Freitag, 1. März 2024
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Grünen-Bettvorleger FDP: Wissing fällt bei Verbrennerverbot um

Grünen-Bettvorleger FDP: Wissing fällt bei Verbrennerverbot um

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP): Peinliches Einknicken (Foto:Imago)

Wer dachte, die FDP würde endlich einmal einen eigenen Akzent in der Ampel-Koalition setzen, indem sie sich dem irrsinnigen Verbot des Verbrennermotors in der EU ab 2035 entschlossen entgegenstellt, sieht sich wieder einmal jäh enttäuscht: Verkehrsminister Volker Wissing, der sich noch zu Monatsbeginn zum heldenhaften Recken im Kampf für die Zulassung wenigstens von mit E-Fuels betriebenen Verbrennern über 2035 hinaus aufgeschwungen hatte, ist nun erwartungsgemäß eingeknickt und stellt sich damit in die unrühmliche Tradition seiner opportunistischen, politisch kastrierten Ministerkollegen. Am Donnerstag ließ er der EU-Kommission von seinem Ministerium einen Kompromissvorschlag zukommen, wonach die vereinbarte Regelung zu den CO2-Grenzwerten nun doch nicht mehr verändert werden solle, wie Wissing es eigentlich gefordert hatte.

Stattdessen will er sich mit einer “rechtsverbindlichen Erklärung” begnügen, dass die Kommission bis zum Herbst eine Erklärung herbeiführen werde und auch nach 2035 die Zulassung von mit E-Fuels betriebenen Verbrennern ermöglichen werde. Im Gesetz hieß es eigentlich, dass die Kommission erst nach dessen Beschluss einen entsprechenden Vorschlag formulieren würde, der jedoch nicht rechtsverbindlich gewesen wäre; doch selbst wenn die Kommission die von Wissing gewünschte rechtverbindliche Erklärung abgeben sollte, könnte diese immer noch vom Rat und dem Parlament gestoppt werden. Trotzdem verkauft Wissing seinen peinlichen Umfaller nun als Erfolg und schwafelt, er sei “zuversichtlich”, dass es nun zu einer gangbaren Lösung komme.

Blauäugige Verbrämung

Nach enger Abstimmung mit der Kommission, habe man ihr einen „konstruktiven Lösungsvorschlag“ übermittelt, erklärte Wissing. Er gehe davon aus, „dass damit nicht nur alle inhaltlichen, sondern auch die rechtlichen Fragen hinreichend beantwortet“ seien. Auch nach 2035 stehe der Genehmigung von mit E-Fuels betriebenen Fahrzeugen nichts mehr im Wege, behauptete er weiter, wobei ihm die Mechanismen des EU-Betriebes entweder nicht bekannt sind oder er nur ein Feigenblatt sucht, um sein Scheitern zu bemänteln. Die Grünen in Berlin und im EU-Parlament dürften angesichts dieser blauäugigen Verbrämung einer handfesten Niederlage aus dem Grinsen nicht mehr herauskommen.

Woran die Maus keinen Faden abbeißt und was die FDP durch ihr politisches Totalversagen mitermöglicht, steht außer Frage: Die Demobilisierung der EU-Bürger ist längst und in jedem Fall beschlossene Sache. Die Kommission wird zwar die vermeintlich rechtverbindliche Erklärung zur Gesichtswahrung Wissings abgeben; doch sie wird es rein taktisch tun – wohl wissend, dass EU-Parlament und/oder EU-Rat diese anschließend ohnehin wieder einkassieren werden. Wissings Einknicken, mit dem er wohl auch ein Friedenssignal an die zerstrittene Koalition senden will, schlägt nun einen weiteren Nagel in den Sarg der deutschen Autoindustrie.

24 Antworten

  1. Ich habe früher oft FDP gewählt. Aber seit es die Affäre Kemmerich in Thüringen gab, ist das vorbei.

    Heute wähle ich nur noch AfD oder “Freie Sachsen”. In Sachsen gibt es halt diese Auswahl.

    Und Wissinger sollte sich bei dem Grünen Scheusal R. Lang als persönlicher Bettvorleger zu Verfügung stellen.

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  2. Man hat ja vorher (vor der letzten Wahl und der Wahl davor und der Wahl davor und der …) wissen können, was die FDP ist und was man daher von denen zu erwarten hat. Wer alt genug ist hat es 1991 verstanden, als bei der ARD “Hurra Deutschland” lief und die FDP als “Die Regierigen” dargestellt wurde. Aber 5%+x sind halt die üblichen “Mündigen Bürger” und kapieren es niemals.

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    1. Das ist wirklich nicht fair, denn “Nutten” machen nen ordentlichen Job! Vielleicht sollten die derzeit noch als Nutten oder Huren deklarierten Berufsgruppen die Bezeichnung wechseln denn Huren und billigst “Nutten” finden sich ja sogar in der politischen Landschaft bzw, in den noch als Journalist bezeichneten Berufsgruppe!

  3. @Grünen-Bettvorleger FDP
    das hat nichts mit den Grünen zu tun – die FDP ist die “Umfaller”-Partei, ist normal, wenn man kein Rückgrat und keine Wertvorstellungen hat außer der eigenen Karriere – so nach dem Motto : nach mir die Sintflut !
    In dieser Beziehung sind selbst die grünen der FDP überlegen !

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  4. Enttäuscht? Nein. Man kann nur enttäuscht sein, wenn man immer wieder auf die gleichen Touren und die gleichen Leute hereinfällt, wenn man eine Erwartungshaltung an den Tag legt und den Falschen vertraut. Aber manche lernen es einfach nicht, oder sie wollen nicht.

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  5. Wer ist schlimmer, der kleine Gauner von der Saar oder der
    Trittbrettfahrer der unfreien Klientelpartei, der FDP?

    Was ist schlimmer, Pest oder Colera?

    Ich hoffe, das diese gelben Volksverachter und Volkszüchtiger
    b.d. nächsten Wahl nicht mehr in den Bundestag kommen.

    Habt ihr eigentlich noch alle Knicker im Sack?
    Wie kann man sich von einer Faschistenpartei, der grünlichen
    nur so dämlich vor sich hertreiben lassen.

    Buschmann, hau ab, ganz fix.
    Wir brauchen in der Politik keine Volkszüchtiger !

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  6. Ich muss echt mal fragen, welche Tragweite diese Konsorten in etwa über unser Leben haben? Kann es tatsächlich sein, dass die unser unser komplettes Leben zu regeln haben? Auch existenzielles, tatsächlich? Dann wirds doch mal wieder Zeit für Revolutionen, oder, damit sie wissen wer hier eigentlich wessen Diener ist??? Oder versteh ich irgendetws völlig falsch??????????????????????????????????????????????????????????????????????……………………

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    1. Konfuzius,
      Sie verstehen etwas falsch: wir sind der Demos, der Schaum bzw. Abschaum, der beherrscht werden muß 🙁

    2. Du hast vollkommen Recht denn ein Volksaufstand ist überfällig! Eine “Regierung” bestehend aus Eidbrechern und politischen Führungskräften die zuvor wirklich nur Küche gemacht haben das zeigt die Richtung des Niederganges an

    1. Du hast völlig Recht. Tragen kann man die nicht. Die kann man nur mit einem Gabelstapler wegräumen.

  7. FDP Die einst fröhliche dream party hat Rettungsleinen ohne Rettungsringe aus dem sinkenden Boot geworfen und dümpelt sich des eigenen Unterganges bewusst durch den aufgewühlten Ozean aus rot grünem Schleim.

  8. Diese einst mit intelligenten Personen und von Verantwortung und Weitsicht befähigten Köpfen ausgestattete Partei wurde von einer, nur noch ins Rampenlicht drängender Schar wenig intelligenter Köpfe die an die Futtertröge heranwollten in den Niedergang geführt.
    Es ist eine Gruppierung dümmlich sich anbiedernder Politclowns die eben den Ruf dieser Partei so nachhaltig zerstört haben, dass es schizo wäre hier noch einmal den Aussagen dieser Schwafler vertrauen zu wollen. Dies FDP hätte, so wie ich es diesem Sylt Bräutgam geschrieben hatte, eine echte Chance gehabt wenn man diese Verräter und Eidbrecherregierung durch den Austritt der FDP torpediert hätte.
    Dies hätte der Wähler sicher wohlwollend verstanden und dieser FDP bescheinigt, dass sie doch zum Wort steht. Eine solche FDP hätte nun punkten können.
    So wie es jetzt ausschaut hat die FDP jeglich minimalen Rest an Glaubwürdigkeit verspielt und es ist auch gut so denn das sind keine Personen denen man einen Platz in der Führung des Landes einräumen darf.
    Kriegstreiber und dumme scheinpolitiker die sich anbiedern und bei einem jeden Lüftchen umgehend den Kurs wechseln NEIN solche Pappkameraden braucht dieses gebeutelte Land ganz sicher nicht.
    ADE FDP!