Samstag, 20. Juli 2024
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Deutschland, Deine “Experten”: Bundeswehr-Professor lobt Rüstungsexporte an Saudis

Deutschland, Deine “Experten”: Bundeswehr-Professor lobt Rüstungsexporte an Saudis

Eurofighter für Saudi-Arabien (Foto:Imago)

Aus berufenem und garantiert unkritischem Munde kommt die nächste Gesundbetungsarie für die Verirrungen der Ampel-Außenpolitik: Ausgerechnet ein Politikwissenschaftler der Universität der Bundeswehr München (!)  lobt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Der Politologe Stephan Stetter hält das maßgeblich von der Grünen Annalena Baerbock (Wahlkampfsparole 2021: “Keine Waffen in Kriegsgebiete!”) durchgesetzte Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien für eine super Sache. Es handele sich um eine “Entscheidung im Sinne des strategischen und sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands”, schwärmte Stetter.

Schließlich schaue man in der Außenpolitik “nicht mehr nur auf die Frage: Passt das mit unserem Wertefundament zusammen?”, so Stetter laut “dts Nachrichtenagentur”,  sondern frage sich: “Liegt das eigentlich in unserem strategischen und sicherheitspolitischen Interesse?” Ach, tatsächlich… seit wann das? Gilt das dann auch für Russland und die deutsche Energieversorgung? Überflüssig zu erwähnen, dass Stetter diese Frage bejaht – obwohl sich hier perspektivisch dieselben Probleme auftun wie auch im Falle der Ukraine. Deutschland, das seit Ende des Zweiten Weltkriegs bewusst jeglichen Hegemonial- und Machtansprüchen entsagt hat, hat weder die moralische Legitimation noch die militärischen Ressourcen, sich in Konflikte einzumischen, die schlicht nicht die unseren sind. Und jede Einmischung gerade in der hochexplosiven Gemengelage des Nahen Ostens hat direkte sicherheitspolitische Auswirkungen auf Deutschland, das inzwischen so viele Angehörige aller erdenklichen, sich bis aufs Blut bekämpfenden Konfliktparteien aufgenommen und teils sogar eingebürgert hat, dass Parteinahmen die innere Sicherheit bei uns massiv gefährden.

Karrieträchtiges Gesülze

In ihrem moralischen Größenwahn aber meint die Ampel, im Namen des Menschenrechtsinterventionismus alle bisherigen und aus gutem Grund selbstauferlegten Zurückhaltungen aufgeben zu können und überall Öl ins Feuer gießen zu können – statt umgekehrt das einst hohe Ansehen der Bundesrepublik als Ausgleichs- und Friedensmacht, als Parlamentärstaat und “ehrlicher Makler” in Konflikten Dritter zu würdigen und sich um andere Formen der Konfliktlösung zu bemühen, statt zu eskalieren. Die unfähigste und zerstörerischste deutsche Wirtschafts- und Innenpolitik findet in der “feministischen Außenpolitik“, die an Fahrlässigkeit und Schwachsinnigkeit nicht mehr zu toppen ist, ihre würdige Entsprechung. Experten, die diese Einschätzung vertreten, fänden sich zuhauf – doch die sind bei Medien und Regierung natürlich unerwünscht.

Deshalb darf dann eben Stetter, seines Zeichens Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung zu Wort kommen und karriereträchtig sülzen: Saudi-Arabien spiele eine “wichtige Rolle für die Stabilität im Nahen Osten”. Die Bundesregierung argumentiere “mit der Sicherheit Israels, meint aber auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Man schaut nicht so sehr auf die saudische Innenpolitik, sondern auf die strategische Bedeutung des Landes – und die ist sehr hoch.” Es gehe bei der Entscheidung, unter anderem Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern, auch darum, das Königreich als “Bündnispartner” zu behalten. Dass dieses schonmal Oppositionelle in ausländischen Botschaften foltern und zerstückeln lässt, spielt hierbei dann natürlich keine Runde; das Böse ist ja allein in Russland daheim – und “wenn wir nicht wollen, dass Saudi-Arabien sich China oder Russland zuwendet, dann müssen wir auch die geopolitischen und sicherheitspolitischen Interessen Saudi-Arabiens mit bedenken“, so Stetter. “Stimmen wir gegen eine Lieferung, geht Saudi-Arabien woanders hin. Können wir das verantworten?

13 Responses

  1. Eine Branche schwächelt in Deutschland jedenfalls nicht: Die Rüstungsindustrie!

    Und wenn Deutschland wieder angebliche Führungsmacht in der Welt zeigt, so zeigt sich wieder die deutsche Gefahr in der Welt. Es wird nicht mehr lange dauern und der Ampel-Regierung werden hegemonistische Ziele vorgeworfen mit dem Hang, wieder Großmacht zu werden…..es droht also eine beherrschende, großmannsüchtige Politik, die dann auch gut sein wird, die Nachbarn zu dominieren. Das ist der Weg zu zuerst verdächtiger und bald gesichert rechtsextremistischen Politik von Öko-Sozialisten! Also Verfassungsschutz aufgepaßt: Wehret den Anfängen!

    1. Was auf uns zukommt, wenn wir Richtung Hegemon gingen, ist doch bekannt. Wir müssten uns Atomstreitkräfte zulegen mit den entsprechenden Trägern. Kim lässt grüßen. Im Moment ist Deutschland dabei Putin an die Füße zu pissen. Wie lange lässt er ich das wohl gefallen. Wir haben für einen Tag Munition. Wir stehen noch schlechter da, als zu vdLs Zeiten als Kriegsministerin. Mit eigener Atombewaffnung sind wir sofort wieder Erbfeind der Franzosen, Briten und den Amis. Den permanenten Siegermächten. Wollen wir das? So ganz ohne militärische Macht? Man darf uns sogar sagen, dass NS1+2 zerstört würden wenn….und hat es dann auch noch gemacht. Und wir haben uns geduckt und den Amis den Arxch geleckt. So sieht es aus – also erst mal weiter lecken und zahlen.

  2. @DEINE “EXPERTEN”
    man muß eben wissen, wer die Drittmittel-Stricher bezahlt !
    Und mit Regierung, Gates, Soros und Rockefeller foundation ist man dann auf der sicheren Seite.
    Passiert ja selten direkt, das Regime nutzt dann die Maaslos Amadeu-Ngo zum geldwaschen und er Finanzierung von Klima-Klebern und anderen Helfern !
    Und natürlich auch eine Vielzahl anderer NGO – da ist alleine das Regime zumindest so vernetzt wie Gates mit seinen Stiftungen zur Vertuschungen ihrer Nudging-Aktionen!

  3. Während die Kämpfe mit den Houtis bisher eine Innerarabische Angelegenheit waren, waren die Houtis so dumm, sich mit den USA und NATO anzulegen, Dass die noch was von Rache nehmen schwadronieren, statt um einen Waffenstillstand zu bitten, zeigt nur, dass die USA mit GB da noch nicht fest genug ‘reingehauen haben, wenn Saana erst mal so aussieht wie Hamburg nach dem WK II, wissen die auch, wo der Bartel den Moscht holt. Saudi-Arabien hätte im Fall ar kein Problem damit, im Gegenteil.

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    1. @wo der Bartel den Moscht holt
      ist inzwischen die Frage, ob der Bartel noch Moscht holt.
      Und ebenfalls offen ist die Frage, wer ihnen rät ? Es ist eine alte Kriegsstrategie, den Feind an möglichst vielen Stellen einzuspannen, um ihn zu überdehnen. Und im US-Imperium knirscht es inzwischen überall, die müssen schon ihre Vasallen einspannen.
      Für das United Kingdom mit seinem Reich, in dem die Sonne niemals unterging, was es der Anfang vom Ende, als es Truppen aus den Kolonien gegen Deutschland einsetzen mußten. Damals haben die Kolonialvölker gesehen, das ihre Herren auch bluteten und starben und gar nicht so mächtig waren – und tschüs : United Kingdom !
      Die Amerikaner sind etwas klüger – keine Gouverneure, sondern lokale Vasallen als Vertreter, die korrupt und erpressbar sind und von den USA steuerbaren Abhängigkeiten. Aber Peak Oil und der mißlungene Zugriff auf die russischen Rohstoffe machen dem jetzt ein Ende – und dann holt der Bartel keinen Moscht mehr !

    2. Die Huthis reagieren arttypisch. Wild schreien , drohen und toben. Dann wird man einen Vermittler suchen. Vielleicht brauchen sie noch ein paar Stockschläge bis sie merken, dass der Iran nicht helfen wird. Dann aber werden auch die Huthis auf sehr kleiner Flamme kochen. Denn wo Elefanten toben sollte man nicht Gras sein

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  4. Internationale Konflikte sind das eine, die pervers verlogene Außen- und Waffenpolitik der deutschen Regierungsschranzen ist das andere.
    Wo wird derzeit noch “Diplomatie” betrieben? Diese Frage stellt sich sogar weltweit!
    Die moralisierenden Werte-Kasper im Westen meinen doch, alles mit Waffen lösen zu können. Und da es zwangsläufig vollkommen “wurscht ist”, was ich hier in Sachen Diplomatie zu sagen hätte, lasse ich es. Ich weiß nur eines: Ich würde mich in den Boden schämen, wenn ich so verlogen und borniert wäre wie diese “Wertevertreter” …

  5. In einer gem. Art. 146 GG vom deutschen Volk beschlossene Verfassung gehört meiner Meinung nach folgender Artikel hineingeschrieben:

    (1) Die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Einsatz von atomaren, biololgischen und chemischen Waffen im Geltungsbereich der Verfassung sind verboten.
    (2) Der Export von Rüstungsgütern jeglicher Art in Drittländer ist verboten.
    (3) Militärische Bündnisse mit Drittstaaten sind ausgeschlossen.
    (4) Die Bundeswehr darf ausschließlich zur Verteidigung des Landes bei Angriffen von Außen eingesetzt werden.
    (5) Niemand darf gegen sein Gewissen weder mittelbar noch unmittelbar zum Dienst an Waffen gezwungen werden.

    1. @Voltaire

      Derartiges scheitert jedoch schon an den us-amerikanischen Besatzungsvorbehalten. Aber grundsätzlich wäre das die richtige Schlussfolgerung nach dem 2.WK gewesen. Heute ist es dafür zu spät!
      Gucken/Hören Sie sich mal die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann mit ihrem mitlaufendem Gefolge an …

      1. Den Art. 120 GG würde in einer von mir verfassten Verfassung erst gar nicht hineingeschrieben. Was die Strack-Zimmermann und ihrem Gefolge anbelangt, würden diese wegen Kriegstreiberei aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine und Entsendung von Bundeswehrsoldaten in Drittländer (Afghanistan, Mali, etc.) längst hinter Gittern sitzen, s. Absatz (2) und ($) gem. meinem Verfassungsvorschlag!

        Carpe diem.

  6. So ist der deutsche enorm wichtig und goi(l), seine Werrrrrtarrrbeit an die debilen Arabs liefern zu koennen.
    Die zittern vor Ehrfurcht, ob der dollsten Technik der Welt in Panzerformat. Ist zwar erst in ein Paar Jahren, und ob das Zeug dann ueberhaupt fertig gebaut geliefert werden kann oder die das Zeug dann ueberhaupt noch wollen wird man sehen.