Freitag, 12. April 2024
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Die Ukraine und das Völkerrecht: Geographie und Geschichte als Schicksal

Die Ukraine und das Völkerrecht: Geographie und Geschichte als Schicksal

Wahrheiten und Tatsachen sind die ersten Opfer – auch in diesem Konflikt (Symbolbild:Pixabay)

In seinem Sondervotum zur Sezession des Kosovo von Serbien erklärte C. Trindade, Richter beim Internationalen Gerichtshof (IGH), einmal: „What matters are people, not states.“ Soll heißen: Staaten haben keinen Selbstzweck. Sie sind um der Menschen (beziehungsweise der Völker) Willen da – und nicht umgekehrt.

Nach Deutschlands Wiedervereinigung boten der Fall des Eisernen Vorhangs, die Auflösung des Warschauer Paktes und der Wegfall der sowjetkommunistischen Bedrohung unverhoffte Chancen auf Frieden und Wohlstand in Europa – ohne atomares Damoklesschwert. „Deutschland, wir reichen dir die Hand, wir geh’n zurück ins Vaterland“, sang der Chor der Rotarmisten. Das Feindbild des Kalten Krieges schien zu verschwinden (laut Präambel des 2+4-Vertrages war man „entschlossen, die Sicherheitsinteressen eines jeden [Vertragsstaates] zu berücksichtigen, überzeugt von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden”. Aber während man in Kerneuropa das hoffnungsfrohe Lied vom „Wind of Change“ sang, blieben gegenläufige Sicherheitsinteressen zwischen Mittel-/Osteuropa und Russland als Sollbruchstelle des Kontinents bestehen. Der vorliegende Beitrag versucht eine Annäherung an ein Dilemma.

Beerdigung der Entspannungspolitik und Weltkriegsgefahr

Nun wird die Entspannungspolitik im Rahmen der „Zeitenwende“ beerdigt, und täglich wächst die Gefahr eines dritten Weltkrieges auf europäischem Boden (siehe hier und hier). Polen schickt die ersten F16-Kampfflugzeuge in die Ukraine und die Erklärung seines Botschafters in Paris ist ein Paukenschlag: “Entweder die Ukraine kann sich verteidigen, oder wir müssen in den Konflikt eingreifen!” Wollen da Hasardeure den Luftkrieg eröffnen, um russische Reaktionen zu provozieren, die den NATO-Bündnisfall – auch für Deutschland – auslösen? Offensichtlich hat das angloamerikanische Establishment, das die Kakophonie des 20. Jahrhunderts (einschließlich der Erzfeindschaft zwischen Juden und Arabern) „diplomatisch“ aus dem Hintergrund orchestrierte, heute Warschau und Kiew die Rolle des agent provocateurs (gegen Russland) zugewiesen – wie schon 1939 den Polen und 1914 den Serben (gegen Deutschland).

Ebenso hoch ist die Eskalationsgefahr beim Konflikt zwischen USA und China um die strategisch wichtige Insel Taiwan. Was für Russland die NATO-Ausdehnung auf die Ukraine ist, ist für China die „Ein-China“-Politik: Eine „rote Linie, die nicht überschritten werden darf.“ Auch hier plädieren Einige schon dafür, daß „Deutschland und Europa gegebenenfalls mit den Amerikanern in den Krieg marschieren“ – diesmal „gegen China und für die Selbstbestimmung der Taiwanesen“, wie Gabor Steingart feststellt. Das Völkerrecht der „Selbstbestimmung“ ist ein janusköpfig’ Ding; es steht sowohl Staatsvölkern, als auch Völkern „im ethnischen Sinne“ zu und kann daher leicht opportunistisch instrumentalisiert werden (zu diesem Schlüssel zur Weltgeschichte sogleich).

Der „Balken im eigenen Auge“

Seit der Kubakrise 1962 war die Welt nicht mehr so nah am Rande eines Atomkrieges. Schon damals galten für die USA „Sonderregeln“: Nach ihrer Monroe-Doktrin darf kein außeramerikanischer Staat dem Kontinent zu nahe treten.

Als die Russen in Kuba Raketen-Abschußrampen aufstellten (als Retourkutsche auf Raketenstationierungen in der Türkei), reagierte Präsident J. F. Kennedy mit einer Seeblockade und drohte der Insel mit Invasion und der Sowjetunion mit einem atomaren Gegenschlag. Niemand hielt das für völkerrechtswidrig. Millionen Familien atmeten vor ihren Fernsehgeräten auf, als die Krise schließlich diplomatisch gelöst werden konnte.

Die USA und ihre „nationale Sicherheit“

Und vice versa? Unstreitig erfolgte die NATO-Osterweiterung Richtung Russland abredewidrig. Eine unvertretbare Mindermeinung hält den (mündlichen) Wortbruch gegenüber Gorbatschow aufgrund späterer schriftlicher Verträge für überholt, aber entscheidend ist, wie die NATO ihre Ostausdehnung nutzte: Entgegen der NATO-Russland-Akte zur Errichtung von Russland einkreisenden Militärbasen und zur Stationierung von „Abwehr“-Raketen in Polen[ und Rumänien, die Moskau in wenigen Minuten erreichen. Dies erhöht auch die Gefahr eines atomaren Erstschlags aus dem Westen, weil ein Gegenschlag gegebenenfalls abgefangen werden könnte. Selbst im Nachbarland Ukraine stand dies zu befürchten, sobald es NATO-Mitglied würde (Putins „rote Linie“).

Kurz: Während die USA ihre „nationale Sicherheit“ global „verteidigen“ – gestern am Hindukusch, heute in der Ukraine und morgen in Taiwan -, empört man sich über regionale „Verteidigungs“-Reflexe bei Russland oder China, und attestiert nur hier „einen imperialen Drang nach Ausdehnung von Einflussphären“ (siehe hier). Mit anderen Worten: Der angloamerikanisch dominierte Westen „beklagt den Splitter im fremden Auge, aber sieht den Balken im eigenen Auge nicht“, wie es in der Bibel heißt (Matth. 7,3). Es ist hier nicht der Raum, zu verdeutlichen, daß dies seit über 100 Jahren unverändert so ist.

Die USA und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Jedoch verliert das angloamerikanische „Engagement“ seit dem Ende des kalten Krieges an Legitimation vor der Weltöffentlichkeit. Weil sich die US-„Weltpolizei“ zahlreicher Angriffskriege und Kriegsverbrechen schuldig machte, im Orient wie auch 1999 in Serbien. Weil sich ihre Fachkräfte für „Regime-Change“ und ihre economic hitmen aus Harvard global einmischen, um fremde Ressourcen auszubeuten (zum Beispiel die Ölfelder im immer noch teilbesetzten Syrien). Weil Ihre Geheimdienste sogar ihre Verbündeten ausspionieren, wie aktuelle Pentagon-Leaks erneut bestätigen, und weil sie offenbar nicht einmal davor zurückschrecken, deren Gas-Pipelines zu sprengen.

Ihr „pragmatischer“ Machiavellismus zeigt sich besonders beim gordischen Knoten des Völkerrechts – den Fragen der Selbstbestimmung und Autonomie von Völkern. Während schon gründungsursprünglich die USA selbst als kriegerische Sezession von Großbritannien entstanden – aber im Bürgerkrieg die Südstaaten-Sezession blutig niederschlugen, um den Einfluß Londoner Banken zu sichern -, instrumentalisierten sie in den 1990ern Jahren den Separatismus gegen Russland und Jugoslawien (den Sezessionskrieg des Kosovo sogar militärisch, mit Bomben) – während die Abspaltung der Krim von der Ukraine als Anlaß zum Kreuzzug des „Werte“-Westens hochstilisiert wird. Mal werden Separatisten als Partisanen der Freiheit glorifiziert, mal als Terroristen betrachtet – eben wie es gerade paßt. Auch hier zieht sich ein roter Faden bis in die ersten Nachkriegsjahre, wo – zynischerweise zeitgleich mit den Nürnberger Prozessen – die Angloamerikaner selbst, und unter ihrer Beobachtung auch Polen, Tschechen und Russen, einen Verbrechen an Deutschen verübten, über die bis heute nicht getrauert werden darf (während der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich den Deutschen “die Unfähigkeit zu trauern” attestierte). Gerade die (leider nur einseitig) „wahrheits“-orientierte, aber deutschfeindliche Kultur- und Jugendrevolution der ´68er breitete endgültig den Mantel des Schweigens darüber.

Russland und der „der Fluch der bösen Tat“

Kurz: Wer „regelbasierte Weltordnung“ und “USA” in einem Atemzug ausspricht, macht sich mittlerweile lächerlich. Aktuell wollen die Amerikaner gemäß ihrer neuen „Leading-from-behind“-Doktrin, daß die Europäer den Krieg in der Ukraine gegen die Russen zunehmend alleine führen. Und zwar möglichst dauerhaft, um – erstens – einen Keil zwischen sie zu treiben, – zweitens – um beide Seiten ökonomisch zu schwächen – und drittens, um ihre militärischen Ressourcen auf China konzentrieren zu können. Alle Fliegen werden quasi mit einer Klappe geschlagen.

Peter Scholl-Latour, der am 16. August 2014 starb, betrachtete Russland wegen seiner immensen Bodenschätze als „unverzichtbaren Partner des Westens“, allerdings „im Zangengriff zwischen NATO, China und Islam“. Schon 2006 warnte er den Westen vor einem „neuen kalten Krieg“, falls man weiterhin russische Sicherheitsinteressen mißachte. Sein letztes Buch („Der Fluch der bösen Tat“) erschien 2014 nach der Kiewer Maidan-Revolution. Er beklagte die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO im Orient, aber auch einen „Konfrontationskurs“ gegenüber Russland als „Fehlentscheidung historischen Ausmaßes“. Gegen jede Vernunft hätte man „die Gemeinsamkeit der Interessen mit dem postsowjetischen Russland gegenüber der muselmanischen und chinesischen Herausforderung“ übersehen. Die Deutschen hätten „allen Grund“, eine „symbiotische Kooperation mit Russland einzugehen“. Im Kreml werde schließlich nicht mehr die kommunistische Weltrevolution gepredigt. Von Russland – „so wie es heute gestaltet und gesittet ist“, würde „mit Sicherheit“ keine Gefahr mehr für die EU ausgehen, heißt es in dem Buch.

Scheitert die Entspannungspolitik, weil „Putin gleich Hitler“?

Das sehen die jetzigen Hardliner freilich anders. Ganz im Gegenteil(!), triumphieren sie seit der russischen Invasion in der Ukraine: Das „Appeasement“ gegenüber Putin war naiv, wir haben es immer gesagt! Aufgrund dramatisch schlechter Erfahrungen mit der damaligen Sowjetunion scheinen auch die baltischen und skandinavischen sowie die Visegradstaaten (mit Ausnahme Ungarns) diese Sichtweise zu teilen (anders viele Ostdeutsche – trotz der brutalen Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953).

Polen erweist sich dabei als „Führer des neuen Europas“ – und trojanisches Pferd zugleich:
Schon 2015 war die von Polen initiierte „Drei-Meere“-Initiative aus mittlerweile 12 EU-Staaten „zur Stärkung der transatlantischen Bindung“ gegründet worden, um Russland durch eine vertikale, von der Ostsee bis zu Adria und Schwarzmeer reichende Region von Europa abzuspalten – eine Weiterentwicklung von Polens antirussischer „Inter Mares“-Doktrin nach dem Ersten Weltkrieg. Die Medien berichten über diese Union innerhalb der Europäischen Union allenfalls unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, nicht jedoch unter dem Aspekt einer Machtverschiebung in Europa. Während Deutschland bislang nur eine „Zuschauerrolle“ zugebilligt wird, wurde die Ukraine „strategischer Partner“, um sie – neben weiteren Kandidaten – in die EU zu holen. Als beim Treffen der “Drei-Meere”-Initiative 2017 in Warschau Donald Trump teilnahm, „ergriff er in der Erdgasfrage [North Stream II] offen Partei gegen Deutschland.”

Das „amerikanisch-polnische Projekt“ (Scholl-Latour) aus den 2000er Jahren, das Donald Rumsfelds Idee einer „Aufspaltung des Kontinents“ in ein “altes” und ein “junges Europa” entsprang, nimmt aktuell Gestalt an: Gerade erst verkündete Polens Premierminister Morawiecki: „Das alte Europa ist gescheitert, aber Polen ist der Führer des neuen Europas. (…) Polen will die stärkste Armee in Europa aufbauen.“ Ein „noch engeres Bündnis mit den Amerikanern“ sei „alternativlos“. Einer Achse Paris-Berlin-Moskau soll also endgültig der Riegel vorgeschoben werden.

Mit Speck fängt man Mäuse

Nur Frankreichs Macron scheint Lunte zu riechen – aber Deutschlands politische Klasse heult lieber mit den amerikanischen Wölfen. Früh identifizierte Peter Scholl-Latour Polen als „trojanisches Pferd“ – wobei er Verständnis für dessen prekäre Historie zeigte: Wer könne Existenz und Unabhängigkeit Polens sichern, das sich lange seinerseits im „Zangengriff“ zwischen Russland und Deutschland befand, wenn nicht die USA?[28]
Und Germany last? Es zeigt sich, wie isoliert der „Zahlmeister“ der EU – gerade in Mittel- und Osteuropa – bereits ist, und daß alle Versuche, sich Wohlwollen und Einfluß zu erkaufen, nichts fruchten, solange geostrategische Interessenkonflikte unter den Teppich gekehrt werden – deren Lösung kurzfristig auch gar nicht möglich wäre.

Wenn immer mehr osteuropäische Staaten unter das US-, NATO- und EU-Joch wollen, so liegt dies nicht nur an ihren Sicherheitsbedürfnissen, sondern auch daran, daß sie mit deutschen Steuergeldern in das rechtswidrige Transfer- und Haftungssystem der Europäischen Union gelockt werden. „Mit Speck fängt man Mäuse“, sagt der Volksmund. Vor allem aber wäre für eine Lösung des sich aus geographischen Gegebenheiten ergebenden gordischen Knotens Europas eine schonungslose und vollständige Aufklärung seiner Bevölkerung über die Geschichte des 20. Jahrhunderts erforderlich, die bis heute von transatlantisch kontrollierten Massenmedien unterbunden wird.

Neue „Kubakrise“ mit umgekehrtem Vorzeichen

Haben die Russland-Pessimisten also Recht behalten? Oder handelt es sich beim Einmarsch in der Ukraine um eine selbsterfüllende – manche sagen: selbsterfüllte – Prophezeiung? Jedenfalls wußten die Falken im Pentagon, daß der (seit 2008 geplante) NATO-Beitritt der Ukraine eine neue „Kubakrise“ mit umgekehrten Vorzeichen heraufbeschwören könnte. Nichtsdestotrotz verspricht der NATO-Generalsekretär der Ukraine nach wie vor die NATO-Aufnahme – falls sie im Krieg gegen Russland „siege“. Damit wiederholt er den US-Auftrag, selbst die schon vor neun Jahren abtrünnige Krimhalbinsel kompromißlos „zurückzuerobern“.

Selenskyj erklärt nun die „De-Okkupation“ der Krim für „alternativlos für die gesamte Welt“. „Die Welt“ soll nun – ähnlich wie bei der Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs nach britischem Plan gemeinsam gegen preußische „Barbaren“ – vereint gegen ein (anderes) Reich des Bösen antreten. Schon in den Ersten Weltkrieg sind die USA laut US-Präsident Woodrow Wilson aus „kommerziellen und industriellen“ Gründen eingetreten: es war „kein politischer Krieg. Geschichte wiederholt sich nicht? Doch – und vermutlich so lange, bis sie verstanden wird.

Kriegslüge 1: Wenn Russland sich zurückzieht, ist wieder Frieden!?

Was alle „Entspannungspolitik“ zunichte machte, war der Regime-Change auf dem Kiewer Maidanplatz (Februar 2014) und die daraufhin erfolgte Abspaltung der Krim. Letztere wird bis heute als russische „Annexion“ verkauft, um Wirtschaftssanktionen und eine „Rückeroberung“ der „besetzten“ Halbinsel zu rechtfertigen. Was Kiew unter „Befreiung“ der abtrünnigen Krim versteht, zeigt ein jüngst verkündeter „12-Punkte-Plan: Statt einer Politik der nationalen Versöhnung, wie sie selbst in Ruanda zwischen Tutsis und Hutus versucht wird, droht ein Schreckensregime aus Deportationen, ethnischer Säuberung und politischer Umerziehung des russischstämmigen oder „mit dem Feind kollaborierenden“ Bevölkerungsteils. Mittlerweile verbreiten auch russische Hardliner wie der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates oder gewisse Fernsehmoderatoren ähnlich totalitäre Töne, im Vergleich zu denen Putin moderat und besonnen erscheint.

Daher ist die Vorstellung, ein Abzug russischer Truppen führe per se, also ohne vorherige diplomatische Verträge, zu „Frieden“, völlig illusorisch. Das gilt erst recht bei Zugrundelegung des vom Internationalen Gerichtshof (IGH) seit den 1990er Jahren vertretenen „positiven“ Friedensbegriffs, der nicht nur territoriale Grenzverletzungen, sondern auch „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ als „Friedensgefährdung“ im Sinne der UN-Charta interpretiert.

„Nur ein toter Russe ist ein guter Russe“?

Dieses wörtliche Zitat einer Kiewer Stadträtin zeugt von einer beispiellosen Verrohung der ukrainischen Partner des “Werte”-Westens. Jüngst zeichnete Kiew einen Mann mit der Medaille für „Ruhm und Ehre“ aus, der für die „Zeit nach dem Krieg“ forderte, alle zu „eliminieren“, die im Krieg auf Seiten Russlands teilnahmen. Selbst für „Ideologen und Propagandisten“, die „bloß intellektuell“ zum Krieg gegen die Ukraine „beitrugen“, müsse gelten: „Wo immer sie sind: Sie und ihre Familienangehörigen müssen eliminiert werden. Ebenso Mitglieder der OPZZH-[Mitte-/Links]-Parteien.“ Dafür soll die Todesstrafe sowie das Recht zur Bewaffnung und zum „Duell“ eingeführt werden. Ohnehin betreibt Selenskij hinsichtlich der Ostukraine eine Politik der verbrannten Erde – wie sein eigener Berater Michail Podoljak eingestand: „Was uns das Völkerrecht garantiert: …wir haben das Recht, alles auf dem Territorium der Krim, der Gebiete Lugansk (LVR), Donezk (DVR), Saporoschje und Cherson zu zerstören.“ Wie kann man im Brustton der Überzeugung behaupten, wenn Russland mir nichts, dir nichts abzöge, würde „Frieden“ einkehren?

Würde für die russische Zivilbevölkerung das Schlachten dann nicht erst richtig beginnen (so wie 1945 die Ermordung, Verfolgung und Vertreibung der Deutschen in Polen und der Tschechoslowakei)? Es bräuchte zumindest eine „demilitarisierte Zone“ wie zwischen Süd- und Nordkorea.

Kriegslüge 2: Der „Euro-Maidan“ oder: So hatte man nicht gewettet…

Die ukrainische Tragödie begann mit dem „Euro-Maidan“. Dieser war keine friedliche Revolution wie 1989 in Deutschland, sondern ein brutal verlaufener Putsch gegen den immerhin demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch. Laut Zeugenaussagen gegenüber der “New York Times” hätten „Maidan-Unterstützer Waffendepots gestürmt und etwa 900 Kalaschnikows und Pistolen erbeutet“ (siehe auch hier und hier) Gedungene Scharfschützen – wohl ausländische Veteranen aus Georgiens „Farbrevolution“ – zielten dabei sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten, um die Menge aufzuhetzen. Und ohne die ultranationalistischen Kräfte der Bandera-Anhänger wäre der Umsturz kaum durchführbar gewesen. Zu diesem Zweck war der „rechte Sektor“ von CIA & Co. finanziert, aufgerüstet, trainiert und gegen Russland gehetzt worden – ganz ähnlich übrigens wie zuvor schon afghanische Mudschahidin, Al Quaida und Islamischer Staat gegen Serbien und Syrien. Nach anfänglicher Kritik des EU-Parlaments und Israels am Bandera-Kult redeten die Transatlantiker den Europäern ein, daß die “Farbrevolutionen” von 2004 und 2014 der Implementierung von „Demokratie in der Ukraine” dienten.

Durch seinen gewaltsamen und verfassungsbrüchigen Charakter zerstörte de Maidan-Umsturz die Geschäftsgrundlage der Verträge zwischen NATO und Kiew einerseits und Russlands andererseits (NATO-Russland-Akte, Schlußakte von Helsinki und Budapester Memorandum). Alle Seiten wurden vertragsbrüchig – aber die Verträge waren durch die Maidan-Revolution bereits Makulatur geworden, spätestens jedenfalls seit dem Massaker von Odessa am 2. Mai 2014: An diesem Tag verbrannte ein „westorientierter“, antirussischer Mob aus ukrainischen Faschisten vorsätzlich 48 Maidan-Gegner im dortigen Gewerkschaftshaus, ohne vom Kiewer Regime dafür strafrechtlich belangt zu werden. Das Tischtuch ist zerrissen und das Land im Bürger- und Bombenkrieg ethnokulturell gespalten; das müßte Kiew bei Friedensverhandlungen vernünftigerweise berücksichtigen. Selbst Henry Kissinger schlug – in Davos – in Anbetracht der verfahrenen Situation vor, den Donbass als neurussisches Territorium zu akzeptieren.

Eine fiktive „Farbrevolution“ in Berlin…

Nach der Maidan-Revolte wurde in der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim und im Donbass der Ruf nach Selbstbestimmung gemäß der völkerrechtlich verbindlichen Internationalen Menschenrechtskonvention („Zivilpakt“) laut – und dann, als die legitimen Autonomiebestrebungen gewaltsam unterdrückt wurden, nach Sezession und Anschluß an Russland.

Um dies einmal beispielhaft zu illustrieren: Angenommen, in Berlin würde eine islamistische Bewegung nach wochenlangen Protest-Demonstrationen mit Unterstützung der Türkei schließlich gewaltsam die Macht ergreifen und das Recht der Scharia einführen – und der Freistaat Bayern plane deshalb ein Referendum über seine „Unabhängigkeit“ von der Bundesrepublik: Dürfte die neue Regierung dann den Separatismus gewaltsam unterdrücken, indem sie Panzer Richtung München schickt und bayrische Dörfer samt Zivilisten bombardiert?  Ebenso verfuhr die Kiewer Regierung mit dem Donbass. Dürfte Bayern als ultima ratio von Deutschland sezessionieren? Und Österreich den neuen Staat sogleich „anerkennen“, um dann Truppen zur „humantitären Intervention“ zu entsenden, um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu unterbinden?

Der gordische Knoten des Völkerrechts

Dürften sie? Eben das ist die Gretchenfrage des Völkerrechts. Beantwortet wurde sie im Oktober 1970 in der Friendly-Relations-Deklaration der UNO-Vollversammlung: Einstimmig votierten alle UNO-Staaten dafür, daß das Gewaltverbot der UN-Charta (Artikel 2, Nr. 4) nicht nur für „internationale Beziehungen“, sondern auch für innerstaatliche Konflikte gelten müsse – selbst wenn als ultima ratio die Abspaltung eines Teils des staatlichen Territoriums (Sezession) im Raum steht. Kurz: Jede gewaltsame Unterdrückung von Autonomiebestrebungen von Völkern ist völkerrechtswidrig. Obwohl Resolutionen der UN-Generalversammlung als rechtlich unverbindlich gelten, wurde diese UN-Deklaration als „Meilenstein“ in der Entwicklung des Völkerrechts betrachtet. „Wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken“, so Knut Ipsen und andere, Völkerrechtler. Ähnlich sieht es der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, wie übrigens auch Ulrich Vosgerau in seiner Habilitationsschrift.

Eine pointierte Begründung lieferte C. Trindade mit seinen eingangs zitierten Worten: „What matters are people, not states.“ Soll heißen: Staaten haben keinen Selbstzweck; sie sind um der Menschen respektive der Völker Willen da – und nicht umgekehrt! Dies sollte auch beim aktuellen Konflikt um die ostukrainische Donbass-Region berücksichtigt werden. Denn wenn das Gewaltverbot der Charta auch für binnenstaatliche Konflikte gilt, dann muss das „natürliche“ Recht zur Selbstverteidigung und Nothilfe (über den Wortlaut von Artikel 51 der UN-Charta hinaus, der nur „Mitglieder der UN“ zu schützen scheint) auch „De-facto“-Staaten zustehen, die (noch) nicht international anerkannt sind, wenn deren Zivilbevölkerung bombardiert wird – wie eben ab 2014 den vier umstrittenen Oblasten in der Ukraine.

Kriegslüge Nr. 3: Die „Annexion“ der Krim

Der amerikanische Journalist Keir Simmons besuchte jüngst die Krim-Halbinsel, um die Menschen nach ihren Wünschen zu befragen – und prompt fand er sich online auf der „Feindes“-Liste des ukrainischen Geheimdienstes wieder. Ist ein Stimmungsbild der Krim-Bewohner etwa tabu? Womöglich wollen diese gar nicht „rückerobert“ werden? Ähnliches könnte für die Menschen im Donbass gelten. “Welt”-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtete aus dem umkämpften Bachmut in der Oblast Donezk, viele Einwohner dort hätten ihm erzählt, sie würden auf die russische Armee warten: „Man darf nicht vergessen, dass viele Menschen dort prorussisch sind.” Dies umso mehr, als sie acht Jahre lang von Kiewer Bataillonen bombardiert worden waren – während die Vereinten Nationen und die Weltöffentlichkeit wegschauten.

Das zur Abspaltung von der Ukraine führende Krim-Referendum fiel eindeutig aus. Aber es wird international nicht anerkannt, weder von der EU noch von der UNO – und die OSZE weigerte sich, es auch nur zu beobachten. Warum? Erstens, weil die ukrainische Verfassung eine Sezession „verbiete“, womit übrigens das Selbstbestimmungsrecht der Völker „im ethnischen Sinne“ negiert wird (außerdem fällt dabei der bereits zuvor erfolgte Verfassungsbruch der Maidan-Putschisten unter den Teppich, siehe oben). Und zweitens wegen der seinerzeitigen russischen „Militärpräsenz“. Jedoch bezog sich deren Zwangswirkung „weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit, noch auf das nachfolgende Referendum“, wie Prof. Reinhard Merkel in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erläuterte: „Sie sicherte [nur] die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss.“ Das Krim-Referendum hat also – entgegen verbreiteter Ansicht – keineswegs „mit der Pistole an der Schläfe“ stattgefunden. Russland verhinderte lediglich „ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben.“ (ibidem) Dadurch haben sie „einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert“ [sic!]. Das verletze zwar das „zwischenstaatliche Interventionsverbot“, mache aber „die dadurch ermöglichte Sezession keineswegs nichtig.

Kriegslüge Nr. 4: Russlands „unprovozierter Angriffskrieg“

Überzeugender erscheint bei einer solchen Sachverhaltskonstellation sogar eine Interpretation als völkerrechtlich zulässige „Nothilfe“ im Sinne der modernen US-„Responsibility to protect“-Doktrin. Jedoch folgt aus beiden Auffassungen das Gleiche: Daß nämlich die Sezession rechtsgültig war. Dann aber ist die schon seit März 2021 angeordnete (und möglicherweise Mitte Februar 2022 nach OSZE-Beobachtungen bevorstehende) „Rückeroberung“ der Krim ihrerseits ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – den Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen keineswegs unterstützen oder „vorbereiten“ darf gemäß Grundgesetz, Artikel 26.

Russland durfte sich hiergegen verteidigen, möglicherweise auch präventiv – wenn auch nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und selbstverständlich ohne Begehung von Kriegsverbrechen (die Menschenrechtsorganisationen allerdings mittlerweile klar auf beiden Seiten konstatieren). Aber der Tatbestand eines russischen „Angriffskriegs“ ist keineswegs so eindeutig, wie allgemein angenommen wird.

Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig

Aus der Rechtsgültigkeit der Krim-Sezession folgt zudem, daß die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland völkerrrechtswidrig sind – vor allem wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Beim Europäischen Gerichtshof sind etliche Klagen dieserhalb anhängig. Das GATT erlaubt den Mitgliedstaaten Wirtschaftssanktionen nur „zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen“. Daher ist zu berücksichtigen, daß die Ukraine weder Mitglied in der EU noch in der NATO ist (siehe hier) Jedenfalls verstoßen Straf-Sanktionen gegen ausscherende Staaten, die sich nicht an Embargos halten, gegen Artikel 2, Ziffer 7 der UN-Charta (“Eingriff in innere Angelegenheiten anderer Staaten”), und zwar „wenn ein Nötigungselement hinzutritt“– so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Aktuell verurteilt eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats generell die „einseitige“ Sanktionspolitik des Westens.

Schließlich verliert bei – juristisch richtiger – Annahme, daß die Krim rechtsgültig sezessioniert hat, auch der Betrug an der Donbass-Bevölkerung und seiner Schutzmacht Russland im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen (das Kiew, Berlin und Paris nur zum Schein eingegangen waren, um „Zeit“ für die Aufrüstung der Ukraine „zu gewinnen“), wie Angela Merkel selbst eingestand, jede moralische Legitimation.

Das „Drehbuch“ der Falken

Nach dem Ende des Kalten Krieges wollten die US-“Falken” weder Russland in die westliche Allianz aufnehmen, noch eine „multipolare Weltordnung“ etabliert sehen. Stattdessen verfolgte die atlantische Seemacht ihr „Drehbuch“ der nun „einzigen Supermacht“. Dies verlangte die globale Ausdehnung der militärgestützten Dollarherrschaft – und dafür war jedes Mittel recht: Denkwürdig ist etwa ein CBS-Fernsehinterview mit der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright aus Jahr 1996: Auf die Frage, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halben Million irakischer Kinder das Leben kostete („mehr als Hiroshima“), “diesen Preis wert” gewesen sei, antwortete sie allen Ernstes: „Ja. Das ist eine schwere Entscheidung, aber wir finden, es war diesen Preis wert.

Diese „Haltung“ besteht unverändert: Im August 2022 stellte der Ex-US-Senator Richard Black fest: “Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben. Wie viele Frauen, Kinder, Zivilisten, Soldaten sterben werden. Es ist wie ein wichtiges Fußballspiel, und wir wollen gewinnen.” Und US-General Keith Kellogg „dachte“ im Januar dieses Jahres im US-Streitkräfteausschuss laut: „Wenn wir hier einen strategischen Gegner (Russland) besiegen können, ohne US-Truppen einzusetzen, ist das der Höhepunkt der Professionalität. Wenn man die Ukraine Russland besiegen lässt, ist dieser Gegner vom Tisch. Dann können wir uns auf unseren Hauptgegner China konzentrieren.“ Lindsay Graham und weitere US-Politiker äußerten sich in derselben Richtung.

Waffenstillstand „inakzeptabel“

Endgültig ließ der Pressesprecher des Weißen Hauses John Kirby im März auf “Fox News” die Katze aus dem Sack: „Wenn es infolge von Xis Besuch in Moskau einen Waffenstillstand geben sollte, wäre das für uns inakzeptabel.“ Schon im März 2022 hatten die Angloamerikaner das Zustandekommen eines Waffenstillstands- und Friedensabkommens sabotiert. Dieses sah vor, daß Russland sich aus dem Donbass zurückzieht (!), falls Kiew auf einen NATO-Beitritt und Raketenstationierung vor Russlands Haustür verzichtet.

Doch mittlerweile haben sich die vier umstrittenen „Oblasten“ nach den Volksreferenden von  Herbst 2022 der Russischen Föderation angeschlossen. Damit dürfte für die Ukraine die einmalige und wohl letzte Chance auf friedliche Rückerlangung ihres Territoriums ungenutzt verstrichen sein. „Bedanken“ darf sie sich dafür bei den Briten und den USA.

Mit Uranmunition zum „gerechten Frieden“

Warum führen die USA diesen Stellvertreterkrieg? Um „Russland das Rückgrat zu brechen“! Der Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, räumte es unumwunden ein. Hingegen erklärte Pressesprecher Kirby die Verteidigung von sexueller Selbstbestimmung („LBGTQ“) und „Menschenrechten“ zum „Prinzip amerikanischer Außenpolitik“. Gipfel der Absurdität war bereits die Begründung für den Angriffskrieg auf den Irak 2003 gewesen: Damals hieß es, das irakische Volk sollte „befreit“ und Sadams angebliche „Massenvernichtungswaffen“ zerstört werden – während Amerikaner und Engländer Uranmunition einsetzten, mit entsetzlichen Folgen: Vergiftung der Umwelt mit radioaktivem Staub, Krebsschäden und Neugeborene mit grauenhaften Erbschäden] – worüber seinerzeit eine WDR-Doku aufklärte: „Nach dem Aufschlag zerstäubt sie in Nanopartikel von hoher Radioaktivität, die eingeatmet werden und sich überall niederschlagen“ (siehe auch hier).

Mit Uranmunition hatten US-Truppen schon während des Zweiten Golfkriegs 1991 und der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 experimentiert. Aktuell wollen die Briten der Ukraine Uranmunition (Granaten mit abgereichertem Uran) liefern, obwohl dies die umkämpfte Donbass-Region, eine der Kornkammern der Welt, für lange Zeit verseuchen wird. Soviel zur Propaganda, man wolle die „regelbasierte Weltordnung“ retten! Es geht nie um „die Menschen“ oder um „gerechten Frieden“, sondern um Vorherrschaft um jeden Preis.

Auch in der UNO: Mit Speck fängt man Mäuse…

Jedoch wächst der Einfluß der BRICS-Staaten unter Beteiligung Russlands, Chinas und Indiens kontinuierlich, während der „Werte”-Westen“ kaum noch ein Achtel der Weltbevölkerung repräsentiert. Soweit die USA noch Mehrheiten bei UNO-Resolutionen generieren können, verdankt sich dies unter anderem dem Stimmenkauf nach dem Motto “Mit Speck fängt man Mäuse”.

Der deutsch-amerikanische Völkerrechtler und UNO-Insider Alfred de Zayas kritisierte jüngst: „Es ist kein Geheimnis, dass der UN-Menschenrechtsrat im wesentlichen den Interessen der westlichen Industrieländer dient (…). Erpressung und Mobbing sind gängige Praktiken, und die USA haben bewiesen, dass sie über genügend ‘soft power’ verfügen, um schwächere Länder zu überreden (…) – ein Telefonanruf des Botschafters reicht aus. Den Ländern wird mit Sanktionen gedroht – oder mit Schlimmerem, wie ich von afrikanischen Diplomaten erfahren habe. (…) Nur Grossmächte können es sich leisten, ihre eigene Meinung zu haben und entsprechend abzustimmen.

“Die Angst des weißen Mannes – ein Abgesang”

Günter Verheugen brachte in “Cicero” die Lage auf den Punkt: „Der Westen treibt Russland immer weiter in die Arme von China. Der sino-russische Block, (…) hat ein furchterregendes wirtschaftliches und militärisches Potential.“ Hier funktioniert das divide et impera der USA eben nicht mehr. Schon jetzt verliert der Westen den Ukraine-Krieg gegen Russland (sofern er einen atomaren Weltkrieg vermeiden will). Die im Juni 2023 erfolgte ukrainische „Gegenoffensive“ ist komplett gescheitert – was zum typischen Umdenken bei US-Thinktanks führt, nach dem Motto: “Wie werden wir den Mühlstein Ukraine, dieses Faß ohne Boden, wieder los?

Der Westen zieht auch ökonomisch durch sein sich als Bumerang erweisendes Embargo, an das sich jenseits der EU kaum jemand hält, den Kürzeren. Und er verliert – dies ist das Entscheidende – aufgrund seiner unfaßbaren Arroganz vor den Augen der Weltöffentlichkeit moralisch „diesen internationalen Kampf um die Mehrheit“, so Wolfram Weimer. Vor dieser Entwicklung hatte bereits Peter Scholl-Latour stets gewarnt (in seinem Buch „Die Angst des weißen Mannes – ein Abgesang“ von 2010), ebenso wie Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Das Narrativ vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ kauft den USA und ihren Verbündeten außerhalb Europas schon wegen der US-Kriegslügen der letzten Dekaden nicht mehr ab.

Fazit: Russland ist nicht der Feind – und die USA nicht der Freund!

Und dann Verheugens entscheidender Hinweis in “Cicero”: „Die EU ohne jegliche Anbindung Russlands wird nicht das Gewicht auf die Waage bringen, das nötig wäre, um eine gleichwertige Macht neben den anderen aufstrebenden Mächten zu sein.“ Ist das nicht längst verschüttete Milch? Nicht unbedingt; es kann jetzt nur darum gehen, nicht noch allerletzte Chancen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Russland zu zerstören. Erster und wichtigster Schritt wäre die Reparatur und Inbetriebnahme der für die deutsche Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit existentiellen deutsch-russischen Gasrohre in der Ostsee – zumal eine der vier Rohre unbeschädigt blieb -, sowie das Zurückfahren der selbstmörderischen Wirtschaftssanktionen.

Solange das „Beuteland“ Deutschland seine Bestände noch nicht als „Retter“ des Euros, der Ukraine, des „Klimas“ und für sogenannte „Flüchtlinge“ („ohne Obergrenze“) vollständig verfrühstückt hat, sind auch seine politischen Optionen noch nicht restlos zerronnen. Aber das Zeitfenster schließt sich. Die Deutschen müssen erkennen, daß Russland nicht ihr Feind und Amerika nicht ihr Freund ist! Macron forderte nach seinem Chinabesuch Europa auf, „im Taiwan-Konflikt kein Vasall zwischen den USA und China, sondern ein dritter Pol zu sein.“ Immerhin ein Anfang. Aber ohne Russland hat das weder Hand noch Fuß.


Der Autor ist Rechtsanwalt und hat den vorstehenden Beitrag außer auf Ansage! auch auf seinem persönlichen Blog sowie auf “Wir selbst” veröffentlicht. Dort finden sich auch zahlreiche Fußnoten mit weiterführenden Links.

24 Antworten

  1. “Nach Deutschlands Wiedervereinigung boten der Fall des Eisernen Vorhangs, die Auflösung des Warschauer Paktes und der Wegfall der sowjetkommunistischen Bedrohung unverhoffte Chancen auf Frieden und Wohlstand in Europa – ohne atomares Damoklesschwert. „Deutschland, wir reichen dir die Hand, wir geh’n zurück ins Vaterland“, sang der Chor der Rotarmisten.”
    “Die Deutschen müssen erkennen, daß Russland nicht ihr Feind und Amerika nicht ihr Freund ist!”

    Schwurbel, schwurbel, schwurbel…

    Sind die Sowjetunion und der Kommunismus wirklich untergegangen? Der Name Michail Gorbatschows ist bis heute mit dem Ende des »real existierenden Sozialismus« verbunden. In den 1980er Jahren wurde von ihm unter dem Begriff der »Perestroika« ein Prozeß eingeleitet, der zur Auflösung der Sowjetunion, des Warschauer Paktes und zur deutschen Wiedervereinigung führte. Dieser Prozeß verlief zum Erstaunen vieler Analysten relativ friedlich, nur wenige Beobachter stellten die Frage nach dem Warum. Fiel die Berliner Mauer auf Veranlassung des KGB? Gibt es einen Zusammenhang mit dem Aufbau der Europäischen Union, die immer sozialistischere Züge trägt? Welche geheimen Interessen verfolgte Gorbatschow wirklich? Ist der Kommunismus wirklich tot oder steht die Welt im Zuge der Globalisierung unmittelbar vor dem Zusammenbruch der kapitalistischen Weltwirtschaft? Wird dies zu einem Wiedererstarken der marxistischen Ideologie führen, gefolgt von einer neuen Oktober-Revolution, dem Weltoktober? Torsten Mann zeigt, daß der Zerfall der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten sowie der Übergang zu marktwirtschaftlichen Verhältnissen nur eine raffiniert inszenierte Täuschung war, eine Täuschung, die dem Ziel diente, eine seit Lenins Zeiten bestehende geheime flexible Langzeitstrategie umzusetzen, zur Errichtung einer sozialistischen Neuen Weltordnung. Nach der Auswertung von Berichten sowjetischer Überläufer, jahrelangen Recherchen und einer messerscharfen Analyse der aktuellen weltpolitischen Lage, kommt dieses Buch zu einem beunruhigenden Ergebnis: der Sozialismus ist weltweit auf dem Vormarsch

    Torsten Mann: Weltoktober – Wer plant die sozialistische Weltregierung? – https://epdf.tips/pdfviewer/web/viewer.html?file=https%3A%2F%2Fepdf.tips%2Fdownload%2Fweltoktober.html%3Freader%3D1

    Der Sozialismus ist die fortschrittlichste und perfektionierte Form der Sklaverei. …

    Die meisten Leute, vor allem die Arbeitnehmer, haben einfach noch nicht verstanden, was unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eigentlich angerichtet wird.

    Z. B. heißt es ja immer phrasenhaft, der Emissionsrechtehandel sei Marktwirtschaft pur, weil die Industrie ihre Emissionsrechte ja an der Börse handeln könne so ähnlich wie mit Aktien, aber das ist natürlich Unsinn, bzw. das ist eine vorsätzliche Irreführung.

    In Wahrheit ist der Emissionsrechtehandel ein Paradebeispiel für ökosozialistische Planwirtschaft, denn hier wird von der Politik völlig willkürlich festgelegt, wie viel die private Industrie produzieren darf.

    Und wenn sich die Politik damit brüstet den Kohlendioxidausstoß um so und so viel Prozent zurückzufahren, dann heißt es letztlich nichts anderes, als dass die Produktion der Privatwirtschaft um eben diesen Prozentsatz völlig willkürlich reduziert wird.

    Das ist Planwirtschaft, nichts anderes.

    Bei einem internationalen Emissionsrechtehandel sollen ja zudem westliche Industriestaaten, die die von der UNO zugeteilten Emissionsquoten ausgeschöpft haben, zusätzliche Emissionsrechte aus der Dritten Welt an kaufen können.

    Der Westen soll also aus der Dritten Welt des Recht kaufen selbst aus eigener Kraft produzieren zu dürfen, während die Dritte Welt dafür bezahlt wird nicht zu produzieren.

    Was ist das anderes als sozialistische Umverteilung in ihrer reinsten Form?

    Wenn sie mich fragen, warum der Klimaschutz diese hohe Akzeptanz in der Gesellschaft erfährt, dann liegt es vor allem daran, dass die Leute noch nicht durchschaut haben oder vielleicht, dass sie auch einfach nicht informiert sind, was sich dahinter verbirgt.

    Beim sogenannten Klimaschutz geht letztlich nur darum, den angeblichen Reichtum der westlichen Staaten zunächst mal zu beschneiden, das nennt sich dann im offiziellen Vokabular Suffizienz, und den verbleibenden Rest dann noch international umzuverteilen.

    Die Zeche dafür zahlt natürlich immer kleine Mann, also dessen Arbeitsplatz gefährdet ist, und der immer höhere Energiepreise zahlen muss, und der immer weiter in seiner Mobilität und in seiner Wohnsituation beschränkt und schikaniert wird, und das nenne ich Willkür.

    Aber ein Aspekt des gegenwärtigen Klimaschutzes ist in meinen Büchern vielleicht wahrscheinlich noch etwas zu kurz gekommen, und ich habe es vielleicht dann nicht deutlich genug herausgearbeitet, und das ist, dass der internationale Klimaschutz im Konzept der kommunistischen Langzeitstrategie den Versuch darstellt, den Weltkommunismus auf friedliche Weise zu errichten und zwar als alternative zur gewaltsamen Variante mittels Krieg und Weltrevolution, so wie es eben vom Stalinismus er bekannt ist.

    Als der Kommunismus im Ostblock offiziell zusammengebrochen ist, und Gorbatschow sein Amt als Generalsekretär der KPdSU offiziell aufgegeben hatte, da dauert es ja nur wenige Monate bis zum Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992, an dem ja auch Gorbatschow maßgeblich beteiligt war.

    Das heißt unmittelbar nach dem offiziellen Kollaps des Kommunismus im Ostblock setzte sogleich der bis heute aktuelle Rio-Prozess ein, der die Agenda 21, die Klimarahmenkonvention und die Erd-Charta hervorgebracht hat.

    Man hat also quasi das stalinistische Modell des Kommunismus in einem Land, jedenfalls im Ostblock, zusammenbrechen lassen und hat unmittelbar mit der grün getarnten permanenten Revolution im Weltmaßstab weitergemacht. Es gab keine große Unterbrechung, auch personell nicht.

    Der Rio-Prozess ist also nichts anderes als der Versuch den Weltkommunismus und die Weltregierung auf friedlichem Weg zu errichten, und es besteht meines Erachtens gerade im Hinblick auf die sowjetische Langzeitstrategie die Gefahr, dass bei einem Scheitern dieses friedlichen Versuchs, das heißt also, falls es nicht gelingt die Weltregierung unter grünen Vorzeichen zu richten, dass man dann wieder zum Stalinismus und damit auch zu zur gewaltsamen Revolution zurückkehren wird, das heißt dann, dann droht der Welt-Oktober, also ein Dritter Weltkrieg.

    Torsten Mann – Rote Lügen im grünen Gewand – https://www.youtube.com/watch?v=hTDYXHHiq34&t=345

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    1. @Corona Hotspot:
      Sie mißverstehen den Artikel offenbar als Plädoyer für Sozialismus und “ökosozialistische Planwirtschaft”, nur weil er die geostrategische Aggressivität der US-Falken anklagt und damit Russlands Position stützt. Nichts könnte falscher sein. Ihre weitschweifigen Ausführungen zum CO2-Klima-Schwindel als ökosozialistischer Subversion sind daher zwar grundsätzlich richtig, aber hier “off-topic”/neben der Sache.
      Außerdem finden sich die Urheber der “grünen” “Klima”-/Club-of-Rom-Weltrevolution nicht in Russland oder der ehemaligen Sowjetunion, sondern in den USA der 1980er Jahre. Von dort aus wurden auch die deutschen Grünen gesteuert, um Deutschland als Konkurrenten zu schwächen und gewissen Kreisen die Taschen voll zu stopfen. Kurz: Als Keule gegen Russland taugt der Klimaschwindel des UN-“Klimarates” und des WEF daher nicht.

    2. Das ist Quatsch mit der Wiedervereinigung als Absicht des KGB, wo es in Moskau eine Fraktion unter Falin gab, die in der DDR ein zweites 1953 veranstalten wollte zusammen mit den SED-Hardlinern. – Und die Sache ist ganz klar: 1999 in Jugoslawien geht das Selbstbestimmungsrecht der Völker der serbischen Staatskontrolle eindeutig vor und jetzt auch die Freiheit der zum Westen strebenden Ukrainer, die mehrheitlich autonom (siehe Abstimmung für Unabhängigkeit, selbst auf der Krim knapp über 50%, sonst bis 80 und 95%) sein wollen vor jeglicher russischer Einflußnahme, zumal ja die Putin-Diktatur für jeden Demokraten abschreckend ist! Ein friedliches, demokratisch korrektes Rußland, was die Putin-Herrschaft von Anfang an hintertrieb, hätte gar keine Probleme mit den Nachbarländern und dem Westen!!

      1. Aha, es gibt also unter den hiesigen Putinisten eine Menge, welche -wie 1999- das Selbstbestimmungsrecht, die nationale Freiheit der Völker verneinen, aber es umso mehr bei den Russichstämmigen der Ost-Ukraine hochhalten. Was für eine verlogene Schar!

    3. Wer das Unwort “schwurbeln” benutzt, ist faktisch bereits draussen.
      Ansonsten habe ich selten so einen Käse gelesen!
      Da ist wirklich Jemand noch im letzten Jahrhundert stecken geblieben!

  2. “Und vice versa? Unstreitig erfolgte die NATO-Osterweiterung Richtung Russland abredewidrig. Eine unvertretbare Mindermeinung hält den (mündlichen) Wortbruch gegenüber Gorbatschow aufgrund späterer schriftlicher Verträge für überholt”

    Wie üblich fehlt hier der historische Präzedenzfall. 1938, München.

    Beim Münchener Abkommen einigten sich die Kriegssieger von 1918, England, Frankreich, Italien den von Ihnen geschaffenen Kunststaat Tschecho-Slowakei (CSR) zu verkleinern. Die CSR wurde dazu nicht befragt, sondern durfte dem Ergebnis dann zustimmen, oder sonst. Das an Deutschland abzugebende Sudetenland war mehrheitlich / vollständig (örtlich unterschiedlich) von Deutschen besiedelt und hatte schon 1919 gesagt, daß man zu Deutschland gehört.

    Im Rahmen des Abkommens gab geheime Zusätze die nicht veröffentlicht wurden. Einer beinhaltete die Garantie der Grenzen der kleineren CSR durch Deutschland, unter Schutz der 3 anderen Mächte. Wichtig daran ist, niemand hat diesen Teil unterschrieben! Hitler aber gab dem brit. Regierungschef sein Wort, daß er die neuen Grenzen achten werde.

    März 1939 gab es dann keine CSR mehr. Die Slowakei machte ihr Ding und Tschechien wurde von Deutschland besetzt. Nach dem Krieg warf man dann Deutschland Wort/Vertragsbruch vor und verurteilte auch auf dieser Grundlage die politisch-militärische Führung zum Tode.

    Es kann also 1990 ff. niemand ankommen und behaupten das gegebene Wort von US-Außenminister James Baker, im Rahmen der 2+4 Verhandlungen, daß die NATO sich nicht nach Osten ausdehnt, hätte keine Verbindlichkeit. Doch, sofern man die Maßstäbe unserer Feind ähhhh “guten Freunde “aus 2 Weltkriegen und 78 Jahren Besatzung anlegt, dann ist es absolut bindend!

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    1. Eine interessante Ergänzung zu meinem Artikel, danke!
      Grundsätzlich habe ich ja die Doppelmoral der Angloamerikaner angeprangert, und natürlich hätte man dazu – Platz vorausgesetzt – noch Vieles schreiben können. Mir ging es aber hier nicht um Vollständigkeit, sondern darum, Prinzipielles zu verdeutlichen.

  3. ” worüber seinerzeit eine WDR-Doku aufklärte: „Nach dem Aufschlag zerstäubt sie in Nanopartikel von hoher Radioaktivität, die eingeatmet werden und sich überall niederschlagen“ (siehe auch hier).”

    Nur weil völlig unfähige Lügenmedienjournanutten der GEZ das damals behauptet haben, wird es weiterhin nicht zur Wahrheit! DU-Munition ist nur schwach radioaktiv, daran ändert auch eine Zerstäubung nichts. Die Giftigkeit entsteht durch den Schwermetallcharakter des Urans und durch die unglaubliche Feinheit des Staubes, Nanopartikel. Das kommt im Köper daher überall hin und kein körpereigenes Abwehr/Filtersystem kann es aufhalten. Selbst die ABC-Filter der Schutzmasken bringen dagegen nichts!

    https://www.chemie.de/lexikon/Uran.html

    “Viele Streitkräfte nutzen es in Form von Uranmunition als Projektilkernmaterial für panzerbrechende Munition. Die (depleted uranium) DU-Munition wird beim Eintritt in den Panzerinnenraum zerstäubt und verbrennt dabei explosionsartig. Die entstehenden Stäube und Aerosole sind giftig und führen zu Gesundheitsschäden bei kontaminierten Personen. In jüngster Zeit wurden mehrere hundert Tonnen Uranmunition in indisch-pakistanischen Grenzkonflikten, in Tschetschenien, während der sowjetischen Invasion Afghanistans, im Kosovo-Krieg, im Zweiten Golfkrieg und im Irak-Krieg von den beteiligten Parteien eingesetzt. Abgereichertes Uran wird in Panzern (z. B. M1 Abrams) als Panzerung eingesetzt. Es handelt sich um eine Sandwichpanzerung mit einer Schicht Uran zwischen zwei Schichten Panzerstahl.”

    Die Einseitigkeit der Darstellung! Auch Rußland hat es gemacht, was der phöse Westen da jetzt machen will, auch wenn es wieder fast niemand weis. Denn auch dies versteht die Masse einfach nicht. Bei Großmächten in den Kategorien “Gut und Böse” zu denken ist kindlich-naiv. Es geht um Macht und da wird auf alle Seiten alles gemacht. Man darf am Ende nur nicht verlieren (wie Deutschland 1918/1945). Sorry, die Welt ist einfach so, akzeptiert diese Realität endlich.

    “Der Westen zieht auch ökonomisch durch sein sich als Bumerang erweisendes Embargo, an das sich jenseits der EU kaum jemand hält, den Kürzeren. ”

    Außer den BRD-Doofs, die erfüllen alles zu 150%, siehe auch “Dieselskandal” oder “Feinstaub” oder Nitratbelastung des Grundwassers” oder oder oder.

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    1. @ Marcus Junge 4. Juli 2023 Beim 23:28

      ” In jüngster Zeit wurden mehrere hundert Tonnen Uranmunition in indisch-pakistanischen Grenzkonflikten, in Tschetschenien, während der sowjetischen Invasion Afghanistans, im Kosovo-Krieg, im Zweiten Golfkrieg und im Irak-Krieg von den beteiligten Parteien eingesetzt. ”

      Nein Russland hat es im Tschetschenienkrieg nicht eingesetzt.
      Das ist eine Desinformation, welches die Amis in die Welt gesetzt haben.
      Zudem höre ich in den letzten Jahren immer wieder davon, dass Russland damals TSchetschenien überfallen hätte. Hallo, Tschetschenien gehört schon seit Jahrhunderten zu Russland und ist schon lange Teil Russlands. Russland hat diese unabhängige Republik nie überfallen, weil diese Republik nie unabhängig war. Zudem beschäftigt euch mit der Geschichte dieser Republik. Vor 700 Jahren lebten dort auf dem heutigen Gebiet von Tschetschenien gar keine Tschetschenen. Dort lebten in den letzten 2000 Jahren viele unterschiedliche Völker. Die Tschetschenen sind aber der Meinung dieses Gebiet müsse ausschließlich ihnen gehören und niemanden sonst, notfalls mit Gewalt. DIe Tschetschenen führten dort aus diesem Grund zahlreiche terroristische ethnische Säuberungen durch. Was der Westen auch gerne verschweigt. Warum? Um die Tschetschenen in den Medien als die Opfer darzustellen, die von den bösen imperialistischen Russen brutal überfallen wurden. Ein Lügenmärchen ist das!

  4. Übrigens: es gab nie eine sowjetkommunistische Bedrohung. Es war immer der Westen, der die ganze Welt aus unersättlicher Gier unterjochen will!

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    1. Das sahen aber die Mio Flüchtlinge in den Westen ganz anders. Und der Sowjetkommunismus als totalitäre Schreckensherrschaft hatte im Westen keine Chance! Aber Friedens-Idioten oder verkommene Parteigänger zur SU+DDR gab es: Eine kleine Minderheit, siehe die ersten Wahlergebnisse der KPD in Berlin und SBZ/DDR! Danach Zwangsvereinigung mit der SPD zur SED!

      1. So erzwungen sieht das Ganze dann doch wohl nicht aus, denn die Mehrheit der Vereinigungsbefürworter bestand aus SPDlern “Kurt Schumacher, der führende Kopf der SPD in den Westzonen, hatte eine Vereinigung von vornherein abgelehnt und daher bereits Ende 1945 den Bruch zwischen der SPD in den Westzonen und dem von Otto Grotewohl geleiteten Berliner Zentralausschuss der Partei vollzogen. Angesichts dieser prekären Situation drängte die Führung der KPD zu einer schnellen Vereinigung. Sie wurde am 21./22. April 1946 vollzogen. Auf dem sogenannten „Vereinigungsparteitag“ im Berliner Admiralspalast beschlossen die 507 KPD- und 548 SPD-Delegierten die Gründung der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ (SED). Vorsitzende wurden der Sozialdemokrat Otto Grotewohl und der Kommunist Wilhelm Pieck.”

        1. Mag sein, daß es auch freiwillige SPDler gab, aber ohne den Druck der KPD und des sowjetischen Besatzungsregimes wäre es nie zu einer Vereinigung gekommen. Und gab es ja in der West-BRD noch lange das Ost-Büro der SPD mit einem Herrn Bärwald an der Spitze.

      2. “Und der Sowjetkommunismus als totalitäre Schreckensherrschaft hatte im Westen keine Chance! ”

        @ info68 5. Juli 2023 Beim 16:39

        Nan wieso wurde dann die KPD 1956 in Westdeutschland verboten? Wenn die doch sowieso keine Chance im Westen gehabt hätten?
        https://de.wikipedia.org/wiki/KPD-Verbot

        Während die Nachfolgerpartei der NSDAP (genauer gesagt die NPD) bis heute nicht verboten wurde. Haben Sie eine logische Erklärung dafür?
        Unsere Politiker und Verfassungsrichter haben bis heute keine logische Erklärung dafür geliefert.

        1. RE: Vasco da Gama

          Es mag für Sie (Kommunist?, jedenfalls strammer west-hassender Putinist) ja unangenehm sein, aber die KPD hatte in Ost-Berlin und in der SBZ bei den letzten!! freien Wahlen keine Chance. Ebenso war sie 1956 im Westen längst marginalisiert dank der tollen Politik in DDR + SU! Und die DKP als rechtlich anrüchig 1968 zugelassene Nachfolgepartei der KPD (deren Kader dann aus Ost-Berlin gleich wieder zurückkamen und die Partei sofort übernahmen wie Herbert Mies, Adamo und Co.) bekam bundesweit immer nur 1%, hatte lediglich wenige alt-kommunistische Hochburgen wie Mörfelden-Walldorf + Langenselbold.
          Die KPD wurde zu Recht verboten als Demokratie-Gefahr, damals herrschte der Kalte Krieg und die Sowjetunion als Herr der DDR und KPD war aggressiv weltweit wie heute Putin, China und der Islam. Und warum sollte man hier den anti-demokratischen Hardcore-Kommunisten Entfaltung bieten, wo sie in der DDR alles verboten hatten, was nicht auf SED-Linie war?? (In der Demokratie sitzen Kommunisten im Parlament, im Kommunismus sitzen die Demokraten im KZ!)
          Die NPD wurde lediglich nicht verboten, weil man sie für zu unbedeutend hielt, gewiß aber auch erneut wegen der vielen V-Männer in ihr. Darin eine Verharmlosung zu sehen, bleibt Ihr Geheimnis. – Immerhin ist die heutige braun-stichige NPD noch deutschtreu, was man von den jetzigen vereinigten Linken aus SPD/DGB, DGB/DKP, PDS/GEW, Linke = PDS/SED-KPD und GRÜN nicht sagen kann! Die Alt-KPD und Alt-SPD waren dagegen noch begrenzt deutsche Patrioten!

          1. @info68 6. Juli 2023 Beim 19:27

            “Die NPD wurde lediglich nicht verboten, weil man sie für zu unbedeutend hielt, gewiß aber auch erneut wegen der vielen V-Männer in ihr. ”

            Hiermit belegen Sie mal wieder, dass Sie überhaupt gar keine Ahnung von der Materie haben. DIe KPD war damals auch viel zu unbedeutend in Westdeutschland.
            DIe DKP ist rechtlich gesehen nicht die Nachfolgerpartein der KPD. DIe DKP wurde von den V-Leuten vollständig unetrwandert. Die NPD wird siet Jahrzehnten von den V-Leuten gesteuert., Darüber wurde saogar in der Presse viel berichtet, ist also keine Verschwörunbgstheoriue. Und drittens ich bin kein Putinist. Wenn ich Russe wäre, würde ich jemand anderes wählen (ganz sicher nicht die US-Marionette Nawalny).

            Und noch ein Beispiel, warum die Bonner-Republik und die jetzige von den Wessis-gesteuerte Berliner-Republik eher von NATO-konformen Natssis regiert wird:
            DIe kurdische linksextreme PKK ist in Deutschland längst (seit den 1990-ern) verboten worden. Die türkischen Grauen Wölfe (laut bpb die größte rechtsextreme Organisation Deutschlands) ist bis heute nicht verboten worden. lassen Sie mich raten. Die Grauen Wölfe sind einfach zu unbedeutend, deshalb wurden die in Deutschland nicht verboten, stimmt’s oder habe ich recht?
            Leben SIe weiter in ihrer Wessi-Blase udn der Hass der Wessis auf die Ossis ist in den letzten Jahren leider noch viel größer geworden. Das liegt zum Teil auch daran, dass die Wessis überhaupt keine Ahnung davon haben, wie das Leben in der DDR tatsächlich war…

            Ich bleibe dabei der Verfassungsschutz aka alias NPD muss in Deutschland verboten werden. Haldenwang gehört lebenslänglich weggesperrt !!!

          2. @ Avatar-Foto info68 6. Juli 2023 Beim 19:27

            DIe Grünen sind keine Kommunisten. DIe Sowjet-Kommunisten sowie die Maoisten haben sich teilweise sogar bekämpft. MUss ich Sie daran erinnern,d ass die Sowjetunion einige bewaffnete Grenzkonflikte gegen Mao-China führte? Muss ich Sie daran erinnern, dasss China nie Mitglied des Warschauer Paktes war?
            DIe Wessis und ihre westlichen Mao-Anhänger sowie die von der CIA gesteuerten West-FeministInnen haben die Grünen komplett unterwandert udn unter ihre Kontrolle gebracht. Übrigens CHina bekämpft seit vielen jahren die West-FeminiStInnen, weil China genau weiß, wer diese männerhassende Gruppierung steuert. DIe Amis haben diese Gruppierung bereits in den 1970-ern unter ihre Kontrolle gebracht!

            Lassen Sie mich raten für Sie sind Obama und Hillary Clinton auch Kommunisten?
            Ich könnte Ihnen ca. 200 Fakten nennen, die belegen, dass Obama udn H.Clinton radikale neoliberale autoritäre Kapitalisten sind udn schon immer waren..

  5. Kommt man etwa zur Einsicht, weil es nicht so läuft, wie geplant? Bild “Streitpunkt Gegenoffensive Plötzlich knirscht es zwischen Nato und Ukraine. Ungewohntes Knirschen zwischen Nato und ukrainischer Regierung in Kiew. Es geht um den Umfang der militärischen Unterstützung – und mögliche Vorbedingungen.” Auch Bild ” Seit einem Monat läuft die ukrainische Gegenoffensive gegen die russische Besatzungsarmee. Doch bislang konnten „nur“ neun kleine Dörfer befreit werden. Die Allianz der Unterstützer hatte mehr erwartet.” Artikel natürlich hinter der Bezahlschranke. Fakt ist, die Ukrainer und Russen sterben für amerikanische Interessen, wie schon andere vor ihnen. Wie sagte George Friedman noch? “Amerika hat keine Freunde, Amerika hat Interessen”. Nach deren Verständnis haben sich alle anderen dem unterzuordnen.

  6. Mensch , das ist ja ein ganz schön langer Artikel – und eine gute Zusammenfassung der Misere!

    Und natürlich steckt in der Frage um die Ukraine keine Moral, sondern ein Interesse des Westens inklusive Deutschlands an der Kornkammer seienden Südflanke Russlands.

    Das sind ja die zwei Strategischen Dilemmas Russlands: Das Problem des Weichen Unterbauchs, also dass kein Gebirge, Strom usw. zwischen dem Süden und den Kraftzentren des Landes den Weg versperrt. Und das Problem der Meerengen, also dass sich die Russische Flotte nicht frei entfalten kann. Norwegen, Dänemark und Japan kontrollieren die Ausgänge der russischen Seewege.

  7. “Als die Russen in Kuba Raketen-Abschußrampen aufstellten (als Retourkutsche auf Raketenstationierungen in der Türkei), reagierte Präsident J. F. Kennedy mit einer Seeblockade und drohte der Insel mit Invasion und der Sowjetunion mit einem atomaren Gegenschlag. Niemand hielt das für völkerrechtswidrig. Millionen Familien atmeten vor ihren Fernsehgeräten auf, als die Krise schließlich diplomatisch gelöst werden konnte.”

    Das ist historisch nicht ganz korrekt.
    Die USA hatten 1959 zuerst begonnen, atomare Mittelstreckenraketen in der Türkei in Richtung Sowjetunion zu stationieren.

    22 davon wurden im April 1962 scharf gemacht. Die Stationierung der sowjetischen Mittelstreckenraketen auf Kuba begann dagegen erst im Juli 1962.

    Und in der anschließenden emotionalen Lösung des Konfliktes erhielt Chruschtschow von Kennedy

    -die Nichtangriffsgarantie auf Kuba und

    -den Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen in der Türkei.

    Und zog im Gegenzug dafür die atomaren Raketen auf Kuba ab.

    Der oft lächerlich gemachte kleine Mann mit der Glatze (Chruschtschow), der den unsäglichen Stalinkult radikal beendet hatte , hat wohl weltpolitisch für den Frieden mehr erreicht, wie ihm die “offiziellen Geschichtsbücher” jemals zugebilligt haben.

  8. Es gab keine »Wiedervereinigung Deutschlands«.
    GG23 wurde ersatzlos gelöscht. Die “alten” und die “neuen” Bundesländer wurden in die Präambel verschoben, wo sie logischerweise keinerlei Rechtswirksamkeit besitzen.
    Die Länder der ehemaligen DDR wurden dem westlichen Wirtschaftssystem angeschlossen.
    Es riecht also eher nach »Firma« – als nach einem souveränen Staat.

  9. DAS war masl ein brillianter Artikel, gespickt mit untermauerbaren Fakten und dem richtigen Blick auf das Geschehen!
    Bravo!!!