Mittwoch, 8. Mai 2024
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Einfallstor Baden-Württemberg: Über 10.000 Illegale allein im Jahr 2022

Einfallstor Baden-Württemberg: Über 10.000 Illegale allein im Jahr 2022

Heute vor genau drei Jahren hatte die Schweiz kein Problem damit, ihre Grenzen zu Deutschland dichtzumachen – wegen Corona. Heute ist die Migrantendurchwinkung kein Problem für sie (Foto:Imago)

Bereits jetzt schon hat allein das Land Baden-Württemberg mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als ganz Frankreich. Dennoch scheint es der grüngeleiteten Stuttgarter Landesregierung gar nicht schnell genug gehen zu können, sowohl das eigene Bundesland als auch die gesamte Republik in seiner Bevölkerungskonstellation komplett umzubauen. Wie Anfang des Monats von der Bundespolizei in Stuttgart vermeldet wurde, ist auch die Zahl der illegalen Grenzübertritte in “The Länd” (beziehungsweise neuerdings “Cleverländ”) dramatisch angestiegen: Wurden 2021 noch 2.511 unbefugte Einreisen alleine von der Schweiz nach Baden-Württemberg registriert, so waren es 2022 schon 10.472 illegale Zuwanderer, welche die offenen Grenzen oder zu laschen Kontrollen für sich nutzten.

Ein Trend, der sich unversehens weiter fortsetzt: Alleine im Januar wurden 1.410 unerlaubte Einreisen festgestellt, 1.065 wurde der Grenzübertritt verweigert und das auch oft nur, weil die lokale Polizei sie daran hinderte und nicht die Bundespolizei, die nach dem Willen der deutschen Bundesregierung erst dann tätig werden darf, wenn die künftigen Bereicherungssubjekte bereits auf deutschem Boden sind. Wie immer ist zu befürchten, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. Etliche Flüchtlinge und Asylsuchende gelangen über die Balkanroute in die Schweiz, von wo aus sie dann über das grüne Schlupfloch Baden-Württemberg nach Deutschland einwandern. Unter ihnen finden sich immer wieder auch bereits (teils mehrfach) abgeschobene Schwerverbrecher und Terroristen, die unter falschem Namen und gefälschter Identität einen erneuten Anlauf versuchen und in Dumm-Deutschland a.k.a. “Germoney” auf ungebrochene Willkommenskultur, wegschauende Behörden und eine unverbesserliche Kuscheljustiz stoßen.

Halbherzige Lösungsvorschläge und Nebelkerzen

Auch wenn Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl seit Dezember letzten Jahres immer wieder die Schweizer Behörden zu strengeren Kontrollen und zu einer intensiveren Zusammenarbeit anhält, passierte seitdem nicht viel. Viele bemängelten bei der jetzigen Vorgehensweise, dass wirklich konsequente Maßnahmen weiter ausbleiben würden, um Wirtschaftsflüchtlingen, Schleuserbanden und deren Hintergrundorganisationen endgültig das Handwerk zu legen. Einmal mehr werden Verantwortungsbereiche und der damit verbundene Schwarze Peter zwischen Bund, Schweizer Behörden und der Polizei ständig hin und her geschoben, ohne dabei realistischerweise je auf einen buchstäblich “grünen Zweig” zu kommen. Halbherzige Lösungsvorschläge wie etwa die stationären Grenzkontrollen, wie sie an der deutsch-österreichischen Grenze schon kaum erfolgreich sind, werden als Nebelkerzen in den Raum geworfen, um Aktionismus vorzuschützen – doch effektiv passiert nichts. Zu allem Übel weigert sich “Buntesinnenministerin” Nancy Faeser (SPD) beharrlich, Grenzkontrollen zur Schweiz bei der EU anzumelden.

Kein Wunder, dass inzwischen zahllose Schleuserbanden und Schlepperorganisationen unser Nachbarland Schweiz als regelrechten Tummelplatz für sich entdeckt haben. Die tragische Geschichte aus dem südbadischen Lörrach, das an der unmittelbaren Grenze zur Schweiz liegt und wo 40 Mieter ihren Wohnraum für neue Flüchtlinge aufgrund der überlasteten Kapazitäten aufzugeben hatten, ist hinlänglich bekannt. Schon seit Monaten fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft aufgrund der akuten Überlastung ein härteres Vorgehen an den Grenzen. Mit großem Unwohlsein wurde schon mehrfach beobachtet, wie die Schweizer Kollegen Flüchtlinge bei den Kontrollen einfach durchgewunken hätten. Insgesamt registrierte die Bundespolizei 2022 rund 58.000 illegale Einreisen, was einen Gesamtanstieg von etwa 60 Prozent bedeutet. Zu irgendeinem Politikwechsel hat diese Tatsache nicht geführt – im Gegenteil.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf beischneider.

10 Antworten

  1. haben die nicht Ministerpräsident Winfried Kretschmann erst 2021 zum 3. Mal gewählt ?
    Wie gewählt, so geliefert !
    Man sollte eben aufpassen, wen man wählt und welcher Partei er angehört !

    Wenn sie jetzt herumopfern wollen – kein Mitleid – sie sollen sich an Kretschmann wenden !

    Wie war das noch :
    Die Impfpflicht beispielsweise sei “eine politische Entscheidung”, hier “habe ein Virologe keine besondere Kompetenz”, so Winfried Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz am 1. Februar.

    Da haben die BW-ler keine Kompetenz, wenn Kretschmann sie ersetzt oder ihnen die Rechnung schickt! Das ist auch eine politische Entscheidung von Grün-Rot – oder besser : der Blockpartei !

  2. Das einzige, was hilft: Keine Sozialleistungen mehr, geschlossene Lager und bei der Essensausgabe keine Rücksicht auf Vorlieben. Wenn ich die Schweiz wäre, würde ich auch durchwinken. Passiert doch nix. Erst wenn die Einreise nach Deutschland nicht mehr geht oder so unattraktiv ist, daß es sich nicht mehr lohnt, ist die Ursache beseitigt. Oder wir warten, bis die russische Front hier angekommen ist, das geht auch.

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  3. alle wollen bei ddr2 – harz4- arbeiten…
    Zuwanderung…………
    Deutschland ist auf ausländische Fachkräfte angewiesen… ? ja stimmt – aber-woher sollen die kommen…

    richtig ist: harz4 ist auf ausländische ruhe-fachkräfte angewiesen …

    harz4 hat die letzten 8 jahre die meisten überfall-fachkräfte eingestellt, warum:
    weil bei harz4 ein guter stundelohn mit 1000 extras bezahlt wird… da kommt der kleine handwerksbetrieb schon lange nicht mehr mit…
    alle wollen bei ddr2-harz4- arbeiten…
    doch schön wenn die fachkräfte so eine gute althergebrachte deutsche firma für ihre aufenthalt bevorzugen…

  4. Looking for excellent career opportunities and the highest quality of life? Then you’ve come to the right place. Europe’s No. 1 innovation region: THE LÄND.

    Baden-Württemberg erfindet sich neu und präsentiert sich national wie international zukünftig als „THE LÄND“.

  5. Immer rein mit denen. Der Bürger ist zu über 80 % noch begeistert und will noch mehr. Woher ich das weiß ? Von den Ergebnissen der Wahlen und Umfragen. Die letzte Frage nach dem Ergebnis einer in diesen Tagen durchgeführten BTW ist der Beweis. Also weiter so. Die Mehrheit will das so.

  6. Den Wählern in BaWü wünsche ich noch hunderttausende von Zugereisten. Am besten aus der ganzen Welt. Dafür dann x Dolmetscher einsetzen, weil man es doch diesen Menschen nicht zumuten darf, deutsch zu lernen. Der nächste Schritt wäre in den Schulen x Sprachen anzubieten, aber nicht mehr deutsch, weil Naazzziii!

  7. Wie gewählt so müssen sie es bekommen.(Lacht leicht in sich).Die se selbstgefälligen BW kan es gar nicht gut genug gehen.Habe mir Erzählen lassen,das die BWgern mit Freude ihre Wohnungen räumen und den armen Menschen zur Verfügung stellen.Auch Straßen und sonsstiege Sachen brauchen wir nicht.Unser Winfried weis ganz genau was wir brauchen.Alles Überzählige muss weg.Bitte ihr BWgern gebt euer letztes Hemd für die (armen)Menschen.