Donnerstag, 18. April 2024
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Digital Services Act: Alle Social-Media-Giganten außer Twitter machen bei der EU-Zensur willfährig mit

Digital Services Act: Alle Social-Media-Giganten außer Twitter machen bei der EU-Zensur willfährig mit

Social-Media-Zensur ab sofort EU-weit (Symbolbild:Pixabay)

Am Samstag trat der „Digital Service Act“ (DSA) der EU in Kraft. Hinter den Phrasen vom Kampf gegen Kinderpornographie, Hass und Hetze verbirgt sich in Wahrheit ein gigantischer Zensurapparat, der große Online-Anbieter unter massiver Strafandrohung dazu zwingt, die gesamte Kommunikation ihrer Kunden permanent auf „verdächtige“ Inhalte zu überprüfen, zu löschen und der EU-Kommission und den eigens eingerichteten Überwachungsbehörden in den Mitgliedsstaaten genauestens Bericht darüber zu erstatten. Die Firmen werden dadurch dazu angehalten, eher zu viel als zu wenig zu löschen und die Kunden verfallen in Selbstzensur, weil die Begrifflichkeiten darüber, was nun „Hass und Hetze“, „Beeinflussung von Wahlen“ oder „Desinformation“ bedeutet, bewusst unklar gehalten sind. Niemand weiß genau, ob, wann und warum er sich strafbar macht.

Bislang kann die EU zufrieden sein. Bereits seit Ende September, fünf Monate vor dem Inkrafttreten des DSA, hinterlegten die 16 großen Internet-Plattformen in der eigens eingerichteten EU-Datenbank, wie viele Inhalte sie gelöscht oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt haben. Insgesamt sind es bereits über vier Milliarden (!) Einträge. Bei TikTok waren es mehr als 200 Millionen, was rund 70 Prozent aller gemeldeten Inhalte entspricht, und bei Instagram waren es fünf Millionen gelöschte Videos, Accounts und Fotos. Bei Twitter wurden 648.000 Inhalte gemeldet, Löschungen gab es hier allerdings kaum. Twitter-Chef Elon Musk hatte sich allerdings auch von Anfang an gegen diesen Wahnsinn gestellt.

Ins Horn der Linken gestoßen

Matthias C. Kettemann, Rechtswissenschaftler vom Leibniz-Institut für Medienforschung, kommentiert dies in typisch deutscher autoritätslastig-restriktiver Lesart der Meinungsfreiheit wie folgt : „Elon Musk hat sehr früh viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Bereich entlassen und das Ergebnis ist, dass Twitter zu einer schlechteren Plattform geworden ist mit mehr Hassrede.“ Damit stößt er ins Horn jener Linken, die Twitter bis zu Musks Übernahme als exklusive Spielwiese betrachtet haben. Seit Musk auch nicht linken Stimmen wieder zu ihrem Recht verholfen hat, faseln sie von einem “Anstieg von Desinformation, Hass und Hetze” – und meinen damit nur ihr eigenes Unvermögen, andere Meinungen zuzulassen und die Enttäuschung darüber zu verhehlen, auf Twitter nicht länger zum exklusiven, tonangebenden Milieu zu gehören.

Doch Twitter, das auf die EU-Vorabaufforderungen nicht reagierte, bleibt leider ein Ausnahmefall; andere Plattformen erweisen sich als sehr viel kooperativer bei der freiwilligen Selbstgleichschaltung unter die EU-Regulierungshoheit. So erklärte der Facebook-Konzern Meta auf Nachfrage des “Norddeutschen Rundfunks” und der „Süddeutschen Zeitung“, man begrüße den DSA ausdrücklich und setze auf umfangreiche “menschliche sowie maschinelle Content-Moderation”. TikTok teilte mit, man moderiere auf Basis der eigenen Community-Richtlinien und hole sich ständig Feedback von unabhängigen Organisationen dazu ein. Um den gigantischen Löschanforderungen des DSA gerecht werden zu können, soll sogar Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. All diese ungeheuerlichen Vorgänge werden von ´ARD und ZDF und deutschen „Medienwissenschaftlern“ bejubelt. Dass hier der freie Meinungs- und Ideenaustausch unter fadenscheinigen Vorwänden massiv eingeschränkt wird, interessiert diese Systemsprachrohre nicht. Ihre verlorenen Leser, Zuhörer und Zuschauer werden sie als Verteidiger der Zensur ohnehin nicht mehr zurückgewinnen.

15 Antworten

    1. Naja, einige kann man sich ja wohl ausmalen, zumindest die Größten davon. Google und Meta wohl sicherlich. Und grundsätzlich würde ich mal niemandem truen, auch über die 16 hinaus…

  1. wer einmal im Arsch der “Macht” sitzt, bleibt dort bis der Durchfall einer Revolution kommt, dann steht die Bande triefend und stinkend vor uns und erklärt “das haben wir nicht wissen können” so wie sie sonst auch nichts wissen
    Beispiele: Spiegel, SZ,FAZ, Zeit und die TAZ als völlig verkommenes Schmiererblatt

    20
    1. Du hast das teure Blatt m.d. 4 Buchstaben vergessen !
      Wer diese Blätter kauft, konsumiert, der hat nicht mehr viel
      Hirnmasse im Kopf !

  2. Der Wunsch ‘zu bevormunden’ gehört zur moralischen Entwicklung.

    Denn nach der Pubertät folgt die Konformität. Sie besteht aus zwei Teilen: Folgen und Einfordern desselben.
    Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, beispielsweise Steuern, Zensur, Bürokratie, …

    Das Wissen zur Bevormundung kann sie selbst nicht auflösen, denn der Verlust der Möglichkeit ‘zu bevormunden’ ist eine Kränkung. Daher kann auch die Epoche Aufklärung es nicht lösen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft, weil Verhalten überwiegend von Gefühlen gesteuert wird – Myside Bias, z.B. Kränkung.

    Wenn in einigen Jahrhunderten vielleicht eine nachfolgende Epoche entsteht, die sich bewusst ist, dass die Vernunft das Ergebnis einer Fähigkeit ist, die entsteht, wenn Konflikte mit Nachteilen zu lösen sind (Dilemma), könnte sich etwas ändern.

  3. @ALLE SOCIAL-MEDIA-GIGANTEN AUSSER TWITTER MACHEN BEI DER EU-ZENSUR WILLFÄHRIG MIT
    wie war das noch bei Corona – wie haben sich die asozialen media-Giganten damals noch mit Stolz positioniert ?
    Wundert mich nicht – wo immer die Finanz-Eliten eingreifen können, sind die Informations-Systeme kontaminiert !

  4. Es geht doch super voran! Die DDR 2.0 wird europaweit eingeführt und Uschi, Nanzi und Robert freuen sich wie Bolle.
    Demokratie ist halt was für Intelligente. Idioten bekommen immer die linke Resterampe.

    1. “Demokratie ist halt was für Intelligente. Idioten bekommen immer die linke Resterampe.”

      Das sehe ich genau anders herum, denn die Demokraten sind es, die das alles erst möglich machten und schaffen.
      Der “Souverän” will es? Der “Souverän” bekommt es.

      Auf zur nächsten “Wahl”. Es reicht noch nicht.

  5. Heute Nachmittag wieder im Drecksstaatsfernsehen im Teletext. Ein Schüler hat in Wuppertal mit Stichwaffen um sich gestochen. Als ich las ein Schüler, Stichwaffe, bewusst weggelassene Einzelheiten und Wuppertal wusste ich alles. Eigentlich kann man sowas schon nach der Überschrift zwischen den Zeilen weiterlesen und erspart sich jeglichen Müll der Verdummung Vertuschung und Verblödung.

  6. Die großen Plattformen machen nicht mit, sondern auch diese sind durch Ihre Anteilseigner die treibenden Kräfte hinter den Kulissen. Und das Musk sich abgespalten hat, ist nur oberflächlich. Er hat beste Verbindungen zum amerikanischen Staat. – Teile und Herrsche, das gilt auch hier.

  7. https://www.mmnews.de/wirtschaft/212293-brisante-details-zum-eu-vermoegensregister

    https://youtu.be/1JETx8cjbAk

    „Brisante Details zum EU-Vermögensregister
    22. Februar 2024
    Die EU macht Ernst. Das Vermögensregister kommt. Erste brisante Details. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Schnüffel-Behörde die Herausgabe von Informationen verlangen und Hausdurchsuchungen durchführen. Wie kann man sich schützen?“

    Herzlichen Glückwunsch zur vorsätzlichen Willkür in schmutziger Unverhältnismäßigkeit.

    Wer kann sollte das Land so schnell wie möglich verlassen, denn es wird immer schlimmer und die vollendete Diktatur ist nicht mehr weit entfernt.

  8. Gates-Impfallianz GAVI nimmt Memes ins Visier
    https://tkp.at/2024/02/22/gates-impfallianz-gavi-nimmt-memes-ins-visier/

    Geht es nach der Globalen Impfallianz müsse man darüber nachdenken, Memes in Zukunft zu kriminalisieren. Denn die Internetkultur sei ein „Superspreader von Desinformation“.

    Die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (GAVI) aus dem Kosmos des Bill-Gates-Imperiums ist berühmt und berüchtigt. Aktuell beteiligt man sich immer stärker am „Kampf gegen Desinformation“, besonders ins Visier werden sogenannte Memes genommen. Diese sollen umgedeutet werden: Von satirisch-gesellschaftskritischen Kultur zum „Superspreader von Desinformation“.

  9. Raus aus den schmutzigen Plattformen, die die Meinungsfreiheit
    aussetzen, als Spitzel für den Staat arbeiten.

    Raus zu Millionen.

    Diese Drecksäcke kann man nur dort treffen, wo es ihnen weh tut und
    das ist an ihren Geldbeuteln !!!

    Geht zu X und alles ist gut im Sinne der Demokratie, dem Recht und der
    Menschlichkeit !!!