„Hallo, SPD? Mein Nachbar ist verdächtig!”

Misstrauen und Spaltung im neuen Linksstaat lassen gegenseitige Bespitzelung und Denunziantengesellschaft prächtig gedeihen (Symbolbild:Imago)

In Ray Bradburys Fahrenheit 451 gab es diese roten Briefkästen, in denen der anständige Bürger Hinweise auf Personen hinterlegen konnte, die er des Bücherlesens verdächtigte. Dann rückte die Feuerwehr aus, um den Bücherwurm festzunehmen und sein Haus zur Abschreckung in Brand zu setzen. Das widersprüchliche Verhalten von Bradburys Feuerwehr erinnert sehr an die deutsche Innenpolitik: Diejenigen, welche vorgeblich unsere Demokratie schützen, unternehmen stattdessen derzeit einmal wieder einige Anstrengungen, um eben jene auszuhebeln. Angeblich befinden wir uns am gleichen Scheideweg wie 1933: Hinter der nächsten Ecke schon könnte das vierte Reich lauern, geplant von Telegramnutzern, welche allerhand Übles im Schilde führen. Einmal wieder sollen nun also private Chats mitgelesen und ein „Hinweisgeberwesen“ eingeführt werden. Das Argument, das an dieser Stelle stets ins Feld geführt wird, weist bereits deutliche Gebrauchsspuren auf: „Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.

Mit dieser Begründung wurden in den Siebzigern in linken Wohngemeinschaften alle Türen ausgehängt, selbst die des Badezimmers. Während auf der ISS trotz der Enge jeder Astronaut wenigstens ein kleines Kämmerlein für sich hat, begriffen die Ideologen damals nicht, wie wichtig ein wenig Privatsphäre für die meisten Menschen ist. Es liegt nun einmal in unserer Natur, kleine Geheimnisse vor anderen haben zu wollen, schließlich sind wir keine Schaufensterpuppen, die jeder nach Belieben anstarren darf. Das liegt gewöhnlich nicht an kriminellen Absichten, welche wir hegen, sondern weil die meisten von uns es einfach nicht mögen, unter Dauerbeobachtung zu stehen. Sogar moderne Zoos gestehen den Tieren zu, sich auch einmal im Gebüsch vor den Besuchern zu verstecken – warum sollten wir geringere Ansprüche haben?

Man ahnt Böses

Als vor vielen Jahren das Gerücht aufkam, die NSA lese bei unserer elektronischen Post mit, hielten viele das für Spinnerei, vielleicht, weil sie das Bild von Millionen Agenten im Kopf hatten, welche rund um die Uhr bei Frau Müller und Herrn Schmidt die Mails nach Verdächtigem durchwühlen. Bekanntlich lief das Durchsuchen allerdings automatisiert nach Stichworten ab, so wie es für uns heute bei Facebook selbstverständlich ist: Man schreibt ein bestimmtes Wort und schon ploppt unter dem Beitrag ein Warnhinweis an die Menschheit auf, nur nicht alles zu glauben, was dort geschrieben steht. Schon das hat eine Zensurwirkung, weil man sich nicht mehr wagt, alles zu schreiben und erfahrungsgemäß auch einige Leser davor zurückscheuen, den Text zu teilen. Und schon ist der gewünschte Effekt erzielt, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedürfte. Für ein offeneres Wort weicht man auf eine persönliche Nachricht zurück.

Nun soll noch zusätzlich zur geplanten Chatüberwachung ein „Hinweisgeber-Schutzgesetz” eingeführt werden, um jene zu schützen, die einen Missstand auch unterhalb der Straftatsgrenze anzeigen wollen. Man ahnt Böses, nämlich dass es hier nicht um Schutz vor Mobbing oder ekligen Chefs geht, sondern um das Ausspähen der Kollegen. Als ob es sie nicht ohnehin schon überall gäbe, die Mitarbeiter, die sich für den verlängerten Arm der Geschäftsführung halten und jedes noch so kleine Fehlverhalten derart laut kommentieren, dass der gesamte Betrieb es mitbekommt. Mülldurchwühlende Nachbarn existieren ebenfalls zur Genüge, die ihren Mitbewohnern erklären, wie sie zu leben haben, auch wenn sie von deren Verhalten gar nicht persönlich betroffen sind – es geht bekanntlich ums Prinzip. Jeder soll jeden erziehen, so stellt es sich das Innenministerium vor. Ein Hauch von Maoismus weht durch die Flure.

(Screenshot:Facebook)

Letztens gestand ich einer Kollegin, dass ich bei der letzten Fraktionsklausur am liebsten einen anderen Kollegen im Mett-Igel auf dem Abendbüffet ertränkt hätte – ein Gedanke, der mir spontan durch den Kopf schoss. Nach dem Willen der Innenministerin hätte sie mich wahrscheinlich sofort als potentielle Mettigel-Mörderin den Behörden melden müssen. Aber Menschen mit gesundem Menschenverstand wissen eben, wie schnell einem derlei Gedanken in den Sinn kommen und wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, dass man sie in die Tat umsetzt – sonst müsste jeder Krimiautor mit einem Bein im Gefängnis stehen.

Aber geben wir nicht ohnehin mit der Nutzung des Internets freiwillig unsere Privatsphäre auf? Durch all die Cookies und Algorithmen, welche einem schon Staubsaugerwerbung auf allen Kanälen anbieten, bevor man überhaupt den Gedanken ausgesprochen hat, sich das Gerät kaufen zu wollen? Das kann einem schon sehr auf die Nerven gehen und wird deshalb ebenfalls häufig ins Feld geführt: Wer das Cookie gewähren lässt, muss auch Frau Faeser den gewünschten Einblick bieten, so die Logik dahinter. Ein Ad-Blocker allerdings kann in diesem Fall viel bewirken. Der Regierungsblocker ist leider noch nicht erfunden, um unerwünschten Gästen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Uralte Methoden, die leider immer wieder funktionieren

Eine Gefahr heraufzubeschwören ist eines der ältesten Mittel der Welt, um der Bevölkerung eben jene Maßnahmen überzustülpen, die dem politischen Gegner als Ziel unterstellt werden, und das funktioniert leider immer wieder. Wir erinnern uns zudem an Horst Seehofers fatales „Strategiepapier” zum Lockdown, in dem explizit vorgegeben war, den Bürgern Angst zu machen. Diese erhöhen daraufhin gewöhnlich den Druck aufeinander derart, dass der Staat selbst gar nicht mehr viel eingreifen musste. Sogar manche Polizeigewerkschaft bat darum, doch bitte erst einmal mit den Nachbarn freundlich zu sprechen, bevor man sie wegen einer verrutschen Maske anzeigt. 2020 war das Jahr der selbsternannten Hilfspolizisten, von denen sich einer wichtiger vorkam als der andere, auch das gehört zur Methodik. Ein Klassiker des Totalitarismus: Die Restriktionen müssen zum Selbstläufer werden, damit sie als gerechtfertigt erscheinen. Die Bevölkerung will es so! 75 Prozent der Deutschen stimmen zu, verkünden die Nachrichten. Plötzlich ist der Wille des Volkes maßgeblich, weil man es selbst dazu gebracht hat, so zu wollen.

Wenn also die Befürworter des „Hinweisgeber-Schutzgesetzes” behaupten, den Überbringer von Informationen vor Repressalien bewahren zu wollen, schützen sie nicht denjenigen, der sich berechtigterweise zu Wort meldet; wie sollte das auch praktisch funktionieren? Es geht um die weitere Absenkung der Hemmschwelle für jene, welche ohnehin bereit sind, andere anzuschwärzen.

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15 Kommentare

  1. Das war immer so und wird sich auch nicht ändern. Auch nicht, dass diese Subjekte eines Tages die „Belohnung“ bekommen, die sie für ihre heroischen Daten verdient haben.

  2. Ein Missstand ist zweifellos, dass die SPD nicht einmal die Rechtschreibung beherrscht:
    „Rechstvertöße“ (siehe Screenshot)

    Das kann man von dieser Lumpenpartei auch nicht erwarten.

  3. da hilft nur die spatzenkanone…
    gefüllt mit angeschwärztem pulver ….
    satire… die möglichkeit vor möglichkeiten zu warnen…..
    ein depp weiss nicht dass er ein depp ist… womöglich sogar volldepp mit staatsmacht … wer weiss?

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  4. Hallo SPD, wo kann ich die Regierenden denunzieren, die unsere Freiheit und unser Grundgesetz außer Kraft setzen?
    Und was hat die Masse aus der Geschichte gelernt?
    Ich. für meinen Teil, werde leider nach meiner Überzeugung darin bestätigt, dass die Masse der Bevölkerung eben nicht so ist, wie sie sich gerne öffentlich darstellt. Wo ist die allzu oft beschworene Toleranz und das Bekenntnis zur Vielfalt?
    Heimtücke, Neid und Schadenfreude scheinen eben, wie vor tausenden von Jahren, immer noch in der Masse zu überwiegen. Der Logikfehler wird nicht mehr wahrgenommen. Geschichte wiederholt sich eben doch.

  5. das Problem ist doch, daß in dieser Cardassia-Justiz die Feindschaft für den deutschen Staat gar nicht verfolgt will.
    Was bedeutet es wohl, wenn die Außenministerin öffentlich erklärt, sie werde eine bestimmte Politik machen, egal, was ihre Wähler denken ?
    Wären Faeser und Buschmann als deutsche Politiker ernst zunehmen, dürfte die YoungLeader Baerbock nicht mehr im Amt sein !
    Es geht also nur darum, das korrupte antideutsche Regime zu stützen !

  6. Derartige schmutzige Denunzianten müssen gejagt, gestellt und umerzogen werden !

    Für mich sind derartige Verräter nicht nur geistige Tiefflieger, sie sind Faschisten !
    Sollte davon einer in meiner Nachbarschaft tätig werden, dann nur Gnade von Gott, von mir
    nicht !

  7. Der verlogene Kampf der Sozialdemokraten im Kampf gegen Rechts!

    Von Michael Mannheimer *)

    Die SPD war ursächlich beteiligt am Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Und stand Pate beim Aufstieg Hitlers:

    Man kann es durchaus sehen wie folgt: Ohne die Kriegskreditbewilligung der SPD 1914 wäre der erste Weltkrieg vermutlich nicht ausgebrochen. Anders als linke Geschichtsschreibung es lange behauptet hat, war der Kriegstreiber nicht das Wilhelminische Deutschland. Kaiser Wilhelm II bat seinen Cousin Zar Nikolaus in einem persönlichen Schreiben, seine Generalmobilmachung wieder zurückzunehmen. Was dieser dann auch tat. Der Kaiser wollte keinen Krieg mit Russland. Es war dann der französische Ministerpräsident, der sich dann per Nachzug nach Petersburg begab und den Zaren umstimmte. Frankreich hatte noch eine Rechnung mit Deutschland wegen seiner Niederlage 1971 offen.

    Und nun, da die moderne Geschichtsforschung den Beweis dafür erbrachte, dass die seitens des damaligen bayerischen Innenministers Franz Xaver Schwerer geplante Ausweisung Adolf Hitlers nach Österreich ausgerechnet am Widerstand der SPD scheiterte, darf darüber hinaus behauptet werden: Ohne die SPD vermutlich nicht nur kein Erster Weltkrieg, sondern auch kein Drittes Reich. Denn dieses war ohne die charismatische Figur Hitlers, der die Massen zu begeistern verstand, hätte es sehr wahrscheinlich keinen Sieg der NSDAP im Jahre 1933 gegeben.

    Dazu noch zwei Bemerkungen: 1933 liefen Millionen Stammwähler der SPD und KPD zur NSDAP über. Auch beim Sieg der NSDAP war die SPD – ob freiwillig oder nicht – Pate.

    Und 1919 war Hitler gewählter Kommandant der Rätesoldaten des Münchner Hauptbahnhofs. Die Tatsache, dass Hitler zur Revolutionszeit in München um 1919 eindeutig Sympathisant der (Mehrheits-)Sozialdemokratie und dabei auch als Soldatenrat aktiv gewesen war, wird im jüngst erschienenen Buch des Historikers Reuth eindeutig belegt.

    Diese Tatsache war noch 1923 vom damaligen SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtages Auer in der „Münchner Post“ bestätigt worden: Danach „galt seiner politischen Überzeugung nach“ Hitler „in den Kreisen der Propagandaabteilung als Mehrheitssozialdemokrat und gab sich auch als solcher aus, wie so viele war er aber nie politisch oder gewerkschaftlich organisiert.“

  8. Man sollte, da ja anonym solchen Briefkasten zu müllen und zwar die anschwärzen, die dafür gestimmt haben. Jeder Grüne und Genosse muss mit Vorwürfen denunziert werden. Er ist kein Veganer, denn sehe ich Tag am Imbiss, der spricht mit den Russen , er treibt es mit Kindern, er schlägt seine Frau, er hat Schule und Leben böse beschimpft Satire aus. Man sollte sie mit seine eigenen Waffen schlagen. Auch gut, Frau Fratze hat Steuergelder veruntreut oder hat Geld von Soros angenommen.

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  9. Und zu diesem Thema sage ich nur noch: Die SPD hatte auch damals ihre Finger im Spiel. Macht und Geldgier um die eigenen Pfründe zu sichern, kennzeichnet ihren Weg nach August Bebel. An ihr ist nichts soziales oder demokratischen. Sie war und ist eine Partei der herrschenden Klasse und ihrer Arroganz der Macht. Und das hat nichts mit Hass meinerseits zu tun, sondern mit der Geschichte der SPD selbst und ihrem Verrat an der Arbeiterklasse.

  10. Wer ist der groesste Schuft im ganzen Land ? Der Denunziant ! Es handelt sich also um ein Stinkstiefelfoerderungs-und -schutzgesetz und sollte dann auch so benannt werden .

  11. Die einfachste Methode seine Gegner – hier sogar besonders markant: das eigene Volk – zu schwächen, ist, so viel Misstrauen untereinander zu sähen, dass jede Form von solidarischem Handeln unmöglich wird.

    Auf den Austausch von Sachargumenten wird verzichtet, weil die Denunzierung ausreicht! Und wenn die erst einmal gegriffen hat, geht’s ganz einfach weiter.
    Dies macht doch schon seit langem und noch dauernd Schule:

    Ein AfDler auf der Demo? – Dann kann/soll/darf man nicht hin!
    Ein AfDler in der Gesprächsrunde? – Da kann/darf man doch nicht teilnehmen!
    Steht jemand ggf. der AfD nahe? – Da kann/soll man vorsorglich auch nicht hingehen!
    Man weiß nicht, ob da ein Sympathisant der AfD erscheint? – Dann lässt man es vorsorglich besser bleiben!

    Ich bin kein AfDler. Aber seit diese Partei existiert, höre ich nur derartige Diffamierungen – und das müsste jeden Demokraten ankotzen! Schließlich hat ein großer Teil der Bevölkerung diese Abgeordneten gewählt und diese Partei ist nicht verboten und so geböte es ein Minimum an Respekt, dass man ihn hat. Das gilt auch für Reden im Bundestag, die durch „Kaffeekränzchen“, „wildes Smartphone-Gedaddele“ oder „sinnierendes Aktengeblättere“ die unangebrachte Arroganz der Regierenden belegt.

  12. „Hinweisgeberschutzgesetz“- da lacht das Herz des niederträchtigen Denunzianten! Aber Obacht- so mancher Blockwart hat im zweitbesten Deutschland, das es je gab, sein Leben nicht durch englische Bomben, sondern einen schlichten Knüppel ausgehaucht, Wiederholungen gefallen mitunter durchaus.
    Als Nachfahr Aufrechter habe ich den Leitsatz dieser schon mit der Muttermilch aufgesogen und ich empfehle ihn sehr den gefallsüchtigen Schlawenzlern, die sich so zuverlässig verraten: „Gehe nicht zu deinem Fürsten, wenn du nicht gerufen wirst…“

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