Montag, 24. Juni 2024
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Geplante Ausreiseverbote: Die Parallelen zur DDR werden immer deutlicher

Geplante Ausreiseverbote: Die Parallelen zur DDR werden immer deutlicher

Dürfen Staatsfeinde und Dissidenten die BRD bald nicht mehr verlassen? (Symbolbild:Imago)

Wenn es nach den Fraktionen der Ampel-Koalition geht, soll künftig die Ausgabe von Pässen versagt oder die Ausreise untersagt werden, um zu verhindern, dass jemand an einer tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremen Veranstaltung teilnehmen könnte. Dabei ist der Maßstab für ein solches Ausreiseverbot, dass diese Veranstaltungen „inhaltlich im Widerspruch zu den Grundsätzen der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stehen“ sollen.

Unter diesen Grundsätzen verstehen die verantwortlichen Politiker natürlich stets nur das, was den Ansichten – sprich: der ideologischen Ausrichtung – der Bundesregierung entspricht. Die geplante Teilnahme an familienfreundlichen Demonstrationen im Ausland mit Mutter, Vater und Kindern oder an solchen, die sich gegen Transpropaganda oder die Massenmigration richten, könnten somit künftig per willkürlichem Verwaltungsakt untersagt und verhindert werden.

Der ungeheuerliche Vorgang zeigt, wie tief das Streben nach konsequentem Abbau aller universellen Grundfreiheiten in den Altparteien immer noch verankert ist. Das Ganze ist vermutlich nur der erste Schritt, infolgedessen auch ein allgemeines Ausreiseverbot für Menschen folgen kann, wenn diese – abstrakt – das „Ansehen der Bundesrepublik“ gefährden könnten.

Streben nach Abbau der Grundfreiheiten

Während also jeder dieses Land unkontrolliert betreten und sich hier praktisch unbefristet bei Vollversorgung niederlassen kann, könnte es für einheimische Regierungskritiker bald schon nicht mehr möglich sein, es problemlos zu verlassen. Ob unbewusst oder vorsätzlich: Mit solchen Überlegungen bewegen sich die herrschenden Politiker immer weiter in Richtung DDR. Was ist dann der nächste Schritt? Studien- oder Berufsverbote? Bei den Juristen ist man schon auf den Weg dorthin.

Corona hat uns gezeigt, wie hemmungslos diese Politiker sein können und wie unmenschlich sie dabei vorgehen. Die Freiheit, aus diesem Land auszureisen, egal aus welchen Gründen, darf daher unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Und: Die Überwachung und Verfolgung der Bürger – auch über die Landesgrenzen hinaus – muss ein Ende haben. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar!

Dieser Beitrag erschien auch auf beischneider.

31 Responses

  1. Es wird immer deutlicher immer sichtbarer, dass wir uns dem angleichen was dieses schöne Land schon einmal in den Abgrund und die Isolation der Ächtung gezogen hat!
    Wir müssen diese >DIKTA>TUR diese linken Faschisten stoppen!

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    1. wieso ausreisen..
      lasst die verbrecher einreisen… das gefällt….
      28.7.23
      Milde Jugendstrafen für orientalische Geisel-Gangster
      Niedersachsen. Drei junge “Holländer” mit orientalischen Vornamen jagten erst einen Geldautomaten im Harz in die Luft, erbeuteten über 120.000 Euro, dann entführten sie in Braunlage eine Frau (68). Als Heranwachsende kamen sie in den Genuss des milderen Jugendstrafrechts. Die Kammer stellte Reifeverzögerungen bei den Tätern fest. Weiterlesen auf m.bild.de
      hoffentlich prügeln die gäste dann die geldgeber…. wenn es keines mehr für faulenzer gibt…

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    2. Die heutige Bunte Regierung übertrifft selbst Honecker und Ulbricht!
      Und “Der schwarze Kanal” von Ede Schnitzler wäre heute das Wahrheitsministerium!

  2. 👺💨Wäre doch eigentlich logischer, Staatsfeinde & Dissidenten bei Ausreisen mit -one way Ticket- behilflich zu sein.
    😵‍💫Sorry falsch gedacht, das würde die 🚥Hampelkoalition mit ihren infiltrieren Parteisoldaten ja noch mehr überfordern.
    🚧Verbote und Entzug entsprechen eher dem Niveau…

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  3. Es wird immer klarer das nicht der Osten zum Westen kam , sondern Politiker wie Merkel Gauck Scholz usw. den alten Westen in einen neuen Ost umwandeln . Nur diesmal mit dem Feindbild Russland , um auch die Energiezufuhr selbst kontrolieren zu können

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    1. Jochen, Sie sind auf dem Holzweg, die Hauptverantwortung liegt bei der westdeutschen Wählerschaft. Schauen Sie sich doch mal das Wahlverhalten der Ossis und Wessis an ! Die Ossis haben im real existierenden Sozialismus gelebt und ihre Lektion gelernt.

      Nach der Wiedervereinigung:
      Die Ost-CDU war ihrer großen Schwesterpartei beigetreten. H. Kohl beförderte „sein Mädchen“ in,s Amt und A.M. wurde von den CDU-Wählern bestätigt. Merkel wurde von einer Mehrheit, überwiegend durch Westdeutsche (größter Anteil), zur Bundeskanzlerin gewählt. Von einer Übernahme der BRD durch die DDR kann also keine Rede sein. Es war die Ignoranz der Westdeutschen die zuließen, dass sich die SED-Nachfolger im Gesamtdeutschland breitmachen konnten. Warum hat man sie nicht abgestraft und den Einfluss der Kommunisten im Parlament und in bundesdeutschen Ämtern verhindert ?
      Der Westen bestimmt durch seine Bevölkerungsmehrheit (Wählerstimmenmehrheit) den politischen Kurs in der BRD.

      Statistica.com
      Bevölkerung der DDR 1989, 16,43 Millionen
      Bevölkerung der BRD 1989, 79,11 Millionen
      Gesamtbevölkerung BRD 2020, 83,1 Millionen (Statistisches Bundesamt)
      Wahlberechtigte bei der Bundestagswahl 2017, 61,69 Millionen
      Nichtwähler 14,71 Millionen (bundestagswahl.de)

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      1. “Bevölkerung der BRD 1989, 79,11 Millionen”
        Definitiv falsch, da muss ich nicht einmal nachschlagen.
        Das gebiert schon die Logik, wenn Deutschland 2023 trotz Millionenfacher Masseneinwanderung “nur” 83,1 Millionen Einwohner hat.

    1. gerade eingereist und schon super als verbrecher intergriert… so wie es die volldackel wünschen..
      hoffe jeder verbrecher hat noch paar brüder . kommt alle schnell her … hier gibts alles umsonst und die justitz ist blind , nur zornig auf alle deutschen altbürger…

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  4. Was früher mal eine ´Deutsche Demokratische Republik´ war, kommt heute eben im neuen Kleide als ´Freiheitlich Demokratischer Rechtsstaat´ daher, und da wir nun bald endgültig in die “Demokratie” abgerutscht sind, ist es im Gegensatz zu ausgemachten Diktaturen eben üblich, das die Bürger zunächst mit bevormundenden Einschränkungen, Reglementierungen und Verboten entmündigt werden, bis am Ende eine unsichtbare digitale Mauer die Reisefreiheit beendet, die natürlich niemand zu errichten beabsichtigt.

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  5. Und wer ist schuld ?

    „Der Mensch, welcher euch bändigt und überwältiget, hat nur zwei Augen, hat nur zwei Hände, nur einen Leib; alles, was er euch voraus hat, ist der Vorteil, den ihr ihm gönnt, damit er euch verderbe. Woher nimmt er so viele Augen, euch zu bewachen, wenn ihr sie ihm nicht leiht? Wieso hat er so viele Hände, euch zu schlagen, wenn er sie nicht von euch bekommt? Die Füße, mit denen er eure Städte niedertritt, woher hat er sie, wenn es nicht eure sind? Was könnte er euch tun, wenn ihr nicht die Hehler der Spitzbuben wäret, der euch ausraubt, die Spießgesellen des Mörders, der euch tötet?“
    (Étienne de La Boétie „Abhandlung über die freiwillige Knechtschaft“)

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  6. deshalb.. so wenig, wie möglich steuergeld für bürgerfeinde 😎

    wer es sich leisten kann – die arbeit dauerhaft nieder legen bzw. die stundenzahl verringern.. ein sehr wirkmächtiges werkzeug ✌️

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  7. Also wer Deutschland noch nicht verlassen hat oder wenn er aus welchen irrationalen Gründen bleiben möchte, und jetzt noch nicht bis an die Zähne bewaffnet ist, sich offiziel überall abgemeldet hat, sein Einkommen Bar und in der Schattenwirtschaft verdient, sich mit Alternativen Identitäts Nachweisen ausgestattet hat und mental darauf vorbereitet öffentliche Sicherheitskräfte und andere System Stüzen vom Parteivorsitzenden bis zu diversen freischaffenden Journalisten ohne Mitleid zu töten, der ist ein gutes halbes Jahrzehnt zu spät. Immer daran denken, der schwache Staat, wie es die DDR und andere sozialistische Aristokratien waren, zielen immer auf die braven Bürger ab, die wirklich gefährlichen Akteure, ob nun Sandneger Klan oder bewaffneter Anarchist, lässt man in Ruhe, denn “die da oben” wissen ganz genau, es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen

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    1. “Also wer Deutschland noch nicht verlassen hat oder wenn er aus welchen irrationalen Gründen bleiben möchte”

      … es sich nicht leisten kann
      … oder seiner Heimat nicht verraten will
      … oder zu alt ist
      … oder zu krank ist
      …. oder oder oder ….

  8. Nur Faschisten wollen das Volk züchtigen, ihnen ihre Grundrechte nehmen und ihnen tief i.d. Tasche greifen.
    Abwarten ihr Volksgegner, es wird bald eine andere Zeit kommemn und dann ………………………….

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    1. Was dann?

      Die Wähler haben eine Wahl, aber sie kreuzen irgendwen an.

      Die Wahl besteht darin, niemanden anzukreuzen. Keine Partei, keinen Namen.

      Alles, was hier in Deutschland geschieht, haben die Wähler zu verantworten, die keinen leeren Stimmzettel in die Urne warfen (werfen).
      Ich finde keine Partei oder Namen, die ich wählen würde.

      Auch die AfD ist nur Teil des Systems. Das System ist das Übel.
      Sie ist Systemrelevant, nicht mehr, nicht weniger.
      Sie ändert gar nichts, denn die BRD ist kein eigenständiger Staat, sondern ein Kunstprojekt der USA.

      Schröder wurde zurückgetreten, weil er sich als einziger Bundeskanzler den USA verweigerte. Er schickte keine deutschen Soldaten in den Angriffskrieg gegen den Irak. Bei Afghanistan konnte er schon nicht mehr nein sagen.

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  9. Der ganze Spuk wäre ganz schnell vorbei, wenn die Dummdeutschen bei der nächsten Wahl ihre Kreuze mal an der richtigen Stelle machen würden, denn es gibt nur EINE echte Alternative.

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    1. Es gibt keine Alternative.
      Leere Stimmzettel abgeben, das ist eine Wahl.
      Ein Kreuz zu machen, ist weiter so …

      Der Wähler ist doch an der ganzen Scheiße mitschuldig.

  10. Schweizer Bundesverfassung

    Art. 10 (2): Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.

    Art. 24 (2): Sie haben das Recht, die Schweiz zu verlassen oder in die Schweiz einzureisen.

    Es ist längst überfällig, dass unser Grundgesetz durch eine vom deutschen Volk zu beschließende Verfassung gem. Art. 146 GG abgelöst wird. Die politische Willkür ALLER im Bundestag vertretenen Parteien ist knallhart in einer zukünftigen deutschen Verfassung und deren Aufgabengebiete inkl. der damit einhergehenden Gesetzgebung auf die wesentlichen staatlichen Aufgaben zu begrenzen.

    Es ist einfach UNFASSBAR, wie sich das deutsche Volk von der Staatsgewalt inzwischen vorführen lässt.

    Carpe diem.

    1. „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ (Horst Seehofer)

      „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“ (Wolfgang Schäuble)

  11. über den Tellerrand schauen !
    Es geht denen auch darum, die 100 bis 200 Tausend deutschen Fachkräfte, die jedes Jahr das Land verlassen, nicht mehr rauszulassen ! Das sind nähmlich allermeistens die Personen, die das deutsche Irrenhaus am meisten finanziell unterstützen.

  12. @ Peter63 28. Juli 2023 Beim 16:19

    Ein alter Bekannter von mir aus Bayern, der in Bayern geboren wurde und der seit über 55 Jahren in Bayern lebt, sagte mir mal vor 10 Jahren: “Auch in Westdeutschland gab es nie eine echte Demokratie. Höchstens eine Demokratiesimulation. DIese war nur subtiler als das totalitäre Regime in der DDR”.

    Ich möchte hier nur einige daran erinnern, dass die westlichen (Pseudo-)Demokraten mit den Steuergeldern auch nicht besser umgehen können als die Sozialisten.
    Schaut mal auf die Staatsschulden in Japan, wo nach dem Zweiten Weltkrieg nie Sozialisten an der Macht waren. DIe Japaner sind noch viel extremer verschuldet als die DDR.
    DIe USA haben auch eine gigantische Staatsschuldenquote udn die Republikaner haben diese hohe Staatsschuldenquote in den USA mitzuverantworten.

    Und was Griechenland angeht.
    Dieses gigantische Schuldeberg haben nicht die Sozialisten angehäuft. Es waren auch nicht die Sozialisten, die Griechenland heruntergewirtschaftet haben. Nein! Es waren die Schwesterparteien von der CDU/CSU (Nea Dimokratia) und SPD (PASOK)!
    Nahc der Militärdiktatur waren diese zwei Parteien in Griechenland abwechselnd an der Macht udn hatten systematisch durch Misswirtschaft, Korruption und Steuergeldverschwendung das Land in den Schuldensumpf hineinregiert.
    heruntergerwirtschaftet.https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Regierungschefs_von_Griechenland

    Ich habe immer noch diese Hetze von 2015 in den Ohren, als in Griechenland zum ersten Mal die demokratisch sozialistische SYRIZA an die Regierung in Griechenland kam. Es wurde prophezeiht, dass es der endgültige Untergang von Griechenland sei. In Deutschland wurde in den Foren viele dreiste Lüge verbreitet, dass die Sozailisten Griechenland heruntergwirtschaftet hatten. DIe deutschen Medien betrieben auch beisspiellose Hetze gegen diese Partei. DOch nach 4 Jahren 2015-2019 ist Griechenland nicht untergegangen. Griechenland entwickelte sich unter SYRIZA auch wirtschaftlich gut.

    Diese Hetze wurde mit Absicht betrieben um unter anderem auch zu verschleiern, dass es die Schwesterparteien von der CDU/CSU (Nea Dimokratia) und SPD (sozialdemokratische Partei namens PASOK) waren, die Griechenland in den wirschaftlichen udn finanziellen Abgrund seit dem Ende der Militärdiktatur geführt haben, und nicht die Kommunisten oder die Sozialisten!

    Ich will den Sozialismus hier keinesfalls verteidigen! Stalin war ein Massenmörder, keine Frage. Aber es gibt auch demokratische Sozialisten (siehe z.B. Frankreich (Hollande), Amtsvorgänger von Macron).

    AUch Venezuela ist so ein Beispiel, an dem sich viele West-Kapitalisten gerne abarbeiten. Ja Venezuela leidet unter einer schweren Krise, wo Sozialisten an der Macht sind. Verschwiegen wird aber immer noch, dass es vor der MAchtergreifung der Sozialisten in Venezuela den Menschen nicht besser ging. Venezuela war auch vor der Machtergreifung durch die Sozialisten von Chavez ein sehr armes Land. Die UNO hat sogar offiziell durch eigene Berechnungen bestätigt, dass die Zahl der armen Menschen mit extrem niedrigen Einkommen in Venezuela unter den Sozialisten sogar um über 15 Prozentpunkte gesunken ist (seit 1999 bis heute).

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  13. Diese Regierung ist definitv böse ( schaut euch nur ihre Pläne und ihr ständiges Lachen an ) und eine handfeste Diktatur. Bärbel Bohley: ” Man wird die Menschen nicht gleich verhaften, es gibt feinere Methoden, das ausgrenzen, das Mundtodmachen….” Da sind wir definitiv schon, das ist bereits eine Diktatur ! Dazu kommt die Macht den Rechtstaat nach Belieben aussetzen und steuern zu können. Sie können praktisch jeden von uns sofort kriminalisieren und dan auch einsperren. Jeder von uns hatt etwas gesagt wofür schon jemand verurteilt wurde. Und das betrifft den legitimen Widerstand gegen einen faktischen Unrechtstaat.
    Wir müssen jede Woche Flugblätter verteilen, ständig die Leute mit dem Unrecht konfrontieren !.

  14. welches Grundgesetz?
    Ist das die auf Klopapier gedruckte Absichtensammlung auf die unsere Dreckspolitikmischpoke permanent scheißt?

  15. Hallo. Wie so immer DDR? Was ist mit china? Oder demnächst die anderen länder alle? Das Dingen heist hier “Great Reset”! Ausserdem wird,vieles auch 2 deutig angewendet. Druck fürs Hamsterrad(Systemkonform),Verlassen von Gutausgebildeten,etc…Beispiel:ArbeitGeber? Hm,nur mal so:Lastenausgleich!?Kapitalabfluss!? Für mich sind dies alles vorbereitungen für den grossen showdown,es gab ja nun schon einige Resets. Mit dem was in den nächsten 2 jahren auf uns zukommt,rückt auch für jeden einzelnen,die entscheidung näher,sich für eine der beiden seiten zu entscheiden. Nur mal das thema GELD!? Schritt zurück-oder Schritt vor!Nur mal so als tipp:Was hat sich so alles gesteigert in den letzten 1000 jahren!? Händler-Gilde-Firma-….Ok,schon wieder zu tiefgründig.Dann debattiert weiter,welche Firmenpartei,gewählt werden soll,oder anderen belanglosen müll. gruss

  16. Zwischen Absicht und Erfolg fehlen noch ein paar Stufen. Wer will mir denn meinen Pass abnehmen? Und/oder an welchem der zigtausend Grenzübergänge sollte das dann geprüft werden? Innerhalb der EU kann man sich frei bewegen, und wenn ich die EU verlassen will, stehen mir hunderte von Abflughäfen zur Verfügung