Für Klima und Ukraine: Die Umweltministerkonferenz will das Tempolimit

Tempolimits demnächst auf allen Straßen Deutschlands? (Foto:privat)

Der Ukraine-Krieg liefert nicht nur „Klima-Aktivisten“ wie „Fridays for Future” einen willkommenen Anlass, um durch wirre Assoziationen ihre eigene Agenda zu pushen. Auch die Umweltminister nutzen ihn längst – wenigstens teilweise -, um nun erneut die Einführung eines allgemeines Tempolimits auf Autobahnen zu begründen. Dafür votierten sie in ihrem Treffen diese Woche einstimmig, wenn auch vor allem das allgegenwärtige Totschlagargument „Klimaschutz“ bemüht wurde und ihnen klar ist, dass die Bundesregierung aufgrund des Ampel-Koalitionsvertrages dieses Limit ausgeschlossen hat. Die Frage ist allerdings, wie lange es dauert, bis die FDP auch hier umfällt.

Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD), sagt jedenfalls: „Wir müssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen.“ Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund gab zum Besten, das Tempolimit sei eine „schnelle, effektive Maßnahme, um viele Millionen Liter Sprit und Tonnen CO2 im Jahr einzusparen.“ Es helfe dem Klimaschutz und mache unabhängiger von Ölimporten.

Alles nur für Krieg und Klima

Krieg, Klima, Klima und Krieg und wieder Klima: Andere Themen kennt eine verrückt gewordene Politik in diesem Land anscheinend nicht mehr, alles andere muss sich diesen Wahn-Topics unterordnen. So wurde auf Betreiben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) von der Umweltministerkonferenz ebenfalls beschlossen, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen zu begrenzen. „Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein“ so Lemke. Weil die Äcker zur Lebensmittelproduktion benötigt würden, „müssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren.

Während der Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe” diesen Beschluss erwartungsgemäß begrüßte und von einem „eindrucksvollen Entlastungseffekt“ sprach, wandte sich der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) dagegen: „Wenn die Umweltminister Biokraftstoffe weiter deckeln wollen, müssen sie auch sagen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen“, erklärte dessen Geschäftsführer Elmar Baumann.

Umstrittene Wirkung

Hinsichtlich des Tempolimits ließen Bayern und Nordrhein-Westfalen zwar protokollarisch vermerken, dass sie dessen Wirkung für begrenzt hielten und dieses „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ nicht mittrügen; trotzdem stimmten sie dem Gesamtbeschluss zu. Wie hoch die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen nach dem Dafürhalten der versammelten Ministerriege noch sein darf, wurde indes nicht festgelegt.

Ob ein Tempolimit tatsächlich einen nennenswerten Beitrag zur Reduzierung des Co2-Ausstoßes leisten würde, ist mindestens umstritten. Der Duisburger Stau-Forscher Michael Schreckenberg sagte dazu: „Der Straßenverkehr ist für etwa zwölf Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Nach Schätzungen würde der Anteil um maximal 0,3 Prozentpunkte sinken – bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern. Mit Tempo 130 wäre der Effekt noch geringer. Wichtiger wäre, die Zahl der Staus zu reduzieren. Auch mehr Autos, die weniger verbrauchen oder auf alternative Antriebe setzen, wären effektiver.“ Doch es geht hier bekanntlich in erster Linie um Verbote als Selbstzweck, nicht um Logik.

Auch die FDP hatte sich vor Beginn der Sondierungsverhandlungen über eine Ampel-Koalition im letzten Herbst noch vehement gegen ein Tempolimit ausgesprochen: Deren Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte damals: „Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn, sondern ist reine Symbolpolitik, die wir ablehnen.“ Man darf gespannt sein, wann die Ampel, die keine sechs Monate seit ihrem Bestehen schon für ihre mangelnde Standfestigkeit berüchtigt ist, an dieser Ansicht festhält – oder ob sie sich weiterhin bis zur Selbstzerstörung unglaubwürdig macht.

12 Kommentare

  1. High, vor der Wahl waren auch alle gegen ein Impfpflicht. Es gab noch nie eine so unzuverlässige Regierung. Die Frage ist daher eher, wie viel Provision steckt in den dann nötigen neuen Tempolimit-Schildern ? Freundlichst Fiete

  2. In Angst und bürgerlichem Leben
    wurde nie eine Kette gesprengt.
    Hier muß man schon mehr geben,
    die Freiheit wird nicht geschenkt.

    Es sind die glücklichen Sklaven
    der Freiheit größter Feind,
    drum sollt Ihr Unglück haben
    und spüren jedes Leid.

    Nicht Mord, nicht Brand, nicht Kerker,
    nicht Standrecht obendrein;
    es muß noch kommen stärker,
    wenn’s soll von Wirkung sein!

    Ihr müßt zu Bettlern werden,
    müßt hungern allesamt,
    zu Mühen und Beschwerden
    verflucht sein und verdammt.

    Euch muß das bißchen Leben
    so gründlich sein verhaßt,
    daß Ihr es fort wollt geben
    wie eine Qual und Last.

    Erst dann vielleicht erwacht noch
    in Euch ein bess’rer Geist,
    der Geist, der über Nacht noch
    Euch hin zur Freiheit reißt!

    Hoffmann von Fallerslebens Gedicht „Deutsche Verzweiflung”

  3. Kein Grund zur Aufregung! Seit Jahren fährt die Mehrheit im Rahmen der auf Autobahnen gültigen Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, sodass ein generelles Tempolimit nur bereits vorhandenes Verhalten bestätigt. Große Einsparungen an Emissionen oder Treibstoff sind deshalb nicht zu erwarten, wohl aber mittelfristige Effekte für die Leistung künftiger Autos. Wer nicht schneller als 130 km/h fahren darf, wird kaum ein Auto begehren und, vor allem, bezahlen wollen, das 200 und mehr km/h fahren kann. Rückbesinnung auf Vernünftiges also! Die verblieben Raser wird´s ärgern! Und das ist gut so!

  4. @UMWELTMINISTERKONFERENZ WILL DAS TEMPOLIMIT

    was auch sonst ?
    Die Geistesriesen haben weder Fach- noch Sachwissen und nichts zu sagen – was sollen sie also sonst mach außer dem beliebten – weil sinnlosen – Tempolimit !
    Und solange sich Fahrzeuge der Bürger noch bewegen, läßt sich das Tempolimit immer wieder mal senken !

    Bin gespannt, wann wieder ein Warner vor dem motorisierten Teufelsding herlaufen muß, damit sich die Fußgänger rechtzeitig in ihre Safer Spaces zurückziehen können, ehe sie von diesem schröcklichen Dinge getötet werden!

  5. Die Begründungen für das Tempolimit sind immer interessant. Umwelt, zehohzwei und bla bla bla. Dabei finde ich ein Tempolimit bei 130km/h -analog Österreich- durchaus sinnvoll. Das ist noch ein Tempo, wo Leute, die etwas zügiger unterwegs sein wollen, auch entsprechend vorwärts kommen. Ich bin jedenfalls lieber auf Österreichs Autobahnen unterwegs, weil da mittels stationärer Blitzer kontrolliert wird und die Raser damit schon mal deutlich ausgebremst werden. Auf Deutschlands Autobahnen geht mir dieser Raserwahnsinn auf’s Gemüt. Da kommen manche mit einem Affentempo von hinten angefahren, da wird einem angst und bange. Dicht auffahren, drängeln und Rücksichtslosigkeit, so meine Erkenntnisse. Da können die Raser halt mal etwas langsamer tun. Spart Kraftstoff, der Verschleiß von Reifen, Bremsen wird geringer und etwas langsamer fahren ist auch noch gut für die Gesundheit.-Also nur Vorteile- 🙂
    Deshalb sehe ich ein Tempolimit, welches hoffentlich bald kommt, positiv.

    • Vielleicht sollten Autofahrer öfters mal wieder die rechte Fahrspur benutzen, auch wenn sie gerade erfolgreich mit 90km/h einen LKW überholt haben. Rückspiegel u. Schulterblick nicht vergessen. Viele fahren auch auf den zweispurigen Ausfahrten immer auf der linken Spur, auch wenn rechts alles frei ist, und blockieren so alles. Sonst will ja niemand die Autobahn verlassen oder? Es wird leider immer hirnlose Raser geben, auch bei einem Tempolimit, sogar in Städten, aber diese Raser-u. Drängler- Dauergeplagten sollten vielleicht ihren Fahrtstil dem fliesenden Verkehr anpassen, statt demonstrativ Andere auf der linken Spur auszubremsen. Diese rücksichtslosen Raser gehen mir auch auf die Nerven, aber es wird sie auch mit einem Tempolimit geben, Beispiel Verkehrsrowdys in den Städten. Da hilft nur viel Zuwanderung, bis unsere Straßen so verstopft sind und mit Schritttempo gefahren wird.

  6. Der dumme Michel ist wohl erst zufrieden, wenn ihm vorgeschrieben wird, wo und wann er Urlaub machen muß und welchen Beruf er erlernen darf; wenn er bis 80 arbeiten muß und danach keine Rente bekommt; wenn er in Städten max. Schritttempo und auf Autobahnen max. 80 fahren darf. Der Traum aller Spießer. Keiner darf mehr machen was er will, alles wird bis ins Detail geregelt.

  7. Kurz vor der Polnischen Grenze, in nem langgezogenen Ort Tempo 30 – Lärmschutz, mein 50 Jahre altes Krad mal runtergeschaltet (2ter Gang), war das ein Radau und gut das ich Ohrstöpsel trage. Der Spritverbrauch war auch nicht ohne. Danke Grüne!

    Euer E. Koslowski II

  8. Man denke an den Domino-Effekt:
    Fällt erst der Widerstand gegen die Beschränkung auf 130 km/h auf Autobahnen ist es zum generellen Temoplimit von 30 km/h innerorts nicht mehr weit.

    Ganz egal, was die Wissenschaft zu irgendwelchen CO2-Reduzierungen sagt oder was dagegen abzuwägen wäre, die Ideologie wird siegen. Die Ideologie heißt nun mal Klimaschutz – egal, was da stimmt oder menschen- oder Deutschland-gemacht ist!

    Ich dachte, mit dem Scheitern des staatlichen Kommunismus wären die Zeiten von Ideologien vorbei – da habe ich mich jedoch gewaltig getäuscht! Statt Objektivität, Neutralität und Toleranz mehr Freiräume zu bieten und Akzeptanz zu verschaffen, wir alles immer enger geschnürt.

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