Dienstag, 16. Juli 2024
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Deutschlands Presse ist ein Trauerspiel: Eine kritische Zeitungslektüre

Deutschlands Presse ist ein Trauerspiel: Eine kritische Zeitungslektüre

Printmedien: Keine Garanten mehr für journalistische Qualität (Symbolbild:Pixabay)

Derart gut gelaunt sieht man dieses Trio selten“, ist das Titelbild der “Badischen Zeitung” von Mittwoch mit dem Bundeskanzler Scholz, “Superminister” Habeck und Finanzminister Lindner beschrieben. Tatsächlich ein seltener Schnappschuss aus den Haushaltsberatungen der Ampel-Spitze, bei dem jeder grinst – der eine auf Rot, die anderen beiden auf Gelb und Grün. Warum eigentlich? Dann gleich fett darunter:

Deutsche Wirtschaft schrumpft“ lautet der Hauptartikel der Titelseite tatsächlich wahrheits-gemäß. Doch einige Zeilen darunter wird dann relativiert: „Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland auf einem hinteren Platz.“ Wird das Ranking inzwischen von hinten gelistet? Im “Tagesspiegel” daneben wird dann das schlechte Abschneiden Deutschlands entschuldigt mit der Formulierung: „Es geht nicht alles gleichzeitig.“ Beklagt werden darin die Energiekrise, Exportschwäche wegen der Weltlage, Bürokratie, demographischer Wandel, Digitalisierung. Aber andere Länder haben doch ähnliche Probleme und sind dennoch erfolgreicher.

Von Covid bis Schuldenbremse

Das Leben ist nicht mehr dasselbe – wenn Menschen unter Long Covid leiden“ ist das Tagesthema der Seite 2. Im ersten Fall wurde der Patient zu Beginn der Corona-Epidemie 40 Tage lange beatmet. Doch heute weiß man, dass das in vielen Fällen des Guten zu viel war. China hatte die Beatmungen schon längst reduziert, weil diese viele Patienten nicht überlebt hatten, wie mir noch in lebhafter Erinnerung ist. Der zweite Fall, eine sportliche Frau, hatte sich im November das Virus zum zweiten Mal „eingefangen“. Sie übernahm sich körperlich und leidet nun an „Long Covid“. Aber aus der Reportage geht nicht hervor, ob sich diese Patientin vor oder nach der ersten Infektion impfen ließ. Wurde der Artikel nur verfasst, um mit den Patienten mitfühlen zu können? Oder soll die Rolle der Impfungen beziehungsweise der Nichtimpfung verschleiert werden?

Wirtschaftsweise für Reform der Schuldenbremse“, lautet die Schlagzeile auf Seite 4. Die FDP hält nicht nur wegen des Grundgesetzes an der Schuldenbremse fest, sondern auch aus grundsätzlich wirtschaftspolitischen Erwägungen. Doch die so genannten Wirtschaftsweisen, Vertreter von Wirtschaftsinstituten, sehen es überwiegend anders. „Die Investitionen in die Energiewende und Kohlendioxydminderung sind ohne mehr Staatsverschuldung nicht zu bezahlen“, meint zum Beispiel das Institut für Wirtschaftsforschung mit seiner Studie „Grüne Transformation und Schuldenbremse“. Um den „klimaschädlichen Treibhausgas-Ausstoß“ um zwei Drittel zu verringern, seien Investitionen von jährlich 2,5 Prozent des BIP nötig – etwa 100 Milliarden Euro jährlich! Deshalb mehr Staatsverschuldung?

Klimairrsinn und Patente

Wo bleibt dazu ein Kommentar der Zeitung? Er könnte etwa so lauten: Liebe Weise aus dem Abendland. Ist Ihnen entgangen, dass der CO2-Ausstoß Deutschlands seit 1990 bereits um ein Drittel gesunken ist? Um wieviel Zehntel Grad sind deshalb die Temperaturen gesunken? Welcher Religion gehören Sie an, dass Sie immer noch an die Klimaschädlichkeit von CO2 glauben? Meinen Sie nicht, dass Professoren der Physik und Klimawissenschaftler, welche die Klimaschädlichkeit des CO2 bestreiten, genauso kompetent sind wie Sie als Wirtschaftsexperten? Wenn Sie dennoch ihrem Glauben anhängen, warum soll der Staat für die „Klima-Investitionen“ in die Bresche springen und nicht die nächste Generation, denen das nützen soll? Die Jugend hat es in der Hand, mit dem Fahrrad zu fahren statt mit energieverbrauchenden Verkehrsmitteln. Und ihre Zimmer nicht mehr zu beheizen. Und nicht mehr so viel zu streamen. Das spart sogar Geld und erfordert keine Investitionen. Doch solch einen Kommentar sucht man in der Zeitung und den Öffentlich-Rechtlichen vergeblich.

Vorschläge für den Schutz des höchsten Gerichts“ ist der Aufmacher der Seite 6. Dieser Artikel hat es in sich. Bisher wurden die Hüter des Grundgesetzes, Verfassungsrichter genannt, je zur Hälfte vom Bundestag und Bundesrat auf Vorschlag der sie beherrschenden Parteien benannt. Und jetzt soll das Parteiengericht plötzlich „geschützt“ werden? Vor wem? Die Antwort findet man versteckt im Text: „…heißt, sie (?) könnten von einer neuen autoritären Mehrheit im Bun-destag geändert werden. Mit wenigen gesetzlichen Neuregelungen könnte so das Bundesver-fassungsgericht ausgeschaltet oder gar übernommen werden“ – wird der Teufel an die Wand gemalt. Seltsam: Als die alten Großparteien fast alleine regieren konnten, gab es also keine Gefahr? Erst jetzt? Wollen die heute Herrschenden denn israelische Verhältnisse, eine Auseinandersetzung zwischen der Legislative und Exekutive, die schließlich auf den Straßen ausgetragen wird? Die Regierenden proben derzeit, wie man das Wahlvolk vor ihren Karren spannen kann. Das ganze Manöver richtet sich zwar gegen die AfD. Doch Staatsrechtler Rupert Scholz warnt vor einem Anti-AfD-Plan. Zu Recht: Wehret den Anfängen!

Die Ängste der Deutschen

Ostdeutsche haben deutlich mehr Ängste“ lautet die Überschrift eines weiteren Artikels, der den Sicherheitsreport 2024 zu verkürzen sucht. Beispielhaft ist hingegen dieser Artikel aus der NZZ, der nicht mit „Ostdeutschen“ abzulenken versucht. Und klarstellt: Die Ostdeutschen haben zwar noch weniger Vertrauen in die Regierung als Westdeutsche… aber Angst haben alle Deutschen so ziemlich gleich viel. Und zwar erstens vor islamischen Gruppierungen, zweitens Clans aus dem arabischen Raum und erst dann, trotz aller Medienpanikmache, drittens vor Rechtsextremisten. Und die Angst vor Linksextremisten (Platz 6) rangiert sogar noch vor der vor “AfD-Anhängern“. Und die Mehrheit von zwei Dritteln ist „für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb Europas“ – bei 20 Prozent Unentschiedenen. Nur 14 Prozent sind für das „Weiter so“ aller Herkommenden nach Deutschland. Die, die die letzten Tage auf die Straße gingen, kommen wohl aus dieser Randgruppe. Und nur 20 Prozent wollen der Ukraine noch mehr Waffen liefern, 31 Prozent wollen die Kriegshilfe reduzieren. Die Regierung regiert also gegen die Bürger – weshalb die Ängste der Bevölkerung Richtung Berlin zunehmen. Und dort hat man seinerseits Angst vor den Wählern.

Die Stimme des Chefs“ springt als Titelzeile ins Auge; ein Betriebsreport? „Die erste Regierungserklärung des neuen französischen Premiers Gabriel Attal bestätigt seinen stramm konservativen Kurs“. Warum soll die zunehmend konservative Strömung in unserem Nachbarland mit einer nichtssagenden Überschrift vertuscht werden? Darum: Bei uns behauptet die Allianz aus Medien und Politik penetrant, das Ausland schaue „schräg“ auf Deutschland wegen der AfD und nun auch wegen der WerteUnion?

Für die Verbraucher wird es teuer

Nein, im Ausland wundert man sich über unserer Regierung. Worüber man sich nicht wundert: Dass wir wieder auf dem Weg zum „kranken Mann Europas“ sind. Die Schröder-Regierung riss damals das Ruder nochmal herum, mit der heutigen SPD ist jedoch „Hopfen und Malz verloren.“

Billiger Ökostrom führt zu mehr Kosten“, lässt den Leser am Schluss der Ausgabe die Augen reiben. Denn auf dem EEG-Konto fehlen Milliarden, recherchiert der Autor Bernward Janzig in seinem Vierspalter das Problem recht gut. Der Bund übernimmt die Kosten der Einspeisevergütung, deshalb werde es für die Verbraucher als Steuerzahler teurer. Der Finanzierungsbedarf steige dieses Jahr auf 7,8 Mrd. Euro. „Zudem treibt ein weiteres Phänomen die Kosten des EEG in die Höhe: die sogenannte Kannibalisierung der Erneuerbaren … An sonnigen Sommertagen ist das Angebot an Strom so groß, dass dieser in den betreffenden Stunden am Markt weitgehend wertlos ist.“ Es gibt also doch Journalisten, die ihr Handwerk beherrschen. Was dennoch fehlt: Trotzdem werden die „Regenerierbaren“ weiter gepuscht. Die Energiewende mit dem Ziel der „Dekarbonisierung“ kann zur Deindustrialisierung Deutschland führen. Plansoll dann erfüllt? Das Tages-Soll der Zeitung war wieder einmal erfüllt, zumindest war sie voll. Das Schöne ist, dass immer nur so viel wichtig und richtig ist, wie in der Zeitung Platz hat.

4 Responses

  1. Kauft und konsumiert keine Lügen- und Weglasspresse.
    Warum werden vor großen deutschen Pressehäusern keine
    Demos gemacht?
    Das was da für ein Dreck in die Öffentlichkeit kommt,
    ist nicht nur eine Frechheit.
    Diese Presse ist der Beschleuniger des Faschismus und dem Abbau der Demokratie.
    Ach was waren das noch für tolle Zeiten, wo innovative
    Studenten das Blatt mit den 4 Buchstaben und deren Auslieferungsfahrzeuge in hellem, heißen, geißendem Licht aufgingen ließen.
    Ich konnte mir damals ein genüssliches schmunzeln nicht verkneifen.
    Warum gehen wohl die Auflagen derartiger “Schmierenblätter” stetig zurück? Hunderttausende von Bürgern haben erkannt das deren Presse keine mehr ist und sie besser das Geld für die Freie Presse im Netz spenden sollten !

    21
    1. Ich persönlich habe seit Corona den Glauben an die neue Äufklärung der Bevölkerung verloren.
      Dachte ich damals noch, mit all diesen neuen Medien und Möglichkeiten würde sich Jeder nun selbst informieren und nicht mehr alles “fressen”, was in der Wochenschau berichtet wird: Weit gefehlt!

      Die sind immer noch zu faul! Zu faul, mal selbst nachzulesen oder Berichte zu suchen.
      Die renne immer noch jeder Fahne hinterher, die vorne Einer hochhält und brüllt.
      Egal, welche Farbe sie hat oder was draufsteht.
      “Schön” hat mal das erleben dürfen beim Ausbruck des Krieges in der Ukraine: Am nächsten Tag standen diese Esel da, eingewickelt in Blau-Gelb. Ohne das geringste, eigene Hinterfragen.
      Da graust es Einem!
      Und DESWEGEN passiert hier nie das Richtige, sondern immer das, was am lautesten propagandiert wird.
      Die Idioten sterben nie aus. Und es sind immer 60-70%.
      Das ist schon fast eine mathematische Größe…

  2. @DEUTSCHLANDS PRESSE
    muß das nicht heißen : Regime-Presse ?
    Obwohl – zu den Zahlern gehört ja auch Gates – und der steht über dem Regime Scholz !

    14
  3. do guck na, die demokasper sind zu wenig.. ! Tabelle: Die größten Städte Deutschlands nach Einwohnerzahl 2023
    was sind da schon 1000.000 grüne auf der strasse pro stadt… wenn jede stadt halbe bis ganze millionen afd-ler
    zu hause hat… lasst die mal allle kommen… dann gute nacht ihr deppen….
    Berlin. 3.664.088.
    Hamburg. 1.852.478.
    München. 1.488.202.
    Köln. 1.083.498.
    Frankfurt am Main. 764.104.
    Stuttgart. 630.305.
    Düsseldorf. 620.523.
    Leipzig. 597.493.