Nachfolgend dokumentiere ich mein Antwortschreiben an meinen Energieversorger, der mir zu Lasten meiner Mieter den für drei Jahre vereinbarten Gasliefervertrag vorzeitig kündigen und stattdessen einen „EGT Privatgas Strategie SPOT“ anbieten will. Damit hat es folgendes auf sich: Der neue Gaspreis soll kein Fixpreis mehr sein, sondern sich fortan am Spot(t)markt orientieren. Dieser aber ist so unberechenbar wie unsere bundesdeutsche Politik. Nicht mit mir!
„Sehr geehrte Herren Geschäftsführer,
schon die Regierungen unter Kanzlerin Merkel verschrieben sich dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Seit die Grünen nun richtig am Drücker sitzen und Habeck zum Energieminister gekrönt wurde, hat diese Strategie eine letzte Steigerung erfahren. Zum beschlossenen Ausstieg aus der Kohle sollte das Erdgas nur noch die entstehende Lücke schließen, obwohl es sauberer als Kohle ist. Doch den deutschen Machthabern ging es mit dem ‘Ausstieg’ nicht schnell genug, was sich jetzt bitter rächt.
Nord Stream2 wurde gebaut und sollte in Betrieb genommen werden, nicht, um noch mehr Gas aus Russland zu beziehen. Sondern diese Pipeline sollte die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas gewährleisten für die Ausfallzeiten von Nordstream1 wegen Instandhaltung und für den Fall möglicher Sabotage. Das gleiche galt für die Überlandleitungen durch die östlichen Nachbarländer, wenn deren politische Führungen die Gashähne abdrehen, aus welchen Gründen auch immer. Oder das Gas zu unseren Lasten abzweigen, wie das bei der Ukraine der Fall ist, die nicht ‘auf dem Trockenen sitzt’. Auch Polens Speicher sind voll.
Selbstverschuldeter Energienotstand
Doch die Sabotage erfolgte durch die USA und Brüssel (auf Bestellung aus Deutschland?). Nach der Fertigstellung von Nordstream2 wurde die Inbetriebnahme der Pipeline von der Gründung einer anderen Rechtsform in Deutschland abhängig gemacht. Nachdem diese Gesellschaft EU-rechtssicher gegründet war, wurde die Boykottstrategie für das russische Erdgases geändert. Die neue Begründung war, man wolle nicht Putins Krieg in der Ukraine mit dem Bezug russischen Gases finanzieren. Was eine arglistige Täuschung ist, denn weniger als ein Prozent des Erlöses der Gaslieferungen fließt in Putins Militär, wies ich nach.
Bis diese Woche galt Deutschland als einziges Land der Welt, das selbstverschuldet einen Energienotstand ausgerufen hat. Nun tat es auf Betreiben der EU-Chefin von der Leyen auch die EU. Doch es sind wenige Länder, die uns aus der Patsche helfen wollen, einige haben sofort erklärt, dass sie ihre Energieträger selbst benötigen. Deren Politiker nehmen ihren Amtseid ernst, Schaden nur von ihrem jeweils eigenen Volk abzuwenden und nicht auch noch vom deutschen Volk, das seine Regierung erst vor Kurzem neu wählte.
Deshalb: Nehmen Sie die gewählte Bundesregierung in Regress, geehrte Herren Geschäftsführer, und versuchen Sie nicht, bestehende Lieferverträge ohne ausreichende Rechtsgrundlage aufzukündigen – pacta sunt servanda! Auf § 313 BGB (Störung der Geschäftsgrundlage) i.V.m. § 242 BGB können Sie sich nicht berufen, solange die Bundesregierung nicht einen rechtswirksamen Notstand ausruft, auf den Sie sich als Energieversorger berufen könnten. Im Übrigen enden befristete Verträge wie der unsere durch Fristablauf und nicht durch eine Kündigung als einseitige Willenserklärung Ihrerseits.
“Nehmen Sie die Regierung in Regress!”
Aber ich wäre bereit, freiwillig eine Preisanpassung zu akzeptieren, wenn Sie
1. der Bundesregierung Regress androhen, falls diese nicht
2. bereit sein sollte Nordstream2 in Betrieb zu nehmen, um
3. die Versorgungssicherheit mit Erdgas zu gewährleisten, damit
4. sich die Gaspreise auf den Märkten stabilisieren können.
Sobald Sie mir ein entsprechendes Schreiben an Berlin vorlegen, verhandeln wir über eine Vertragsanpassung nach billigem Ermessen gemäß § 242 BGB. Wobei ich mich frage, ob meine Bereitschaft zu einer Preisanpassung nicht als rechtswidriger ‘Vertrag zulasten Dritter’ gelten würde – auf Kosten meiner Mieter.
In Ihrer Haut möchte ich nicht stecken, aber das Debakel haben Sie nicht Putin zu verdanken, sondern der energiepolitisch amoklaufenden Bundesregierung.
Gezeichnet, Albrecht Künstle”
Der eine oder andere Hauseigentümer unter den Lesern kann den obenstehenden Text im Falle ähnlicher Korrespondenz mit seinem Gasversorger gerne als Vorlage verwenden!
Dieser Beitrag erscheint auch auf der Webseite des Autors.
12 Antworten
“Nehmen Sie die gewählte Bundesregierung in Regress”! Diese Aufforderung ist geradezu süß, sind doch nach einer Allensbach-Umfrage unter Führungskräften in deutschen Unternehmen 92% von der Arbeit des ‘besten Wirtschaftsministers, den wir je hatten’, angetan. Im Notfall kommt der Steuerzahler für den Schaden auf – wie bei Uniper gerade vorexerziert.
Trotzdem, Herr Künstle, halten Sie uns Hauseigentümer auf dem laufenden.
Selbstverständlich alles richtig und selbstverständlich weiß auch der Autor, dass das nichts ändern wird!
Die bisherige Politik würde auch weiterbetrieben, wenn mit größter Sicherheit tausende Deutsche ihr Leben verlören. Der Weg geht nur in Richtung je mehr Eskalation, um so besser – egal, was folgt!
Zu Beginn des Ukraine-Krieges hatte Habeck in seiner juristischen Halbgötttlichkeit erklärt, dass Russland sich an Verträge zu halten hätte – was Russland bis heute auch tut – wenn man mal von dem umstrittenen Geplänkel um eine Turbine absieht.
Ich hatte mir meinerseits allerdings schon damals den juristischen Hinweis erlaubt, dass wenn einer einen Rechtsgrund hätte, wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage das Vertragsverhältnis zu kündigen, dann ein Putin. Spätestens mit den Waffenlieferungen (nach langem, schon vertragswidrigen Verbalgetöse über ein böses Russland) war bereits die Geschäftsgrundlage weggefallen.
Nicht Russland hat Deutschland oder die NATO bedroht, sondern die NATO zuvor schon Russland und im Ganzen unerträglich verlogen dann mit konkreten und eingestandenen Waffenlieferung und militärischer “Hintergrund”-Unterstützung.
Ganz die Verlogenheit, die die neutrale USA sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg schon lange England und Deutschlands Gegner gewährte, bevor es zum offiziellen Kriegseintritt kam. Nichts Neues also aus dem Westen – und das wird bis zum Untergang dieses Planeten auch so bleiben!
Die USA sind nun mal das Land mit der höchsten Konzentration von skrupellosen Politikern, die rauchen z. B. Trampolinspringerinnen und Kinderbuch-Autoren in der Pfeife, während sie über’s Wetter plaudern und einen Bourbon genießen.
Energiepolitisch amoklaufende Bundesregierung ? Gefällt mir und trifft den Nagel in Habecks Ko.. äh Knie .
Die Roten und vor allem Scholz werden für die Unzulänglichkeiten Grüner Machtpolitik abgestraft , während die Grünen den Zenit ihrer Macht dank der Medien genießen und deren Umfragewerte durch die Decke schießen . Ob die Wähler für Habecks Großmäuligkeit frieren wollen wird sich bei entsprechendem Wetter herausstellen ? Auf jeden Fall arbeitet Habeck daran alle Energie erhaltenden Möglichkeiten bis zum Winter unbrauchbar zumachen um seine persönlichen Klimaziele näher zukommen . Fischer und Trittin versuchten dies auch und Niemand hat es ihnen übel genommen .
Was kostet jetzt eigentlich das betanken der umjubelten E Autos ?
Hausbesitzer können vielleicht über ihre Solaranlage ihr E Auto ab und zu betanken .
Wie ich diese Ampel einschätze , muß der erzeugte Strom ausschließlich der Allgemeinheit zugänglich sein um ihr weiteres Atomkraft-Energie versagen zu überspielen
“EIGENSABOTAGE: UNSERE REGIERUNG WILL GAR KEIN GAS MEHR!”
Und die Menschen mit Hirn und Verantwortung wollen eine andere, wieder der Normalität, der Ratio und dem eigenen Volk zugewandte Regierung.
Basta !
Naja die “Amok laufende Regierung” arbeitet nur ab, was aus den USA aufgetragen wird. Und da Biden vor 5 Monaten das Aus für Nord Stream2 verkündete, müssen die Regierungsschauspieler der BRD brav kuschen und tun, was immer aus Übersee angeordnet wird.
Das zeigt doch eindeutig dass diese und schon die vorherige Regierung Deutschland endgültig vernichten will. Diese Regierung muss schnellstens gestürzt werden mit all ihren Nichtskönnern und Versagern
Herr Habück jammert ja immer so gerne über den “bösen Putin”. Es hat durchweg etwas unfreiwillig komisches wenn die Ursache die Wirkung bejammert.
Vielen Dank für die Vorlage. Eine überaus sehr gute Idee mit den Regressansprüchen. Ich habe mit den Text als Gedankenstütze schon einmal gespeichert. Ich bin mir auch sicher das der Tag, eher als früher als später kommen wird, wo dieser Verwendung finden wird.
ein gutes Beispiel, wie das alles hierzulande läuft.
Wären die Gaspreie im freien Fall, käme NIEMAND auf die Idee, die Preisvorteile bei langfristigen Verträgen an die Verbraucher weiterzugeben oder denen ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen. Da würde es heißen, Pech gehabt, Vertrag ist Vertrag.
Läuft es für das Kapital schlecht, gelten Verträge zugunsten der Kunden/Verbraucher nicht mehr.
In Regress wurden deutsche Regierungen noch nie. Nicht vom deutschen Volk. Im Gegenteil. Auch wenn jeder jammert über die höhen Preise, egal, ob bei Energie, oder Lebensmitteln, oder anderen Gütern des täglichen Lebens, sie wählen immer die Altparteien, siehe die Betroffenen des Hochwasserflut im vergangenen Sommer. Sie wählen ebenfalls wieder die Altparteien, obwohl sie ausgelacht und verarscht wurden.
@UNSERE REGIERUNG WILL GAR KEIN GAS MEHR!
doch- aber nicht von den Russen. Wenn die Amerikaner ihr Gas vermarkten, daß da bei den Russen in der Erde liegt, dann dürfen sie das auch nehmen – nur wenn die Russen das tun, dann muß das Gas erst befreit werden !