Die EU will die totale Chatkontrolle – angeblich im Kampf gegen Kindesmissbrauch

Texting oder Sexting? Die EU will es ab sofort genau wissen – und gleich alle Chats mitverfolgen (Symbolbild:Imago)

Dass man nur mehrheits- und gesellschaftsfähige honorige Ziele vorgeben muss, um Tabubrüche, „Kompromisse” und Rechtsgüterabwägungen politisch durchzusetzen, hat Corona gezeigt: Ein abstrakter „Gesundheitsschutz“ sorgte dafür, dass noch vor zweieinhalb Jahren völlig unvorstellbare Grundrechtseinschränkungen und staatliche Übergriffigkeiten als notwendiges Opfer hingenommen wurden – bis hin zur Restaufweichung des Datenschutzes und der versuchten Kraftloserklärung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit im Zuge einer (vorerst gescheiterten) Impfpflicht.

An angeblichen „Alternativlosigkeiten”, Sonderumständen, „Notlagen” oder Dringlichkeiten, die angeblich „besondere Maßnahmen” erfordern und mit denen sich die schleichende Etablierung einer Diktatur begründen lässt, ist kein Mangel; Klimakatastrophe, Terrorabwehr, Kriegsgefahr und natürlich der Klassiker Verbrechensbekämpfung – vor allem, wenn es um emotional aufgeladene Tatbestände wie sexuellen Kindesmissbrauch geht. In Brüssel hat man zwar überhaupt kein Problem mit kindlicher Frühsexualisierung durch eine kranke Gender-„Philosophie”, auch werden migrantische Gruppenvergewaltigungen in vielen Mitgliedsstaaten verharmlost und kleingeredet – aber wenn sich das Entsetzen über Kinderpornographie im Netz nutzen lässt für die Einführung neuer Überwachungsregularien, dann ist jedes Mittel recht.

Bedrohliche Technik kommt zum Einsatz

Auf genau diese Masche setzt nun die EU-Kommission, die gestern ein „Gesetz zur Chatkontrolle” vorstellte, das der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder Vorschub leisten soll. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) sollen Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal, Threema oder Apples iMessage dazu gezwungen werden, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch in den Nachrichten ihrer Nutzer ausfindig zu machen und an die Strafverfolgungsbehörden zu melden. Dazu soll auch eine neue EU-Zentralstelle bei der EU-Polizeibehörde in Den Haag eingerichtet werden.

Die Absicht ist zwar honorig; wer wollte etwas dagegen einwenden, dass die Behörden mit allen Mitteln gegen Kinderschänder vorgehen? Doch was die EU hier umsetzt, sind eben technische Optionen, die sich auch für alle anderen „Nutzungszwecke” gebrauchen lassen – und die Überwachung eben auch von völlig anderen Zielpersonen als Sexualverbrechern erlaubt. Daran ändert auch nichts, dass die Anordnungen zum Aufdecken von Missbrauchsmaterial „zeitlich begrenzt“ seien und „auf eine bestimmte Art von Inhalten in einem bestimmten Dienst“ abzielten, wie Brüssel erklärt.

Angriff auf jede Vertraulichkeit

Datenschützer warnen nicht von ungefähr vor den erheblichen Gefahren einer Zweckentfremdung eines solchen Systems, wenn es einmal installiert ist: Bereits im März äußerten 39 Bürgerrechtsorganisationen der EU die Sorge, das geplante Gesetz mache die EU „zum Weltmarktführer bei der Massenüberwachung ganzer Bevölkerungen.“ Ein interner Bericht des EU-Ausschusses für Regulierungskontrolle warf denn auch die Frage auf, ob die Chatkontrolle überhaupt mit geltendem EU-Recht gegen Massenüberwachung vereinbar sei. Am Montag äußerte auch der „Chaos Computer Club” (CCC) heftige Kritik an dem Gesetz: Die Chatkontrolle wäre „ein Angriff auf jegliche vertrauliche Kommunikation“, da „alle Kommunikationsinhalte direkt auf unseren Geräten zu untersuchen und im Verdachtsfall auszuleiten“ wären.

Zudem handele es sich um eine „fehlgeleitete Überwachungsmaßnahme“, da die Täter bereits andere Kanäle nutzen würden, um ihr Material zu verbreiten. Somit würde das Gesetz sein Ziel verfehlen. „Ein derart intransparentes System kann und wird nach seiner Einführung leicht erweitert werden. So ist schon heute absehbar, dass sich die Rechteverwertungsindustrie für das System ebenso brennend interessieren wird wie demokratiefeindliche Regierungen. Umso erschreckender ist, mit welcher Arglosigkeit es nun eingeführt werden soll“, gibt der CCC zu bedenken.

Theoretische Riesenbußgeldsummen

Obwohl derzeit auch noch nicht klar ist, wie das EU-System aussehen soll, ist dennoch zu befürchten, dass Anbieter zur Installierung automatischer Überwachungssysteme gezwungen würden, die eben nicht nur auf kinderpornographisches oder ähnliches Material beschränkt wäre. Nach dem EU-Vorschlag müssten nämlich sämtliche Anbieter von Hosting- oder interpersonellen Kommunikationsdiensten in der EU eine Risikobewertung zum möglichen Missbrauch ihrer Dienste für die Verbreitung von Abbildungen sexuellen Kindesmissbrauchs oder für Cyber-Grooming vornehmen – und dann die bereits ergriffenen Schutzmaßnahmen vorlegen.

Wenn diese nach Ansicht der Behörden unzureichend sind, können die Anbieter per Anordnung verpflichtet werden, Missbrauchsmaterial zu löschen oder den Zugang dazu in allen Mitgliedstaaten zu blockieren. Abgesehen vom riesigen bürokratischen Aufwand könnten Zugangsprovider so gezwungen werden, URLs zu blockieren, die auf entsprechende Bilder oder Videos hinweisen und die sie selbst gar nicht mehr entfernen könnten. Bei Nichtbefolgung drohen theoretische Geldstrafen von bis zu 6 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Am Ende stünde, aufgrund der völligen Unverhältnismäßigkeit des Gesetzentwurfs, zumindest das Potential zu einer unbegrenzten Massenüberwachung, weil jegliche vertrauliche Kommunikation überwacht werden könnte.

 

 

13 Kommentare

  1. Das ist doch erst der Anfang einer dreckigen Menschenüberwachung und Instrumentalisierung
    von Privatunternehmen, die für eine Diktatur kostenlos Dienste verrichten sollen.
    Der Denunziant ist der Schmutzfleck an der Wand, heute noch mehr als früher bedeutend.
    Begreift denn keiner, das Politiker nur eines im Sinn haben, fette Steuergelder für sich abzuzwacken und uns als Spielball für ihren Faschismus, der Menschen verachtend ist, zu benutzen und zu zwingen.
    Scheinbar sind Wähler wie von Sinnen und wählen immer den gleichen Dreck, der uns nur noch
    weiter in den Abgrund reinzieht.
    Für mich sind solche Wähler ebenfalls in die Schublade des Faschismus zu packen.

  2. Solches politisches Vorgehen, gegen die Freiheit der Bürger wirkt in dem sozialen, humanen und
    rechtlichen Körper wie das dreckigste Brechmittel.
    Mir kommt es jetzt schon hoch und ich könnte nur noch kot…
    Tja, wie Dümmste bestellt haben, so haben sie diesen Schmutz erhalten.
    Freiheitseinschränkungen unter Vorwänden, die unverhältnismäßig sind, sagen nur eines aus.
    Es wollen es nur die Feinde der Demokratie und die ärgsten Feinde des Volkes.
    Haut endlich ab ihr Faschisten, geht nach China, dort gehört ihr hin.

  3. Diesen Misbrauch kann man mindestens genaus effektiv bekämpfen, wie mit einer totalen Vernichtung des Internets. Und das auch noch finanziell güntiger.

  4. Bin kein Experte, aber ich vermute, dass man dann solche Videos auch in völlig harmlose Chats einschleusen könnte, um sie auf diesem Wege zu kriminalisieren und schließlich abzuwuergen
    Dabei braucht, wer Kinderpornografie sehen will, eigentlich nur in die Fotzenmalstunde einer zeitgemäßen linksgrünbunten Kita zu gehen …

  5. Nun wisst ihr, warum man so scharf auf Digitalisierung und ein 5 G Netzteil ist, denn nur dadurch sind solche Dinge möglich, siehe China. Wenn ich Widergeboren werden werde, dann als Aktivist und kämpfe gegen Mobilfunkstrahlen und werde mich an den Masten festkleben. Das 5G oder G5 Netz ist ehe umweltschädlich, denn die hohe Frequenz führt zur Erwärmung.

  6. Die Bande der Polit-Gauner von von der Leyen würde doch am liebsten ein System haben, das offen legt, was jeder Mensch denkt.

    Leider ist man gerade dabei, es sich mit Putin zu verderben. Bei mehrfach wiederholtem falschen Denken wäre es doch angemessen, den Deliquenten nach Sibirien in ein Lager zu deportieren.

  7. Aber sicher doch, was denn sonst? Die totale Überwachung wird sukzessive durchgedrückt.

    • Ist euch schon mal aufgefallen das sie keine Scham mehr haben und alles ganz offen kommunizieren. Kanzler Scholz sagte : “ Die Interessen des Volkes sollte man nicht zu ernst nehmen.“! Dieser Satz ist mehr als nur ein schamlos offener Verrat am Auftrag vor dem Volk. Aber, wenn sich das Volk, die Völker das gefallen lassen haben sie selbst ihre Stellung und ihren Auftrag vergessen.

    • Tja und die meisten haben keine Ideen! Aber es interessiert sie auch nicht, wenn sie sich in die Sklaverei begeben. Wie sagte Klaus Schwab… „Sie werden lächelnd in die Sklaverei gehen“. Na dann auf vorwärts.

  8. Tja , sexualisierte Gewalt gegen Kinder da springen viele auf. Denn wer will das? Aber das die die diese Begriffe und Übergriffe politisch missbrauchen selbst dazu gehören wird verschwiegen. Denn sie genießen ja Immunität. Es geht nicht um sexuellen Missbrauch allein, das wollen die Eliten aber sowas ließe sich wie schon oft bewiesen per Gesetz kontrollieren Und schon deshalb ist es Augenauswischerei. Es geht um die Durchsetzung der Kontrolle der Meinungshoheit es geht um nichts weiter als um totale Überwachung. Er vorzügliches Instrument um die Menschen zu Sklaven des Systems zu machen. Also zum digitalen Sklaven. Dem kann nur die Mehrheit des Volkes Einhalt gebieten. Und wie das geschehen sollte, darüber sollten wir reden.

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