„Derart gut gelaunt sieht man dieses Trio selten“, ist das Titelbild der “Badischen Zeitung” von Mittwoch mit dem Bundeskanzler Scholz, “Superminister” Habeck und Finanzminister Lindner beschrieben. Tatsächlich ein seltener Schnappschuss aus den Haushaltsberatungen der Ampel-Spitze, bei dem jeder grinst – der eine auf Rot, die anderen beiden auf Gelb und Grün. Warum eigentlich? Dann gleich fett darunter:

„Deutsche Wirtschaft schrumpft“ lautet der Hauptartikel der Titelseite tatsächlich wahrheits-gemäß. Doch einige Zeilen darunter wird dann relativiert: „Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland auf einem hinteren Platz.“ Wird das Ranking inzwischen von hinten gelistet? Im “Tagesspiegel” daneben wird dann das schlechte Abschneiden Deutschlands entschuldigt mit der Formulierung: „Es geht nicht alles gleichzeitig.“ Beklagt werden darin die Energiekrise, Exportschwäche wegen der Weltlage, Bürokratie, demographischer Wandel, Digitalisierung. Aber andere Länder haben doch ähnliche Probleme und sind dennoch erfolgreicher.

Von Covid bis Schuldenbremse

„Das Leben ist nicht mehr dasselbe – wenn Menschen unter Long Covid leiden“ ist das Tagesthema der Seite 2. Im ersten Fall wurde der Patient zu Beginn der Corona-Epidemie 40 Tage lange beatmet. Doch heute weiß man, dass das in vielen Fällen des Guten zu viel war. China hatte die Beatmungen schon längst reduziert, weil diese viele Patienten nicht überlebt hatten, wie mir noch in lebhafter Erinnerung ist. Der zweite Fall, eine sportliche Frau, hatte sich im November das Virus zum zweiten Mal „eingefangen“. Sie übernahm sich körperlich und leidet nun an „Long Covid“. Aber aus der Reportage geht nicht hervor, ob sich diese Patientin vor oder nach der ersten Infektion impfen ließ. Wurde der Artikel nur verfasst, um mit den Patienten mitfühlen zu können? Oder soll die Rolle der Impfungen beziehungsweise der Nichtimpfung verschleiert werden?

„Wirtschaftsweise für Reform der Schuldenbremse“, lautet die Schlagzeile auf Seite 4. Die FDP hält nicht nur wegen des Grundgesetzes an der Schuldenbremse fest, sondern auch aus grundsätzlich wirtschaftspolitischen Erwägungen. Doch die so genannten Wirtschaftsweisen, Vertreter von Wirtschaftsinstituten, sehen es überwiegend anders. „Die Investitionen in die Energiewende und Kohlendioxydminderung sind ohne mehr Staatsverschuldung nicht zu bezahlen“, meint zum Beispiel das Institut für Wirtschaftsforschung mit seiner Studie „Grüne Transformation und Schuldenbremse“. Um den „klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß“ um zwei Drittel zu verringern, seien Investitionen von jährlich 2,5 Prozent des BIP nötig – etwa 100 Milliarden Euro jährlich! Deshalb mehr Staatsverschuldung?

Klimairrsinn und Patente

Wo bleibt dazu ein Kommentar der Zeitung? Er könnte etwa so lauten: Liebe Weise aus dem Abendland. Ist Ihnen entgangen, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands seit 1990 bereits um ein Drittel gesunken ist? Um wieviel Zehntel Grad sind deshalb die Temperaturen gesunken? Welcher Religion gehören Sie an, dass Sie immer noch an die Klimaschädlichkeit von CO2 glauben? Meinen Sie nicht, dass Professoren der Physik und Klimawissenschaftler, welche die Klimaschädlichkeit des CO2 bestreiten, genauso kompetent sind wie Sie als Wirtschaftsexperten? Wenn Sie dennoch ihrem Glauben anhängen, warum soll der Staat für die „Klima-Investitionen“ in die Bresche springen und nicht die nächste Generation, denen das nützen soll? Die Jugend hat es in der Hand, mit dem Fahrrad zu fahren statt mit energieverbrauchenden Verkehrsmitteln. Und ihre Zimmer nicht mehr zu beheizen. Und nicht mehr so viel zu streamen. Das spart sogar Geld und erfordert keine Investitionen. Doch solch einen Kommentar sucht man in der Zeitung und den Öffentlich-Rechtlichen vergeblich.

„Vorschläge für den Schutz des höchsten Gerichts“ ist der Aufmacher der Seite 6. Dieser Artikel hat es in sich. Bisher wurden die Hüter des Grundgesetzes, Verfassungsrichter genannt, je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der sie beherrschenden Parteien benannt. Und jetzt soll das Parteiengericht plötzlich „geschützt“ werden? Vor wem? Die Antwort findet man versteckt im Text: „…heißt, sie (?) könnten von einer neuen autoritären Mehrheit im Bun-destag geändert werden. Mit wenigen gesetzlichen Neuregelungen könnte so das Bundesver-fassungsgericht ausgeschaltet oder gar übernommen werden“ – wird der Teufel an die Wand gemalt. Seltsam: Als die alten Großparteien fast alleine regieren konnten, gab es also keine Gefahr? Erst jetzt? Wollen die heute Herrschenden denn israelische Verhältnisse, eine Auseinandersetzung zwischen der Legislative und Exekutive, die schließlich auf den Straßen ausgetragen wird? Die Regierenden proben derzeit, wie man das Wahlvolk vor ihren Karren spannen kann. Das ganze Manöver richtet sich zwar gegen die AfD. Doch Staatsrechtler Rupert Scholz warnt vor einem Anti-AfD-Plan. Zu Recht: Wehret den Anfängen!

Die Ängste der Deutschen

„Ostdeutsche haben deutlich mehr Ängste“ lautet die Überschrift eines weiteren Artikels, der den Sicherheitsreport 2024 zu verkürzen sucht. Beispielhaft ist hingegen dieser Artikel aus der NZZ, der nicht mit „Ostdeutschen“ abzulenken versucht. Und klarstellt: Die Ostdeutschen haben zwar noch weniger Vertrauen in die Regierung als Westdeutsche… aber Angst haben alle Deutschen so ziemlich gleich viel. Und zwar erstens vor islamischen Gruppierungen, zweitens Clans aus dem arabischen Raum und erst dann, trotz aller Medienpanikmache, drittens vor Rechtsextremisten. Und die Angst vor Linksextremisten (Platz 6) rangiert sogar noch vor der vor “AfD-Anhängern“. Und die Mehrheit von zwei Dritteln ist „für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb Europas“ – bei 20 Prozent Unentschiedenen. Nur 14 Prozent sind für das „Weiter so“ aller Herkommenden nach Deutschland. Die, die die letzten Tage auf die Straße gingen, kommen wohl aus dieser Randgruppe. Und nur 20 Prozent wollen der Ukraine noch mehr Waffen liefern, 31 Prozent wollen die Kriegshilfe reduzieren. Die Regierung regiert also gegen die Bürger – weshalb die Ängste der Bevölkerung Richtung Berlin zunehmen. Und dort hat man seinerseits Angst vor den Wählern.

„Die Stimme des Chefs“ springt als Titelzeile ins Auge; ein Betriebsreport? „Die erste Regierungserklärung des neuen französischen Premiers Gabriel Attal bestätigt seinen stramm konservativen Kurs“. Warum soll die zunehmend konservative Strömung in unserem Nachbarland mit einer nichtssagenden Überschrift vertuscht werden? Darum: Bei uns behauptet die Allianz aus Medien und Politik penetrant, das Ausland schaue „schräg“ auf Deutschland wegen der AfD und nun auch wegen der WerteUnion?

Für die Verbraucher wird es teuer

Nein, im Ausland wundert man sich über unserer Regierung. Worüber man sich nicht wundert: Dass wir wieder auf dem Weg zum „kranken Mann Europas“ sind. Die Schröder-Regierung riss damals das Ruder nochmal herum, mit der heutigen SPD ist jedoch „Hopfen und Malz verloren.“

„Billiger Ökostrom führt zu mehr Kosten“, lässt den Leser am Schluss der Ausgabe die Augen reiben. Denn auf dem EEG-Konto fehlen Milliarden, recherchiert der Autor Bernward Janzig in seinem Vierspalter das Problem recht gut. Der Bund übernimmt die Kosten der Einspeisevergütung, deshalb werde es für die Verbraucher als Steuerzahler teurer. Der Finanzierungsbedarf steige dieses Jahr auf 7,8 Mrd. Euro. „Zudem treibt ein weiteres Phänomen die Kosten des EEG in die Höhe: die sogenannte Kannibalisierung der Erneuerbaren … An sonnigen Sommertagen ist das Angebot an Strom so groß, dass dieser in den betreffenden Stunden am Markt weitgehend wertlos ist.“ Es gibt also doch Journalisten, die ihr Handwerk beherrschen. Was dennoch fehlt: Trotzdem werden die „Regenerierbaren“ weiter gepuscht. Die Energiewende mit dem Ziel der „Dekarbonisierung“ kann zur Deindustrialisierung Deutschland führen. Plansoll dann erfüllt? Das Tages-Soll der Zeitung war wieder einmal erfüllt, zumindest war sie voll. Das Schöne ist, dass immer nur so viel wichtig und richtig ist, wie in der Zeitung Platz hat.