An dieser Stelle soll es nicht um die Gesamtproblematik des Koalitionsvertrages gehen – die würde ein ganzes Buch füllen. Ich beschränke mich hier auf die angespannte Wohnraumsituation in Deutschland. Sie hat ihren Hauptgrund in der gewollten (?) Flutung unseres Landes mit Migranten, eine Entwicklung, die innerhalb von zehn Jahren zu drei Millionen Einwohnern mehr führte. Der Wohnungsbau konnte mit dieser Zuwanderungswelle nicht schritthalten – auch weil die wenigsten unter den “Merkelgästen” im Bauhaupt- oder Ausbaugewerbe arbeiten (wenn sie denn überhaupt arbeiten).

SPD, Grüne und FDP wollen „mehr Fortschritt wagen“, und stehen für eine besonders „progressive“ Einwanderungs- und Integrationspolitik, fasste Marco Gallina in “Tichy’s Einblick” auf zwei Seiten grimmig zusammen. Da sollte es nur konsequent sein, den Wohnungsbau ebenso „progressiv“ auf 400.000 neue Wohneinheiten im Jahr zu erhöhen. Denn die Erstaufnahmestellen sind schon jetzt wieder „vollgelaufen“ – eben weil den Ausländern mit zuerkanntem Aufenthaltsstatus nicht genügend reguläre Wohnungen angeboten werden können, und das, obwohl die ausfallsicheren (und darum bei Vermietern beliebten) Kommunen für sie als Mieter auftreten oder für die Mieten bürgen. Nun aber vom Allgemeinen zum Konkreten – am Beispiel eines Falls aus eigener Erfahrung.

Im Zuge einer Totalsanierung errichtete der Autor vor elf Jahren drei Wohnungen in seinem Elternhaus, das nach dem Tod seines Vaters nur noch von einer Person bewohnt gewesen war. Er schuf diesen Wohnraum jedoch nicht etwa, weil er hellsichtig ahnen konnte, dass jene Dame im Kanzleramt 2015 als “Schlepperin vom Dienst” ihren Weg in die Geschichte ebnen würde und, als Folge ihrer Politik, bald hunderttausende Wohnungen für Millionen von Neubürgern zusätzlich gebraucht würden. Sondern er tat dies, weil dieses Haus nur drei Kilometer vom weltbekannten Freizeitpark in Rust entfernt ist. Dieser war und ist der größte Arbeitgeber der Region – und seine zahllosen Beschäftigten brauchen ständig Wohnungen. Deshalb ließ ich sie bauen – mit Erfolg: Zwei meiner Mieter sind Ausländer, die im Freizeitpark arbeiten, drei andere haben ebenfalls eine Migrationsherkunft (arbeiten aber nicht), und ein weiterer Bewohner des Hauses ist berufstätiger Deutscher. Mein Plansoll der Gastfreundschaft ist somit erfüllt.

Eigenes Geld in Sicherheit bringen

Nun trug ich mich mit dem Gedanken, fünf weitere Wohnungen bauen zu lassen. Zum einen, weil auch Einheimische Wohnungen brauchen; zum anderen, weil das Geld auf dem Konto an Wert verliert und einem für Investitionen oder Bauvorhaben, Bonität vorausgesetzt, fehlendes Geld für nur ein Prozent Darlehenszins quasi hinterhergeworfen wird. Schließlich will ich mein Geld in Sicherheit bringen, weil ich der Geld- und Finanzpolitik der EZB und Bundesregierung längst nicht mehr traue – und damit meine ich keine Kapitalflucht ins Ausland, sondern es würde mir genügen, das Geld in Sachwerten anzulegen – und sei es nur kostendeckend; also noch nicht einmal, um eine Mietrendite zu erzielen.

Doch machen Hauseigentümer oft die Rechnung „ohne den Wirt“, nämlich den Fiskus: Wiederholt hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass mit der Vermietung Überschüsse erzielt werden müssen, um überhaupt Kosten absetzen zu können. Dies ist Ausfluss unserer Steuergesetzgebung – und die Finanzbürokratie achtet streng darauf. Eine der sanierten Altbauwohnungen hatte ich weit unterhalb des üblichen Mietniveaus vermietet, weil sie keine normale Wohnräumhöhe hat und der Lichteinfall geringer ist als bei den anderen Wohnungen. Doch wegen der geringen Miete wurde mir die Absetzbarkeit der Werbungskosten gekürzt, weshalb ich sie erhöhen musste. Vermieter sind also staatlicherseits zum „Profitmachen” verdammt.

Unser Staat selbst ist auf allen Gebieten der schlimmste Preistreiber – auch und insbesondere, weil er immer mehr Menschen ins Land holt, die unter anderem eben mit Wohnungen versorgt werden müssen, und weil der Bau von Wohnungen mehr Baumaterial, mehr Arbeitskräfte und für die Beheizung mehr Energie benötigt. Mit ihrer Migrationsagenda, mit ihrer fahrlässigen Politik wird diese neue Ampelkoalition alles nur noch verschlimmern.

Subtile Enteignungsmethoden

Apropos Ampeln, die doch scheinbar eine Ausgeburt von „künstlicher Intelligenz“ sind: Wenn ich mich mit dem Auto einer Ampel nähere, schaltet diese fast immer auf Rot – nichts geht mehr. Die Kreuzungen stehen gefühlt eine Minute leer, ohne dass sich etwas tut. Rote Ampeln sind keine Verkehrsregelungs-, sondern Verkehrsverhinderungsanlagen. Diese leidige Steuerung der Ampeln scheint auch Pate zu stehen für die politische Ampel: Sie wird unser Land alles andere als im Geiste eines sachgerechten Fortschritts regieren, sondern wird Innovationen und Investitionen hemmen. So auch meine: Soll ich wirklich Geld investieren für Wohnungen, die einmal de facto zu Zweitaufnahmestellen von Menschen mit Migrationsherkunft werden, wenn die Erstaufnahmestellen demnächst überquellen? Oder neue Mietflächen schaffen, die dann später enteignet werden – wie das gerade in Berlin ansteht?

Doch lange bevor es zu einer direkten Kollektivierung kommt, zeichnen sich schon subtilere, indirektere Enteignungsmethoden ab: Etwa die CO2-Abgabe für Vermieter. Wir Hausbesitzer stehen mehr oder weniger gerne ein für die neue CO2-Abgabe, die auf die Beheizung unserer selbstgenutzten Wohnungen erhoben wird; nun aber sollen wir diese CO2-Abgabe auch hälftig für unsere Mieter bezahlen – auch für solche aus südlicheren Gefilden, die deutlich mehr Wärme gewohnt sind als unsereins und daher einen viel höheren Verbrauch als wir selbst verursachen. Auf diese Weise werden Vermieter doppelt und mehrfach zur Kasse gebeten werden. So steht es explizit im Koalitionsvertrag:

„Wir wollen eine faire Teilung des zusätzlich zu den Heizkosten zu zahlenden CO2-Preises zwischen den Vermietern einerseits und Mieterinnen und Mietern andererseits erreichen. Wir wollen zum 1. Juni 2022 ein Stufenmodell nach Gebäudeenergieklassen einführen, das die Umlage des CO2-Preises nach BEHG regelt. Sollte dies zeitlich nicht gelingen, werden die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt…“. Basta, Ende der Diskussion! Zumindest für bestehende Mietverhältnisse wird es wohl nicht mehr zu verhindern sein, dass das Verursacherprinzip ausgehebelt wird: Die Mieter drehen die Heizungen nach Herzenslust auf, und die Vermieter sollen die Hälfte davon zahlen?

Wiederwahl der Gönner durch ihre Günstlinge

Wir als Bürger haben es erst in vier Jahren wieder in der Hand, diese Entwicklung aufzuhalten – theoretisch, wenn überhaupt. Bis dahin wird die jetzige Regierung Millionen Menschen mit Migrationsherkunft deutlich schneller und früher als bisher die Einbürgerung inklusive Wahlrecht ermöglichen – und diese Neuwähler werden ihre Gönner selbstverständlich wiederwählen. Analog zum Schlachtruf der bolivarischen Agrarrevolution in Lateinamerika, „Das Land denen, die es bearbeiten!“, heißt es dann vielleicht schon im nächsten Koalitionsvertrag „Die Wohnungen denen, die darin wohnen!“. Widerstand gegen eine solche Politik ist dann kaum mehr möglich.

Abschließend noch ein kurzer Exkurs zur Scholz’schen Regierungsmannschaft. Blicken wir zum Beispiel auf das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr: Sie wurde nicht nur im Ausland zahnlos gemacht und systematisch heruntergewirtschaftet, sondern auch zu einem der kinderfreundlichsten Arbeitgeber der Republik umgebaut. Auf der Strecke blieb ihre ursprüngliche Funktion. Es grenzt an Wehrkraftzersetzung, wenn nun das dritte Mal in Folge eine Frau zum „Verteidigungsminister“ und damit Oberbefehlshaber in Friedenszeiten ernannt wird. Aber ausgerechnet da, wo Frauen mindestens ebenso kompetent wären wie Männer, an der Spitze des Gesundheitsministeriums, setzt man den Apokalyptiker Lauterbach hin. Außenminister wird ein Niemand namens Baerbock. Da werden die Taliban aber erzittern, wenn sie ihren ersten Antrittsbesuch macht und mit erhobenem Zeigefinger mahnt: „Aber, aber, was Ihr mit euren Frauen anstellt, das macht man einfach nicht!“.

So wird Deutschland künftig also regiert. Und wenn ich es mir recht überlege: Nein, in einem solchen Land kann man eigentlich nicht mehr investieren.

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