daher wird diese Angelegenheit einfach nicht bearbeitet.

    Ich hoffe nur dass diese Aktion eine große Öffentlichkeit erfährt und die Menschen endlich begreifen das die BRD nicht ihr Freund ist, sondern ganz im Gegenteil.

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  9. https://www.nius.de/NIUS%20Originals/lampedusa-der-ansturm-auf-europa/e6e5c9a0-f61f-4609-b1c1-4406461e3d20

    „Lampedusa: Der Ansturm auf Europa

    20.09.2023 – 17:46 Uhr
    Author icon
    JAN A. KARON
    Die Bilder gingen um die Welt – und sie machen Angst. 10.000 Migranten, die innerhalb von wenigen Tagen mit Booten über das Mittelmeer nach Lampedusa übergesetzt sind. Die überwiegende Mehrheit: Junge afrikanische Männer.“

    Schaut und hört das Video bis zum Ende !

    Wie heißt der moderne Krieg ohne herkömmlichen Waffen?
    Er wird „Einwanderungskrieg“ mit „Durchvolkung“ von Europa insbes.Deutschland bezeichnet.
    Die Marine aus div. Staaten muss das alles stoppen, sofort und auch Zeichen der Abschreckung setzen !

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  10. Da bin ich aber sehr skeptisch:

    Obwohl das eine gute Idee wäre, ist die Frage, wer entwirft denn die neue Verfassung, und wer kennt die Implikationen und Folgen von wohlklingenden Formulierungen?

    Ein bekannter Alkoholiker sagte einmal:
    “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt …”

    So sehr ich es begrüßen würde, wenn Deutschland eine Verfassung hätte, ich denke das Grundgesetz war in gewisser Hinsicht ein Glücksgriff, auch wenn SPD, CDU und Grüne es teilweise bis zur Unkenntlichkeit zerschossen haben (wieso gelten die nicht als diue verfassungsfeindlichen Parteien?)

    Wenn wir hier nicht genau aufpassen, befürchte ich, wir werden so etwas wie den Lissabon-Vertrag bekommen, der ja auch mal als EU-Verfassung geplant war.

    1. Deutschland eine Verfassung? Deutschland(DR)was völkerrechtlich immer noch Existent ist, was ihr alle nicht glauben wollt, obwohl das sogenannte Verfassungsgericht der BRD das bestätigt hat, und auch ausgesagt hat das die BRD nicht der Rechtsnachfolger des (DR)ist
      und die BRD nur Teilindextisch in seinen grenzen ist, auch nach der sogenannten Wiedervereinigung was nur ein beitritt der SBZ teil Gebiet Mitteldeutschland ist.

  11. Sie wollen dem jetzigen Volk nicht ernsthaft die Moeglichkeit erteilen, eigenstaendig ueber Pro/Kontra (Heil/Unheil) fuer sich oder gar gleich groessere Bevoelkerungsanteile zu entscheiden/zu bestimmen?

    Welch grausliger Gedanke.

    Wird zum Glueck nichts werden, aber Sie duerfen sich gut fuehlen, oder bei Antragsablehnung dann halt bestaetigt in Ihrer Denke.

  12. Das ist auch wieder so ein Dauerthema vom “heldenhaften Widerstand”, der zu verblödet ist zu begreifen, was die Folge davon sein würde. Die BRD-Zombies unterliegen seit 1945 (DDRler seit 1990) der Gehirnwäsche. Was würden die sich wohl als Verfassung wünschen? Eventuell Schuldkult, Klima, EU, Euro, Unterwerfung, A-Sozialstaat, gewaltig viel Marxismus + NWO, Parteienstaat, … .

    Ich kann es auch anders schreiben. Würden Sie, Herr Sommer, Geiseln von Terroristen darüber abstimmen lassen, ob die Geiseln befreit werden wollen, wenn Sie wissen, daß die Geiseln fast alle das Stockholm Syndrom haben? Falls Ihre Antwort ein “Ja” ist, dann sollten Sie sich bei den Grünen anmelden, die brauchen solche Leute.

    Warum glauben Sie dann bei einer gleichartigen Lage bezüglich Dachschaden der BRDlinge und Verfassung würde es funktionieren?

  13. “sein bei Abfassung des Grundgesetzes gegebenes Versprechen einzulösen, dass das deutsche Volk nach der Wiedervereinigung ”

    Das “gegebene Wort” von Politikern hat den rechtlichen Wert eines benutzen Blattes Klopapier. Und die Einheit ist nicht gegeben, da 1/3 des völkerrechtlich deutschen Landes weiterhin unter Besatzung steht, Litauen, Rußland, Polen.

  14. “Karlsruhe” a.k.a. BVG ist mindestens in der aktuellen Ausprägung Teil des Problems und ganz sicher nicht der Lösung. Von “Muttis” Protege Harbarth angefangen abwärts.

    Insofern ist diese Initiative nachgerade absurd. So als würde man die Frösche fragen, ob man den Tümpel trockenlegen soll.

  15. Genau diesen Ansatz gilt es zu verfolgen, indem der Souverän – nämlich das deutsche Volk – gem. Art. 146 GG in der Ursprungsfassung vom 23. Mai 1949 eine Verfassung beschließt welche dem derzeitigen Unrechtsstaat, welcher unter Bundesrepublik Deutschland firmiert, ein Ende setzt.

    Was meiner Meinung nach – neben vielem anderen – unbedingt in einer Verfassung zu verankern ist:

    a) dass Grundrechte nicht verhandelbar sind; also weder durch Gesetze, Rechtsverordnungen, Erlasse, Verfügungen oder sonstigen juristischen Texten eingeschränkt werden können

    b) Die Gewaltenteilung der Organe Gesetzgebung (Legislative), der vollziehenden Gewalt (Exekutive) und der Rechtsprechung (Judikative) getrennt sind. Insbesondere gilt es, die Judikative komplett von der Exekutiven und Legislativen zu trennen und alle Bundesgerichte mit Richtern zu besetzen, die nachweislich die dafür erforderliche Qualifikation, Fähigkeiten, berufliche Erfahrung und Integrität mitbringen!

    c) Die Macht der Exekutiven auf max. zwei Legislaturperioden mit je vier Jahren zu begrenzen ist, d. h. eine anschließende Wiederwahl nur einmal zulässig ist.

    d) Plebiszit auf Bundesebene mit 5-Prozenthürde aller wahlberechtigten deutschen Staatsbürger

    e) Bündnisse mit Drittstaaten oder Eintritt in solche sind vom Souverän durch eine Abstimmung per Wahl von mind. der Hälfte aller wahlberechtigten deutschen Staatsbürger mehrheitlich zu beschließen.

    f) Der Export militärischer Güter oder sonstige Unterstützung aller Art an Drittstaaten ist verboten. Die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Einsatz von ABC-Waffen im räumlichen Geltungsbereich der Verfassung ist verboten. Die Bundeswehr darf ausschließlich zur Landesverteidigung im Falle militärischer Angriffe von Außen eingesetzt werden.
    Niemand darf gegen sein Gewissen zum Dienst an der Waffe als auch direkt oder indirekt zum Militärdienst verpflichtet werden.

    g) Die Aufgaben vom Bund und die Machtbefugnis der Volksvertreter sowohl der gesetzgebenden als auch der ausführenden Gewalt sind glasklar festzulegen; bei deren Überschreitung durch Abgeordnete ist deren Immunität vom Parlament binnen einer Notfrist von max. zwei Tagen aufzuheben.

    h) Ergänzungen, Änderungen oder Entfall von Artikeln in der Verfassung von mind. der Hälfte aller wahlberechtigten deutschen Staatsbürger mehrheitlich zu beschließen sind; im Falle von Grundrechteänderungen ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich!!!

    i) Kirche und Staat sind getrennt.

    j) Die Steuerbelastung zur Finanzierung des Staatshaushalts ist auf maximal 10 Prozent der zu erzielenden Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit begrenzt. Eine Kreditaufnahme ist verboten.

    k) Amtsträger haften bei Straftaten oder strafbaren Handlungen im Zuge ihrer Amtsgeschäfte mit bis zu 80 Prozent ihres Privatvermögens; dies gilt auch rückwirkend fünf Jahre nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses oder Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt.

    l) Der politische Wille vom Volk neben Parteien auch von Vereinen, Organisationen, Bürgerinitiativen, etc. erbracht werden kann.

    m) Die zur Wahl stehenden Volksvertreter dürfen am Tag der Wahl nicht älter als 64 (in Worten: vierundsechzig) sein und haben eine abgeschlossene Ausbildung oder ein abgeschlossenes Studium sowie mindestens eine fünfjährige Berufserfahrung außerhalb staatlicher und/oder parteilicher Institutionen nachzuweisen.

    n) Die anlasslose Erfassung, Speicherung, Verarbeitung und Auswertung personenbezogener Daten ist verboten. Im Falle eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dürfen personenbezogene Daten erst nach einem gerichtlichen Beschluss, welcher von drei Richtern eigenhändig zu unterzeichnen sind, für max. drei Monate erhoben werden. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ist der (verdächtigte) Straftäter von dem Ermittlungsverfahren schriftlich per förmlicher Zustellung zu unterrichten. Auf Antrag ist dem Bürger innerhalb von vierzehn Tagen nach Antragsstellung Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten bzw. Akteneinsicht in allen Institutionen oder Ämtern der öffentlichen Gewalt zu gewähren.

    o) Der räumliche Geltungsbereich der Verfassung exakt definiert wird. Als Beispiel könnte hier Art. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft herangezogen werden. Die Bürger jedes Bundelandes können über den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland per Wahl abstimmen; hierfür sind min. die Hälfte der Stimmen des betreffenden Bundeslandes notwendig.

    p) Jeder Deutsche hat das Recht, Deutschland zu verlassen und nach Deutschland einzureisen (in Anlehnung Art. 26 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft).

    q) Gesetze seitens der Legislativen sind in der Verfassung auf die wesentlichen staatlichen Aufgabenbereiche festzuschreiben (Verteidigung, innere Sicherheit, Zoll und Schutz der Außengrenzen, Finanzhoheit).

    r) Die Landessprache ist deutsch.

    s) Presse, Rundfunk, Fernsehen und andere Medien sind in der Berichterstattung frei, eine Zensur findet nicht statt (es kann z. B. überhaupt nicht angehen, dass “nicht Regierungskonforme” Informationskanäle von der Berichterstattung ausgeschlossen werden).

    Es gäbe noch sooooo viel mehr in eine Verfassung zu schreiben (z. B. Subsidiaritätsprinzip der Länder welche für Bildungswesen, Gesundheit, Energieversorgung, Wohnungsbau, etc. zuständig sind)

  16. Ergänzungskommentar

    https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2023/41-prozent-fuer-lockdown/

    “Corona-Lockdown? 41 Prozent der Deutschen dafür”

    Sind das zufällig jene 41%, die Sie über eine Verfassung abstimmen lassen wollen? Noch etwas Angstporno + Staatsterror und es sind über 50%.

    Außerdem haben bei den anderen 59% längst nicht alle auch nur ansatzweise verstanden, was hier für ein Menschheitsverbrechen ablief und wie riesig der staatliche Leichenberg ist, der durch “Maßnahmen”, Behandlungsverhinderung (Ivermectin und Co.), tödliche Behandlungen (künstliche Beatmung und Co.) und “wirksam und sicher” seit 2020 erzeugt wurde. Weit größer als der “Holo”, aber alles total legal und richtig …

    Solche Leute sollten unbedingt über eine Verfassung abstimmen, es würde legendär.

  17. Ergänzung

    Stimmen dann all die Goldstücke und Fachkräfte auch ab? Also die ganzen “absolut echten Deutschen”, welche die BRD-Junta seit 1961 angesiedelt hat und die uns Deutsche “so sehr lieben”?

    Islam AHOI!

    “Die Demokratie (Verfassungsabstimmung) ist der Zug in den wir einsteigen, um im Islam auszusteigen”.

  18. In der BRD sind zwei Möglichkeiten des illegalen Umgangs mit dem Grundgesetz Gewohnheit, nämlich grundgesetzwidrige Grundgesetzänderungen und systematische kontinuierliche Missachtung von Artikeln. Nach Art 146 GG verliert das Grundgesetz “seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Dieser Artikel wurde niemals umgesetzt, sondern das Grundgesetz wurde bis zur Unkenntlichkeit durch parlamentarische Abstimmungen verändert. Nach Art 79 kann das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Jedoch gilt: “(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.” Einen eindeutigen auch formaljuristischen Verstoß gegen diesen Artikel stellt m. E Art 23 GG dar, der zur Durchführung der europäischen Einigung eingeführt wurde. “Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.” Missachtet werden z. B. Art 20 GG, nachdem die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, und Art. 26 GG “(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.” Volksabstimmungen sind zwar nicht gestrichen, werden aber trotzdem nicht durchgeführt. Und ein mit Waffen und Söldnern geführter Stellvertreterkrieg wird nicht als Krieg bezeichnet.

  19. Das Politikerpack wird alles daran setzen dies zu verhindern. Das Volk muß unmündig bleiben damit die Akteure in Berlin ihr Weltverbesserungsprogramm durchziehen können. Wenn es wirklich zum Volksentscheid kommen sollte, wird dies vermutlich erst der Fall sein, wenn die “Gäste” mitwählen können um D nach ihren Vorstellungen mitzugestalten. Im Übrigen gibt es jetzt schon genügend Gehirngewaschene die einen Volksentscheid nicht zum Besten von D bestimmen können – siehe das Wahlverhalten und bedenke der “dummen Kälber”.

  20. Die sogenannte Wiedervereinigung war nur eine Teilvereinigung zwischen Westdeutschland und Mitteldeutschland (ehem. DDR).
    Ostdeutschland wurde damals von Kohl und Genscher widerrechtlich abgetreten. Somit ist auch der Art 146 GG nicht erfüllt. Übrigens hatte Gorbatschow die “Rückgabe der “Ostgebiete” angeboten, was aber von Kohl und Genscher brüsk abgelehnt wurde.
    Da das deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiter existiert (u.a. durch mehrere BVG Urteile bestätigt), durch Theo Waigl, ehem. Bundesfinanzminister BRD und CSU-Vorsitzender, Ernst Albrecht, seinerseits Ministerpräsis. Niedersachsen und Vater von Flinten Uschi, Das BVG entschied, die Bundesrepublik sei „als Staat identisch mit dem Staat ,Deutsches Reich‘, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ,teilidentisch‘“.
    Das GG ist mit der Streichung des Art.23 ungültig geworden. Dieser beinhaltete, wo das GG Gültigkeit hat.
    der Verweis auf die Präambel hat keine Bedeutung, da laut Gablers Wirtschaftslexikon eine Präambel lediglich ein Vorwort darstellt und keine direkte Gesetzeskraft hat.

  21. Musste herzlich zum Lachen anfangen schon als ich nur die Headline laß, “eigentlich” sagt ja schon alles.
    Ich setze nicht mehr auf ein Volk, schon gar nicht auf die Deutschen und über das Stadium von Enttäuschung sind wir längst hinaus.
    Was derzeit abgeht kann man “eigentlich” keine Sekunde mehr tolerieren, aber was musste ich stattdessen sehen, ein halbes Dutzend Polizisten die auf einen einzelnen einprügelten und hunderte von Demonstranten die dabei nur zusahen und es gerade einmal schafften “keine Gewalt, keine Gewalt” im Chor zu singen, symbolhafter Mut, echt beeindruckend!
    Warum tun hier eine Vielzahl von Migranten was sie wollen, weil sie genau wissen das sich weder dieser Staat noch seine Leute überhaupt nur trauen itgendetwas gegen sie zu unternehmen, warum tun unsere “Politiker” was sie wollen, warum setzt man mühelos eine Transenideologie, eine sexuelle Indoktrinierung von Kindern, eine widerwärtige rassistische Russenphobie durch, verlogene Rechtfertigungen zuzulassen Milliarden von Steuergelder für das Töten bereitzustellen die uns als Kosten, Kürzungen und Erhöhungen wieder aufgebürdet werden, warum wird eine Außenministerin ohne jeden Woderstand im Amt gehalten die dafür soviel Talent hat wie eine Türklinke und und und…
    Ja ja jammert, klagt und wimmert weiter, Deutsche und Revolution, es darf gelacht werden, ich soll nicht aufquatschen und selber was machen – oh das tue ich, 4 Verhandlungen in 7 Jahren nur weil ich es wage etwas nicht zu tun, man muss auch kämpfen obwohl man weiß das man nicht gewinnen kann, blöderweise kann es dabei nämlich passieren das man trotzdem gewinnt…

  22. So nett die Idee mit der Abstimmung auch ist, sie schafft ein neues Problem. Sogar das Bundesverfassungsgericht – ob man es nun anerkennt oder nicht, ist hier ohne Belang – hat mehrfach festgestellt, daß das Deutsche Reich weiterhin existiert und sogar rechtsfähig ist. Natürlich ist das Reich von 1871 gemeint, nicht das hier irgendwelche ungebildeten, mitlesenden VFS-Honks glauben, das würde was “rechtes” sein. Das GG ist nur eine provisorische Übergangsverwaltung, so, wie das auch völkerrechtlich vorgesehen ist. Die USA haben auch nach dem Irak-Krieg für das besiegte Land ein Grundgesetz geschaffen. Wenn wir jetzt auf dem Boden der BRD das GG legitimieren wollten, würden wir den Rechstfehler begehen, daß wir die Deutschen, die nicht auf dem Boden des GG, aber immer noch auf dem Boden des Deutschen Reiches leben (also z. Bsp, i. Ostpreussen etc.), von dieser Abstimmung ausschließen würden. Wir würden also eine Art Sezession von Bürgern des Deutschen Reiches zulassen, die sich von ihm abspalten und auf dem Boden des Reiches einen eigenen, neuen Staat, also hier BRD, neu gründen. Das macht alles dann noch komplizierter.

    1. Falsch, es sind alles die linksrheinischen Gebiete des Römischen Reichs in den Grenzen unter Trajan, die völkerrechtlich nie aufgehört haben zu existieren, und keltische Siedlungsgebieten im Osten. Alles, was danach kam, existiert gar nicht. So sieht das aus!

  23. Ein gutes Beispiel, das den Zustand unserer sog. Demokratie zeigt. Aber warum scheut unser Staat Volksabstimmungen jeglicher Art wie der Teufel das Weihwasser? Dazu muß man wissen, daß unser Staat völlig unterwandert ist von US-Oligarchen. Die steuern alles, von den Klimaklebern über die WHO bis zum Ukrainekrieg. Viele unserer Politiker sind vom WEF oder ähnlichen Organisationen geschult und vertreten entsprechend globalistische (US)-Interessen. Da würden Volksabstimmungen mit ungewissem Ausgang nur stören. Wer mehr zum Thema wissen will, dem empfehle ich die Bücher “Young Global Leaders” von Nyder und “Geheime Machtstrukturen” von Joseph Plummer.

  24. CDU/CSU-„Opposition“: Tricksen, Blenden, Täuschen
    https://www.pi-news.net/2023/09/cdu-csu-opposition-tricksen-blenden-taeuschen/

    “Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hatte vor einigen Wochen mediales Aufsehen erregt mit seinem Vorschlag, das individuelle Asylrecht abzuschaffen und stattdessen eine Kontingentlösung zu finden. Frei hatte das plausibel begründet, was übrigens ja auch keine schwere Übung ist.

    Nun hat der gleiche Herr Frei einen Antrag von CDU/CSU zur Begrenzung der Migration vorgelegt. Darin ist jedoch weder von seiner Asylrecht-Initiative noch von dem aktuellen Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder für eine jährliche Obergrenze für Migration die Rede.

    Damit hat die Union erneut ihre Rolle als systemgerechte Scheinopposition eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In dem Antrag werden nämlich lediglich mehr Grenzkontrollen und die Erhöhung der Zahl sicherer Herkunftsländer gefordert. Mit diesem Kleinkram werden die routinierten Experten für Bevölkerungsaustausch in der Ampel-Regierung keine Schwierigkeit haben, was letztlich auch der Sinn des lächerlichen Antrags ist. Wirklich bemerkenswert an dem Antrag von CDU/CSU ist nur die Begründung, warum in diesem von dem Vorschlag von Frei nichts mehr zu sehen ist.”

  25. Bei Wikipedia wird der Kalergi-Plan immer noch als absurde Verschwörungstheorie abgetan, obwohl jeder sieht was in Europa passiert.Die Vernichtung der europäischen Völker ist keine ‘Theorie’ und auch keine ‘rechte Ideologie ‘.
    Es ist das, was uns erwartet. Keine Wahlen, keine Demos und auch keine Petitionen werden daran was ändern.
    Wir Europäer haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt, weil wir uns zu sicher waren ob unserer Bildung und unserem geschichtlichen Wissen.
    Diese Defizite und unser Hang, alles zu zerreden und nicht als Volk zusammenzustehen, wird uns zum Verhängnis.

  26. Lieber Herr Mattisek, Sie machen sich über mich lustig und deuten mit Ihrem Beispiel an, daß das alter Kram wäre, der heutzutage keinerlei Gültigkeit mehr besäße. Das mag sicherlich auch mal der Fall sein, aber führt natürlich zur Gegenfrage, wann denn Ihrer Meinung nach Gesetze ablaufen. Nach 10 Jahren? 20 oder 50 und wer bestimmt darüber? Wissen Sie, warum die Kirche heute immer noch Geld vom Staat bekommt? Nach den napoleonischen Kriegen wurde im Zuge des Reichsdeputationshauptschlusses den Kirchen eine Entschädigung für Beschlagnahmungen zugebilligt. Darauf berufen sie sich heute noch. Der sog. Code-Civil, den Napoleon einführte ist in großen Teilen heute noch französisches Recht und unser Bürgerliches Gesetzbuch BGB ist auch schon über hundert Jahre alt und gilt zum allergrößten Teil heute noch. Ein letztes Beispiel: In den sog. Deutschlandverträgen wollte Polen erwirken, daß die Bundesrepublik endgültig auf die sog. Ostgtebiete verzichtet. Die Polen mußten allerdings begreifen, daß die Bundesrepublik nicht auf die Ostgebiete verzichten konnte, weil sie ihr nie gehört hatten. Die BRD wurde erst 1949 gegründet. So wie Sie mir gegenüber nicht auf den Garten Ihres Nachbarn verzichten können, weil er ihrem Nachbarn gehört und nicht Ihnen. Man einigte sich auf eine Grenzbestätigung. Um beim Beispiel zu bleiben: Sie vergewissern mir schriftlich, daß Sie nicht über den Nachbarzaun klettern. Und daß das BuVerfG eben mehrmals festgestellt hat, daß das Deutsche Reich noch existiert, mußte zuletzt Frau Pau von der Linken vor einiger Zeit hinnehmen. Sie sehen, Ihre Attitude von oben herab das alles zu uraltem, nicht mehr gültigem Mumpitz zu erklären, ist faktisch falsch. Ein kleiner Hinweis zum Schluß: Wie hieß die Eisenbahn der DDR und wer hat den Namen angeordnet? Schönes Wochende. MfG Schöffel