Mittwoch, 22. Mai 2024
Suche
Close this search box.

Hausdurchsuchungen als Demonstration von Macht und Einschüchterung

Hausdurchsuchungen als Demonstration von Macht und Einschüchterung

Was tun, wenn die Staatsmacht oder gar das SEK anklopft? (Symbolbild:Imago)

Razzien bei Andersdenkenden, oppositionellen Politikern und unbequemen Staatsbürgern: Längst sind es nicht mehr nur Prominente und „große Fische“, die ins Visier der Behörden geraten. „In politischen Angelegenheiten sind es oft ganz normale Steuerzahler, die bisher nie auffällig geworden sind“, sagt Dr. Dubravko Mandic, Freiburger Fachanwalt für Strafrecht. In der AUF1-Sprechstunde zum Thema Hausdurchsuchungen unter dem griffigen Titel „Was tun, wenn die Polizei vor der Türe steht?“ gab er eine aufschlussreiche Einschätzung der Situation zum Besten.

Heutzutage reicht es bereits, Aktivität im Internet zu zeigen“, so Mandic. Razzien seien in solchen Fällen zwar gar nicht nötig, würden aber trotzdem vorgenommen: „Das dient oft nur der Demonstration von Macht und der Einschüchterung.

Heikle Fragen

Muss ich überhaupt öffnen? Was dürfen Polizeibeamte, und was nicht? Kann und sollte ich meinen Anwalt anrufen? In der aktuellen, von Sabine Petzl moderierten AUF1-Sprechstunde werden etliche Zuseherfragen zu diesem Thema beantwortet. Neben Dr. Dubravko Mandic stehen darin auch der Wiener Jurist Dr. Michael Brunner sowie die ehemalige Polizistin Birgit Pühringer Rede und Antwort.

Grundsätzlich sei das Hausrecht verfassungs- und strafrechtlich geschützt. Allerdings könne auf richterliche Anordnung eine Hausdurchsuchung durchgeführt werden. Es gäbe aber auch die Situation, dass Polizeibeamte eigenständig vorgehen. „Und zwar in Fällen, wo sogenannte Gefahr im Verzug ist“, erklärt Mandic.

Anwaltlicher Beistand oder nicht?

Einen Anwalt beiziehen darf man, allerdings passieren diese Amtshandlungen meist in den frühen Morgenstunden, da wird man ihn schwer erreichen“, sagt Dr. Brunner. Er verweist auf die Möglichkeit, eine Vertrauensperson beizuziehen. Damit würden auch „die Exekutivorgane davon abgehalten werden, offensichtlich gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen“. Wer das Gefühl habe, dass eine Hausdurchsuchung bevorstehen könnte, solle den Fall durchspielen und im Vorfeld mit seinem Anwalt durchsprechen, rät Mandic; dies auch, um zu klären, was die Beamten im Ernstfall tun oder nicht tun dürfen. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zwischen „Haus- und Personendurchsuchung.“

Besonders wichtig sei, sich nicht provozieren zu lassen und auch keine unbedachten Äußerungen zu tätigen. „Vor allem sollte man den Durchsuchungsbefehl genau durchlesen“, rät Dr. Brunner. „Und alles, was bei der Amtshandlung geschieht, dokumentieren lassen und nicht gleich voreilig unterschreiben.

27 Antworten

  1. Die schmutzige Diktatur soll zur Vollendung kommen und u.a. Polizei wird für politische Zwecke instrumentalisiert !

    https://youtu.be/qI69odRSS0Q

    https://www.freiewelt.net/blog/internationaler-pandemievertrag-und-dessen-antidemokratischer-geheim-plan-sind-gelueftet-10094826/

    „Beatrix von Storch, MdB
    Internationaler Pandemievertrag und dessen antidemokratischer Geheim-Plan sind gelüftet“

    Satanisten in und um die WHO, wie der Lakaien-Präsident und sein Befehlshaber und Geldgeber, Bill Gates und eine dubiose Frau, die die Pandemieverträge zu Blatt Papier gebracht haben soll, wollen uns befehlen, was wir für Medikamente, Giftspritzen wir in unseren Körper bringen müssen und uns in Lockdowns, sprich in die Freiheitsberaubung zwingen !

    Satanisten weltweit haben nur eines verdient und das ist der langsame … !
    Dazu zählen auch alle Politiker, die solch einen “Zwangsvertrag” unterschreiben und
    ihre und unsere Souveränität und Selbstbestimmung aufgeben und in Hände legen, in Hände von noch weitaus schlimmeren Globalisten, wie WHO, WEF, etc. !

    22
    1
  2. Stell mir grad vor, wie sie bei mir morgens um 6 auf der Matte stehen: Tach Jungs….Kaffee??? :))) Alte Damen freuen sich doch immer über etwas Besuch :)) Danach gehen wir gemeinsam meine staatsgefährdente Sockenwollesammlung und meine Kochrezepte durch…. :))) Ein paar Babybilder von den lieben kleinen natürlich noch ….. und gießtipps für zimmerpflanzen….läuft :))

    17
    3
    1. @Ein paar Babybilder von den lieben kleinen natürlich noch
      Vorsicht – ein williger Richter wird die gerne als Kinderpornographie auslegen und die ganze Härte des Staates auffahren – einschließlich eines Hubschrauberfluges nach Karlsruhe !

      11
      1
  3. Die Ausführungen waren mir ein wenig zu schwammig. Der Anwalt wiederholte mehrfach, man solle sich gedanklich vorbereiten – als Laie brauche ich dafür Hilfestellung.
    Dieser Vortrag hier ist zwar noch aus der guten alten Zeit, aber nicht weniger gültig. Und vollgepackt mit hilfreichen Informationen: https://www.youtube.com/watch?v=paDTqMBcz-c

    2
    1
  4. ” richterliche Anordnung ” das ist das Zauberwort !
    Die Polizei kommt mit Anordnungen unterschrieben von Justizangestellten/Rechtspfleger die derartige Haftbefehle
    oder Durchsuchungen gar nicht erlassen dürfen.
    Fragt man diesbezüglich den Polizisten – kriegt man eine mögliche Antwort:
    ” irgend ein Richter wird es wohl angeordnet haben ” nur einen solchen Beweis bleiben sie natürlich schuldig.
    Legt man gegen solche Polizisten Beschwerde ein – ja dann kommt per ” Geisterhand ” angeblich StA :
    Man erkennt kein falsches Vorgehen der Polizei. Legt man dagegen Rechtsmittel ein kommt genau so von diesen
    Geistern aus der ( StA ) ein Strafbefehl wegen versuchter Nötigung. Die Meinung eines Richters AG-Langenfeld
    sind Einwände gegen solche Strafbefehle – Unzulässig !
    A.H. lässt grüßen.

    11
    1
    1. Gegen den Softtotalitarismus in diesem ‘besten Deutschland aller Zeiten’ ist A.H. ein Dreck. Hier muß niemand mehr ins KZ – hier wird man ‘soft’ kalt gemacht: Soziale und existentielle Vernichtung – ohne irgendwelche direkte Gewalt. Und warum geht das? Weil der/die/das Wähler:in/nen/außen/oben/unten/hinten/vorn//X+ nach wie vor meinen: Hier ist doch alles in Ordnung!

      11
      1
    2. Bitte laminierte Farbausdrucke von Screenshots auf DIN A 5 Größe bereithalten. UPIK.de

      Damit konfrontiert sagte eine höhere Verwaltungsangestellte: “Dazu werde ich mich nicht äußern”. Privat auf dem Cobi-Golfplatz: “Viele von uns wissen das, müssen aber schweigen.”

      1
      1
  5. bei deutschen dummdeppen geht hausdurchsuchung immer… beim clan verdrückt sich die bullerei lieber …
    Seit dem Großangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober mehren sich propalästinensische Aufstände auf deutschen Straßen, bei denen Israel- und judenfeindliche Parolen skandiert werden. „Die Polizei ist gefordert wie noch nie in der Nachkriegsgeschichte“, erklärte Gewerkschaftschef Rainer Wendt.
    Die Polizei arbeite rund um die Uhr am Limit und habe die Lage noch im Griff –
    „aber niemand weiß, wie lange noch“.
    Wendt warnte gegenüber der Bild-Zeitung vor dramatischen Entwicklungen. „Die radikalen Islamisten stellen die Machtfrage auf unseren Straßen, die müssen wir zu unseren Gunsten beantworten, sonst herrscht nicht mehr das Grundgesetz, sondern die Scharia.“ Weiterlesen auf Report24.news

    15
    2
    1. @„aber niemand weiß, wie lange noch“.
      also – wenn ich zurückdenke, wie die gepanzerten Sturmtruppen bei den Spaziergängern aufgetreten sind, dann bin ich überzeugt, das die noch einiges könnten, wenn es nicht im Interesse des Regimes läge, das sie genau das nicht zu tun!
      Obwohl es natürlich einen Unterschied macht, ob man kleine Kinder beim Schlittenfahren hetzt oder Spaziergänger Niederprügeln – da reicht Gratismut zum Heldentum – oder ob man radikalen Islamisten in ähnlicher Anzahl gegenübersteht !
      Man kann es wohl als gesichert ansehen, das nach der Entwicklung der letzten 20 Jahre und den politischen Säuberungen der letzten Jahre nicht nur die bunte Wehr, sondern auch die Angehörigen der Polizei zum großen Teil für diese Aufgaben nicht mehr tauglich sind !

      10
      1
  6. Russenanwalt und Putingünstling Mandic ist zwar tatsächlich mehrfach vorbestraft (entsprechende Hinweise im Text fehlen), er hat jedoch nicht promoviert.

    Der mehrfach vorbestrafte Russenanwalt und Putingünstling Mandic wird im Text als “Dr. Dubravko Mandic” vorgestellt, hierbei handelt es sich um Missbrauch von Titeln, § 132a StGB

    Strafantrag wurde wunschgemäss gestellt.

    21
    1. So wichtig ist das mit dem Doktortitel nun auch nicht. Erstens macht es in der Qualität der Berufsausübung keinen Unterschied, weshalb zum Beispiel bei der Gehaltszahlung auf Beamtenposten unerheblich ist, zweitens ist die Betitelung wohl nicht von Herrn RA Mandic – so die gesetzlich korrekte Anrede – selbst gefordert worden. Und in Österreich/ altes Habsburg ist man gewohnheitsmäßig sowieso sehr schnell bei der Anrede “Herr Doktor”, als respektvolle persönlich gemeinte Ehrenbezeichnung für jemanden, der sich in irgendeiner Sache verdienstvoll eingesetzt hat.

  7. Mit dieser links-grünen “besten” DDR 2.0 aller Zeiten, eine Marionette der WEF-Globalisten, bin ich endgültig fertig. Sauer verdienten Rentenanspruch durchsetzen und dann Staatsbürgerschaft wechseln, es ist mir unangenehm und könnte noch mehr unangenehmer werden, wenn man diesen Paß im Ausland vorlegen muß. Zustände wie im 1000-jährigen Reich. Unerträglich sowas! Selbst ich mit meinen negativen Prognosen war vor 10 Jahren noch ein Optimist im Vergleich zur heutigen Realität. Pfui deibel kann man da nur noch konstatieren, als hätte man das nötig gehabt. Dieses gemerkelte links-grüne Regime mit deren schwitzligen Vertretern sind nicht minder widerlich wie die Mehrheit der Wähler der Blockparteien, die das alles ermöglichen – aber letztlich auch nichts Neues, die Geschichte wiederholt sich doch! Es ist auch sinnlos Artikel zu kommentieren, siehe Artikel oben. Ende aus und Micky Maus.

    10
  8. das ist einfach nur purer Terror gegen die Bevölkerung um sie einzuschüchtern.
    Und das wiederum erklärt, warum das keine Regierung mehr, sondern eine Regime ist.
    nur Unrechtsregime zeichnen sich dadurch aus, immer mehr Verbote zu erlassen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.
    Selbst dafür, dass sie ihre Bürgerrechte in Anspruch nehmen.
    wer mit berechtigter Kritik so umgeht, ist kein deutlich besser als andere autoritäre Staaten!

    11

  9. redaktion…ihr habt uns doch längst besiegt…was fürchtet ihr????? komm schon schlag zu bruder…schlag zuz…. :)))) dash hier endet erst wenn ihr keine freude mehr am bösen habt….nicht vorher….

  10. Wenn wer nen Anwalt im Vorraus kontaktiert, weil der jenige schon weiss, dass eine Hausdurchsuchung ansteht;und um die Gruende der Durchsuchung dem nach auch, aber genau diese Gruende(“Beweismaterial” etc.) dann liegen laesst..?
    Aehhh..? Aeh…
    Bloede?

  11. @Demonstration von Macht und der Einschüchterung.
    oder in meinem Deutsch als Pack aus Dunkeldeutschland und gefallener Engel aus der Hölle : Staatsterrorismus
    Ich erinnere an die Terroranweisungen aus dem Hause Seehofer zur Zeit von Corona – mit Fortsetzung unter dem Begriff “Angstpolitik gegen Kinder” durch Lauterbach !
    Das Regime hat sich unter Merkel zu einem Terror-Regime entwickelt, und heute machen sie damit weiter.
    Ob allerdings ein Anwalt hilft ?
    Meine Erfahrung ist anders. Ich hatte bislang zweimal Kontakt mit Anwälten und Richtern und wurde beide Male verladen. Das zweite mal war eine Sammelveranstaltung mit einem “Fachanwalt” des Betriebsrates und einem Gewerkschaftsanwalt – auch dort haben sich beide Anwälte zusammen mit dem Richter und dem Anwalt des Konzerns gegen uns zusammengetan, um die Absichten des Konzerns durchzudrücken.
    Insofern bin ich bei Kontakten mit der Justiz sehr skeptisch und vermeide sie, wo immer es mir möglich ist. Rechtsstaat ist in meinen Augen etwas anderes, als das, was ich hier erlebe oder beobachte.
    Mag sein, das es vorzeigbare Ausnahmen gibt, aber die sind selten.
    Das betrifft dann auch den Fall eines Überfalls durch die Heldentruppen des Regimes !
    Das Regime hat sich gerade in der Corona-Zeit sehr weit aus der Deckung begeben und gezeigt, wie es einzustufen ist – und Justiz und Polizei waren willige Helfer !

    10
  12. Der Schaden für dieses Land und seine kritischen Bürger ist unschätzbar. Noch gehe ich demonstrieren für die Wiederherstellung des Rechtsstaates aber immer öfter erwische ich mich dabei das ich den Spruch der mental besser aufgestellten Denker des 21. Jahrhundert verinnerliche : “Deutschland ver……”

  13. Gefahr im Verzug

    diesen zauberspruch haben die bullen auch gesagt,
    als sie meine wohnung gestürmt haben,
    und mich zu boden gedrückt haben, weil ich im weg stand.

    die haben einfach behauptet “es riecht nach cannabis”.
    dass die dann bei mir eine cannabis-plantage gefunden haben,
    hatte aber andere gründe, vermutlich observation.

    später bei der gerichtsverhandlung hab ich den bullen gefragt:
    “haben sie beweise für den cannabis-geruch vor meiner tür?”
    nein. aber die aussage vom bullen reicht, weil “bullen sagen immer die wahrheit.”
    also theoretisch war die hausdurchsuchung illegal, weil begründet durch falsche beweise,
    also theoretisch gilt, alles was bei der hausdurchsuchung gefunden wurde,
    darf nicht als beweis gegen mich verwendet werden.
    aber bullen und richter, die sich an gesetze halten, würden nicht weit kommen…

    heute würde ich die tür zu lassen bei “unangemeldeter besuch”,
    mich ins bett legen, und mich tot stellen, unhörbar, unsichtbar.
    auch im tür-spion lasse ich mich nicht sehen von aussen.
    dann lass die lutscher klingeln…
    wenn wirklich keiner da ist, und die brechen ein,
    dann müssen die eine neue tür zahlen, theoretisch.

    immer gute ideen:
    alle festplatten verschlüsseln.
    mehrere backups an sicheren orten lagern.
    ersatz-rechner und ersatz-telefone an sicheren orten lagern.
    online-accounts unabhängig machen von der hardware.
    … weil die werden ALLES mitnehmen und durchsuchen,
    und vielleicht ein paar jahre später zurückgeben.

    interessant wäre auch eine selbstschussanlage gegen einbrecher…
    schade dass es die so solten beim aldi gibt

    naja, grundwissen der schule des lebens ; )

  14. Aufruf zur Gewalt/zum Widerstand:
    Seit/werdet potentielle Virenschleudern.
    HI, Hepatisse, Noro-/Rota.. Kann man alles mit sich rum schleppen, ohne dass sich das Zeug an einem selbst bemerkbar macht.
    Nur so…
    (am besten nicht frei schalten)

  15. Eine Hausdurchsuchung wurde doch wenigstens früher nur bei schweren Straftätern vollzogen, bei denen
    Gefahr in Vollzug ist. Bzw. bei Verdacht auf illegale Sachen.

    Wo ist bitte bei einem Kommentar im Internet eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen?
    Reicht es hier nicht den Kommentar und den Vorwurf in einem Anwaltschreiben an die Person zu schicken?
    Das wäre die normale Reaktion in einem normalen, demokratischen Land mit freier Meinungsäußerung.
    Und wenn in einem Kommentar keine Drohungen etc. stattfinden, sondern nur sachliche Kritik, egal
    ob über die Politik allgemein, oder eine Person, dann fällt das auch unter die Meinungsäußerung.
    Weil Politiker etc. sind personen des öffentlichen Lebens, und daher dürfen sich Personen auch
    über diese frei äußern. Natürlich ohne direkte Beleidigung.

    Aber was hier und heute passiert, outet täglich was in diesem Land wegen rot-grün los ist.