Sonntag, 26. Mai 2024
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Dürfen Regierungskritiker bald nicht mehr ausreisen?

Dürfen Regierungskritiker bald nicht mehr ausreisen?

Erst Impfpass-Reiseschikane, demnächst auch noch Passentzug für Dissidenten? (Symbolbild:Pixabay)

Von der Öffentlichkeit unbemerkt und ohne es selbst an die große Glocke zu hängen, hat die Ampel-Regierung einen weiteren massiven Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte der Bürger vorgenommen: Bereits Anfang des Monats ging ein Gesetzentwurf aller drei Regierungsparteien durch den Bundestag, der es fortan erlauben soll, deutschen Staatsbürgern den Pass zu entziehen, wenn sie im Ausland an Veranstaltungen teilnehmen wollen, „die inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“. Faktisch kann die Regierung damit nach DDR-Vorbild die Ausreise ihrer Bürger verhindern.

Als konkreter Vorwand sollen “rechtsextreme Kampfsportveranstaltungen” dienen. Deren Ziel sei es, den Teilnehmern „Kampftechniken beizubringen, um diese im Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sowie gegenüber Personen mit anderen Meinungen einsetzen zu können“. Nachdem sie im Inland verboten worden seien, hätten diese Veranstaltungen sich zunehmend ins Ausland verlagert. Als deshalb bereits mehrmals Pässe entzogen worden seien, hätten klagen der Betroffenen meist Erfolg gehabt, weil keine hinreichenden Begründungen für das internationale Ansehen Deutschlands vorgelegen hätten und eine Passversagung damit rechtswidrig sei. Daher nun die Gesetzesverschärfung, die den Passentzug erleichtern soll.

Generalverdacht und Beweislastumkehr

Was zunächst nachvollziehbar und vermeintlich sinnvoll klingt, erweist sich natürlich einmal mehr als methodischer Dammbruch, um staatliche Repressalien künftig auch auf andere “Gefährdergruppen” auszuweiten. Die rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen sind nämlich nur das Einfallstor, die Nebelkerze, ein reines Ablenkungsmanöver, um nach und nach jede Form der Regierungskritik mit dem passenden Framing versehen, unter den Generalverdacht des „Extremismus“ stellen zu können und den Betreffenden dann die Bewegungsfreiheit zu nehmen. Die Masche ist immer dieselbe: Ist eine Maßnahmen in einem angeblich eng begrenzten Bereich erst einmal etabliert, wird nach und nach ihr Geltungsbereich ausgeweitet.

Damit setzt sich der Kurs fort, der bereits mit der Erfindung des „Phänomenbereichs verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staateseingeschlagen wurde, welcher mittlerweile so vage und beliebig ist, dass praktisch alles und jeder darunter fallen kann. Innenministerin Nancy Faeser will bekanntlich die Beweislastumkehr in Disziplinarverfahren gegen Beamte, die dann ihre Unschuld beweisen müssen, anstatt dass ihnen, wie in einem funktionierende Rechtsstaat üblich, ihre Schuld nachgewiesen werden muss – und nun will auch die „Unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes“, Ferda Ataman, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) so verändern, dass jeder, der der „Diskriminierung“ beschuldigt wird, seine Unschuld beweisen muss. Auch hier würden dann bloße Behauptungen oder gar das subjektive “Bauchgefühl” der angeblich Betroffenen genügen, um jeden Beliebigen zu verklagen und seinen Ruf ruinieren zu können.

“Prinzipiell unzulässig”

Das neue Gesetzesvorhaben zum erleichterten Passentzug fügt sich insofern nahtlos in diese Linie einer schleichenden Entrechtung Andersdenkender ein. Die Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Auch im Fall des Passentzugs bestimmt also allein die Regierung nach eigenem Gutdünken, was extremistisch ist – und während sie Kriminellen ohne Pass vieltausendfach die Einreise erlaubt, will sie eigenen Staatsbürgern den Pass nun willkürlich entziehen können. Als der Antrag am 3. Juli erstmals vorgelegt wurde, hatte der Datenschützer Kai Dittmann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, eine Anknüpfung an die inhaltliche Ausrichtung einer Versammlung oder einen undefinierten Extremismusbegriff sei “prinzipiell unzulässig”. Entsprechend habe das Bundesverfassungsgericht auch schon 2009 entschieden.

Das schert jedoch die Ampel-Regierung natürlich nicht, die ständig vor “Extremismus” warnt, inzwischen selbst aber die extremistischste Politik betreibt, die Deutschland seit 1945 gesehen hat. Am 7. Juli wurde dem Entwurf zugestimmt, die Union und selbst die Linke lehnten ihn ab, die AfD enthielt sich. Nebenbemerkung am Rande: Natürlich ist kaum anzunehmen, dass Linksradikale wie deutsche Antifa-Schläger in Ungarn oder selbsternannte “Klimaretter” bei Terroraktionen im Ausland je befürchten müssen, dass ihnen der Zugang zu exterritorialen Veranstaltungen verweigert wird – und seien diese noch so gemeingefährlich. Wer hingegen dann etwa an einer Konferenz über die Folgen der unbegrenzten Massenmigration, den Transwahn, die Klimahysterie oder an Treffen europäischer Konservativer in Ungarn oder Polen teilnehmen will, der darf künftig davon ausgehen, sich dies vor Gericht erstreiten zu müssen – und weil sich dem kaum jemand aussetzen will, werden sich viele Interessierte zweimal überlegen, ob sie zu potentiell “linksstaatfeindlichen” Veranstaltungen im Ausland reisen werden. Genau hier liegt wohl das Kalkül der Ampel-Regierung, die nach dem absolutistischen Motto „L’ Etat c’est moi“ agiert und jede Kritik an sich als “staatsfeindlich” sanktioniert.

22 Antworten

  1. “Das neue Gesetzesvorhaben zum erleichterten Passentzug fügt insofern sich nahtlos in diese Linie einer schleichenden Entrechtung Andersdenkender ein … Am 7. Juli wurde dem Entwurf zugestimmt, die Union und selbst die Linke lehnten ihn ab, die AfD enthielt sich.”
    Kann mir vielleicht jemand erklären, warum sich die AfD enthalten hat? Auch bei der AfD haben sich einige Mitglieder bei der Abstimmung enthalten, der WHO ab 2024 alle Rechte bei einer von ihr selbst ausgerufenen PLANdemie (wozu auch das Klima gehört) zu übertragen. Da die WHO aber zu großen Teilen von Bill Gates finanziert wird, wäre das eine weltweite zentrale Diktatur im Auftrag einiger Superreicher. Welches Spiel spielt die AfD?

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    1. was kostet es die dreckslinken und rotzgrünen demos zu sichern und mit polizeischutz das klimkleberpack zu schützen… oh ihr volledeppen…
      do guck na:
      da sind 100tausend euro für eine löwen suchen der eine sau sein soll doch unerheblich…
      oh ihr volldeppen …..
      schaut euch mal die bilder genauer an.. auch kein schwein zu sehen… so eine sauerei…

  2. Die Deutschen nehmen ungefragt an einem historisch einzigartigen Menschenexperiment teil:

    „… dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ – Yascha Mounk in den tagesthemen am 20.02.2018

    Wer daran wegen der vielen Vergewaltigungen, Morde und anderer Verwerfungen nicht teilnehmen will, dessen Widerstand sollte gebrochen werden:

    „Ich denke, um eine multiethnische Gesellschaft zum Funktionieren zu bringen, müssen wir dann auch ganz klar zeigen, dass der Staat fähig ist, die Menschen, die dagegen aus Hass verstoßen, richtig zu bestrafen.”- Yascha Mounk im Presseclub am 08.07.2018

    Bürger, die sich in dieser „historisch einzigartigen“ Skinner-Box partout nicht zwangsweise zu multikulturellem Verhalten konditionieren lassen – und das Ganze nicht auch noch selber finanzieren wollten, wurde bisher noch gestattet ins Ausland zu fliehen.

    „Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ – Nargess Eskandari-Grünberg (GRÜNE) am 05.11.2007

    „… wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist.“ – Dr. Walter Lübke (CDU) am 14.10.2015

    Aber seien wir doch ehrlich – wo kommen wir hin, wenn Laborratten einfach das Labor verlassen könnten…

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    1. ja mädels kommt alle hier her…
      die sitten-religionsverbrecher sind schon da… auch eure beschneidung ist bereits geplant … auch in dummland… hahahah wie blöd kann man sein…
      do guck na:
      Grüne erklären Frauenbeschneidung zum Asylgrund
      Genitalverstümmelung von Frauen soll als Asylgrund gelten, findet die Sozial- und Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne). Damit könnten weltweit mehr als 200 Millionen Frauen Asyl in Deutschland verlangen. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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  3. eine Frage: seit wann muss man in Deutschland einen Grund für eine Auslandsreise angeben?
    Wenn ich damals das Land verlassen hatte, geschäftlich oder für Urlaub, dann bin ich über die Grenze gefahren und später zurückgekehrt. Niemanden hat es an der Grenze interessiert wohin ich gereist bin und was ich dort gemacht habe.
    Hat sich das ‘in der besten DDR die Merkel je hatte’ geändert?

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  4. wo wollten sie denn hin, wenn die USA, das Glanzlicht der Freiheit und Demokratie, so aussieht :
    https://www.danisch.de/blog/2023/07/21/vergleich-usa-ukraine/
    Die sind noch etwas weiter als hier in der Bananenrepublik.
    Mich wundert eher, das es noch so viele Leute gibt, die das Regime und die Blockpartei unterstützen!
    Scheinbar fehlt hier das Wissen um den Zusammenhang zwischen Wahlen, Parteien, Politikern und der ausgeführten Politik !

    1. das betrifft in der Regel aber die blue states, also die linksversifften Staaten entlang der Westkueste, NY und den Rest dieser von den Demonratten regierten Staaten
      Im schoenen Canada sieht es mittlerweile fast so aehnlich aus

  5. @Faktisch kann die Regierung damit nach DDR-Vorbild die Ausreise ihrer Bürger verhindern.
    hat sie das nciht schon in der Corona-Zeit mit ihren Terror-Maßnahmen ?
    Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, bis das die neue Normalität gibt – wenn das Regime nicht vorher zusammenbricht !
    Was ich mich frage – wo bekommen sie den Strom für ihre Überwachungssysteme her, wenn die die Energieversorgung zerstören?

  6. Bald? Ich erinnere an den Fall Oliver Janich: Passvergehen vorgeschoben und die widerlichen Griffel noch auf den Philippinen nach ihm ausgestreckt.
    Der Pass dient den gehässigen deutschen Staatsparasiten seit eh und je als Erpressungsmittel. Deshalb ist man nur dann den belehrigen Deutschen nicht mehr ausgeliefert, wenn weder die Bezüge, noch der Pass von DE abhängt.
    So neu ist das also nicht einmal.

  7. Da sollten wir doch gesammelt Klage erheben, die Kosten dafür müssten doch über ein Spendenkonto locker erreichbar sein! Wenn wir schon die gelben Westen, die wir alle in unseren Autos haben, nicht anziehen, müsste das doch das Mindeste sein, was wir tun sollten. Wehret den Anfängen, Jammern nützt nicht!

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  8. Die Schlinge, die der “Staat” um unser aller Hals legt, zieht sich langsam aber stetig zu.
    Was werden wir tun, wenn wir kaum noch atmen können ?
    Wann erwacht der Überlebenswille dieses Volkes ?

    1. @Wann erwacht der Überlebenswille dieses Volkes ?
      gar nicht – die Deutschen sind längst totes Fleisch !
      Und sollte noch was zucken -. dafür sind die Hirnchirurgen und Raketenfachmänner ins Land geholt !

  9. die hier schon…
    umweltschutz dient allen….
    Klima-Heuchler und Geldverprasser: Habeck und Heil fliegen mit zwei Flugzeugen gleichzeitig nach Indien

    Unser grüner Bundesinnenminister Habeck und sein roter Genosse Arbeitsminister Heil waren die Tage zeitgleich in Indien. Der eine, um die “Wirtschaftsbeziehungen zu pflegen”. Der andere um Inder nach Deutschland zu locken. Die beiden platzierten aber ihre grün-roten Hintern für ihren zeitgleichen Flug aber nicht etwa in einen Regierungsflieger. Nein! Die beiden Heuchler und Geldverprasser ließen sich jeweils im eigenen Regierungsbomber auf Kosten der Steuerzahler nach Delhi fliegen.

    Arbeitsminister Hubertus Heil reiste am Montag mit seinem Regierungsflieger nach Delhi. Dort möchte , der Sozenkopf, der noch keinen einzigen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet hat – von den rund 1,4 Milliarden Indern massenhaft Fachkräfte nach Deutschland locken. Sein grüner Genosse, der Deutschlandzertrümmerer Robert Habeck, reiste dann am Mittwoch als “Wirtschafts- und Klimaschutzminister” ins bevölkerungsreichste Land dieser Welt um eine “engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien” zusammenzubasteln.

  10. “Niemand hat die Absicht …”
    eine Mauer zu errichten
    einen Flughafen zu errichten
    ein digitales Gefängnis zu errichten

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  11. Also mir reicht die Entwicklung wie oben beschrieben, und wie in den letzten Jahren durchgeführt, völlig aus um zusammen mit der wirtschaftlichen Entwicklung (“perfekter Sturm” ausnahmsweise mal aus der Blöd-Zeitung zitiert) auf die weitere Zwangsmaßnahmen, die demnächst anstehen, schließen zu können.
    Ich zitiere mal aus https://www.menschenrechtskonvention.eu/recht-auf-leben-9286/ , das können aber auch andere Quellen sein :

    “Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet das Recht auf Leben gleichwohl nicht uneingeschränkt, sondern erlaubt nach wie vor die Tötung eines Menschen – sei es als gezielte Tötung oder als Folge einer staatlichen Gewaltanwendung –………………..
    …….zur „rechtmäßigen“ Niederschlagung eines Aufstandes;

    Alles klar ?

  12. Das linksextremistische scheindemokratische Regime will seine grüne Diktatur weiter zementieren, wer nicht linientreu ist soll kriminalisiert, kalt gestellt und “unschädlich” gemacht werden, dazu werden unter fadenscheinigen Vorwänden immer neue zunächst womöglich “vernünftig” oder “notwendig” erscheinende Zwangs- und Willkürgesetze eingeführt und (Schein-) Bedrohungen erfunden und aufgebaut, das Ganze dient letztlich nur dazu den politischen Gegner zu bekämpfen und den unbequemen Bürger mundtot und “unschädlich” zu machen. Feinde der Freiheit und der Deutschen haben das Land gekapert, mit freundlicher Unterstützung der Kartoffeldeppen.

  13. In Baden-Württemberg würden immer noch knapp 25% die grünen Schlachter wählen..
    diese Schwerstperversen freuen sich auf “Sühne und Strafe”.

  14. Satanisten und Sozialisten. Selbst früher wurde den verhassten ermöglicht das Land zu verlassen. Unsere Grenzen sind also semipermeabel, interessant, alles kann rein und nix mehr raus…
    Aber vielleicht ist es ja auch nur zu unserem Schutz, damit wir nicht Opfer im Freibad, der Disse oder sonstigem werden…

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