Freitag, 21. Juni 2024
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Die SPD und der “Industriestrompreis”: Sozialismus ist alles, was sie können

Die SPD und der “Industriestrompreis”: Sozialismus ist alles, was sie können

Die Arbeitnehmer sollen mit noch mehr Steuern der energiepolitischen Zerstörung der Wirtschaft im Namen von Klima und Ukraine entgegenwirken – und dafür feiert sich Stephan Weil die SPD als “Wirtschaftspartei” (Foto:Imago)

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die SPD als neue Wirtschaftspartei, weil sie die Forderung unterstützt, die Stromrechnung von energieintensiven Großunternehmen – den sogenannten “Industriestrompreis” – demnächst über die Steuerzahler finanzieren zu lassen. Auch wenn Bundeskanzler Scholz mit der Idee noch hadert, ist seine klar Partei dafür, worüber Weil begeistert ist: “Ich bin der SPD-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar für ihre klare Haltung. Mir begegnen im Moment viele Unternehmer, die die Welt nicht mehr verstehen. Für die hat sich gerade eine neue Wirtschaftspartei offenbart: die SPD. Dass sich die FDP auf ordnungspolitische Bedenken beruft und die CDU in dieser Frage gespalten ist, während die SPD vehement dafür plädiert, die energieintensive Industrie in Deutschland zu unterstützen – das ist für manche Unternehmer wirklich etwas Neues”, sagte er der “Welt

Industriestrompreis” ist die neueste Wortschöpfung der Sozialisten. Verstünde Weil irgendetwas von Wirtschaft, dann wüsste er, dass ein hoher Preis durch ein zu knappes Angebot entsteht. Wer aber ist verantwortlich für dieses knappe Angebot? Genau solche Figuren wie Weil! Als Scholz letztes Jahr auf dem vorläufigen Höhepunkt der Energiekrise beschloss, die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke um lächerliche drei Monate zu verlängern, war selbst das der niedersächsischen SPD schon zu lange: Der Aufschub sei “nicht notwendig“, das AKW Emsland in Niedersachsen würde “keinen Beitrag leisten“, hieß es damals von Weil und seinen Genossen in Hannover.

Honecker lässt grüßen

Genau diese Politiker sind der Grund für die hohen Energiepreise – und mir wird schlecht, wenn sich dieselben Gestalten jetzt hinstellen und als “Wirtschaftsexperten” oder gar als “Wirtschaftspartei” bezeichnen, indem sie mehr Sozialismus und mehr Umverteilung fordern. Das ist das Einzige, was sie können. Mehr fällt ihnen wie immer nicht ein. “Du arbeitest bei einem energieintensiven Unternehmen? Glückwunsch, du zahlst jetzt nicht nur mit deinen Steuern überall auf der Welt für linksgrüne Weltrettungsmaßnahmen, sondern du finanzierst deinem Arbeitgeber jetzt auch die Stromrechnung mit, damit er überhaupt noch als solcher in Deutschland existieren kann. Mit freundlichen Grüßen, Deine Wirtschaftsexperten der SPD!

Erst Mangel und hohe Preise durch eine unfassbar dumme, destruktive und realitätsferne Politik verursachen, und anschließend dann aus Verzweiflung die hohen Preise “verbieten” oder – in diesem Fall – zu verstecken und die Steuerzahler dafür noch mehr bluten lassen, statt endlich demütig den Rückwärtsgang einzulegen und sich einzugestehen, dass die tollen Pläne schlicht nicht funktionieren und man viele (eigentlich alle) Entscheidungen der letzten Jahre rückgängig machen muss: Dafür steht die SPD. Honeckers “Vorwärts immer, rückwärts nimmer” ist halt weiterhin hochaktuell.

22 Responses

    1. Deutsche Politiker und sogar deutsche Politikerinnen machen keine Fehler!
      Und wenn es dennoch so erscheint, dann sind andere daran Schuld: gerne genommen wird hier die Vorgängerregierung oder natürlich aus aktuellem Anlass Herr Putin.
      Und als weiteres Prinzip deutscher Politik gilt, dass als Konsequenz auf Fehlentwicklungen nicht etwa gegengesteuert wird, sondern noch schneller in die falsche Richtung gerannt werden soll, sozusagen im Deutschlandtempo gegen die Wand. In dieser Disziplin dürfte Herr Scholz sich dann endlich mal als Vorreiter hervortun!

  1. Wer die “Arbeit” der Ampel nicht als blanken Hohn empfindet, dem ist nicht mehr zu helfen.
    Erst zerschlägt der grüne Kinderbuchautor die deutsche Industrie, den Mittelstand und tausende kleiner Familienbetriebe mit seiner Inkompetenz, dann fand er die Kritik daran als “unappetitlich” und auf spätere Nachfragen sagte er, das es ihm “egal” sei und jetzt spielt sich die SPD als “großer Retter” der deutschen Wirtschaft auf? Nachdem sie zuerst deren Zerstörung durch die Grünen mitgetragen hat ?
    Es versteht sich von selbst, das die Deutschen den subventionierten Industriestrompreis blechen sollen. Eine Subventionierung in hohem Milliardenumfang, der ohne den grünen Vetternwirtschaftsminister Robert Habeck und seinem blinden Hass gegen alles deutsche und russische gar nicht nötig wäre. Der Strompreis in Deutschland könnte um 80% für alle gesenkt werden, wenn wir Kernkraft und russisches Gas und Öl nutzen würden, statt völlig unsinniger und immer ausufernder werdenden Kosten für regenerative Energieproduktionen zu bezahlen, die immer unzuverlässig bleibenden Flatterstrom liefern werden.

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  2. Geil, einer der größten Coronahetzer ./. das eigene Volk
    und ein abzockender Spezialdemokrat, wir geben ihm den
    folgenden Rat.
    Hau endlich ab aus der deutschen Politik, Luftikus in der politischen Landschaft und Abzockerantidemokrat !

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  3. Dann kann die Industrie zwar wieder günstiger produzieren, den Konsumenten fehlt dann aber genau das Geld, um die Produkte zu kaufen, das die Regierung ihnen an Steuern zuvor abgepresst hat.
    Und international sind die Strompreise dann noch immer nicht wettbewerbsfähig.
    Sozialisten und Kommunisten lernen eben nicht aus ihren Fehlschlägen in der Vergangenheit.,

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    1. Patriotin,
      geh’ DENEN nicht auf den Leim: Sie leben in MITTELDEUTSCHLAND nicht im Osten Deutschlands.
      Wenn, dann meinetwegen in der Ost BRD

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  4. https://www.nius.de/Politik/64-prozent-der-deutschen-wollen-neue-regierung-scholz-im-tiefsten-umfrage-sumpf/c6273857-9455-45d2-bbf5-ffde0f8ee66c

    vom 19.08.2023

    „64 Prozent der Deutschen wollen neue Regierung: Scholz im tiefsten Umfrage-Sumpf“

    Der Kanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.
    Ich sehe nur eine Richtung und eine Linie, die der stetig Überschreitung von GG und Demokratie.
    Es ist eine Schande, denn er kann es nicht und wird es in Zukunft auch nicht können (wollen).
    Keiner braucht solch einen Politiker !
    Kann weg, so schnell als möglich !

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  5. Perefekt analysiert und dargebracht. Leider sind die Alämänner noch nicht dafür konditioniert.
    Erst wenn es am eigenen Portemonnaie richtig kneift, werden sie aufwachen, aber dann ist es leider zu spät. Also Arschbacken zusammenkneifen und den BUNTEN helfen, das Chaos zu vollenden.
    Herzlichen Glückwunsch und hinterher darf sich keiner beschweren, daß er das alles nicht wollte. Also, die 2 grauen Gehinzellen auf Vordermann bringen und endlich die Alternative wählen, sonst sehen wir uns im Nirvana!!!

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    1. Die Masse der Deutschen finden seit Jahren nur noch den Weg zum ALDI allein!
      Von allen anderen Dingen haben sie noch nie etwas gehört!

  6. Wenn dann all diese “Wirtschaftsexperten” zum Teufel geschickt worden sind, werden sie beginnen all ihren metaphysischen Zauber nach dem Motto “Die Idee war gut, nur die Durchführung war es nicht.” zu rechtfertigen.
    In der DDr hat es auch einen “Visionär” gegeben. Der hiess Otto Reinhold und hat von einer “entwickelten sozialistischen Gesellschaft” geträumt. Das war etwas wie eine “Transformation light”. Heute kennt ihn kein Mensch … Nun pßlagen uns andere “Visionäre” … und ich weiss schon ganz sicher, welchen Weg sie nehmen werden …

  7. “Vorwärts immer, rückwärts nimmer”.
    Was ist das anderes als Sprücheklopfen am laufenden Band und auf Kosten des Volkes?!!!!!
    Und diese Fucktards in der so genannten ReGierungs-Ampel sind nichts anderes als deren Darbieter.
    U. a. wird es Zeit, daß der Lobbyismus aus der Politik allgemein ausradiert wird – unter hohen Strafen für beide Seiten! Beraterfunktionen im Bundestag müssen der ausgeMerzten Vergangenheit angehören! Regierungs -und Parlamentarierfunktionen nur mit ressortbezogenen Qualifikationen und Berufserfahrung! Parteienklüngel und Listenproporz weg damit. Nur vom Souverän bewilligte Fachkräfte! Verantwortungs -und Sendungsbewußtsein nur dem Volke/Souverän (Bevölkerung ist wie Bewölkung stets negativ und unheiverkündend!) gegenüber…… Fehlt sicherlich noch einiges an Mechanismus ……
    Nur so können wir von vornherein solche Nichtsnutze wie Heil, Klaba…, Hab…, Sch…, Baer… und Co von vornherein eliminieren durch direkte Einwirkung in die Aktualität! ……..

  8. @Sozialismus ist alles, was sie können
    na ja – was die WEF-ThinkTanks vorgeben, um ihre Verelendungspolitik und die Plünderung des Landes noch etwas zu verschleiern!
    Das trifft es wohl eher – bei der Blockpartei wird es kaum noch reichen, um solche Ideen selbst auszugraben !

    Könnte natürlich auch sein, das sie alles unternehmen, um endlich aus dem Ämtern gejagt zu werden, damit die Revoluzzer die Staatsinsolvenz erklären müssen!
    Denn der Staat ist längst bankrott – es wird derzeit nur mit Sonderkrediten, Wumms und Doppelwumms vertuscht – auffliegen kann es inzwischen jeden Tag.
    Und da wollen sie nicht mehr im Amt sein – und zurücktreten wäre ein Schuldeingeständnis – also brauchen sie einen Aufstand, bei dem sie gehen und anderen die Schuld zuschieben können!

  9. Parteien braucht niemand!

    Mit einer Parteien Demokratie (in Wahrheit Parteien Diktatur), werden Gesellschaften zu unverbindlichen, tribalistischen Bevölkerungen.

    Völker, bilden ihren Staat, als verbindliche Gemeinschaft und benötigen dafür überhaupt keine Parteien.

  10. “Die SPD und der “Industriestrompreis”: Sozialismus ist alles, was sie können”

    Und warum soll das Sozialismus sein?
    Der neoliberale Präsident udn Marionette der Superreichen E.Macron hat in Frankreich den Industriestrompreis längst eingeführt. Und Macron ist ganz sicher kein Sozialist!

    Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin auch gegen den Industriestrompreis.
    Ich bin nur verwirrt, warum hier schon wieder die Rede von einem Sozialismus ist.

    Sind die USA und Großbritannien etwa auch Sozialisten, wenn diese zwei Staaten für die Rettung der Banken in der Finanzkrise 2008/2009 Billionen ausgeben, während der Mittelstand und die Unterschicht verarmen udn teilweise sogar auf der Straßen leben müssen? Soll das etwa auch Sozialismus sein?

    Für die Republikaner war Obama ein “muslimischer Sozialist/Kommunist”. Dabei war Obama das komplette Gegenteil. Ein ultraradikaler Neoliberaler , der die Armen hasst und die Oberschicht sowie die Banken udn die Finanzindustrie mit Billionen von STaatsgeldern/Steuergeldern gepampert hat (alles mit Zustimmung der Republikaner . Auch mit Zustimmung des Rechtsaussenflügels der REPs!)

    Wenn Gewinne privatisiert werden und die Verluste, Schulden und Risiken (der Banken und der Finanzindustrie) auf die Gesellschaft ausgelagert werden, Dann hat das überhaupt nichts mit Sozialismus zu tun. Genauso läuft es aber schon seit der Finanzkrise 2008/2009!
    Und zwar in den meisten westlichen Industrieländern. Und nicht nur in Deutschland, in Großbritannien oder in USA.

    Fakt ist: Die normale Bevölkerung wird von den Polit-Eliten seit vielen Jahrzehnten für dumm verkauft und getäuscht!