Die Repression des bundesdeutschen Establishments aus Altparteien und sogenannten Leitmedien gegen die politische Opposition erreicht in den ersten Wochen des Jahres 2024 ein bislang unvorstellbares Niveau: Quasistaatlich inszenierte Hasskundgebungen auf den Straßen und Plätzen, aber auch in den Medien, liefern die Begleitmusik zu einer Zersetzungsstrategie, die inzwischen von der Bundesinnenministerin fast unverhohlen verkündet wird. Erkenntnisse des „Verfassungsschutzes“ werden an regierungsfreundliche Medien durchgestochen, um dort Schmutzkampagnen zu befördern. Finanzielle Zuwendungen an missliebige, aber völlig legale Organisationen sollen zur Kündigung von Bankkonten führen. Ein immer dichter werdendes Spitzelwesen wird über das Land gelegt, um unerwünschte Meinungsäußerungen zumindest durch soziale Ächtung, wenn nicht gar mit den Mitteln der Strafjustiz zu ahnden. Niemand soll es aus Angst vor einer von den Mächtigen gemästeten Antifa mehr wagen, oppositionelle Versammlungen in seinen Räumlichkeiten zuzulassen. Ausländische Regierungskritiker wie der Österreicher Martin Sellner erhalten Einreiseverbote. Die Liste ließe sich noch fortsetzen.
Anstatt diese Zustände zu bejammern, will ich sie hier zum Anlass einer Analyse der politischen Gesamtlage nehmen. Revolutionäre Theorie und Praxis liefern nämlich zwei wichtige Erkenntnisse: Erstens ist staatliche Repression ein untrügliches Kennzeichen dafür, dass die Personen, Organisationen und Ansichten, die damit bekämpft werden, tatsächlich eine Gefahr für die staatliche Ordnung darstellen, also als revolutionär bezeichnet werden können. Repression ist niemals anlasslos, und dies führt unmittelbar zur zweiten Erkenntnis: Repressives Vorgehen ist immer Anzeichen für eine Schwäche der Staatsmacht, die sich selbst in der Defensive sieht. Solange die staatliche Ordnung mit ihren Machtstrukturen von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als selbstverständlich betrachtet wird, braucht man niemanden politisch zu verfolgen. Man kann in einer solchen Situation die kleine Schar der Systemoppositionellen sogar als leuchtendes Beispiel für die Toleranz vorzeigen, die man ihnen entgegenbringt. Eine solche Rolle spielten in der Bundesrepublik sehr lange die sogenannten Neonazis, die ein hohes Maß an Narrenfreiheit genossen, solange sie auf Gewalt verzichteten. Dieser Zustand ist mittlerweile durch eine „Nazifizierung“ eines nicht unerheblichen Teiles der Bevölkerung durch den Staat und einen sich daraus ergebenden Kampfaufruf gegen diese anscheinend allgegenwärtigen „Nazis“ ersetzt worden. Damit gibt die Staatsmacht offen zu, dass ihre eigenen Grundwerte nicht mehr als allgemeingültig angesehen werden.
Beschränkte Wirkungsmacht gegen den Staatsapparat
Wenn wir diese zwei Erkenntnisse – die Existenz starker revolutionärer Kräfte und eine sichtbare Schwäche der Staatsgewalt – auf die politischen Rahmenbedingungen anwenden, dann haben wir zusammen mit der Frage „Cui bono?“ – „Wem nützt das?“ – starke Instrumente in der Hand, um Licht in verborgene Zusammenhänge zu bringen, die ansonsten nur Anlass zu fruchtlosen Verschwörungsmythen geben könnten. Wer sich als Oppositioneller der äußerst beschränkten eigenen Wirkungsmacht gegen den Staatsapparat und seine hochprofessionelle Propaganda bewusst ist, der kann in dem derzeitigen Verhalten der Gegenseite die Angst eines Elefanten vor der Maus erblicken. Aus einem privaten Treffen weniger Personen ohne Staats- oder auch nur Parteiämter wird das Szenario einer gewaltsamen Vertreibung von Millionen Menschen. In meiner Heimatstadt Wolfsburg wird zurzeit in der hier zahlenmäßig großen italienischstämmigen Community Angst vor einer zwangsweisen Rückkehr nach Süditalien geschürt. Abgesehen von der praktischen Unmöglichkeit eines solchen Vorgehens, will offensichtlich niemand so etwas. Die „Zeit“ befasst sich in einem ganzseitigen Artikel mit Büchern des „Antaios“-Verlages und spekuliert in ihrer Folgeausgabe dann lang und breit über die Stimmungslage von dessen Inhaber Götz Kubitschek, der als „Vordenker“ der AfD angesehen wird. Bei allem Respekt für diesen Verlag und dessen von mir hochgeschätzten Büchern, dürfte die Breitenwirkung dieser in ihrem eigenen Selbstverständnis elitären Publikationen alles andere als groß sein. Die ganze künstliche Remigrationsdebatte hat Martin Sellner und seinem in Kürze erscheinenden Buch über dieses Thema wahrscheinlich überhaupt erst eine nennenswerte Popularität beschert.
Ein Wahlergebnis von fast 49 Prozent für einen gegenüber radikalen Vorfeldorganisationen offenen AfD-Landratskandidaten im thüringischen Saale-Orla-Kreis wird zu einer schweren Niederlage dieser Oppositionspartei umgedeutet, was ja im Umkehrschluss bedeuten muss, dass man absolute AfD-Mehrheiten anscheinend für einen Normalfall hält, den man nur mit Massendemonstrationen verhindern kann. In Wirklichkeit steht die AfD in bundesweiten Umfragen bei knapp 20 Prozent und wird dabei immer mehr vom linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht angegriffen, das seltsamerweise nicht Gegenstand von Ängsten der Mächtigen ist. Schon bei dem legendären „Reichsbürger-Putsch“ des Prinzen Heinrich XIII. Reuß stand die Angst in keinem Verhältnis zu den realen Gefahren. Das Waffenarsenal der „Hochverräter“ bestand überwiegend aus Jagdflinten, und sie rechneten in ihren Planungen sicher mit dem Eingreifen von Außerirdischen. Wenn es überhaupt jemals zu einem Gerichtsprozess über diese „Verschwörung“ kommt, wird dabei vor allem die Frage zu klären sein, ob das Ganze nicht als Fall für Psychiater anzusehen ist.
Sinnloses Hoffen auf eine rechte “Revolution”
Andererseits beweist, wie weiter oben gesagt, die Realität einer massiven staatlichen Repression, dass sich die verbreiteten Umsturzängste tatsächlich auf irgendetwas Wirkliches beziehen müssen. Wo ist diese Wirklichkeit zu finden, wenn sie sich offensichtlich nicht in den innenpolitischen Kräfteverhältnissen widerspiegelt? Eine denkbare Erklärung wäre, dass das Establishment eine starke Hebelwirkung oppositioneller Meinungsäußerungen und Proteste fürchtet, die an irgendeinem Punkt die Massen mitreißen könnten. Solch eine Hebelwirkung erscheint bei Linksextremisten und Klimaradikalen als unmöglich, sodass diese Gruppen heute eine ähnliche Narrenfreiheit genießen können wie früher die Neonazis. Die rechts-bürgerliche Opposition müsste man hingegen aufgrund ihrer möglichen Massenwirkung erbittert bekämpfen. Wir Oppositionelle wissen hingegen aus leidvoller Erfahrung, dass dies nicht der Fall ist. Nicht einmal die faktische Aussetzung der Demokratie und elementarer Grundrechte durch die putschartige Inszenierung der Corona-Krise im Frühjahr 2020 hat größere Teile des deutschen Volkes auf die Barrikaden gebracht. Stattdessen ließ sich die „Schafherde“ nachweislich gesundheitsschädliche Gen-Medikamente injizieren, nahm keinen Anstoß an den Begleitumständen des US-Machtwechsels von Donald Trump zu Joe Biden, ließ sich im Februar 2022 willig in den Ukraine-Krieg treiben und blökt in diesen Tagen willig gegen die Opposition und damit für eine Bundesregierung, die sichtbar an der Zerstörung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft arbeitet.
Von den Bauern- und Unternehmerprotesten eine rechte Revolution zu erwarten, war von vornherein sinnlos, denn dazu sind die betreffenden Interessengruppen einfach viel zu klein. Auch eine revolutionäre Frontstellung der deutschen Abstammungsnation gegen „die Migranten“ ist in unserer Gegenwart nicht einmal ansatzweise zu erkennen. Wenn die Masseneinwanderung sich noch jahrelang fortsetzen und dabei noch deutlich zunehmen sollte, wird vielleicht irgendwann ein Punkt erreicht werden, an dem sich die ethno-kulturellen Deutschen selbst als politische Kraft erkennen und dann um ihre nationale Selbstbestimmung kämpfen. Im Moment sind solche Vorstellungen nur gegenstandslose Bürgerkriegsphantasien, die sogar gefährlich werden können, weil der politische Islam im heutigen Deutschland tatsächlich den Charakter einer revolutionären Kraft annehmen könnte. Im Moment ist er in dem hier beschriebenen Spiel allerdings nur Zuschauer. Dies kann sich aber ändern, wenn der Nahostkrieg in unvorhergesehener Weise eskalieren sollte. Der „Super-GAU“ wäre dabei ein direktes Eingreifen der Türkei auf Seiten der Palästinenser. Damit wäre eine Frontstellung geschaffen, welche die in Deutschland lebenden Türken zum inneren Gegner eines äußeren Krieges werden ließe, den die Bundesrepublik dann zugunsten Israels führen müsste. Hoffen wir, dass es dazu nicht kommt!
Fortgesetzte Ausbeutung der industriellen Substanz Deutschlands
Mit dem Verweis auf die innenpolitischen Wirkungen eines äußeren Konfliktes sind wir aber schon nah an einen Punkt gelangt, an dem sich die bislang gestellten Fragen beantworten lassen. Meiner Meinung nach ist der Schlüssel dazu aber nicht der Nahostkrieg, sondern der Ukraine-Konflikt. Das Establishment nicht nur Deutschlands, sondern fast ganz Westeuropas, befindet sich nämlich in einem Zangengriff, der von Wladimir Putins mutmaßlich expansionistischem Vorgehen und den Putin-freundlichen westeuropäischen Rechtsparteien ausgeht. Dazu kommt die Bedrohung durch eine zweite US-Präsidentschaft Donald Trumps, der Russland sehr wahrscheinlich kampflos die Vorherrschaft in Europa überlassen würde, um sich dann der VR China als dem eigentlichen strategischen Gegner der USA zuzuwenden. Hier zeigt sich in der Tat eine mächtige Koalition, die gerade dem bundesdeutschen Establishment Angst einflößen muss. Da die Bundesregierung kaum Einfluss auf die inneren Verhältnisse Russlands und der USA hat, konzentriert sie all ihre Repressionsmacht auf die innere Bedrohung durch eine allzu russlandfreundliche AfD, ihre Vorfeldorganisationen und die oppositionellen Medien. Die Remigrationsthematik wird hierbei nur vorgeschoben. Man sieht das daran, dass unter den regierungsfreundlichen Demonstranten der letzten Wochen kaum Migranten zu sehen waren. Die vorgeblich Betroffenen bleiben unsichtbar, und wo sie sichtbar werden, lenken sie meistens die Demonstrationen in Richtung von Palästina-Begeisterung und dem damit unvermeidlich verbundenen – offenen oder verdeckten – Antisemitismus um, was einen nicht auflösbaren Widerspruch zu der Parole „Nie wieder ist jetzt“ darstellt.
Nachdem wir die Hauptursache der staatlichen Repression identifiziert haben, stellt sich nun die Frage, wie mit dieser Erkenntnis umzugehen ist. Die Meinungen darüber betreffen vor allem das eigene Verhältnis zu Russland und dürften innerhalb der Opposition weit auseinandergehen. Ich persönlich bin kein „Putinist“ und warne vor einer Geisteshaltung, in der man die Gegenwart Deutschlands und des Westens insgesamt so lange in den schwärzesten Farben malt, bis endlich das „russische Europa“ als einzig denkbare Erlösung erscheint. Kaum ein deutscher „Putin-Fan“ würde selbst gern in einem Russland leben, in dem Regierungskritik zu jahrelanger Verbannung in Straflager führen kann und Männern jederzeit die Einberufung für einen mörderischen Eroberungskrieg droht. Das vielgepriesene deutsch-russische Bündnis gegen den derzeitigen Hegemon USA wäre kaum etwas anderes als die einstige „Deutsch-sowjetische Freundschaft“ zwischen der DDR und der Sowjetunion: Eine fortgesetzte Ausbeutung der industriellen Substanz Deutschlands durch einen russischen „Partner“, der uns aufgrund der Abhängigkeit von seinen Rohstoffen beliebig erpressen kann. Verglichen mit solchen Zuständen kann man die derzeitige Erpressung Deutschlands durch die USA nach dem Motto „Sicherheitsgarantien gegen die Abnahme überteuerten Flüssiggases“ vielleicht sogar als das kleinere Übel ansehen.
Übererfüllte Erwartungen an Biden
Man kann das bisher Gesagte aber noch in einen größeren Zusammenhang stellen und dann zu anderen Schlüssen kommen. Wladimir Putin vollbrachte in den Jahren nach seinem Amtsantritt als Präsident (2000) tatsächlich eine große Leistung, indem er Russland aus den Fängen der US-Finanzwirtschaft befreite, was das Land wirtschaftlich gesunden ließ. Heute setzt er diese Politik fort, indem die BRICS-Kooperation mehr und mehr zum Kristallisationspunkt einer neuen Weltwirtschaftsordnung jenseits des offensichtlich todgeweihten westlichen Finanzkapitalismus wird. Diese Politik machte Putin schon früh zum Todfeind der Wall Street und der einflussreichen US-Neokonservativen. Diese Gegensätze stehen hinter der ukrainischen Maidan-Revolution von 2014, dem daraus entstandenen Separatismus in der Ostukraine und auf der Krim, den lähmenden Auseinandersetzungen um eine angebliche Russland-Connection Donald Trumps während dessen erster Amtszeit (2017-2021), Trumps Sturz und letzten Endes auch dem im Februar 2022 begonnenen Ukraine-Krieg. Es handelt sich hier aus meiner Sicht nicht um eine „Verschwörungstheorie“, weil die Zusammenhänge inzwischen überdeutlich sichtbar sind. „Corona“ musste im Frühjahr 2020 auch deshalb inszeniert werden, um eine zu diesem Zeitpunkt als sicher geltende Wiederwahl Donald Trumps zu verhindern und durch den pandemiebedingten weitgehenden Verzicht auf einen Vor- und Hauptwahlkampf den fast handlungsunfähigen Joe Biden als Marionette von Wall Street und Neokonservativen ins Weiße Haus zu hieven.
Biden erfüllte mit seiner kompromisslosen Reaktion auf Putins Angriffskrieg im Februar 2022 diese Erwartungen vollkommen. Es ist schwer vorstellbar, dass sich Biden als US-Vizepräsident (2009-2017) – und damals noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte – in einer solchen Situation ähnlich verhalten hätte wie in den letzten Jahren als „Präsident“. Heute sind wir in eine Lage geraten, in der Bidens Hintermänner den willenlosen Scheinpräsidenten sehr bald zu NATO-Luftangriffen auf die russischen Truppen in der Ukraine und vielleicht sogar Russland selbst treiben werden.
Dämonische Macht
Das Ziel dabei ist weniger eine souveräne Ukraine, sondern der Sturz des Todfeindes Putin und die dann mögliche Ausplünderung Russlands durch US-Kapitalisten. Die Verschwörer in Washington und New York müssen eine schier unglaubliche Macht besitzen, denn sonst wäre es ihnen nicht möglich, der Weltöffentlichkeit einen offensichtlich schwer dementen Greis als US-Präsidenten vorzuführen. Diese geradezu dämonische Macht lastet aber auch auf der deutschen Bundesregierung. Wer nicht die Augen vor der Realität verschließen will, der sieht in diesen Tagen in Deutschland überdeutlich Kriegsvorbereitungen. Zu einem solchen Krieg gegen Russland würde aber unvermeidlich die Anwendung der Notstandsgesetze von 1968 gehören, und damit eine verschärfte innenpolitische Repression, die durch die gegenwärtigen Repressionsmaßnahmen schon vorbereitet wird. So schließt sich der Kreis.
Die Angst der Mächtigen – vielleicht besser „Ohnmächtigen“ – in Deutschland, und damit auch die Repression gegen Oppositionelle, hat also mehrere Ursachen: Putins Expansionsstreben, Erpressung durch eine USA, die Deutschland in einen katastrophalen Krieg zu treiben droht, und Gegenkräfte im eigenen Land, die angesichts dieser Bedrohungen unerfüllbare Forderungen stellen. Die Opposition selbst kann hier zunächst einmal wenig bewirken, weil sie auf die außenpolitischen Faktoren keinen Einfluss besitzt. Es existiert dennoch eine nicht geringe Hoffnung: Wenn es wirklich zum Krieg kommt, dann könnte gerade die heutige „Schafherde“ durch ein jähes Umschwenken zu einem aus Selbsterhaltungstrieb geborenen Pazifismus eine politische Wende bewirken, die sehr wahrscheinlich weit über den eigentlichen Anlass hinausgehen und viele Anliegen der heutigen Opposition verwirklichen würde. Bewusst auf eine solche Situation hinarbeiten sollte man aber dennoch nicht, weil dabei das Risiko eines Unterganges im nuklearen Inferno riesengroß wäre. Trotzdem ist „Frieden“ in diesen Tagen vielleicht das entscheidende Schlüsselwort für eine angemessene oppositionelle Strategie. „Demokratie“ könnte ein zweites sein. Das Streben nach russischen Verhältnissen in Deutschland muss jedoch in die Irre führen. Wenn dies begriffen wird, könnte die Opposition ihren Gegnern die Begründung für die gegenwärtige Repression zumindest teilweise nehmen.
28 Antworten
Die psychische Verfassung der seit über einem Jahr inhaftierten „Reichsbürger“ um den „Prinzen Heinrich XIII. Reuß“ ist mir völlig unbekannt, aber ich bin mir zumindest hinsichtlich der verantwortlichen Staatsmacht bei diesem verbrecherischen Affentheater ganz sicher, dass die psychiatrisch begutachtet gehören und wenn die tatsächlich nicht krank sein sollten, sie also strafmündig sind, dann gehören die strafrechtlich für diese kriminelle Sauerei abgeurteilt. Und damit meine ich wirklich alle, vom Haftrichter über Staatsanwälte oder Bundesanwälte und Haldenwang bis Nancy f…. …gesicht! Wer glauben diese Faschisten und Rechtsbeuger eigentlich, wer sie sind?! Und selbst wenn harmlose Irre irgendeinen Stuss am Stammtisch von sich geben, dann darf eine rechtsstaatliche Staatsmacht solche irren Vollidioten nicht derart perfide und bösartig behandeln. Das sind NAZI Methoden! Eine Staatsmacht in derartiger Verfassung sollte sogar panische Angst haben, es könnte nämlich richtig böse für sie enden.
Die verkommenen Kriegstreiber und -hetzer, gepampert mit Steuermitteln, sind millionenfach gefährlicher als alle irren Reichsbürger zusammen. Käme es z. B. zum Weltkrieg, dann gäbe es in Deutschland einen Bürgerkrieg der übelsten Art und Weise. Entweder der globale Eliten-Faschismus gewinnt oder aber auch nicht. Blutig und gemein würde es in jedem Fall.
Hätten wir nach meinen Vorstellungen eine gem. Art. 146 GG vom Volk beschlossene Verfassung würde da – neben vielem anderen – drinstehen, dass
(1) Freiheitsentzug jeglicher Art ohne Anklageerhebung vor Gericht binnen einer Frist von drei Monaten nach Inhaftierung oder Festnahme seitens den Staatsgewalten ist mit einer Gefängnisstrafe von einem bis fünf Jahren zu ahnden.
(2) Eine Verurteilung oder Freispruch seitens den Gerichten eines angeklagten Straftäters hat binnen Jahresfrist nach seiner Festnahme zu erfolgen.
Alles andere ist meiner Meinung nach staatliche WILLKÜR und Aushebelung der Menschenrechte.
Carpe diem.
Wovor sollten die Mächtigen Angst haben? Vor einem Haufen Idioten vom “heldenhaften Widerstand”, die meinen man wähle die Diktatur einfach ab? Sicherlich nicht. Auch nicht vor einer 20% Pseudo-Alternative. Ganz im Gegenteil, die stehen kurz vor dem Sieg und wissen, daß die tumbe Masse keine Gefahr darstellt, sondern absolut passiv sich fügt. Als Depp planlos im Kreis laufen oder oder mit dem Trecker fahren reiht sich da ein. Oder wie ein gewisser ehemaliger stellvertretender Minister in den USA es kürzlich sagte. “Werden die Demonstranten jemals lernen, dass friedliche Proteste nicht funktionieren, wenn die Regierungen sich nicht darum kümmern, was die Menschen denken, und wenn sie private Interessen vertreten und nicht das Volk? Die Proteste, die funktionieren, sind die gewalttätigen Proteste von Black Lives Matter und der Antifa.” Nicht das ich euch dies seit blablabla, wer das hier liest sollte den Spruch längst kennen.
Volle Zustimmung!
Und der Grund, warum die gewalttätigen Proteste funktionieren ist ganz einfach:
Die besagten Gruppierungen, welche vordergründig vorgeben, das System zu kritisieren, sind in Wirklichkeit Handlanger desselbigen.
Von daher gibts eben auch keine großartigen Drangsalierungen durch Polizei oder Gerichte.
Kein(e) Pfefferspray, Schlagstöcke, Schläge oder Würgegriffe, und keine Verurteilungen, die wirklich weh tun und Zeichen setzen würden.
Außer natürlich solche, die in sofern Zeichen setzten, dass dies alles genauso erwünscht ist.
Und Otto Normalverbraucher findet das alles eben entweder voll in Ordnung, oder meint halt, man müsse das Kreuzchen einfach mal an anderer Stelle machen, und alles ist okay…
Die Mehrheit der deutschen Wähler will es genau so. Zwar sind die Idioten an der Macht nur eine Minderheit, aber die große Mehrheit schweigt und fügt sich. Kritiker der Idiotie sind Nazis und diese muss man mit allen Mitteln bekämpfen. Wir stehen in Deutschland am Anfang eines neuen woken Sozialismus, der von einer kleinen selbsternannten Elite verwaltet wird. Die Mehrheit der Bürger hat das Maul zu halten und zu spuren, damit die Lieblingsprojekte der Elite zu einer besseren Welt beitragen.
Das alles wird auf den Schultern derer ausgetragen, die jeden Tag malochen. Nicht die Beamten, Pensionisten Faulis und Neubürger finanzieren den woken Wahnsinn, sondern die, die jeden Tag zur Arbeit erscheinen. Und genau diese Sklaven werden mit der Nazikeule klein gehalten, damit durch ihre Arbeit die Welt genesen kann.
Wann stehen diese Arbeitssklaven auf und zeigen den Idioten an der Macht, wer hier wirklich das Sagen hat?
Warscheinlich nie, denn der deutsche arbeitende Bürger ist brav und auf keinen Fall RÄCHTS. Er gibt sich mit den Krümeln zufrieden, wärend die Idioten an der Macht den Kuchen gerne mit vollen Händen an Andere verteilen.
Emrest mit Verlaub, Ihre offensichtliche Abneigung gegen Beamte lässt Sie die wahren Missstände nur verzerrt wahrnehmen und entwertet auch Ihre Zustandsbeschreibungen, wo Sie in Ansätzen recht haben könnten. Die Beamten haben das auszuführen, was ihnen der Souverän, sprich die Gemeinschaft der Bürger, vertreten durch die Regierung aufgibt. So einfach ist es tatsächlich. Sind Sie etwa neidisch, weil Sie irgendwann insoweit nicht zum Zuge gekommen sind?
Beamte (oder personen in beamtenähnlichen Dienstverhältnis) sollten vor allem das GG kennen, auf das sie einen Eid geschworen haben. Ich bin froh dass ich keinen Dienst”Herrn” habe. Wenn man nicht einhält was der Herr sagt ist EdeKa . Das Kürzel kennen Sie? — ich kenne POK die sich ans Gesetz gehalten haben, und nicht an die Weisung, bzw sich geweigert haben sich impfen zu lassen.. – strafversetzt, Beförderung übersehen. etc.
Wenn die Beamten sich neutral verhielten und insbesondere ans Gesetz.. kämen sie so manches Mal mit dem Dienstherrn in Konflikt. – Das vermeidet man gerne.. – Wenn ein Bürger der das GG zitiert vom Fahrrad gerissen wird, aber ein Mob mit einem Mordaufruf “Afdler töten” geduldet wird.
Das widerspricht dem, was sie behaupten.. sie dienen dem Dienstherrn – nicht dem Bürger. .. Mein Vertrauen hat massiv gelitten. und ich denke nicht nur meines..
eder Text fing gut an, wurde dann aber auch ziemlicher Unsinn – Russland will nicht expandieren – die wollen ihre Ruhe. 150 Mill. Menschen, alle Bodenschätze die sie wollen vorhanden – die haben ihre Sorgen und ihr Land, das reicht ihnen. Was sollen mit D oder Polen denn anfangen? Wir sollten zusehen, dass wir die Kriegstreiber von der Reg. weg bekommen, den WEF, die WHO stoppen – das sind unsere wahren Gegener – Gegner der Menschheit.
Ja war auch mein Gedanke:
“hat also mehrere Ursachen: Putins Expansionsstreben,……..”
Das ist ja genau der schwachsinnige Müll, den die links-grün-rote Bande jeden Tag absondert.
Guckt Euch die Zeitraffer der NATO-Osterweiterung an, dann ist klar wer hier “expandiert” und Putin macht das einzig richtige (so auch leider viel zu spät):
Bis vor meinen Flur und nun keinen Zentimeter mehr weiter ……..
Ganz genau: Hier verfällt der Autor ins übliche Russland-bashing.
Das ist unwürdig. Putin WILL Europa NICHT! Das wäre, um es hart zu sagen, als ob man sich einen sabbernden Greis im Rollstuhl ans Bein binden würde.
Wegen unserer Bodenschätze etwa? Haha. Wenn er es auch die wenigen, verbliebenen Raketenforscher abgesehen haben sollte, dann muß er sich beeilen: Einer von beiden ist schon auf die Kanaren geflohen.
Atomtechnik? Nix zu finden, was neu wäre, da ist Russland viel weiter.
Einfach so, weil Putin “böse” ist? Schwachsinn. Den aber leider auch Viele zu glauben scheinen.
Stimmt. Fing gut an und wandelte sich leider zu einem der “üblichen Geschreibsel”.
Allein, dass für UNS der Zug abgefahren ist, ist Konsens. Aber das wissen wir schon selber. Seit langem.
” Russland will nicht expandieren – die wollen ihre Ruhe. 150 Mill. Menschen, alle Bodenschätze die sie wollen vorhanden – die haben ihre Sorgen und ihr Land, das reicht ihnen. ”
Sehe ich ähnlich. Der NATO-Expansionskurs seit den 1990-ern bis heute wird im Text gar nicht beschrieben. Putins Warnungen gerichtet an den Westen wurden über viele Jahre ignoriert.
Der Expansionskurs der NATO ist also voll in Ordnugn oder wie ?
Selneskij lässt auch viele Parteien verbieten in seinem Land und geht brutal gegen Oppisitonelle udn gegen die Kriegsdienstverweigerer im eigenen Land brutal vor. Warum wird im Text das nicht thematisiert? Selenskij ist kein Demokrat, dennoch unterstützt ihn den Westen. Im Gegenteil die Ukraine hat sich seit der Maidan-Revolution 2014 bis heute zu einem undemokratischeren Land entwickelt als vor der Maidan-Revolution. DIe prowestlichen politischen Kräfte haben seit 2014 in der Ukraine die Überreste von Demokratie udn demokratischen Grundwerten vollständig beseitigt und abgeschafft!
https://weltwoche.ch/daily/wolodymyr-selenskyj-hat-in-der-ukraine-praktisch-alle-parteien-verboten-und-konzentriert-seine-medienmacht-kritik-im-westen-fehlanzeige/
Die postulierten Zustände zufolge einer angeblichen russischen “Erpressung Deutschlands” mit der durch die Sprengung von NordStream faktisch vollzogenen Erpressung durch die USA zu vergleichen, erweist Letztere keineswegs “als das kleinere Übel”. Wenn man diesen Vergleich realistisch, ausführlich, historisch und ökonomisch kundig anstellt, ist das Gegenteil der Fall. Allerdings ist der Weg zu einer neuen Friedensordnung nicht einfach. War der Autor eigentlich mal in Rußland oder in Arabien?
„AfD-Wähler als Ratten beschimpft: Bürgerinitiative stellt Strafanträge gegen Steinmeier
14. Februar 2024
Für den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sind AfD-Politiker Rattenfänger und ihre Wähler somit Ratten: Das kolportierte er jedenfalls mit seiner Aussage am 29. Januar, wo er gegen die Opposition wetterte und angab, „wir“ würden dieses Land nicht von „extremistischen Rattenfängern kaputt machen“ lassen. Die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby lässt das nicht auf sich beruhen. Ihre Unterstützer haben Strafanträge gegen Steinmeier beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Die Initiative stellt ein Muster zur Verfügung, damit andere Bürger sich der Aktion anschließen können.“
Lest weiter im Link.
Der Bundesstaatsanwalt könnte hierbei und bei anderen Sachen, so. z.B. ./. Politker ein Zeichen für die Demokratie setzen und nicht mehr zum System gehören wollen.
Wird er aber nicht tun, weil er ansonsten vom Bundesjustizminister Buschmann gekänzelt würde.
Denn das Bundesjustizministerium ist und bleibt der Chef über das Recht.
Er will doch weiter im System entscheidend mitmischen und die Gewaltenteilung entscheidend i.S. dieses Systems steuern !
Die Klagen werden u.a. deshalb voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Jeder kann gegen den Spalter beim Bundesanwalt begründeten Strafantrag stellen.
Das kann auch annonym geschehen !
Das gab es noch niemals, das ein Präses solch ein Vokabular wählte und es zeigt seine undemokratische Verachtung gegen die Opposition und ./. die Wähler der Alternativen.
Nicht zu vergessen, das dieser Typ bereits Reklame für eine
drittklassige Band, die Gewalt verherrlichende Texte in ihren Songs haben !
Wo bleibt bei einem solchen die Neutralität?
Es ist nicht mein Präsident und ich habe nur noch ärgste Verachtung.
Er ist zum ausführenden Regierungsorgan mutiert.
Ich kenne nur ein Gesetz, welches er nicht sofort ausgefertigt hat und damit ist bereits die wichtigste Funktion benannt.
Tja, einmal “Spezialdemokratur”, immer weiter eine solche !
Ich halte diese Gesetzesausfertigung (Genehmigung zum in Kraft treten von Gesetzen) durch den BP nicht für besonders geeignet.
Das könnte auch das BVG übernehmen, denn dort sitzen Spezialisten.
Weiterhin könnte das Kanzleramt Repräsentationen, etc.
hier und außerhalb des Landes übernehmen und das Amt
des BP ganz wegfallen und es würde viel Steuergeld gespart!
Dazu gehört leider eine 2/3 Mehrheit zur GG-Änderung !
Ist euch auch schon aufgefallen, das viel zu viele Prominenten mit Auszeichnungen durch ihn versehen werden, leider auch die, die einen ganz normalen Beruf ausüben.
So auch die unsägliche Schreiberin+Sprachausgabe Dunja Hayali u.v.a. , die bis heute dem Regierungsmainstream verfallen sind !
Für mich ist und bleibt dieses Element nur eine Anpassungsmarionette !
Echter, kritischer, recherchierter, nicht einseitiger Journalismus geht anders, nur sie will es nicht.
Es wird bald eine andere Zeit kommen, da wird man derartige Marionetten nicht mehr brauchen !
Irene, Sie schrieben u.a.:
“Lest weiter im Link.” Und wo ist der bzw. wie lautet er?
@DIE ANGST DER MÄCHTIGEN
das ist Propaganda !
Erstens haben sie mit gewaltbereiter Polizei und Militär die macht auf ihrer Seite
und zweitens sitzen die Mächtigen nicht in Deutschland, sondern die mächtigen Feudalisten sitzen in den USA – die Vasallen in Deutschland sind nur lokale haus-Sklaven, denen man ihre Texte und ihr Auftreten souffliert !
Erinnern sie sich noch an Habecks Auftritt mit 2 verschiedenen Socken ? Was schätzen sie, was hat der Berater für diese Idee bekommen ? Der niedliche Habeck mit zwei verschiedenen Socken , kann jedem passieren , mir auch !
Nichts anderes als eine auf sdas lokale Publikum gezielte PR-Aktion – und der latscht mit 2 Stinksocken über den feinen Teppich !
Der political engineer hat sein Geld damit auch verdient – war PR-mäßig schon eine Leistung !
Aber Angst – die ist da nicht im Spiel ! Die einen sind geschützt vom Atom-Arsenal der USA – und den anderen fehlt die intellektuelle Kapazität, um Angst zu haben ! Die verstehen überhaupt nicht , was sie da tun – und ihr Hirozont reicht nicht, um einen Zusammenhang zwischen ihren Nachplappern der Anweisungen aus USA und einer Ablehnung der Opfer dessen zu erkennen!
Zum einen war Putin Teil der Young Global Leader (bzw. der Vorgänger Global Leader for Tomorrow). In der Zwischenzeit ist er zwar von der Liste verschwunden, aber der Sber-Bank Chef steht noch drauf. Und Rußland macht alles was die anderen Länder auch machen (CDBC-Einführung etc.). – Die Brics-Staaten sinf kein Gegenpol sondern Teil des “eugenischen Spiels”.
Ob Trump oder Biden ist egal. Man muss nur genau hinschauen, um zu sehen was Trump vor und zu Beginn von “Corona” alles getan hatte. – Biden ist in meinen Augen nicht dement. Das ist ein vorzügliches Ablenkungsmanöver, damit die Umsetzung der Agenda 2030 vielen nicht auffallen soll.
Und ja, die selbsternannten Eliten geben mächtig Gas, weil Ihnen die Zeit davon läuft. Es gibt in der Zwischenzeit die erste offizielle Veröffentlichung zur Einführung von CDBC in Deutschland (in englisch). ->
Technical Guideline BSI TR-03179-1
https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/EN/BSI/Publications/TechGuidelines/TR03179/TR03179-1.pdf?__blob=publicationFile
Kennen Sie verlässliche Quellen dafür, dass Putin ein “Young Global Leader” war? Ich habe keine gefunden.
Aber Fakt ist: die Mafiosi um Beresowski und Co., die damals die Macht hatten, haben Putin für einen geeigneten Nachfolger von Jelzin gehalten, eine Marionette im “Young Global Leader”-Stil. Aber sie haben sich schwer getäuscht. Putin ist niemandes Marionette, auch wenn er m.E. leider nicht der Hellste ist und Fehler macht, z.B. mit dem Angriff auf die Ukraine und der Tolerierung der Oligarchen.
noch immer schreiben, wie ich sehe viel zu viele über den “Angriff Putins” – das ist einfach falsch. Der Krieg in der Ukraine geht seit 2014 – immer wieder wurden in der Ostukraine wahllos Menschen auf offener Straße erschossen – die waren oft auf dem Weg zur Arbeit. Gelder kamen dort nicht an – viele Kinder haben ihr Leben nur im Bunker verbracht, kannten nicht einmal das Tageslicht. Putin hat man so lange gereizt bis er endgültig erkannt hat, dass man von westl. Seite nicht auf Russland zukommen WILL. Die Zustände in der Ostukraine wurden unhaltbar – es ist kein Angriffskrieg – viel mehr eine “Operation” um den Krieg zu beenden. Dass das solange dauert…tja, fragen Sie die westl. Mächte, die Gelder aus D usw. dort hinein pumpen, Soldaten aus F, GB, USA u.a. – Panzer , anderes Kriegsgerät. Wenn man dazu nicht “verbrannte Erde” hinterlassen will, wie die USA z.B. (die machen alles platt in so einem Gebiet, das haben sie in der Vergangenheit gezeigt), dann geht das nur langsam. Jeder Hinterhalt zum Leid der Bevölkerung – diese Soldaten verstecken sich in Wohnhäusern – oder auch gerne AUF Wohnhäusern und Krankenhäusern. Die beschießt Russland nicht – die Russen sind keine Heiligen, aber jetzt haben sie einfach recht. Dieses “Putin – du bist Putinista – bashing” l … – der trifft keine Entscheidung alleine – das ist Blödsinn. Unser Land wird das alles wohl nicht sehr gut überstehen – wir haben Schulden in Billionenhöhe – manche sagen, dass es 2028 keine Renten gibt deshalb – möglich ist hier alles geworden. DAS ist beängstigend – was, wenn die Kinder hier auch keine Zukunft haben? Oder nur eine in Unfreiheit? Das kann doch niemand wollen – darum müssen wir uns kümmern!
Gemeinschaft der Bürger, vertreten durch die Regierung aufgibt. So einfach ist es tatsächlich. Sind Sie etwa neidisch, weil Sie irgendwann insoweit nicht zum Zuge gekommen sind?
Herr Woitas, mit Ihrer Hetze gegen Russland liegen Sie falsch! Für Deutschland wäre nichts wichtiger als eine neue „Tauroggen-Konvention“. Wieso meinen Sie, eine Zusammenarbeit oder Einvernehmen würde bedeuten, „Putinsche“ Verhältnisse bei uns einführen zu müssen, wobei ich übrigens schon ganz große Bedenken habe, auch durch die Beiträge in diesem Kanal, ob in Russland die Bürger sich nicht freier fühlen können als bei uns. Für eine Zusammenarbeit mit Russland, bei strikter Wahrung der jeweiligen Eigenständigkeit, wäre alleine schon deswegen erste Wahl, weil die „Ostküstenoligarchen“ der VSvA als eine Maxime ihres politischen Handelns, gleichsam eine zweite oder weitere “Monroe-Doktrin, das Ziel verfolgen, zwischen RU und DE dürfe es keine, wie auch immer geartete Zusammenarbeit geben (vgl. Brszinski). Dabei wäre ein Zusammengehen der beiden Länder für beide Seite nur vorteilhaft: Russlands Rohstoffe und Deutschlands (noch) technisches Können, wären tatsächlich eine Bedrohung der Hegemons, der sowieso schon sehr auf tönernen Füssen steht.
https://youtu.be/SP0-vgsHH8Q
14.02.2024
„Auf Pressekonferenz: Nancy Faeser dreht völlig frei!
Es wird immer dystopischer! Die Bundespressekonferenz von gestern sollte jedem freiheitlich denkenden Menschen das Mark einfrieren lassen! „
Wachet auf Bürger, was linksextreme Politiker in Gesetze gegen das eigene Volk festlegen werden.
Demokratie im Arsch und Walter der Spalter wird auch dieses Gesetz voraussichtlich wieder ausfertigen.
Nur noch die FDP könnte uns vor diesem Volkszüchtigungsgesetz retten in dem sie aus der
Regierung sofort austritt !
Herr Lindner verlassen Sie mit der FDP diese linksextreme Regierung die gegen das Volk werkelt !
Tja, ein Putinist ist der Autor tatsächlich nicht. Da hat er recht. Er ist mehr ein Merkel-Fanboy. Die USA drücken uns ein extrem toxisches Regime auf, erpressen uns, plündern uns aus, zerstören unsere Energieversorgung (Nordstream), deindustrialisieren uns und wetten mit Milliardenbeträgen an der Börse gegen uns. Und die Russen? Die KÖNNTEN uns nach Aussage des Autors erpressen. Sie tun es aber nicht. Aber die USA sind das kleine Übel. Na klar doch. Erzählen Sie mal mehr von zuhause.
Sehr guter, analytisch einwandfreier Artikel. Bravo!
Nicht automatisch ist der Feind meines Feindes mein Freund. Manchmal ist er auch nur ein weiterer Konkurrent im Sinne von “Länder haben keine Freunde, nur Interessen”.
“Die Angst der Mächtigen” las ich und wusste, wer Angst hat, ist nicht mächtig. Und siehe, das weiß auch Herr Woitas. Im Gleichnis vom heuchlerischen Nachbar zerstört selbiger soviel er nur kann. Weil er den Besitzer schon gerannt kommen sieht. Aus Wut, dass er dessen Dinge nicht ins eigene Haus tragen kann.
So hält es auch die “Dämonische Macht”, auf die ich erstaunt im letzten Absatz traf. Ein Hinweis auf spirituelle Kräfte, nach all dem um sich selbst kreisenden Gerede in den “alternativen Medien” (sie sind Teil der Medien, unterliegen denselben Zwängen). Ja, wir erleben einen Kampf auf geistiger Ebene, und ja, FRIEDEN ist sein Ziel.
Himmlischer, göttlicher FRIEDEN, Bestandteil der LIEBE, noch hat ihn kein Mensch erlebt. Und doch können wir alle ihn im Herzchakra erzeugen. Der Gegenseite, die in immer rasenderer Wut unser Land zerlegt, fehlt es daran. Dieser Gegner wirkt innen, in jedem von uns. Die ihm gehorchenden Massen sind nicht dumm, sie sind geistig blind. Geben wir ihnen LIEBE!
Ich halte es ebenfalls für wahrscheinlich, dass die BRD ihre Söldner zur Verteidigung der “Freiheit” in die Ukraine schickt. Unter http://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr zählt die Bundeswehr auf:
“25 ABGESCHLOSSENE EINSÄTZE UND ANERKANNTE MISSIONEN Mehr als 500.000 SOLDATINNEN UND SOLDATEN WAREN BISHER IM EINSATZ derzeit 17 EINSÄTZE UND ANERKANNTE MISSIONEN auf 3 KONTINENTEN”
Warum also nicht auch in die Ukraine? Natürlich könnte das zu Massendemonstrationen führen, aber nach Aktivierung der Notstandsgesetze und Liquidierung von einigen hundert oder tausend Demonstranten wird wahrscheinlich wieder Ruhe einkehren. Die Opposition wird verboten und es werden Wahlen veranstaltet. Abdel Fatah El-Sisi hat es vorgemacht. Aber den folgenden Satz kann ich nicht nachvollziehen.
“Das Streben nach russischen Verhältnissen in Deutschland muss jedoch in die Irre führen. Wenn dies begriffen wird, könnte die Opposition ihren Gegnern die Begründung für die gegenwärtige Repression zumindest teilweise nehmen.” Weshalb soll man denn in Deutschland nicht das im Grundgesetz vorgesehene Verfassungsreferendum abhalten, und weshalb keinen Präsidenten wählen, was doch ein direktdemokratisches Element ist. Auch gibt es in Russland große oppositionelle Medien, z.B. Nowaja Gaseta, RBK, Kommersant, Wedomosti, u. a., was jeder auf Wikipedia nachlesen kann. Diese Strukturen werden nur durch die überragende Person Putins etwas überdeckt. Auch wird die Wirtschaft in Russland nicht von den Globokonzernen dominiert, deren Angriff auf die Energieressourcen Putin abgewehrt hat, sondern von “Oligarchen”, auf Deutsch Unternehmern, die eine leistungsfähige und flexible Industrie aufgebaut haben, wie sich gerade im Ukrainekrieg jetzt zeigt. Putin ist ein lupenreiner Populist von beachtlichem Format, und könnte für die europäischen Zwergpopulisten ein Vorbild sein.
“… ‘Oligarchen’, auf Deutsch Unternehmern, die eine leistungsfähige und flexible Industrie aufgebaut haben”
Ich habe eine etwas andere Sicht auf die Rolle der Oligarchen. Bis auf wenige Ausnahmen haben die keine Industrien aufgebaut, sondern in den 90er-Jahren vom korrupten Jelzin-Staat mit Unterstützung ihrer Komplizen im Westen die Goldesel der Wirtschaft zu Schleuderpreisen erworben, in einem mafiösem Umfeld in denen viele auch mit Auftragsmorden und ähnlichen Methoden durchgesetzt haben. Geschätzt 95% der Oligarchen sind durch Besitz von Rohstoffen und den Unternehmen zu ihrer Gewinnung und Weiterverarbeitung reich geworden, und der Rest meist durch Monopole (Banken…), die ihnen vom gekauften Staat gewährt wurden. Öl, Gas (und die daraus hergestellten Düngemittel) , Eisen/Stahl, Nickel, Gold, Diamanten … – das ist die Domäne der Oligarchen.
Es ist mir ein Rätsel, warum Putin die Oligarchen nicht schon längst entmachtet hat. Beresowski und Chodorowski waren ein Anfang, aber die meisten anderen Oligarchen sind kein bißchen besser und werden ihm den Dolch in den Rücken stoßen sobald sich die Gelegenheit ergibt. Schon um ihr schönes Leben auf Yachten in Monaco etc. wieder aufnehmen zu können.
“Solange die staatliche Ordnung mit ihren Machtstrukturen von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung als selbstverständlich betrachtet wird, braucht man niemanden politisch zu verfolgen”
Mit verlaub: Das halte ich für absoluten Blödsinn!! Sie zäumen das Pferd von hinten auf!
Man wartet doch nicht bis sich die Mehrheitsverhältnisse beginnen zu ändern, um dann erst “aktiv” zu werden!!
Die “Neonazis” von damals waren oftmals tatsächlich idiologische Nazis, bestenfalls in in kleinstparteien “organisiert”. Es gab doch kaum einen Grund “Nazi” zu werden!
Heute jedoch werden Dinge umgesetzt, welche direkt auf Unverständnis, Kritik und Ablehnung in größeren Teilen der Bevölkerung stossen.
Ab 2015 ging es VOR ALLER AUGEN richtig los. Und den Regierenden WAR KLAR das nicht nur Neonazis, sondern auch große Teile der Bevölkerung, die Migrationspolitik NICHT gutheißen werden. Und los ging es mit der Propaganda Schlacht!
Ähnliches beim Klima!!
Der Aufstieg Thunbergs und FfF, damit der Fokus auf CO2, die Energiewende, hätte ohne Politik und Propaganda niemals
stattgefunden!!
Ähnlich bei LGBTxy, BLM, Corona…
Der Autor versucht, wie von ihm gewohnt, politisch korrekte Narrative an eine rechte Kundschaft zu verkaufen und die Opposition zu spalten.
Hier geht es u.a. um eine konstruierte Bedrohung durch Putin, vor dem uns nur die USA retten kann, um einen angeblich von Rechten geplanten Umbau Deutschlands in eine Diktatur (wie sie angeblich z.Zt. in Russland herrscht), um die Vergeblichkeit von Widerstand und darum, dass der Autor den Herrschenden viel Verständnis entgegenbringt, da sie sich in einem “Zangengriff, der von Wladimir Putins mutmaßlich expansionistischem Vorgehen und den Putin-freundlichen westeuropäischen Rechtsparteien ausgeht” befinden, und deshalb “Repressionsmacht auf die innere Bedrohung durch eine allzu russlandfreundliche AfD, ihre Vorfeldorganisationen und die oppositionellen Medien” ausüben.
Während er glaubt dass “Putin-Fans” (an ihrer Wortwahl sollt Ihr sie erkennen) nicht in Russland leben wollen, weil “Regierungskritik zu jahrelanger Verbannung in Straflager führen kann und Männern jederzeit die Einberufung für einen mörderischen Eroberungskrieg droht”, verlangt er dass Deutschland in den Krieg gegen die Türkei zieht, falls diese in Palästina eingreift.
Dazu nur ein, zwei kurze Anmerkungen:
Die Russen verteidigen wenigstens ihre Heimat, die Deutschen ziehen für fremde Interessen in Kriege. Die vielen Angriffskriege der USA seit Kosovo/Serbien hatten weniger berechtigte Gründe als Russlands Angriff auf die Ukraine (den ich trotzdem für einen Fehler halte). Und nach dem was mir bekannt ist (und ich lese russischsprachige Blogs etc. von allen politischen Seiten), kann man in Russland seine Meinung freier sagen als in Deutschland. Der Autor spielt auf Nawalny an, vergisst aber Assange.
Und was die Regierenden umtreibt ist nicht Angst vor Putin, sondern der “Great Reset”, der gezielte Umbau der Gesellschaftsordnung hin zu einer Mischung aus Feudalismus und Kommunismus.
“DIE ANGST DER MÄCHTIGEN”
Muss man sich nicht fragen: Was haben Politiker angestellt, dass sie soviel Angst vor den Bürgern haben, so wie auch gestern die grünen Politiker, die von ihrem Politischen Aschermittwoch in Biberach fluchtartig das Weite gesucht haben?