“Pflugscharen zu Schwertern”, so scheint die neue Devise der grün-roten Ampelregierung zu lauten: Während Hofreiter und Co. in früheren Jahren „Schwerter zu Pflugscharen“ machen wollte, sollen nun auch noch die Bauern den Krieg in der Ukraine finanzieren helfen. Deutsche Panzer pflügen dort inzwischen den Boden um. Dabei spielt sich der Krieg weniger im Kernland der Ukraine ab, sondern in den sich für unabhängig erklärt habenden Oblasten Donezk und Luhansk, die 30 Jahre lang zur Ukraine gehörten. Neben deren Rückeroberung soll als nächstes die Krim ukrainisch “repatriiert” werden, scheint sich auch Panzer-Toni zu wünschen.
Doch nun vom Prolog zur Sache: Der Haushalt 2023 konnte nur mit einem Nachtragshaushalt unter Hinnahme der weiteren Verschuldung durch Lösung der Schuldenbremse verabschiedet werden. Wohin eine Fahrt ohne Bremse führt, ist nicht nur im Straßenverkehr bekannt. Noch während des Geschachers um den diesjährigen und nächsten Haushalt tat die Bundesregierung so, als ginge es eigentlich um nichts, als wäre da eigentlich gar nichts: Der Kanzler versprach der Ukraine zu den bisherigen über 17 Milliarden Euro mal eben weitere acht Milliarden. Und Verteidigungsminister Pistorius schickte eine 5.000-Mann-Brigade dauerhaft nach Litauen; Monatliche Kosten: 30 Millionen Euro – ohne Gerät. Es werden nicht nur Pistolen sein, wie Pistorius meint. Das ist nicht alles: Intel wird mit fast 10 Milliarden Euro angefüttert, damit sie ihre Chip-Fabrik in Deutschland baut – als ob wir Arbeitskräfte für die Produktion übrig hätten. Die Milliarden – umgerechnet weit über 1 Millionen Subvention pro entstehendem Arbeitsplatz – fließen ausnahmslos an ausländische Eigner. Und wenn die Ministerin des Äußersten in Afrika und anderswo unterwegs ist, geht kein Besuch ohne die neuerliche Zusage vieler deutscher Steuerzahlermillionen ab. Noch mehr schlagen die Kosten von Klimaminister Habecks “Energiewende” zu Buche, was hier vertieft werden kann. Doch es war immer klar, dass irgendwann die Stunde der Wahrheit kommt – und diese schlägt jetzt.
Opfer des “Doppelwumms”
Den Bauern wird der Agrardiesel verteuert – 440 Millionen Euro sind einfach weg. Aber auch andere Betriebskosten sollen sich verteuern; das Landwirtschaftsministerium beziffert die steuerliche Mehrbelastung auf 920 Millionen Euro. Die CO2-Steuer erhöht sich für alle vorzeitig von jetzt 30 auf 45 Euro – also um 50 Prozent -, um 2025 dann nochmals auf 55 Euro zu steigen. Von wegen “geordneter Stufenplan“: Auf einer Treppe mit unterschiedlich hohen Stufen kann man sich leicht das Genick brechen. Böse Zungen meinen, das gelte auch für Politiker (was natürlich nicht ernst gemeint ist… denn wenn Politiker fallen, dann höchstens die Treppe hoch). Diese CO2-Steuer gesellt sich zur Mineralölsteuer und zur Mehrwertsteuer – die allesamt aus versteuertem Einkommen zu entrichten sind. Wie entrüstete sich kürzlich doch jemand: „Steuern auf das Geld zahlen, das man verdient, Steuern auf das Geld, das man ausgibt, und Steuern auf Dinge, die man besitzt und die man mit bereits versteuertem Geld gezahlt hat.“ Zusammen mit den anderen Abgaben kämpft sich diese Regierung mit 49,3 Prozent Staatsquote im Ländervergleich weiter nach vorn. Und der Doppelwumms des Kanzlers wird weitere Opfer fordern.
Für die deutsche Landwirtschaft, die „unser täglich Brot“ auf den Tisch bringt, wird spätestens dann das Totenglöckchen läuten, wenn die Ukraine in die EU aufgenommen wird – wie das die USA wünschen. Ein Drittel des Landes soll dort bereits verschuldet oder nicht mehr ukrainisch sein; die dortigen Agrarfabriken werden mit den riesigen Flächen die deutschen Landwirte verdrängen, die ihre kleiner werdenden Felder (Massenzustrom mit Wohnbebauung) nur noch mit kostenträchtigen Umwegen infolge immer neuer Verkehrswege erreichen, um sie zu bewirtschaften – mit Energie, die immer teurer wird. Die Agrarsubventionen Europas werden nach Osten fließen und Deutschland wird noch mehr zum Nettozahler, als es heute schon ist. Was werden unsere Enkel dazu sagen, was ihnen die Deutsche von der Leyen mit ihren EU-Vasallen einbrockt?
Leidtragende überall
Steckt System hinter dem nunmehrigen Ampel-Großangriff auf die Landwirtschaft? Der Wohnungsbau für die immer noch oder sogar vermehrt herbeigerufenen Migranten – 700.000 pro Jahr, von denen 400.000 arbeiten sollen, was aber nur ein verschwindend geringer Bruchteil je tun wird – brauchen immer mehr Flächen, die jetzt noch von Bauern bewirtschaftet werden. Letztere werden natürlich nicht enteignet; viel eleganter ist es doch, sie in die Insolvenz zu treiben, damit sie „freiwillig aufgeben“ (Habeck). Ihre Felder stehen dann als Photovoltaik-Flächen zur Verfügung, um „Sonne zu ernten“ Und die überlebenden Betriebe werden zur “Erfüllung der Klimaziele“ ökologisiert, indem dieselintensives Pflügen unterbleibt – durch den Einsatz von tausenden Arbeitslosen vielleicht, die das dann „klimaneutral“ mit Spaten erledigen? Grüne Träume, die einst auch die Roten Khmer in Kambodscha verwirklichen wollten, indem sie hunderttausende Menschen – auch Studenten und Politiker – auf die Killing Fields trieben und dort durch Arbeit vernichteten. Soll es so weit auch bei uns kommen?
Und noch ein vielleicht politisch erwünschter Effekt der Diesel-Verteuerung (zumindest scheinen sich die Berliner Granden diesen zu erhoffen): Die Bauern können sich vielleicht schon bald nicht einmal mehr ihre Traktor-Demonstrationen leisten. Doch halt! Denn, nein: es trifft jetzt nicht nur die Bauern. Leidtragende sind auch andere Gruppen. Zum Beispiel wird auch der Zuschuss an die Rentenversicherung um 600 Millionen Euro gekürzt. Gekürzt wird für die Schuldenorgie an allen Ecken und Enden, keiner wird ungeschoren davonkommen. Mit Ausnahme des Bundeskanzleramts, der grünen Transformations-Eckpunkte, des “Kampfs gegen Rechts” oder der Gender-Agenda, versteht sich. Unterm Strich überhaupt von einer “Kürzung” zu reden, ist dabei natürlich ein schlechter Scherz – denn parallel wird bekanntlich das Bürgergeld erhöht, und die neue “Kindergrundsicherung” erfordert fast 5.000 mehr neu beamtetes Fachpersonal für die erforderliche Bürokratie.
Ein Ende dieser desaströsen Politik ist nicht abzusehen. Wirklich nicht? Die Lösung des Problems wäre so einfach: Wenn eine Ampel den Verkehr nicht mehr regelt sondern behindert, schaltet man sie am besten ab und legt sie so schnell wie möglich still.
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23 Antworten
600 Millionen weniger Zuschuss für die Rentenkasse ? Schon nicht mehr aktuell: man erhöht den Betrag mal eben auf mehr als das Doppelte!!
Die Rentner dürfen die ganzen Abgaben- , Energiekosten- und Steuererhöhungen mittragen, können von 12% Rentenerhöhung, so wie sie in dieser Höhe für das Bürgergeld kommt, nur träumen. Und man bedient sich trotzdem schamlos mal wieder an der Rentenkasse. Sie sollten sich bei der SPD nicht wundern, dass sie künftig nur noch von Bürgergeldempfängern gewählt werden.
Zur Erinnerung: deutsche Renten gehören zu den niedrigsten in Europa!
Ich glaube nicht dass es überhaupt eine Rentenkasse gibt. Dieser Drecksstaat lebt nur noch von der Hand in Mund mit selbst frisch gedrucktem Inflationsgeld.
Ich befürchte, daß die reGIERung, die Rente in wenigen Jahren eindampfen wird.
5 Milliarden sollen laut Plan der Ampelregierung zudem den Rücklagen des Arbeitsamtes, genauer gesagt: des Arbeitslosengeldes entnommen werden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen. Die Rücklagen für das Arbeitslosengeld stammen ausschließlich aus Einzahlungen der Arbeitnehmer. Wie kommt unter diesen Umständen die Regierung dazu, sich einen Teil dieses Geldes aneignen zu wollen? In der selbstverschuldeten Finanznot scheint dieser Regierung jedes Mittel recht zu sein.
Rein “rechnerisch” kommen die Beiträge im Grundprinzip (!) ja auch von den Arbeitgebern, die das bei der Lohnhöhe selbstredend genauso einrechnen/ausgleichen, wie jede Kostenerhöhung und diese Beträge auf das Produkt umlegen bzw. so “ausgleichen”!
(Ein uralter, aber einfacher und wirkungsvoller Propaganda-Trick!), gleichwohl ist dies eine schlichte Enteignung!
Auch das “Volksvermögen” der ehemaligen DDR-Bürger war für diese nach dem Beitritt auch “weg”.
Auch wenn natürlich der Einzelne direkt davon nichts “spürt”, aber das ändert nichts am Zugriff.
Ihr Grundstück kann auch zu Ihren Lebzeiten enteignet werden, auch wenn man sie im Wohnhaus darauf noch wohnen lässt und sie es gar nicht bemerken. Spätestens im Erbfall oder bei der Umsetzung des Solidaritätsgedankens spielt es dann doch eine Rolle.
Eben las ich im neuesten Heft des Mietervereins, daß die Renten für Erwerbsgeminderte, denen zwischen 2001 und 2014 eine entsprechende Rente bewilligt wurde, ab Juli 2024 einen Zuschlag von 7,5% erhalten, Erwerbsgeminderte, die zwischen Juni 2014 und 12/2018 vorzeitig berentet wurden, erhalten 4,5%.
Da fragt man sich doch, wo das Geld herkommen soll, wenn die Ampel bereits die Zuschüsse für die Rentenkasse um solch horrende Summen kürzt. Dabei war doch noch vor nicht allzu langer Zeit zu lesen, die Rentenkasse sei nach Corona wieder gut aufgestellt. Offenbar schöpft die Ampelregierung das Plus direkt ab für eigene Zwecke.
“ENERGIEREVOLUTION UND UKRAINE FRESSEN IHRE KINDER”
Es sind Erwachsene, keine “Kinder”
Sie wollen gefressen werden, denn sie haben diese Zustände herbeigewählt entgegen aller Warnungen und simpelster Logik (zu der die “Kinder” eben nicht fähig sind)
Geliefert wie ausdrücklich bestellt und längst redlich verdient
“Geliefert wie ausdrücklich bestellt und längst redlich verdient”
Die Kacke daran ist leider, es trifft auch die anderen.
Es war ein Wortspiel unter Verwendung eines Buchtitels aus den 1970er Jahren “Die Revolution frißt ihre Kinder” von (Vorname?) Leonhard.
Es sind ja nicht nur Milliarden, die bekannt sind und in die uns nichts angehende Ukraine fließen, sondern ANGEBLICH soll Deutschland auch zu großen Teilen den Haushalt der Ukraine finanzieren. Leider fehlen mir dazu irgendwelche Quellen. Wenn jemand hier etwas weiß, bitte melden.
Es wird sehr heftig werden. Der komplette Absturz ist in den nächsten zwei Jahren vorprogrammiert. Ich bin Egoist und wünsche meiner rotgrünen Verwandtschaft die Pest an Hals und den Trip in die Grüne Hölle.
Liebe Deutsche, falls es noch welche gibt? Ihr seit selbst an allem Schuld. Nicht die Flitzpipen in Berlin, die best ever Politclowns im Universum sind das Problem, sondern Ihr!
Die Bauern machen es vor. Raus auf die Straße! Wer zuhause sitzt und in die Hosen scheißt, bekommt Scheiße.
Aber leider sind ja die Einkaufswagen noch voll und die Tafel hat ja auch noch einiges an Biodeutsche zu verteilen. Da kann man ja noch warten, bis es nix mehr gibt und dann kann man ja immer noch mal vielleicht im Kämmerlein demonstrieren.
Ein feiges Volk bekommt genau das, was Ihr in Berlin sitzen habt. Versager auf der ganzen Linie.
@Emrest: Gehen Sie auf die Straße? Falls ja, haben Sie vielleicht den Mut, zu schreiben, in welchem Ort. Möglicherweise sind Sie und weitere Kommentatoren hier nicht weit voneinander entfernt.
Und die Willkommenskultur nicht vergessen.
Warum immer dieses grundlose Herummäkeln an der großartigen Regierung? Die tolle Rot-Grün-Gelb Koalition (was ergibt die Mischung der drei Farben? BRAUN!) hat schließlich etwas geleistet, das selbst ein Österreicher nicht geschafft hat: Ohne einen einzigen Schuss abzugeben stehen deutsche Panzer ist der Ostukraine gegen russische Truppen! Welcher grandiose Fortschritt: Vor 1945 hatten vorher Millionen Menschen sterben müssen. (Sarkasmus aus!)
Ich glaube nicht dass diese Panzer noch existieren.
Werden sie schon, nur nicht funktionstüchtig. 🙂
Was spielt der Russe da seit fast 2 Jahren mit den Ukrainern? Was ist das Ziel? Wenn der Russe wöllte, könnte er den Krieg innerhalb kurzer Zeit beenden. Aber er zieht das in eine unnötige Länge. Und verbrennt dadurch seine eigenen Soldaten unnötig.
Worauf wartet er?
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2023/franzoesisches-bekommt-strengeres-einwanderungsgesetz/
„Irregulärer Aufenthalt wird wieder strafbar
Frankreich bekommt strengeres Einwanderungsgesetz
Ausland
20. Dezember 2023
JF-Online
Strafen für illegale Einwanderer, Krankenversorgung nur in Notfällen und Doppelstaatlern kann nach Straftaten der Paß entzogen werden: Frankreich erläßt ein deutlich strengeres Einwanderungsgesetz. Möglich wird es, weil Konservative und Rechte Druck machten.
PARIS. Die französische Regierung hat im Parlament die Mehrheit für ein neues Einwanderungsgesetz erhalten. Der Senat und die Nationalversammlung stimmten der Regelung am Dienstagabend zu.
Das Gesetz sieht vor, daß Einwanderer später als bisher Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erhalten. Anders als zuvor geplant sollen illegale Einwanderer, die in Berufen mit Personalmangel arbeiten, nicht automatisch einen vorübergehenden Arbeitstitel erhalten.
Zudem sollen Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft ihren französischen Paß entzogen bekommen, wenn sie Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen. Der irreguläre Aufenthalt im Land wird wieder strafbar werden – eine Regelung, die der ehemalige linke Präsident François Hollande einst abgeschafft hatte.“
Lest weiter im Link.
Mit Frau Le Pen und ihrer Partei angehörigen Abgeordneten war das erst möglich.
Prima, geht doch, leider vorerst nur in Frankreich !
@Den Bauern wird der Agrardiesel verteuert
das ist Politik !
Erst werden die Bauern abhängig gemacht über die Steuern – und dürfen dann um Subventionen bei genau denen betteln, die ihnen die Tasche leeren !
Und dann werden sie schließlich langsam erledigt – wie der Frosch im Kochtopf !
Und jetzt können sich die Berlin-Besucher schon einmal freuen – die sind mit ihren Traktoren und subventioniertem Diesel nach Berlin gefahren – da wird demnächst der Steuerprüfer einreiten!
Außer sie schaffen es, das Regime zum Rücktritt zu zwingen – und wenn die Nachfolgeregierung dann im Interesse der Deutschen arbeitet.
Aber die Politik arbeitet schon seit 20 Jahren an der Vernichtung der Bauern – Schritt für Schritt, wie Juncker sagte – und bislang haben sie totes Fleisch gespielt.
Ich fürchte, es geht dabei eher um die Brieftasche eines Funktionärs und nicht um die Bauern als wichtige lebensmittelproduzenten Deutschlands !
Wenn man auch nur einen Blick auf die zahllosen Skandale und Skandälchen wirft, die diese Regierung in völliger Verblendung und Anmaßung produziert, bleibt langsam nur noch eines:
Generalstreik!
Kein einziges Feld im politischen Bereich, wo nicht katastrophale Fehlleistungen produziert werden. Das geht über alle Bereiche und alle Lebensinteressen der Bürger und des Staates selbst!
Vielleicht wacht auch dann noch der große Rest auf, der offensichtlich nichts von dieser Politik verstanden hat und noch „an das Gute in dieser Regierung“ glaubt. (Nicht jeder, der Sie angrinst oder scheinheilig besorgt herumstottert, meint es gut mit Ihnen! Vor allem nicht, wenn es sich dabei um Dauer-Grinser handelt!)
Nach wie vor wird immer noch massenhaft Geld zum Fenster herausgeworfen, wie hier beispielhaft aufgezählt wird! Welcher Idiot glaubt denn, dass Russland die NATO angreifen möchte. So viel Blödheit kann sich nur eine fremdgesteuerte Interessengesellschaft ausdenken! Was Russland will, ist seit 2014 klar und räumlich begrenzt!
Diese sinnlosen Verschwendungen sind wahrlich ungeheuerlich und mit nichts mehr zu entschuldigen! Sparen bei den absurden „Klima-Maßnahmen“? – Fehlanzeige (Ausnahme E-Auto-Prämie für Luxus-Schlitten)
Mit den Bauern hat sich diese Regierung offenbar in ihrer ganzen Dummheit jetzt einen Gegner geschaffen, der auch bereit ist, diese gegen sie gerichtet „Verarmungsstrategie“, nicht klaglos hinzunehmen.
Die Bauern sollten ihre Proteste ausweiten und resolut demonstrieren. Die LKW Spediteure sollten sich anschließen(Mauterhöhung um über 80%)
Die Rentner,Autofahrer etc ebenso. Wir alle sind betroffen. Deutsches Geld für Deutsche Steuerzahler. Polizei U Militär sollte die Demonstranten schützen. Wie ist der Wahlspruch der Bauern” Es reicht!”
Ja, aber dazu muss es jemanden geben, der das alles führt und leitet.
Aber den gibt es nicht.
Wenn es doch einer wagt, wird er kaltgestellt. Sie Ballweg und andere.
Und wenn ein großer Teil unserer Nahrungsmittelproduktion in die Ukraine ausgelagert ist, bekommen wir Nahrung, die auf radioaktiv verseuchten Böden (Stichwort Urankernmunition) basiert. Wohl bekomms!
Ganz bestimmt ist dies für die Big Players, die ja das Gebiet schon vor Jahren für sich kartiert hatten, bekömmlich.