In seinem Sondervotum zur Sezession des Kosovo von Serbien erklärte C. Trindade, Richter beim Internationalen Gerichtshof (IGH), einmal: „What matters are people, not states.“ Soll heißen: Staaten haben keinen Selbstzweck. Sie sind um der Menschen (beziehungsweise der Völker) Willen da – und nicht umgekehrt.

Nach Deutschlands Wiedervereinigung boten der Fall des Eisernen Vorhangs, die Auflösung des Warschauer Paktes und der Wegfall der sowjetkommunistischen Bedrohung unverhoffte Chancen auf Frieden und Wohlstand in Europa – ohne atomares Damoklesschwert. „Deutschland, wir reichen dir die Hand, wir geh’n zurück ins Vaterland“, sang der Chor der Rotarmisten. Das Feindbild des Kalten Krieges schien zu verschwinden (laut Präambel des 2+4-Vertrages war man „entschlossen, die Sicherheitsinteressen eines jeden [Vertragsstaates] zu berücksichtigen, überzeugt von der Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden”. Aber während man in Kerneuropa das hoffnungsfrohe Lied vom „Wind of Change“ sang, blieben gegenläufige Sicherheitsinteressen zwischen Mittel-/Osteuropa und Russland als Sollbruchstelle des Kontinents bestehen. Der vorliegende Beitrag versucht eine Annäherung an ein Dilemma.

Beerdigung der Entspannungspolitik und Weltkriegsgefahr

Nun wird die Entspannungspolitik im Rahmen der „Zeitenwende“ beerdigt, und täglich wächst die Gefahr eines dritten Weltkrieges auf europäischem Boden (siehe hier und hier). Polen schickt die ersten F16-Kampfflugzeuge in die Ukraine und die Erklärung seines Botschafters in Paris ist ein Paukenschlag: “Entweder die Ukraine kann sich verteidigen, oder wir müssen in den Konflikt eingreifen!” Wollen da Hasardeure den Luftkrieg eröffnen, um russische Reaktionen zu provozieren, die den NATO-Bündnisfall – auch für Deutschland – auslösen? Offensichtlich hat das angloamerikanische Establishment, das die Kakophonie des 20. Jahrhunderts (einschließlich der Erzfeindschaft zwischen Juden und Arabern) „diplomatisch“ aus dem Hintergrund orchestrierte, heute Warschau und Kiew die Rolle des agent provocateurs (gegen Russland) zugewiesen – wie schon 1939 den Polen und 1914 den Serben (gegen Deutschland).

Ebenso hoch ist die Eskalationsgefahr beim Konflikt zwischen USA und China um die strategisch wichtige Insel Taiwan. Was für Russland die NATO-Ausdehnung auf die Ukraine ist, ist für China die „Ein-China“-Politik: Eine „rote Linie, die nicht überschritten werden darf.“ Auch hier plädieren Einige schon dafür, daß „Deutschland und Europa gegebenenfalls mit den Amerikanern in den Krieg marschieren“ – diesmal „gegen China und für die Selbstbestimmung der Taiwanesen“, wie Gabor Steingart feststellt. Das Völkerrecht der „Selbstbestimmung“ ist ein janusköpfig’ Ding; es steht sowohl Staatsvölkern, als auch Völkern „im ethnischen Sinne“ zu und kann daher leicht opportunistisch instrumentalisiert werden (zu diesem Schlüssel zur Weltgeschichte sogleich).

Der „Balken im eigenen Auge“

Seit der Kubakrise 1962 war die Welt nicht mehr so nah am Rande eines Atomkrieges. Schon damals galten für die USA „Sonderregeln“: Nach ihrer Monroe-Doktrin darf kein außeramerikanischer Staat dem Kontinent zu nahe treten.

Als die Russen in Kuba Raketen-Abschußrampen aufstellten (als Retourkutsche auf Raketenstationierungen in der Türkei), reagierte Präsident J. F. Kennedy mit einer Seeblockade und drohte der Insel mit Invasion und der Sowjetunion mit einem atomaren Gegenschlag. Niemand hielt das für völkerrechtswidrig. Millionen Familien atmeten vor ihren Fernsehgeräten auf, als die Krise schließlich diplomatisch gelöst werden konnte.

Die USA und ihre „nationale Sicherheit“

Und vice versa? Unstreitig erfolgte die NATO-Osterweiterung Richtung Russland abredewidrig. Eine unvertretbare Mindermeinung hält den (mündlichen) Wortbruch gegenüber Gorbatschow aufgrund späterer schriftlicher Verträge für überholt, aber entscheidend ist, wie die NATO ihre Ostausdehnung nutzte: Entgegen der NATO-Russland-Akte zur Errichtung von Russland einkreisenden Militärbasen und zur Stationierung von „Abwehr“-Raketen in Polen[ und Rumänien, die Moskau in wenigen Minuten erreichen. Dies erhöht auch die Gefahr eines atomaren Erstschlags aus dem Westen, weil ein Gegenschlag gegebenenfalls abgefangen werden könnte. Selbst im Nachbarland Ukraine stand dies zu befürchten, sobald es NATO-Mitglied würde (Putins „rote Linie“).

Kurz: Während die USA ihre „nationale Sicherheit“ global „verteidigen“ – gestern am Hindukusch, heute in der Ukraine und morgen in Taiwan -, empört man sich über regionale „Verteidigungs“-Reflexe bei Russland oder China, und attestiert nur hier „einen imperialen Drang nach Ausdehnung von Einflussphären“ (siehe hier). Mit anderen Worten: Der angloamerikanisch dominierte Westen „beklagt den Splitter im fremden Auge, aber sieht den Balken im eigenen Auge nicht“, wie es in der Bibel heißt (Matth. 7,3). Es ist hier nicht der Raum, zu verdeutlichen, daß dies seit über 100 Jahren unverändert so ist.

Die USA und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Jedoch verliert das angloamerikanische „Engagement“ seit dem Ende des kalten Krieges an Legitimation vor der Weltöffentlichkeit. Weil sich die US-„Weltpolizei“ zahlreicher Angriffskriege und Kriegsverbrechen schuldig machte, im Orient wie auch 1999 in Serbien. Weil sich ihre Fachkräfte für „Regime-Change“ und ihre economic hitmen aus Harvard global einmischen, um fremde Ressourcen auszubeuten (zum Beispiel die Ölfelder im immer noch teilbesetzten Syrien). Weil Ihre Geheimdienste sogar ihre Verbündeten ausspionieren, wie aktuelle Pentagon-Leaks erneut bestätigen, und weil sie offenbar nicht einmal davor zurückschrecken, deren Gas-Pipelines zu sprengen.

Ihr „pragmatischer“ Machiavellismus zeigt sich besonders beim gordischen Knoten des Völkerrechts – den Fragen der Selbstbestimmung und Autonomie von Völkern. Während schon gründungsursprünglich die USA selbst als kriegerische Sezession von Großbritannien entstanden – aber im Bürgerkrieg die Südstaaten-Sezession blutig niederschlugen, um den Einfluß Londoner Banken zu sichern -, instrumentalisierten sie in den 1990ern Jahren den Separatismus gegen Russland und Jugoslawien (den Sezessionskrieg des Kosovo sogar militärisch, mit Bomben) – während die Abspaltung der Krim von der Ukraine als Anlaß zum Kreuzzug des „Werte“-Westens hochstilisiert wird. Mal werden Separatisten als Partisanen der Freiheit glorifiziert, mal als Terroristen betrachtet – eben wie es gerade paßt. Auch hier zieht sich ein roter Faden bis in die ersten Nachkriegsjahre, wo – zynischerweise zeitgleich mit den Nürnberger Prozessen – die Angloamerikaner selbst, und unter ihrer Beobachtung auch Polen, Tschechen und Russen, einen Verbrechen an Deutschen verübten, über die bis heute nicht getrauert werden darf (während der Psychoanalytiker Alexander Mitscherlich den Deutschen “die Unfähigkeit zu trauern” attestierte). Gerade die (leider nur einseitig) „wahrheits“-orientierte, aber deutschfeindliche Kultur- und Jugendrevolution der ´68er breitete endgültig den Mantel des Schweigens darüber.

Russland und der „der Fluch der bösen Tat“

Kurz: Wer „regelbasierte Weltordnung“ und “USA” in einem Atemzug ausspricht, macht sich mittlerweile lächerlich. Aktuell wollen die Amerikaner gemäß ihrer neuen „Leading-from-behind“-Doktrin, daß die Europäer den Krieg in der Ukraine gegen die Russen zunehmend alleine führen. Und zwar möglichst dauerhaft, um – erstens – einen Keil zwischen sie zu treiben, – zweitens – um beide Seiten ökonomisch zu schwächen – und drittens, um ihre militärischen Ressourcen auf China konzentrieren zu können. Alle Fliegen werden quasi mit einer Klappe geschlagen.

Peter Scholl-Latour, der am 16. August 2014 starb, betrachtete Russland wegen seiner immensen Bodenschätze als „unverzichtbaren Partner des Westens“, allerdings „im Zangengriff zwischen NATO, China und Islam“. Schon 2006 warnte er den Westen vor einem „neuen kalten Krieg“, falls man weiterhin russische Sicherheitsinteressen mißachte. Sein letztes Buch („Der Fluch der bösen Tat“) erschien 2014 nach der Kiewer Maidan-Revolution. Er beklagte die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO im Orient, aber auch einen „Konfrontationskurs“ gegenüber Russland als „Fehlentscheidung historischen Ausmaßes“. Gegen jede Vernunft hätte man „die Gemeinsamkeit der Interessen mit dem postsowjetischen Russland gegenüber der muselmanischen und chinesischen Herausforderung“ übersehen. Die Deutschen hätten „allen Grund“, eine „symbiotische Kooperation mit Russland einzugehen“. Im Kreml werde schließlich nicht mehr die kommunistische Weltrevolution gepredigt. Von Russland – „so wie es heute gestaltet und gesittet ist“, würde „mit Sicherheit“ keine Gefahr mehr für die EU ausgehen, heißt es in dem Buch.

Scheitert die Entspannungspolitik, weil „Putin gleich Hitler“?

Das sehen die jetzigen Hardliner freilich anders. Ganz im Gegenteil(!), triumphieren sie seit der russischen Invasion in der Ukraine: Das „Appeasement“ gegenüber Putin war naiv, wir haben es immer gesagt! Aufgrund dramatisch schlechter Erfahrungen mit der damaligen Sowjetunion scheinen auch die baltischen und skandinavischen sowie die Visegradstaaten (mit Ausnahme Ungarns) diese Sichtweise zu teilen (anders viele Ostdeutsche – trotz der brutalen Niederschlagung des Volksaufstandes am 17. Juni 1953).

Polen erweist sich dabei als „Führer des neuen Europas“ – und trojanisches Pferd zugleich:
Schon 2015 war die von Polen initiierte „Drei-Meere“-Initiative aus mittlerweile 12 EU-Staaten „zur Stärkung der transatlantischen Bindung“ gegründet worden, um Russland durch eine vertikale, von der Ostsee bis zu Adria und Schwarzmeer reichende Region von Europa abzuspalten – eine Weiterentwicklung von Polens antirussischer „Inter Mares“-Doktrin nach dem Ersten Weltkrieg. Die Medien berichten über diese Union innerhalb der Europäischen Union allenfalls unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, nicht jedoch unter dem Aspekt einer Machtverschiebung in Europa. Während Deutschland bislang nur eine „Zuschauerrolle“ zugebilligt wird, wurde die Ukraine „strategischer Partner“, um sie – neben weiteren Kandidaten – in die EU zu holen. Als beim Treffen der “Drei-Meere”-Initiative 2017 in Warschau Donald Trump teilnahm, „ergriff er in der Erdgasfrage [North Stream II] offen Partei gegen Deutschland.”

Das „amerikanisch-polnische Projekt“ (Scholl-Latour) aus den 2000er Jahren, das Donald Rumsfelds Idee einer „Aufspaltung des Kontinents“ in ein “altes” und ein “junges Europa” entsprang, nimmt aktuell Gestalt an: Gerade erst verkündete Polens Premierminister Morawiecki: „Das alte Europa ist gescheitert, aber Polen ist der Führer des neuen Europas. (…) Polen will die stärkste Armee in Europa aufbauen.“ Ein „noch engeres Bündnis mit den Amerikanern“ sei „alternativlos“. Einer Achse Paris-Berlin-Moskau soll also endgültig der Riegel vorgeschoben werden.

Mit Speck fängt man Mäuse

Nur Frankreichs Macron scheint Lunte zu riechen – aber Deutschlands politische Klasse heult lieber mit den amerikanischen Wölfen. Früh identifizierte Peter Scholl-Latour Polen als „trojanisches Pferd“ – wobei er Verständnis für dessen prekäre Historie zeigte: Wer könne Existenz und Unabhängigkeit Polens sichern, das sich lange seinerseits im „Zangengriff“ zwischen Russland und Deutschland befand, wenn nicht die USA?[28]
Und Germany last? Es zeigt sich, wie isoliert der „Zahlmeister“ der EU – gerade in Mittel- und Osteuropa – bereits ist, und daß alle Versuche, sich Wohlwollen und Einfluß zu erkaufen, nichts fruchten, solange geostrategische Interessenkonflikte unter den Teppich gekehrt werden – deren Lösung kurzfristig auch gar nicht möglich wäre.

Wenn immer mehr osteuropäische Staaten unter das US-, NATO- und EU-Joch wollen, so liegt dies nicht nur an ihren Sicherheitsbedürfnissen, sondern auch daran, daß sie mit deutschen Steuergeldern in das rechtswidrige Transfer- und Haftungssystem der Europäischen Union gelockt werden. „Mit Speck fängt man Mäuse“, sagt der Volksmund. Vor allem aber wäre für eine Lösung des sich aus geographischen Gegebenheiten ergebenden gordischen Knotens Europas eine schonungslose und vollständige Aufklärung seiner Bevölkerung über die Geschichte des 20. Jahrhunderts erforderlich, die bis heute von transatlantisch kontrollierten Massenmedien unterbunden wird.

Neue „Kubakrise“ mit umgekehrtem Vorzeichen

Haben die Russland-Pessimisten also Recht behalten? Oder handelt es sich beim Einmarsch in der Ukraine um eine selbsterfüllende – manche sagen: selbsterfüllte – Prophezeiung? Jedenfalls wußten die Falken im Pentagon, daß der (seit 2008 geplante) NATO-Beitritt der Ukraine eine neue „Kubakrise“ mit umgekehrten Vorzeichen heraufbeschwören könnte. Nichtsdestotrotz verspricht der NATO-Generalsekretär der Ukraine nach wie vor die NATO-Aufnahme – falls sie im Krieg gegen Russland „siege“. Damit wiederholt er den US-Auftrag, selbst die schon vor neun Jahren abtrünnige Krimhalbinsel kompromißlos „zurückzuerobern“.

Selenskyj erklärt nun die „De-Okkupation“ der Krim für „alternativlos für die gesamte Welt“. „Die Welt“ soll nun – ähnlich wie bei der Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs nach britischem Plan gemeinsam gegen preußische „Barbaren“ – vereint gegen ein (anderes) Reich des Bösen antreten. Schon in den Ersten Weltkrieg sind die USA laut US-Präsident Woodrow Wilson aus „kommerziellen und industriellen“ Gründen eingetreten: es war „kein politischer Krieg“. Geschichte wiederholt sich nicht? Doch – und vermutlich so lange, bis sie verstanden wird.

Kriegslüge 1: Wenn Russland sich zurückzieht, ist wieder Frieden!?

Was alle „Entspannungspolitik“ zunichte machte, war der Regime-Change auf dem Kiewer Maidanplatz (Februar 2014) und die daraufhin erfolgte Abspaltung der Krim. Letztere wird bis heute als russische „Annexion“ verkauft, um Wirtschaftssanktionen und eine „Rückeroberung“ der „besetzten“ Halbinsel zu rechtfertigen. Was Kiew unter „Befreiung“ der abtrünnigen Krim versteht, zeigt ein jüngst verkündeter „12-Punkte-Plan“: Statt einer Politik der nationalen Versöhnung, wie sie selbst in Ruanda zwischen Tutsis und Hutus versucht wird, droht ein Schreckensregime aus Deportationen, ethnischer Säuberung und politischer Umerziehung des russischstämmigen oder „mit dem Feind kollaborierenden“ Bevölkerungsteils. Mittlerweile verbreiten auch russische Hardliner wie der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates oder gewisse Fernsehmoderatoren ähnlich totalitäre Töne, im Vergleich zu denen Putin moderat und besonnen erscheint.

Daher ist die Vorstellung, ein Abzug russischer Truppen führe per se, also ohne vorherige diplomatische Verträge, zu „Frieden“, völlig illusorisch. Das gilt erst recht bei Zugrundelegung des vom Internationalen Gerichtshof (IGH) seit den 1990er Jahren vertretenen „positiven“ Friedensbegriffs, der nicht nur territoriale Grenzverletzungen, sondern auch „gravierende Menschenrechtsverletzungen“ als „Friedensgefährdung“ im Sinne der UN-Charta interpretiert.

„Nur ein toter Russe ist ein guter Russe“?

Dieses wörtliche Zitat einer Kiewer Stadträtin zeugt von einer beispiellosen Verrohung der ukrainischen Partner des “Werte”-Westens. Jüngst zeichnete Kiew einen Mann mit der Medaille für „Ruhm und Ehre“ aus, der für die „Zeit nach dem Krieg“ forderte, alle zu „eliminieren“, die im Krieg auf Seiten Russlands teilnahmen. Selbst für „Ideologen und Propagandisten“, die „bloß intellektuell“ zum Krieg gegen die Ukraine „beitrugen“, müsse gelten: „Wo immer sie sind: Sie und ihre Familienangehörigen müssen eliminiert werden. Ebenso Mitglieder der OPZZH-[Mitte-/Links]-Parteien.“ Dafür soll die Todesstrafe sowie das Recht zur Bewaffnung und zum „Duell“ eingeführt werden. Ohnehin betreibt Selenskij hinsichtlich der Ostukraine eine Politik der verbrannten Erde – wie sein eigener Berater Michail Podoljak eingestand: „Was uns das Völkerrecht garantiert: …wir haben das Recht, alles auf dem Territorium der Krim, der Gebiete Lugansk (LVR), Donezk (DVR), Saporoschje und Cherson zu zerstören.“ Wie kann man im Brustton der Überzeugung behaupten, wenn Russland mir nichts, dir nichts abzöge, würde „Frieden“ einkehren?

Würde für die russische Zivilbevölkerung das Schlachten dann nicht erst richtig beginnen (so wie 1945 die Ermordung, Verfolgung und Vertreibung der Deutschen in Polen und der Tschechoslowakei)? Es bräuchte zumindest eine „demilitarisierte Zone“ wie zwischen Süd- und Nordkorea.

Kriegslüge 2: Der „Euro-Maidan“ oder: So hatte man nicht gewettet…

Die ukrainische Tragödie begann mit dem „Euro-Maidan“. Dieser war keine friedliche Revolution wie 1989 in Deutschland, sondern ein brutal verlaufener Putsch gegen den immerhin demokratisch gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch. Laut Zeugenaussagen gegenüber der “New York Times” hätten „Maidan-Unterstützer Waffendepots gestürmt und etwa 900 Kalaschnikows und Pistolen erbeutet“ (siehe auch hier und hier) Gedungene Scharfschützen – wohl ausländische Veteranen aus Georgiens „Farbrevolution“ – zielten dabei sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten, um die Menge aufzuhetzen. Und ohne die ultranationalistischen Kräfte der Bandera-Anhänger wäre der Umsturz kaum durchführbar gewesen. Zu diesem Zweck war der „rechte Sektor“ von CIA & Co. finanziert, aufgerüstet, trainiert und gegen Russland gehetzt worden – ganz ähnlich übrigens wie zuvor schon afghanische Mudschahidin, Al Quaida und Islamischer Staat gegen Serbien und Syrien. Nach anfänglicher Kritik des EU-Parlaments und Israels am Bandera-Kult redeten die Transatlantiker den Europäern ein, daß die “Farbrevolutionen” von 2004 und 2014 der Implementierung von „Demokratie in der Ukraine” dienten.

Durch seinen gewaltsamen und verfassungsbrüchigen Charakter zerstörte de Maidan-Umsturz die Geschäftsgrundlage der Verträge zwischen NATO und Kiew einerseits und Russlands andererseits (NATO-Russland-Akte, Schlußakte von Helsinki und Budapester Memorandum). Alle Seiten wurden vertragsbrüchig – aber die Verträge waren durch die Maidan-Revolution bereits Makulatur geworden, spätestens jedenfalls seit dem Massaker von Odessa am 2. Mai 2014: An diesem Tag verbrannte ein „westorientierter“, antirussischer Mob aus ukrainischen Faschisten vorsätzlich 48 Maidan-Gegner im dortigen Gewerkschaftshaus, ohne vom Kiewer Regime dafür strafrechtlich belangt zu werden. Das Tischtuch ist zerrissen und das Land im Bürger- und Bombenkrieg ethnokulturell gespalten; das müßte Kiew bei Friedensverhandlungen vernünftigerweise berücksichtigen. Selbst Henry Kissinger schlug – in Davos – in Anbetracht der verfahrenen Situation vor, den Donbass als neurussisches Territorium zu akzeptieren.

Eine fiktive „Farbrevolution“ in Berlin…

Nach der Maidan-Revolte wurde in der mehrheitlich russischstämmigen Bevölkerung auf der Krim und im Donbass der Ruf nach Selbstbestimmung gemäß der völkerrechtlich verbindlichen Internationalen Menschenrechtskonvention („Zivilpakt“) laut – und dann, als die legitimen Autonomiebestrebungen gewaltsam unterdrückt wurden, nach Sezession und Anschluß an Russland.

Um dies einmal beispielhaft zu illustrieren: Angenommen, in Berlin würde eine islamistische Bewegung nach wochenlangen Protest-Demonstrationen mit Unterstützung der Türkei schließlich gewaltsam die Macht ergreifen und das Recht der Scharia einführen – und der Freistaat Bayern plane deshalb ein Referendum über seine „Unabhängigkeit“ von der Bundesrepublik: Dürfte die neue Regierung dann den Separatismus gewaltsam unterdrücken, indem sie Panzer Richtung München schickt und bayrische Dörfer samt Zivilisten bombardiert?  Ebenso verfuhr die Kiewer Regierung mit dem Donbass. Dürfte Bayern als ultima ratio von Deutschland sezessionieren? Und Österreich den neuen Staat sogleich „anerkennen“, um dann Truppen zur „humantitären Intervention“ zu entsenden, um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu unterbinden?

Der gordische Knoten des Völkerrechts

Dürften sie? Eben das ist die Gretchenfrage des Völkerrechts. Beantwortet wurde sie im Oktober 1970 in der Friendly-Relations-Deklaration der UNO-Vollversammlung: Einstimmig votierten alle UNO-Staaten dafür, daß das Gewaltverbot der UN-Charta (Artikel 2, Nr. 4) nicht nur für „internationale Beziehungen“, sondern auch für innerstaatliche Konflikte gelten müsse – selbst wenn als ultima ratio die Abspaltung eines Teils des staatlichen Territoriums (Sezession) im Raum steht. Kurz: Jede gewaltsame Unterdrückung von Autonomiebestrebungen von Völkern ist völkerrechtswidrig. Obwohl Resolutionen der UN-Generalversammlung als rechtlich unverbindlich gelten, wurde diese UN-Deklaration als „Meilenstein“ in der Entwicklung des Völkerrechts betrachtet. „Wenn der Staat die nach Autonomie oder gar einem eigenen Staat strebende Minderheit durch seine Herrschaftsausübung diskriminiert, kann er seinen Anspruch auf territoriale Integrität nach dem gegenwärtigen Völkerrecht verwirken“, so Knut Ipsen und andere, Völkerrechtler. Ähnlich sieht es der Staatsrechtslehrer Karl Albrecht Schachtschneider, wie übrigens auch Ulrich Vosgerau in seiner Habilitationsschrift.

Eine pointierte Begründung lieferte C. Trindade mit seinen eingangs zitierten Worten: „What matters are people, not states.“ Soll heißen: Staaten haben keinen Selbstzweck; sie sind um der Menschen respektive der Völker Willen da – und nicht umgekehrt! Dies sollte auch beim aktuellen Konflikt um die ostukrainische Donbass-Region berücksichtigt werden. Denn wenn das Gewaltverbot der Charta auch für binnenstaatliche Konflikte gilt, dann muss das „natürliche“ Recht zur Selbstverteidigung und Nothilfe (über den Wortlaut von Artikel 51 der UN-Charta hinaus, der nur „Mitglieder der UN“ zu schützen scheint) auch „De-facto“-Staaten zustehen, die (noch) nicht international anerkannt sind, wenn deren Zivilbevölkerung bombardiert wird – wie eben ab 2014 den vier umstrittenen Oblasten in der Ukraine.

Kriegslüge Nr. 3: Die „Annexion“ der Krim

Der amerikanische Journalist Keir Simmons besuchte jüngst die Krim-Halbinsel, um die Menschen nach ihren Wünschen zu befragen – und prompt fand er sich online auf der „Feindes“-Liste des ukrainischen Geheimdienstes wieder. Ist ein Stimmungsbild der Krim-Bewohner etwa tabu? Womöglich wollen diese gar nicht „rückerobert“ werden? Ähnliches könnte für die Menschen im Donbass gelten. “Welt”-Chefreporter Steffen Schwarzkopf berichtete aus dem umkämpften Bachmut in der Oblast Donezk, viele Einwohner dort hätten ihm erzählt, sie würden auf die russische Armee warten: „Man darf nicht vergessen, dass viele Menschen dort prorussisch sind.” Dies umso mehr, als sie acht Jahre lang von Kiewer Bataillonen bombardiert worden waren – während die Vereinten Nationen und die Weltöffentlichkeit wegschauten.

Das zur Abspaltung von der Ukraine führende Krim-Referendum fiel eindeutig aus. Aber es wird international nicht anerkannt, weder von der EU noch von der UNO – und die OSZE weigerte sich, es auch nur zu beobachten. Warum? Erstens, weil die ukrainische Verfassung eine Sezession „verbiete“, womit übrigens das Selbstbestimmungsrecht der Völker „im ethnischen Sinne“ negiert wird (außerdem fällt dabei der bereits zuvor erfolgte Verfassungsbruch der Maidan-Putschisten unter den Teppich, siehe oben). Und zweitens wegen der seinerzeitigen russischen „Militärpräsenz“. Jedoch bezog sich deren Zwangswirkung „weder auf die Erklärung der Unabhängigkeit, noch auf das nachfolgende Referendum“, wie Prof. Reinhard Merkel in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” erläuterte: „Sie sicherte [nur] die Möglichkeit des Stattfindens dieser Ereignisse; auf deren Ausgang nahm und hatte sie keinen Einfluss.“ Das Krim-Referendum hat also – entgegen verbreiteter Ansicht – keineswegs „mit der Pistole an der Schläfe“ stattgefunden. Russland verhinderte lediglich „ein militärisches Eingreifen des Zentralstaats zur Unterbindung der Sezession. Das ist der Grund, warum die russischen Streitkräfte die ukrainischen Kasernen blockiert und nicht etwa die Abstimmungslokale überwacht haben.“ (ibidem) Dadurch haben sie „einen blutigen Einsatz von Waffengewalt auf der Krim verhindert“ [sic!]. Das verletze zwar das „zwischenstaatliche Interventionsverbot“, mache aber „die dadurch ermöglichte Sezession keineswegs nichtig.“

Kriegslüge Nr. 4: Russlands „unprovozierter Angriffskrieg“

Überzeugender erscheint bei einer solchen Sachverhaltskonstellation sogar eine Interpretation als völkerrechtlich zulässige „Nothilfe“ im Sinne der modernen US-„Responsibility to protect“-Doktrin. Jedoch folgt aus beiden Auffassungen das Gleiche: Daß nämlich die Sezession rechtsgültig war. Dann aber ist die schon seit März 2021 angeordnete (und möglicherweise Mitte Februar 2022 nach OSZE-Beobachtungen bevorstehende) „Rückeroberung“ der Krim ihrerseits ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – den Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen keineswegs unterstützen oder „vorbereiten“ darf gemäß Grundgesetz, Artikel 26.

Russland durfte sich hiergegen verteidigen, möglicherweise auch präventiv – wenn auch nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und selbstverständlich ohne Begehung von Kriegsverbrechen (die Menschenrechtsorganisationen allerdings mittlerweile klar auf beiden Seiten konstatieren). Aber der Tatbestand eines russischen „Angriffskriegs“ ist keineswegs so eindeutig, wie allgemein angenommen wird.

Wirtschaftssanktionen sind völkerrechtswidrig

Aus der Rechtsgültigkeit der Krim-Sezession folgt zudem, daß die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland völkerrrechtswidrig sind – vor allem wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Beim Europäischen Gerichtshof sind etliche Klagen dieserhalb anhängig. Das GATT erlaubt den Mitgliedstaaten Wirtschaftssanktionen nur „zum Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen“. Daher ist zu berücksichtigen, daß die Ukraine weder Mitglied in der EU noch in der NATO ist (siehe hier) Jedenfalls verstoßen Straf-Sanktionen gegen ausscherende Staaten, die sich nicht an Embargos halten, gegen Artikel 2, Ziffer 7 der UN-Charta (“Eingriff in innere Angelegenheiten anderer Staaten”), und zwar „wenn ein Nötigungselement hinzutritt“– so der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages. Aktuell verurteilt eine Resolution des UN-Menschenrechtsrats generell die „einseitige“ Sanktionspolitik des Westens.

Schließlich verliert bei – juristisch richtiger – Annahme, daß die Krim rechtsgültig sezessioniert hat, auch der Betrug an der Donbass-Bevölkerung und seiner Schutzmacht Russland im Zusammenhang mit dem Minsker Abkommen (das Kiew, Berlin und Paris nur zum Schein eingegangen waren, um „Zeit“ für die Aufrüstung der Ukraine „zu gewinnen“), wie Angela Merkel selbst eingestand, jede moralische Legitimation.

Das „Drehbuch“ der Falken

Nach dem Ende des Kalten Krieges wollten die US-“Falken” weder Russland in die westliche Allianz aufnehmen, noch eine „multipolare Weltordnung“ etabliert sehen. Stattdessen verfolgte die atlantische Seemacht ihr „Drehbuch“ der nun „einzigen Supermacht“. Dies verlangte die globale Ausdehnung der militärgestützten Dollarherrschaft – und dafür war jedes Mittel recht: Denkwürdig ist etwa ein CBS-Fernsehinterview mit der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright aus Jahr 1996: Auf die Frage, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das eine halben Million irakischer Kinder das Leben kostete („mehr als Hiroshima“), “diesen Preis wert” gewesen sei, antwortete sie allen Ernstes: „Ja. Das ist eine schwere Entscheidung, aber wir finden, es war diesen Preis wert.“

Diese „Haltung“ besteht unverändert: Im August 2022 stellte der Ex-US-Senator Richard Black fest: “Es ist uns egal, wie viele Ukrainer sterben. Wie viele Frauen, Kinder, Zivilisten, Soldaten sterben werden. Es ist wie ein wichtiges Fußballspiel, und wir wollen gewinnen.” Und US-General Keith Kellogg „dachte“ im Januar dieses Jahres im US-Streitkräfteausschuss laut: „Wenn wir hier einen strategischen Gegner (Russland) besiegen können, ohne US-Truppen einzusetzen, ist das der Höhepunkt der Professionalität. Wenn man die Ukraine Russland besiegen lässt, ist dieser Gegner vom Tisch. Dann können wir uns auf unseren Hauptgegner China konzentrieren.“ Lindsay Graham und weitere US-Politiker äußerten sich in derselben Richtung.

Waffenstillstand „inakzeptabel“

Endgültig ließ der Pressesprecher des Weißen Hauses John Kirby im März auf “Fox News” die Katze aus dem Sack: „Wenn es infolge von Xis Besuch in Moskau einen Waffenstillstand geben sollte, wäre das für uns inakzeptabel.“ Schon im März 2022 hatten die Angloamerikaner das Zustandekommen eines Waffenstillstands- und Friedensabkommens sabotiert. Dieses sah vor, daß Russland sich aus dem Donbass zurückzieht (!), falls Kiew auf einen NATO-Beitritt und Raketenstationierung vor Russlands Haustür verzichtet.

Doch mittlerweile haben sich die vier umstrittenen „Oblasten“ nach den Volksreferenden von  Herbst 2022 der Russischen Föderation angeschlossen. Damit dürfte für die Ukraine die einmalige und wohl letzte Chance auf friedliche Rückerlangung ihres Territoriums ungenutzt verstrichen sein. „Bedanken“ darf sie sich dafür bei den Briten und den USA.

Mit Uranmunition zum „gerechten Frieden“

Warum führen die USA diesen Stellvertreterkrieg? Um „Russland das Rückgrat zu brechen“! Der Befehlshaber der US-Armee in Europa, Ben Hodges, räumte es unumwunden ein. Hingegen erklärte Pressesprecher Kirby die Verteidigung von sexueller Selbstbestimmung („LBGTQ“) und „Menschenrechten“ zum „Prinzip amerikanischer Außenpolitik“. Gipfel der Absurdität war bereits die Begründung für den Angriffskrieg auf den Irak 2003 gewesen: Damals hieß es, das irakische Volk sollte „befreit“ und Sadams angebliche „Massenvernichtungswaffen“ zerstört werden – während Amerikaner und Engländer Uranmunition einsetzten, mit entsetzlichen Folgen: Vergiftung der Umwelt mit radioaktivem Staub, Krebsschäden und Neugeborene mit grauenhaften Erbschäden] – worüber seinerzeit eine WDR-Doku aufklärte: „Nach dem Aufschlag zerstäubt sie in Nanopartikel von hoher Radioaktivität, die eingeatmet werden und sich überall niederschlagen“ (siehe auch hier).

Mit Uranmunition hatten US-Truppen schon während des Zweiten Golfkriegs 1991 und der Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999 experimentiert. Aktuell wollen die Briten der Ukraine Uranmunition (Granaten mit abgereichertem Uran) liefern, obwohl dies die umkämpfte Donbass-Region, eine der Kornkammern der Welt, für lange Zeit verseuchen wird. Soviel zur Propaganda, man wolle die „regelbasierte Weltordnung“ retten! Es geht nie um „die Menschen“ oder um „gerechten Frieden“, sondern um Vorherrschaft um jeden Preis.

Auch in der UNO: Mit Speck fängt man Mäuse…

Jedoch wächst der Einfluß der BRICS-Staaten unter Beteiligung Russlands, Chinas und Indiens kontinuierlich, während der „Werte”-Westen“ kaum noch ein Achtel der Weltbevölkerung repräsentiert. Soweit die USA noch Mehrheiten bei UNO-Resolutionen generieren können, verdankt sich dies unter anderem dem Stimmenkauf nach dem Motto “Mit Speck fängt man Mäuse”.

Der deutsch-amerikanische Völkerrechtler und UNO-Insider Alfred de Zayas kritisierte jüngst: „Es ist kein Geheimnis, dass der UN-Menschenrechtsrat im wesentlichen den Interessen der westlichen Industrieländer dient (…). Erpressung und Mobbing sind gängige Praktiken, und die USA haben bewiesen, dass sie über genügend ‘soft power’ verfügen, um schwächere Länder zu überreden (…) – ein Telefonanruf des Botschafters reicht aus. Den Ländern wird mit Sanktionen gedroht – oder mit Schlimmerem, wie ich von afrikanischen Diplomaten erfahren habe. (…) Nur Grossmächte können es sich leisten, ihre eigene Meinung zu haben und entsprechend abzustimmen.“

“Die Angst des weißen Mannes – ein Abgesang”

Günter Verheugen brachte in “Cicero” die Lage auf den Punkt: „Der Westen treibt Russland immer weiter in die Arme von China. Der sino-russische Block, (…) hat ein furchterregendes wirtschaftliches und militärisches Potential.“ Hier funktioniert das divide et impera der USA eben nicht mehr. Schon jetzt verliert der Westen den Ukraine-Krieg gegen Russland (sofern er einen atomaren Weltkrieg vermeiden will). Die im Juni 2023 erfolgte ukrainische „Gegenoffensive“ ist komplett gescheitert – was zum typischen Umdenken bei US-Thinktanks führt, nach dem Motto: “Wie werden wir den Mühlstein Ukraine, dieses Faß ohne Boden, wieder los?”

Der Westen zieht auch ökonomisch durch sein sich als Bumerang erweisendes Embargo, an das sich jenseits der EU kaum jemand hält, den Kürzeren. Und er verliert – dies ist das Entscheidende – aufgrund seiner unfaßbaren Arroganz vor den Augen der Weltöffentlichkeit moralisch „diesen internationalen Kampf um die Mehrheit“, so Wolfram Weimer. Vor dieser Entwicklung hatte bereits Peter Scholl-Latour stets gewarnt (in seinem Buch „Die Angst des weißen Mannes – ein Abgesang“ von 2010), ebenso wie Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Das Narrativ vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ kauft den USA und ihren Verbündeten außerhalb Europas schon wegen der US-Kriegslügen der letzten Dekaden nicht mehr ab.

Fazit: Russland ist nicht der Feind – und die USA nicht der Freund!

Und dann Verheugens entscheidender Hinweis in “Cicero”: „Die EU ohne jegliche Anbindung Russlands wird nicht das Gewicht auf die Waage bringen, das nötig wäre, um eine gleichwertige Macht neben den anderen aufstrebenden Mächten zu sein.“ Ist das nicht längst verschüttete Milch? Nicht unbedingt; es kann jetzt nur darum gehen, nicht noch allerletzte Chancen auf eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Russland zu zerstören. Erster und wichtigster Schritt wäre die Reparatur und Inbetriebnahme der für die deutsche Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit existentiellen deutsch-russischen Gasrohre in der Ostsee – zumal eine der vier Rohre unbeschädigt blieb -, sowie das Zurückfahren der selbstmörderischen Wirtschaftssanktionen.

Solange das „Beuteland“ Deutschland seine Bestände noch nicht als „Retter“ des Euros, der Ukraine, des „Klimas“ und für sogenannte „Flüchtlinge“ („ohne Obergrenze“) vollständig verfrühstückt hat, sind auch seine politischen Optionen noch nicht restlos zerronnen. Aber das Zeitfenster schließt sich. Die Deutschen müssen erkennen, daß Russland nicht ihr Feind und Amerika nicht ihr Freund ist! Macron forderte nach seinem Chinabesuch Europa auf, „im Taiwan-Konflikt kein Vasall zwischen den USA und China, sondern ein dritter Pol zu sein.“ Immerhin ein Anfang. Aber ohne Russland hat das weder Hand noch Fuß.

---

Der Autor ist Rechtsanwalt und hat den vorstehenden Beitrag außer auf Ansage! auch auf seinem persönlichen Blog sowie auf “Wir selbst” veröffentlicht. Dort finden sich auch zahlreiche Fußnoten mit weiterführenden Links.