Wie alles, was diese Bundesregierung tut, gerät auch die Förderung der E-Mobilität zu einer peinlichen Farce, die nichts anderes bewirkt als die Vernichtung von Steuergeldern – im großen Stil. Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes zeigen, dass von den zwischen Januar 2012 und Juli 2022 in Deutschland zugelassenen 890.000 Elektro-PKW zum 1. Juli 2022 nur noch 756.517 Fahrzeuge in Deutschland gemeldet waren. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, dass viele E-Auto-Käufer zunächst die Prämie einstreichen – und den Wagen dann mit Gewinn ins Ausland verkaufen. Käufer eines Elektro-Autos erhalten nämlich weiterhin bis zu 9.000 Euro an Förderung, wobei ein Teil von den teilnehmenden Herstellern als Netto-Rabatt gewährt wird und ein Fixum von 6.000 Euro vom Staat kommt; dem Staat übrigens, der aktuell gerade die Straßenlaternen und Schaufensterbeleuchtung zum Behufe des Stromsparens abschalten lässt.

Laut dem Berliner Schmidt Automotive Research Institut lädt dieses System förmlich zum Betrug ein. Instituts-Gründer Matthias Schmidt erklärt: „Der Verlierer ist der deutsche Steuerzahler, der indirekt saubere Luft in Städten außerhalb Deutschlands subventioniert und nicht in Deutschland selbst.“ Das Kraftfahrt-Bundesamt teilt diese Einschätzung freilich nicht – und tut sie als bloße Mutmaßungen ab. Die hohe Differenz könne “ebenso durch Unfälle oder Stilllegungen” entstanden sein. Schmitt hält dies für vollkommen unglaubwürdig, da die meisten E-Autos höchstens zehn Jahre alt und derart hohe Unfallzahlen durch keine Statistik belegt seien.

Erwartbare Ausnutzung des Subventionssystems

Viel wahrscheinlicher sei, dass das Subventionssystem von Autohändlern ausgenutzt werde, um die Fahrzeuge ins Ausland zu verticken. Denn in Ländern wie Dänemark seien die Steuersätze auf Luxus-E-Autos wie Tesla so hoch, dass sie teilweise sogar die Listenpreise der Fahrzeuge übersteigen würden. Dadurch werde es attraktiv, die Wagen in Deutschland zuzulassen – und sie nach einem halben Jahr ins Ausland zu verkaufen. Dann endet nämlich die vorgeschriebene Frist, während der die Wagen in Deutschland zugelassen sein müssen, um den Anspruch auf die staatliche Förderung nicht zu verwirken.

Manche Autohändler hätten sich auf dieses Geschäftsmodell inzwischen sogar regelrecht spezialisiert, sagt der Direktor des Center of Automotive Management (CAM), Stefan Bratzel. Vor allem Tesla-Autos seien davon betroffen: Bis Juli 2022 seien in Deutschland 98.000 Tesla-Fahrzeuge zugelassen worden. Die tatsächlich gemeldete Zahl lag jedoch bei 76.690 Fahrzeugen. „Das bedeutet, dass fast jeder vierte Tesla, der in Deutschland erstmals zugelassen wurde, den Markt wieder verlassen hat“, kritisiert Bratzel. Bereits im Februar stellte das Bundeswirtschaftsministerium geradezu hilflos fest: „Es ist nicht im Sinn der Förderung, dass geförderte Autos nach Ablauf der Mindesthaltedauer regelmäßig ins europäische Ausland verkauft werden.” Laut CAM kosten diese „legalen Tricks” die deutschen Steuerzahler dreistellige Millionensummen. Deshalb fordert Schmitt, die Mindesthaltedauer von sechs Monaten auf fünf Jahre zu erhöhen. Das weltfremde Wirtschaftsministerium plant nun zunächst eine Verdoppelung der Haltefrist auf zumindest 12 Monate, um den Wertverlust der Autos zu erhöhen und einen Weiterverkauf ins Ausland somit unattraktiver zu machen. Die Subventionen für vollelektrische PKW sollen zudem in den kommenden Jahren reduziert werden.

Wie gewohnt: Fehlanreize und Fehlsteuerungen

Tatsächlich beweist auch dieser Fall, dass sich eine von Ideologen getriebene Regierung in mittlerweile wirklich jedem Politikbereich austricksen und in ihrer Naivität über den Tisch ziehen lässt –  sei es von Putin oder den USA, vom finnischen Staatskonzern Fortum (dem eigentliche Besitzer des Gasimporteurs Uniper, den die Regierung nun mit Milliardenbelastungen der Gaskunden rettet), sei es von sonstigen Energieunternehmen, denen sie es ermöglicht, trotz hoher Gewinne ebenfalls die Gasumlage beanspruchen zu können – oder eben von Autohändlern und cleveren E-Auto-Käufern. Ihre Entrüstung über die Ausnutzung von Regelungslücken und moralische Schuldzuweisungen kann sich die Politik sparen: Sie selbst hat diesen Murks verzapft, und wer von ihm profitiert, dem ist kein Vorwurf zu machen.

Menschen und Märkte nutzen kreativ jede rechtlich zulässige Gelegenheit aus, die sich ihnen im Rahmen der ihnen vom Staat gesetzten Möglichkeiten bietet. Eine intelligente Politik vermeidet daher diese Lücken und verhindert groteske Fehlsteuerungen und Fehlanreize. Dies setzt allerdings Kompetenz, Sachverstand und zumindest rudimentäre Kenntnis von Marktmechanismen und der Lebenswirklichkeit voraus; alles Eigenschaften, die bei der Ampel-Stümpertruppe völlige Fehlanzeige sind. Dort triumphieren Fachfremdheit, ideologische Verbohrtheit und Unfähigkeit jenes Personals, das der Parteienstaat nach oben spült. Und was die E-Autos betrifft, muss man beinahe schon froh sein, dass “nur” so wenige von ihnen unterwegs sind und die Regierung ihre ursprünglichen Absatzpläne nicht ansatzweise umsetzen konnte – sonst wären angesichts der aktuellen Strom- und Gaskrise hierzulande schon jetzt alle Lichter ausgegangen.