Mittwoch, 24. April 2024
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Für Ampel und Union ist nur eine gespaltene Gesellschaft eine gute Gesellschaft

Für Ampel und Union ist nur eine gespaltene Gesellschaft eine gute Gesellschaft

Spaltung statt demokratischer Debatte (Symbolbild:Ansage)

Hardy Ostry lieferte Ende 2017 im Bulletin der Konrad-Adenauer-Stiftung unter der Artikelüberschrift „Sebastian Kurz macht die Mitte stark“ einen Kommentar, der exemplarisch für das Thema steht, dass ich im Nachfolgenden ausfächern möchte: Begriffsverwirrung und schwache bis nicht vorhandene Definitionen im politischen Vokabular, wie wir sie heute – sechs Jahre später – leider nicht einfach nur immer noch, sondern noch deutlich ausgeprägter sehen.

Ostry schrieb seinerzeit: “Die österreichische Nationalratswahl, die aufgrund des jungen ÖVP-Spitzenkandidaten und der möglichen Koalition mit der FPÖ international stark rezipiert wurde, bedeutet eine Zäsur in der Politik Österreichs. Sebastian Kurz hat es geschafft, entgegen allen Erwartungen einen umfassenden Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ zu verhindern. Es gelang ihm damit, die politische Mitte zu stärken. Sollte es nun wie erwartet zu einer Koalition mit der FPÖ kommen, muss Kurz aber beweisen, dass seine Regierung in jeder Hinsicht pro-europäisch agieren wird. Erste Gelegenheit dazu hat er bereits am kommenden Donnerstag, wenn er in Brüssel auf die Staats- und Regierungschefs der übrigen Mitgliedsstaaten trifft. Auf einige unangenehme Fragen wird er sich dort in jedem Fall vorbereiten müssen.

Wenn die Begriffe nicht stimmen…

Die Konrad-Adenauer-Stiftung passt sich hier gemeinsam mit dem Autor dem Begriffsverwirrungs-Vokabular an, welches seit fast einem Vierteljahrhundert verstärkt gepflegt wird und von dem schon Konfuzius meinte, dass ein Volk in Gefahr gerate, wenn eine solche Verwirrung sich etabliere. Da wäre allen voran der Begriff „Mitte“ zu nennen. Schließt man seine Augen und stellt sich ein Nichts vor, in dem drei Menschen nebeneinander dem Betrachter zugewandt stehen und sich an den Händen halten, so befindet sich einer von diesen zwangsläufig und eben auch per Definition in der Mitte.

Die politische Parteienlandschaft besteht allerdings weder in Österreich noch in Deutschland nur aus drei Parteien, diese sind auch nur selten ihren Wählern unmittelbar zugewandt und stehen zudem nicht im Nichts. In dieser Dimensionslosigkeit sind eher ihre Parteiprogramme zu verorten, weil sie oft nichts beinhalten. Zumindest nichts, was sich nicht mindestens dreifach interpretieren ließe und somit eben nicht den Hochglanz wert ist, aus dem es den Wähler – so er sich überhaupt der Mühe unterwirft oder die Fähigkeit besitzt zu lesen und/oder zu verstehen – anstrahlt. Doch zurück zur Mitte, aus der mich mein roter Faden gerade ein wenig wegführt.

Was bitte ist “Mitte”?

Die politische Mitte in Österreich besteht aus dem rechten Flügel der SPÖ, der aktuell ungefähr 30% dieser Partei ausmacht, der gesamten ÖVP, der Majorität der FPÖ, die das, was man linken Flügel nennen könnte, kaum besitzt, wohl aber einen rechten Flügel, der vielleicht 20% der Partei stark sein dürfte. Die politische Mitte in Deutschland besteht aus dem linken und pseudoliberalen Flügel (Merkelianer) der CDU, weitesten Teilen der SPD, den Realos der Grünen, dem liberalen und linksliberalen Flügel der FDP und dem realpolitischen Flügel der Linken.

Wir sehen: Während man in Österreich auch in der Nach-Kurz-Ära tatsächlich davon sprechen kann, dass eine große Zahl des Wahlvolks sich in der Mitte trifft und rechts wie links nur einige daneben stehen, die der Mitte darüber hinaus auch nicht die Hand reichen möchten, ist das, was die veröffentlichte Meinung in Deutschland als Mitte bezeichnet, – um im Bild von oben zu bleiben – wieder jene aus drei Personen bestehende Gruppe, von der zwei (zum einen die Ampel, zum anderen die Union) sich fast gleicht tief nach links neigen und die dritte (die AfD) zu schwach, immer noch zu inhomogen und auch kaum willens ist, die von den beiden ihr am nächsten stehende der beiden nach links gebeugten Personen zu ziehen, um entweder zu erreichen, dass sie die ganz links stehenden los lässt oder gar die Kraft hat, sie wieder in eine kerzengerade Position zu ziehen. Will sagen: derselbe Begriff umschreibt divergierende Zustände. Damit mag man viele Gewissen beruhigen. Wissenschaftlich aber ist diese Vorgehensweise nicht und nutzbringend erst recht nicht.

Pro-europäisch ist nicht identisch mit “Pro-EU”

Ebenso interessant ist es, einen Blick auf das Schlagwort „pro-europäisch“ zu werfen. Sowohl das politische Establishment in Deutschland als auch die veröffentlichte Meinung verstehen darunter einen immer engeren Zusammenschluss der EU-Staaten unter wachsender Preisgabe hoheitlicher Eigenrechte in den Bereichen Justiz, Finanzen, Wirtschaft und so weiter.

Zwar ist das Europa, das der ÖVP vorschwebt, kein Europa der Vaterländer, stellt also keine Rückkehr in EG-Zeiten dar – aber es ist doch eines, das den EU-Einzelstaaten ein hohes Maß an Souveränität lässt. Hier ist also die Schnittmenge mit der „Schwesterpartei“ CDU/CSU nicht sonderlich groß, zumindest nicht realpolitisch. Papier ist bekanntlich geduldig. Sehr bedauerlich, dass auch die Konrad-Adenauer-Stiftung im beispielhaft herangezogenen Papier und auch in anderen vorherigen Papieren häufig den Begriff “rechts” als Attribut oder umschreibenden Wortteil einführt, sich der Formulierung einer belastbaren Definition auch dieses Begriffs allerdings bisher entzogen hat, es also den anderen politischen Institutionen, Vereinigungen und selbstverständlich auch dem ÖRR und anderen Leitmedien gleichtut.

Was nicht bei Drei auf einem linken Ast des Baumes sitzt, ist “rechts”

Und so bleibt es jedem Bürger auch weiterhin überlassen, darüber nachzusinnen, ab wann er eine Haltung oder eine Aussage als „rechtsgerichtet“, „rechtsextrem“, „rechtsaußen“, “rechtspopulistisch” und so fort verstehen soll, und ob respektive wie er eine Hierarchie dieser Begriffe bildet. Sicher scheint nur zu sein: Rechts ist alles, was nicht Mitte ist, und Mitte ist nichts, was sich nicht nach links zu neigen bereit ist. Vielleicht sollte man einfach die Deutsche Partei (DP), mit der Konrad Adenauer 1949, 1953 und 1957 koaliert bzw. Mitglieder aus ihr ins Kabinett aufgenommen hat, als Basis für die Definition „rechtsgerichtet“ nehmen. Ich bin überzeugt, man wäre für die Zukunft weitaus vorsichtiger bei der Bewertung der AfD als „rechtsaußen“ oder „rechtsextrem”.

Solange es an Definitionen mangelt, werden wir immer weiter und auch immer folgenreicher aneinander vorbeireden. Solange Begriffe nur betrachtet werden, aber nicht definiert, wird es keine Chance geben, die Spaltung der Gesellschaft zu verringern. Es sei denn, man isolierte den einen Teil der Gesellschaft so sehr, dass ihn der andere nicht mehr wahrzunehmen genötigt wäre.

Ein Reich, das in sich uneins ist, zerfällt!

Ist es das, was wir wollen sollen? Ist es nicht stattdessen Aufgabe der Regierenden und der Politik insgesamt, eskortiert von den Medien ein gesellschaftliches Klima herzustellen, in dem die Bürger gern gemeinsam für unser Land und für Europa den Dienst an allen seinen Gliedern tun? Wer Kategorisierungen zementiert, schafft Spaltung, umso mehr dann, wenn er Kategorien ausweitet, Begriffe verschiebt und so den Boden dafür bereitet, dass die Worte nicht mehr stimmen.

Es gilt also, mehr zu tun, als in der gleichen Sprache die gleichen Begriffe zu verwenden! Zuallererst müssen wir ALLE uns bemühen, Konsens darüber herstellen, was wir meinen, wenn wir einen Begriff verwenden. Sonst werden das aneinander Vorbeireden und sich mit Schlagworten Diskreditieren (Nazi, Kommunist usw.) sich nicht nur verstetigen und sprachlich verselbstständigen, sondern eine Gesellschaft schaffen, in der nahezu ausschließlich in Feindkategorien gedacht und entsprechend gehandelt wird. Auch Integration kann nur so funktionieren. Es reicht nicht, die Sprache des Gast- oder neuen Heimatlandes zu sprechen, es reicht nicht, ihre „Werte“ zu kennen, man muss Begriffsdefinition betreiben, bevor sich eine Leitkultur etablieren lässt. Es muss das gleiche Fleisch sein, das wir an die Knochen jener Skelette anwachsen lassen, die wir Deutschland oder Europa nennen. Wildwuchs bringt nur Warzen oder Hautkrebs!


Dieser Beitrag erschien auch auf Conservo

8 Antworten

  1. Der linksgrünliche Faschismus kotzt mich nur noch an.
    Es wird höchste Zeit, das die AfD in die Regierungsverantwortung kommt.
    Erst dann kann der Dreck nachhaltig, effektiv und in vielen Bereichen gesäubert werden.

    Noch nie gab es eine derart dem Volk weit entfernte Politik.
    Diese Politik ist nur noch was für die Tonne !

    Als Deutsche/r hast Du in dem bald islamisierten Land eh die
    Arschkarte gezogen !

  2. @EINE GESPALTENE GESELLSCHAFT EINE GUTE GESELLSCHAFT
    Teile und Herrsche – die alte Methode von Imperien und Verbrechern !
    Wer in verantwortlicher Stelle die Gesellschaft in seiner Macht so bekämpft, verurteilt sich selbst !

  3. Der Artikel ist nichts weiter als ein unergiebiges Geschwurbel um einen toten Gaul, dessen Verwesungsgestank zunehmend deutlicher riechbar ist.
    Thema verfehlt! Setzen! Sechs!

  4. Sprach der Spalter Michael van Laak, der sich noch immer des unbrauchbaren, zu spalterischen Zwecken eingeführten Rechts-Links-Paradigmas bedient. Er ist selbst eine genauso korrupte Marionette im politischen Spiel wie die Figuren, die er kritisiert…

    1. Liebe/Lieber/Liebes Pseudo-Dingsbums: Der AfD-Spitzenkandidat für das Europäische Parlament – Dr. Maximilian Krah – bedient sich auch sehr gern des Rechts-Links-Paradigmas und geht sogar soweit, zu erklären, konservativ und liberal habe rechts keinen Platz und sei links unglaubwürdig. Ebenso lehnt er den Begriff “Mitte” ab, da es von der jeweils eigenen Verortung abhänge, was man als Mitte definiere.
      Ich darf davon ausgehen, dass Sie seinen Ausführungen zu diesen Fragen beim letzten Schnellrodatreffen und an anderen Orten aufmerksam gelauscht haben. Ist Krah also auch ein Spalter, wo er sagt, wer sich als Konservativer, Bürgerlicher oder noch schlimmer (aus seiner Sicht) Liberalkonservativer bezeichnet, könne nicht rechts sein, zugleich aber erklärt, der AfD neue Wählergruppen aus Milieus erschließen zu wollen, die es seiner Ansicht nach gar nicht gibt?

  5. Hallo Herr van Laak, grundsätzlich finde ich es gut, dass Sie auf meinen Kommentar reagieren, da Autoren durch den Diskurs mit Ihrer Leserschaft immerhin andeuten, dass sie sich nicht als reine Propagandatrompeter begreifen, die ihre Leserschaft insgeheim verachten. Deshalb übersehe ich auch mal großzügig, dass Ihre Anrede etwas unverschämt war.

    Zur Sache: Letztlich verweigeren Sie sich einer rationalen Diskussion, indem Sie lediglich einen Autoritätsbeweis ins Felde führen. Krah bedient sich des Rechts-Links-Paradigmas, also muss es sinnvoll sein. Eine solche “Argumentation” ist doch etwas dürftig.

    Ein kleines Beispiel mag genügen, um die Wertlosigkeit des Paradigmas aufzuzeigen. Wenn man die Banken für ihre Rolle in der Ausbeutung und Versklavung der Menschheit kritisiert, gilt man gemeinhein als “links” bzw. “linksradikal”. Sobald man aber – faktisch völlig korrekt – bemerkt, dass das Bankwesen und die Geldschöpfung weltweit von Juden kontrolliert wird, wandert man plötzlich an das andere Ende des Spektrums, man ist dann “rechtsradikal”. Das ist völlig absurd.

    Meiner Ansicht nach ist das einzig weiterführende Paradigma des politischen Diskurses eines, das die Unterscheidung von Juden und Nicht-Juden als zentral betrachtet. Dies zeigt sich schon daran, dass es für diejenigen, die sich dieses Paradigmas bedienen, schnell gefährlich wird. Denn wie Voltaire schon wusste – man erkennt die wirklich Mächtigen daran, dass man sie nicht kritisieren darf. Die “Linken” darf man immer kritisieren, die “Juden” allerdings nicht.

    Indem sich diese Publikation grundsätzlich der Kritik der Juden verweigert, liegt die Annahme nahe, dass sie letztlich auch nur eine der vielen korrupten Operationen der Juden ist. Ähnliches gilt natürlich auch für die AfD.