Deutsches Energie-Chaos: Staatsmonopolistischer Kapitalismus in Grün

Der Zustand der deutschen Regierung – in einem Bild (Symbolbild:Pixabay)

Der teuerste Anbieter setzt den Preis”, schrieben deutsche Tageszeitungen vorgestern über die fragwürdigen Mechanismen des europäischen Strommarktes. Offenbar hatten sie sich laienhaft-staunend dieses essentiellen Themas zum allerersten Mal überhaupt angenommen. Dies gelte nicht nur für Gas, Kohle, Öl und Strom, sondern auch für die Preisbildung allgemein, z.B. auf einem Wochenmarkt. Bei einer gegebenen Nachfrage bestimme „der letzte Hersteller, der zum Zug kommt, den Preis für alle.“ Dies sei die gel-tende Lehrmeinung an den wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten. Ich traute meinen Augen nicht: Denn vor 50 Jahren hatte ich das noch ganz anders gelernt. Das zur Veranschaulichung des Prinzips etwa in der in meiner Heimat erscheinenden „Badischen Zeitung” (BZ) angeführte Beispiel vom Apfelkauf auf dem Wochenmarkt widerspricht jeder Praxis.

Die BZ schrieb: „Auf einem Markt werden zehn gleichwertige Äpfel angeboten … Nehmen wir nun an, es wird ein elfter Apfel nachgefragt. Was dann passiert, ist einfachste Lehrbuchökonomie: Der Preis der Äpfel steigt, bis… entweder ein Interessent abspringt, (…) oder ein Anbieter bereit ist, für den elften Apfel einen höheren Preis zu zahlen.“ Und dieser Preis gelte dann auch für die anderen zehn Äpfel, so die Zeitung. Diese „Grenzbepreisung“ werde beim Strommarkt „Merit-Order-Modell“ genannt, und es bestimme die Reihenfolge bestimmt, in der Kraftwerke an der Strombörse anbieten können.

„Grenzbepreisung” als Lehrmeinung?

Ist diese „Grenzbepreisung” jetzt wirklich die Lehrmeinung an unseren Universitäten? Dann wundert mich gar nichts mehr. Denn auf einem funktionierenden Markt würde die Käuferin einfach zum zweiten oder dritten Obstverkäufer gehen, der durch gutes Wirtschaften seine Äpfel nicht teurer verkaufen muss und auf Extraprofit verzichtet. Anders ist es jedoch, wenn Brüssel und die Berliner Staatsmacht ihre Finger im Spiel haben. Das Ergebnis: „Die durch den Wettbewerb erhofften Effizienzgewinne und wirtschaftliche Vorteile wurden bisher nur sehr selten erreicht. In den meisten Märkten kam es mit der Liberalisierung zu einer Verteuerung der Energie, vor allem für Kleinverbraucher“ , schreibt Wikipedia zum Stichwort „Liberalisierung”. In der Tat: Wenn die Hohen Herren von Liberalisierung und Reformen schwatzen, sollten die Bürger ihre Geldbeutel lieber festhalten.

Nochmals die BZ: „In Zeiten, in denen aber Kraftwerke mit teuren Brennstoffen erforderlich sind, steigt der Einheitspreis für alle verkauften Kilowattstunden.“ Das sei eben so – laut der Zeitung. 1998 wurde die Strommarktliberalisierung eingeführt und im Jahr 2000 mit dem Aufbau der Strombörse EEX etabliert. Aber einen freien Energiemarkt mit einer freien Energiegewinnung gibt es nicht mehr – spätestens seit den letzten Wahlen und der Mehrheitsentscheidung für die aktuelle Bundesregierung. Den kostengünstigen fossilen Energieträgern und Atomstrom wurde der schnellstmögliche Endkampf angesagt, und die „übergangsweise“ noch geduldeten Energien werden nun nicht mehr zu einem günstigen Preis aus dem Osten bezogen. Nicht, weil Russland vertragsbrüchig geworden wäre – sondern weil russischen Lieferanten per Gesetz sanktioniert und boykottiert werden, und weil jeder, der mit Russland „Geschäfte macht”, bei uns am Pranger der Hypermoral steht. Stattdessen wird jetzt Energie aus dem fernen Westen und dem Rest der Welt geordert, die noch überhaupt noch nicht zur Verfügung steht. Und je knapper die Ressourcen künstlich gehalten werden, desto mehr explodieren die Preise dieses faktischen Preiskartells.

Marktwirtschaft wurde auf den Kopf gestellt

Mit diesem unseligen System der wirtschaftspolitischen Höchstpreisdominanz kann auch der unwirtschaftlichste und damit teuerste Anbieter überleben. Und alle Anbieter mit niedrigen Gestehungskosten fahren durch die Hochpreisgarantie satte Extragewinne ein und wissen nicht, wohin mit dem Geld. Geld, das uns Endkunden abgepresst wird. Die Preise steigen schon jetzt für die Energie, die bislang noch günstig erzeugt werden konnte. Maßgeblich für uns Verbraucher sind schon jetzt jene Preise, mit denen für den kommenden Winter kalkuliert wird – weil dann kein Gas aus Russland kommen soll, und weil gleichzeitig kaum Ersatz aus anderen Ländern zur Verfügung stehen wird, zu wenig Strom aus Photovoltaik-Anlagen und schon gar kein Strom von jenen Windrädern, die zwar geplant, aber noch nicht errichtet sind. Auch die noch brauchbaren Kernbrennstoffe sollen „abklingen“, statt mit ihnen preisgünstigen und verlässlichen Strom zu erzeugen. Das ist in etwa so, als ob man LKWs mit lebensnotwendiger Fracht auf halbem Weg einfach stehen lässt, statt zumindest die Tanks noch leerzufahren.

Nein: Eine richtige Marktwirtschaft, mit mehreren oder vielen Marktteilnehmern und Anbietern, funktioniert völlig anders. Das sei an der nachfolgenden Grafik der BZ zum oben zitierten Artikel erläutert:

(Screenshot:BadischeZeitung)

Setzen wir dieses Bild mit einer Talsperre gleich. Die Vertikale sei die Staumauer, die obere Horizontale der Wasserstand. Die gelbe Linie unten ist der Grund des Stausees; auf dieser gelben Linie sind die Unternehmen angesiedelt, die auf-grund besseren oder weniger guten Wirtschaftens unterschiedliche Gestehungskosten haben. Entspricht die kaufkräftige Nachfrage z.B. 90, d.h. der Stausee ist fast voll, kommen alle Unternehmen unterhalb des Wasserstandes 90 gut über die Runden um machen Gewinne. Aus der vertikalen Spanne zwischen den Erlösen der 90er Linie und den unterschiedlichen Gestehungskosten auf der gelben Linie unten resultieren unterschiedliche Gewinnspannen. Fallen die Nachfrage und der Marktpreis auf z.B. 80 ab, können die Betriebe mit den höheren Grenzkosten (rechts oben) nicht mehr mithalten und müssten dichtmachen. Es sei denn, sie werden von anderen Unternehmen übernommen, die wirtschaftlicher arbeiten und auch mit einer Misch-kalkulation über die Runden kommen.

Steigt die kaufkräftige Nachfrage an, dann werden auch die Betriebe mit hohen „Grenzkosten“ wieder wirtschaftlich, wenn auch mit kleineren Gewinnen. Wurden diese aber stillgelegt, d.h. die Produktionskapazitäten im Land reichen für die Nachfragesteigerung nicht aus, schlägt sich das in Preissteigerungen nieder. Die jetzige Inflation besonders der Energiepreise ist aber eine völlig andere Sache. Weil von unseren Superschlauen der höchste Preis zum Maß aller Dinge wurde, gibt es keine Konkurrenz mehr, auch keinen effektiven Einsatz der Energieressourcen. Alle Unternehmen der gelben Linie am Grund es Stausees erwirtschaften Gewinne, die umso höher ausfallen, desto günstiger sie einkaufen und produzieren. Weil sie so im Geld schwimmen, fehlt jedoch die unternehmerische Motivation, zugunsten der Verbraucher wirtschaftlich zu handeln. Schreibt man den Unternehmen nicht vor, wie sie z.B. Strom zu erzeugen haben, bildet sich in einer richtigen Marktwirtschaft ein günstiger Preis, nicht ein Höchstpreis wie jetzt.

Ampel-Pfusch: Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Gaspreisumlage, die darauf erhobenen Steuern oder andere Belastungen sind nur Nebenkriegsschauplätze des obigen Preiskriegs. Ein Problem ist noch der Grundsatz „pacta sunt servanda“ – Verträge sind einzuhalten. Die Versorger müssten sich eigentlich für die Laufzeit der Lieferverträge an die vereinbarten Preise halten – gäbe es nicht den Paragraphen 313 BGB, Absatz 1: „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, (wenn) das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann“ (Kommentierung dazu siehe hier). Wenn sogar wegen Lappalien wie Corona Vertragsanpassungen möglich waren, warum dann nicht in dieser uns alle einschneidend betreffenden Existenzfrage? Denn wir müssen am Ende sowieso für die Fehler der Politik aufkommen. Warum dann nicht über diesen einfachen Weg von Vertragsanpassungen, sondern stattdessen über Habecks Bandenspiel? Der Gesetzgeber müsste dies einfach nur über einen modifizierten Paragraphen 313a BGB regeln, statt es den Gerichten zu überlassen.

Der Rechtsbegriff der „Wegfall der Geschäftsgrundlage” sollte dann aber auch diese Konsequenz haben: Absatz 2 von Paragraph 313 BGB lautet nämlich: „Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.“ Fazit: Wie konnten wir Wähler auch ahnen, dass die in Berlin einen Kindergeschichtenschreiber zum Wirtschafts- und Energieminister berufen? Absatz 3 desselben Paragraphen lautet übrigens: „Ist eine Anpas-sung … einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.“ Übertragen auf das Verhältnis von Wählern und Politik heißt das: Wenn uns die Berliner Laienspielschar nicht mehr zumutbar ist, sollten wir das Recht haben, dieser Regierung zumindest unser Vertrauen aufzukündigen!

 

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

8 Kommentare

  1. Solche Drecksblätter von Zeitungen kann man kündigen. Und ich verstehe nicht, wieso die überhaupt noch am Markt sind. Wer solchen Dreck liest, der hat es auch nicht anders verdient, als verarscht zu werden.

    Leider kann man ARD & ZDF nicht so einfach kündigen. Da müssen schon schärfere Geschütze aufgefahren werden.

  2. Ob dieser Stamokap rein Grün ist wage ich stark zu bezweifeln, Denn andere Länder, andere Sitten, andere Parteien aber dasselbe Wirtschaftssystem. Wir leben im Westen eh nur von Illusionen. Dies betrifft auch das Thema “ Marktwirtschaft“. Es suggeriert uns das der Markt die Wirtschaft regelt und die Wirtschaft auf den Markt reagiert.. Die Wahrheit ist, das das Kapital die Wirtschaft lenkt und leitet. Und alles was in diesem Artikel in dieser Richtung zu lesen ist, lässt sich so zusammenfassen, wie ich es hier benenne. Nach dem Zerfall des Sozialismus war kein Bild in andere Länder vom sozialeren Kapitalismus mehr notwendig. Heute marschiert er so wie er wirklich ist ungebremst und hemmungslos, auch über Leichen wie wir wissen. Und so sehr ich gegen die Grünen bin, sage ich ganz klar das ist kein rein grünes Muster das ist Kapitalismus der alles vereinnahmt Menschen und Maschinen und nur ein Ziel hat aus Kapital Mehrwert und aus Mehrwert Profit zu erzielen. Egal wie und egal womit. Das hat nichts mit Parteien an sich zu tun. Die sind wie alles im Kapitalismus käuflich. Es ist das System und keine Farbe kann es aufhalten, die dieses System in irgendeiner Art und Weise hofiert und stützt. Das können nur Menschen die sich nicht von diesem System vereinnahmen lassen.

    • Genau auf den Punkt gebracht, ich wundere mich immer wieder wie viele davon sprechen es würde ein neuer Kommunismus oder eine sozialistische Planwirtschaft eingeführt mit der NWO. Es ist ein knallharter Kapitalismus im Endstadium und die Alternative, der Sozialismus oder eine soziale Marktwirtschaft wurden weitgehend zerstört.

  3. Es mag im ersten Augenblick unlogisch klingen, aber so wird es kommen:

    Wenn die Lichter ausgehen, sehen wir uns alle wieder!

  4. Wer grünlichen Dreck stapelt (wählt), muss auch diesen Dreck schnell ausmisten, denn sonst stinkt es bis zum Himmel, sprich bis zum anständigen und Freiheit liebenden Bürger hin.
    Grün gehört in Wald und Feld, keines Falls in entscheidende Politik.
    Ich vermute, die Wähler werden nie schlau und keinesfalls deutsch patriotisch, die solch eine abartige Kaste an die Macht
    gehoben haben.

  5. Dieser horrende Blödsinn war mir so bisher nicht bekannt. In einer normalen Marktwirtschaft bildet sich ein Preis zwischen Angebot und Nachfrage nicht mit sozialistischen Vorgaben, um irgend einen grünen Schwachsinn zu subventionieren.
    Wenn so etwas heutzutage an den Universitäten und Hochschulen den linksgrünen Klimahopser-Studenten in BWL gelehrt wird, dann wundert mich gar nichts mehr, wenn Deutschland gegen die Wand fährt.

  6. Als unser gesegnetes Fachpersonal an der Spitze dieses „unseres“ Staates etwas von „Vertragsbruch“ faselte, als Russland auf Bezahlung in Rubel bestand, da ansonsten Euros dank Sanktionen für Russland keinen Wert mehr hatten, habe auch ich schon auf diesen durch und durch vernünftigen Paragraphen hingewiesen – nicht, weil ich damit mit Wissen glänzen möchte, über das jeder einigermaßen Rechtskundige verfügt, sondern weil ich damit darauf hinweisen wollte, wie strunzdumm und rechtlich dilettantisch das geschäftszerstörende Personal von Grunde auf ist.
    Wer Sanktionen verhängt und Kriegsgerät zur Bekämpfung seines Vertragspartners liefert, um seinen Vertragspartner in die Knie zu zwingen, sollte das Thema „Geschäftsgrundlage“ im eigenen Interesse ganz tief hängen! Mehr an Einfalt geht ja kaum.

    Putin und Gazprom zeigten sich jedoch noch sehr lange Zeit dennoch als absolut vertragstreu, während das dilettantische Fachpersonal mit Arroganz und Hybris auf den Zusammenbruch oder jedenfalls einer erheblichen Schädigung der eigenen Wirtschaft und dem Absinken des Lebensstandards in großem Umfang zusteuert/e.

    Das nun schon vorzeitig ausgerufene „Heil“, gut über den Winter zu kommen, spiegelt die ganze Dummheit wider. Gerade so, als bräuchte die Wirtschaft schon im nächsten Frühjahr kein Gas mehr, und als ob sich Hallenbäder und heimischer Kochherd von alleine auf Betriebstemperatur brächten. Irrtum – dann sind die Speicher nur leer und nichts kommt mehr in ausreichendem Umfang. Fracking funktioniert noch lange nicht, und richtig betrachtet auch auf Jahrzehnte eher nie als nicht. Alles was bleibt, sind aus dem Ruder gelaufene Energiekosten, eine Rundum-Verarmung und die Erinnerung an eine Katastrophenregierung, die freiwillig gigantische Kriegskosten verursachte, ohne je selbst aktiv einen militärischen Krieg geführt zu haben.

Kommentarfunktion ist geschlossen.