Schummeleien in der Politik überraschen wohl niemanden mehr, man könnte auch weniger diplomatisch von “dreisten Lügen” sprechen. Jüngstes Beispiel sind die von Nancy Faeser vorgelegten Zahlen zu Anschlägen auf Asylbewerberheime, die sich auf Nachfrage bei den zuständigen Staatsanwaltschaften als künstlich hochgerechnet erwiesen. Da werden zurecht Fragen nach der Zielsetzung der Ministerin laut – was hat sie von einer solchen Fälschung? Nun, zum einen helfen solche Schreckenszahlen natürlich, um moralischen Druck aufzubauen und jedem Kritiker der deutschen Migrationspolitik die Rolle eines “geistigen Brandstifters” aufzunötigen. Mag seine Argumentation auch noch so sachlich sein, er findet sich in der Rolle des Schuldigen wieder. Die Botschaft lautet: Wer sich gegen unbegrenzte Einwanderung ausspricht, muss ein schlechter Mensch sein, auf den die Gesellschaft mit dem Finger zeigen darf.

Auch um den Deutschen die Energiewende schmackhaft zu machen, wurde ohne schlechtes Gewissen an Fakten herummanipuliert. Das beginnt schon mit dem Versuch der CDU, den Grünen den alleinigen schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl das Verhängnis bereits unter Angela Merkel begann. Wie so oft hatte die Kanzlerin eine Bauchentscheidung getroffen und nach der Havarie von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen – obwohl Deutschland nun wirklich kein klassisches Erdbebengebiet ist. Dennoch werden die Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima in der grünen Erzählung trotz des Fehlens jeglicher Vergleichbarkeit immer wieder aufgewärmt. Das Ziel dahinter ist das gleiche wie bei Faesers Zahlenbetrug: Gegenstimmen sollen zum Verstummen gebracht werden, dazu muss drohendes Unheil in den düstersten Farben erscheinen. Wer sich nicht in den Chor der Energiewende-Befürworter einreicht, muss böswillig oder zumindest dumm sein.

Um ein paar Textpassagen gekürzt…

Robert Habeck dachte sich wohl, es sei gut, noch einen wissenschaftlichen Anstrich nachzuliefern, vor allem, nachdem die negativen Seiten der Energiewende bekannt wurden. Für “eine Kugel Eis”, wie Jürgen Trittin einst behauptete, ist der neue Strom nicht zu bekommen. Und das merken nicht nur Privatkunden, sondern auch die Industrie. Wenn der Strom schon nicht billig ist – “die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen!” -, so muss er wenigstens der sauberste der Welt sein. Weil das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellte Gutachten nicht in allen Punkten diesen Anspruch unterstrich, wurde es kurzerhand um ein paar Textpassagen gekürzt.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise stellt der belgische Psychoanalytiker Mattias Desmet in seinem Buch “Die Psychologie des Totalitarismus” die Frage, warum derlei Manipulationen mit wissenschaftlichem Anstrich so gut funktionieren. Er kommt zu dem Schluss, dass die Wissenschaft, die den Menschen vom autoritären Regiment der Religion befreien sollte, längst an deren Stelle getreten ist. Die Menschen suchen Halt in scheinbar durch Studien untermauerten “Fakten”, obwohl deren Ermittlung meist einem bestimmten Interesse unterworfen ist. So wurde in den Medien stets lediglich die Zahl der an Corona Erkrankten präsentiert, aber die Anzahl der an Vereinsamung Leidenden wurde ebenso wenig thematisiert wie die Zahl verschobener Operationen, durch welche die Betroffenen anderen Gesundheitsrisiken ausgesetzt waren. So wurden die Emotionen der Bürger auf das “richtige” Thema gelenkt. Wer daraufhin die Maßnahmen der Regierung noch nicht befolgen wollte, galt als unsolidarisch und gefährlich.

Alle Hemmungen fallen

Angesichts der bösartigen Energie, welche angewandt wird, um ideologische Ziele durchzusetzen, kann man schnell auf den Gedanken kommen, die Köpfe dahinter seien ebenfalls böswillig von Natur aus. Denn unzweifelhaft richten sie ein Zerstörungswerk an. Das Paradoxe daran ist aber, dass dies gerade geschieht, weil sie meinen, das Beste für die Gesellschaft zu wollen. Die öffentliche Diskussion um die Letzte Generation ist das beste Beispiel dafür: Angesichts ihrer “Weltrettung” – darunter geht es nicht – sind für sie alle Regeln außer Kraft gesetzt. Ähnlich wie beim Sozialismus liegt die Erreichung dieses Ziels in unabsehbarer Ferne, weshalb der Zustand der Narrenfreiheit, die zum Terrorisieren der Bevölkerung führt, ins Unendliche ausgedehnt werden kann.

Es fallen alle Hemmungen. In ihrem Kampf gegen wie auch immer gearteten Faschismus zündet die Antifa ohne schlechtes Gewissen Autos an und begeht Körperverletzung. Kommen Unbeteiligte zu Schaden, werden diese als notwendige Opfer verbucht, ohne jegliche Empathie. Karl Lauterbach blendete in seinem Impf- und Lockdown-Fanatismus Nebenwirkungen und psychische Schäden konsequent aus.

Vorschreiben, was gedacht werden darf

Habeck nimmt die Verarmung von Teilen der Bevölkerung in Kauf und Faeser diskreditiert politisch Andersdenkende, indem sie ihnen Gewaltbereitschaft anhängt. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen und knüpft gleichzeitig an eine Vielzahl historischer Beispiele an. Denn es werden sich immer Bürger finden, die bereit sind, in den sauren Apfel zu beißen oder nicht den Mut finden, ihre Bedenken laut zu äußern.

Es mag sein, dass Deutschland noch keine Diktatur ist – wie immer wieder von jenen betont wird, die in den Medien den Ton angeben. Es kommt schließlich niemand in den Gulag oder wird erschossen (als ob Diktaturen erst ab diesem Zeitpunkt anfingen!). Aber wenn es schon so weit ist, dass uns vorgeschrieben wird, was wir auch im stillen Kämmerlein zu denken haben, dann ist das mehr als bedenklich. Auch wenn die Verantwortlichen es ableugnen: Die sozialen Konsequenzen für “Abweichler” sind jetzt schon hart genug – während Skandalpolitiker wie Faeser, Habeck und Co. anscheinend gar nichts zu fürchten haben. Vielleicht auch deshalb, weil viele Bürger sich nicht eingestehen wollen, auf deren Manipulationen hereingefallen zu sein.