In einem besorgniserregenden Report haben Umweltschutz- und Landwirtschaftsverbände auf den öffentlich kaum bekannten Umstand aufmerksam gemacht, dass große Saatgut- und Chemiekonzerne durch die Anmeldung immer neuer Patente die Entrechtung von Landwirten und die Monopolisierung der Nahrungsmittelerzeugung vorantreiben. Der Schlüssel dazu ist die „Neue Gentechnik“ (NGT), die es ermöglicht, das Genom, also das grundlegende Erbgut, und damit die Eigenschaften von Pflanzen zu verändern, ohne dass dabei artfremde DNA eingefügt wird. Daher fordern die Konzerne, die NGT im Bereich der Pflanzen und Lebensmittel aus dem EU-Gentechnikrecht herauszunehmen, weil die so veränderten Pflanzen ja „natürlich“ seien. Damit will man Risikoprüfungen, Rückverfolgbarkeit und vor allem die kontraproduktive, weil umsatzbremsende Kennzeichnung der Lebensmittel als “Gen-Food” vermeiden.

Der Öffentlichkeit bliebe damit verborgen, was in den Lebensmitteln tatsächlich enthalten ist; zudem lassen die Konzerne sich sowohl die neuen Technologien als auch die damit erzeugten Produkte patentieren. Die Rechte für die Nutzung biotechnologischer Verfahren konzentrieren sich damit in den Händen weniger Unternehmen, vor allem aber denen von Corteva und Bayer. Weltweit hat Corteva rund 1.430 Patente auf NGT-Pflanzen angemeldet, Bayer mit seiner geschluckten US-Tochter Monsanto immerhin 119.

Verschleiertes Gen-Food

Dabei wurden auch Lizenzabkommen mit den Instituten abgeschlossen, die die neuen Technologien entwickelt haben und im Besitz der meisten Grundlagenpatente sind. Derzeit kontrollieren Corteva und Bayer zusammen 40 Prozent des globalen Saatgutmarkts. Konkret heißt das, dass jeder, der die Pflanze oder ihre Eigenschaften nutzen will, Lizenzgebühren zahlen muss – selbst dann, wenn er das patentierte NGT-Verfahren gar nicht selbst oder direkt nutzt.

Die meisten der etwa 4.000 europäischen Patente zwischen 1999 und 2020 wurden zwar auf Gentechnik-Pflanzen erteilt, teilweise jedoch auch für in der Natur vorkommende oder aus konventionellen Pflanzenzuchtverfahren stammende Merkmale, wie Stärkegehalt, natürliche Resistenzen gegen Schädlinge oder Umgang mit Trockenheit. Diese sind eigentlich nicht patentierbar, wurden aber – unter Ausnutzung von Regelungslücken in der entsprechenden EU-Richtlinie 98/44 – dennoch zugelassen. Bei Landwirten und Pflanzenzüchtern herrscht daher oftmals Unklarheit darüber, was sie mit den Pflanzen in ihrer täglichen Arbeit eigentlich tun dürfen. Da die patentierte „Erfindung“ nicht einmal nachweisbar sein muss, besteht für die Unternehmen keine Verpflichtung anzugeben, bei welchen Produkten sie verwendet wurde. Die Landwirte sind damit dem juristischen Würgegriff der Konzerne ausgeliefert, weil sie ständig Gefahr laufen, für die Nichtzahlung von Lizenzgebühren und damit wegen Patentrechtverletzung verklagt zu werden.

Regelungslücken ausgenutzt

In letzter Zeit lassen die Konzerne sich noch mehr Herstellungsverfahren schützen, indem sie bei Patentansprüchen alte und neue gentechnische Verfahren mit traditionellen Züchtungs-, Kreuzungs- und Selektionsverfahren kombinieren. Häufig ist dabei unklar, ob Gentechnik zur Erreichung der gewünschten Eigenschaften überhaupt notwendig ist. Die Konzerne wollen die bereits bestehenden Schlupflöcher im Patenrecht zusätzlich ausweiten, einen erleichterten Zugang zum EU-Markt erhalten und die Grenzen zwischen konventioneller Züchtung und Gentechnik weiter verwischen –  so lange, bis die Nutzer von Pflanzen und Saatgut am Ende überhaupt nicht mehr wissen, wofür sie eigentlich noch Lizenzgebühren zahlen müssen.

Züchtern stehen immer weniger nichtpatentierte und gentechnikfreie Pflanzensorten zur Verfügung, die Entwicklungsfähigkeit der Pflanzenzüchtung wird immer weiter eingeschränkt. Da kaum jemand über die finanziellen Mittel verfügt, um sich langwierigen und ruinösen Gerichtsverfahren mit den Großkonzernen zu stellen, wird damit die Monopolisierung der Grundnahrungsproduktion und des Lebensmittelhandels weiter zementiert. Die Verfasser des Reports fordern die Politik daher eindringlich zum Handeln auf: Schlupflöcher im europäischen Patentrecht im Bereich der Biotechnologie und Pflanzenzüchtung sollten dringend geschlossen und klare Regelungen geschaffen werden, die die konventionelle Züchtung von der Patentierbarkeit ausschließen. Zudem solle das bäuerliche Recht auf Saatgut sichergestellt werden. NGT müsse daher „auch weiterhin im Sinne des Vorsorgeprinzips reguliert werden.“