Höchste Gerichte als Erfüllungsgehilfen der Politik

... und warum lassen sie Berlin und Brüssel immer mehr durchgehen?

Rechtsprechung im besten Deutschland bzw. Europa aller Zeiten (Collage:Jouwatch) (Symbolbild/Collage)

Die selbsternannten „Reichsbürger” meinen, in unserem Land gehe vieles nicht mit rechten Dingen zu. Damit sind sie nicht alleine. Doch sie verrennen sich, wenn sie beklagen, wir hätten „noch keinen Friedensvertrag” und uns würde die versprochene Verfassung vorenthalten (beides ist zwar formal ein doppeltes Manko, aber wir haben ja einen „Doppelwumms”-Kanzler). Wir seien „kein souveränes Land”, auch unsere Politik sei nicht souverän, meinen viele. Das ist zwar nicht ganz falsch, aber das Problem liegt garantiert woanders als im Nichtabschluss eines förmlichen Friedensvertrages durch Verlagerung der abschließenden Regelungen in einen 2+4-Vertrag.

Die Dreiteilung der Staatsgewalt geht zusehends „zum Teufel“. Ist die Justiz noch von der Legislative unabhängig, und welchen Kräften folgt die Exekutive? Nacheinander winken die höchsten Gerichte Deutschlands und die der Europäischen Union Entscheidungen von gewählten und nicht gewählten Machtzentren durch – auch wenn sie sich dabei verdammt schwertun. Aber: Sie tun es trotzdem und werden zu damit Wiederholungstätern. Beispiele gefällig?

EU-Schuldengemeinschaft statt politische Union

Die EU verstand sich anfangs als Wirtschaftsgemeinschaft, dann als politische Union – aber sicher nicht als Schuldengemeinschaft. Spätestens mit dem 807 Milliarden Euro schweren „Corona-Wiederaufbauprogramm NextGeneration“ erfolgte dann die Abkehr von den selbst zum Maßstab gesetzten Europäischen Verträgen. Und das mit einer doppelt verlogenen Etikettierung: Zum einen hatte uns das Coronavirus weder einen Krieg erklärt noch einen geführt, in dessen Folge irgendetwas wiederaufgebaut hätte werden müssen. Auch galt die Finanzierung der Coronamaßnahmen nicht der nächsten Generation, sondern der Finanzierung der kurz- und mittelfristig selbst angerichteten Schäden der Gegenwart. Dieser Machtmissbrauch beschäftigte auch die hohe Justiz.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2022 gingen die Richter vor allem der Frage nach, ob die EU mit der Aufnahme gemeinsamer Schulden ihre Kompetenzen überschritten habe. In ihrem Urteil machen die Richter klar, dass ihnen die EU-Schulden ganz erhebliche Bauchschmerzen bereiten. „Die Richter sagen zwar, dass durchaus die Möglichkeit besteht, dass die EU mit NextGeneration unter Umständen ihre Kompetenzen überschritten hat und dass damit die Europäischen Verträge verletzt wurden“, sagt Mattias Wendel, Professor für öffentliches Recht an der Universität Leipzig. Die Vertragsverletzung sei aus ihrer Sicht jedenfalls nicht offenkundig. Dass die Mehrheit des Senats den schuldenfinanzierten Fonds trotzdem durchgewinkt hat, liegt daran, dass die Richter sich in diesem Fall sehr zurückgenommen und nur untersucht haben, ob eine „offensichtliche Kompetenzverletzung” vorliegt, wie Medien damals kommentierten. Dieses Schuldenpaket erfolgte wohlgemerkt nicht im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)!

Bundesverfassungsgericht winkte dubiose Klimaschutzpakete durch

Das Problem setzt sich fort mit der Zweckentfremdung von Corona-Kreditermächtigungen für Dinge, die als „Klimaschutz-Investitionen” gelten: Eigentlich gilt das Schuldenmachen für tatsächliche Zukunftsinvestitionen als sachlich gerechtfertigt und verfassungskonformer, im Gegensatz zur Schuldenorgie für aktuelle Konsum- und Gegenwartsaufgaben. Schulden für Maßnahmen der Verringerung des Energieverbrauchs sind also legitimer, als sie wegen „Corona“ zu machen. Doch die einfache „Umwidmung”, also Zweckentfremdung ohne inhaltliche Auseinandersetzung, liegt jenseits aller demokratischen und fiskalpolitischen Gepflogenheiten. Es geht um immerhin 60 Milliarden Euro für die Wundertüte „Klimaschutz“ – womit inzwischen fast alles gerechtfertigt wird.

Auch damit beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht. Die Unionsparteien stellten einen Eilantrag wegen der Befürchtung, dass mit diesem Schachzug der Regierung die Schuldenbremse selbst ausgebremst wird. Und auch in diesem Fall wurde der Legislative seitens der Judikative ein Persilschein ausgestellt – mit einer seltsamen Begründung. Wenn so etwas Schule macht, können im Haushalt etwa übliche Zuschüsse für die Rentenversicherung ausgewiesen werden, die dann wegen zu vieler verstorbenen Rentner nicht voll verbraucht werden und dafür etwa als Goldgrube für diverse Spielwiesen der Innenministerin Faeser zweckentfremdet werden. Oder, oder, oder…

Wes Brot ich ess’…

Auslegungsbedürftig und -fähig sind Gesetze eigentlich nur, wenn sie nicht klar genug verfasst wurden und unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten. Aber warum „richten“ höchste Richter kaum mehr richtig und folgen blind den Gesetzesschmieden – trotz evidenter eigener Bedenken? Dies dürfte eine Erklärung sein: Die Bundesverfassungsrichter werden nicht von einem fachkundigen Kollegium gewählt. Die eine Hälfte des BVerG wählt der Bundestag, die andere der Bundesrat; jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Und wer bestimmt die Politik im Bundestag und Bundesrat? Genau dieselben, deren Gesetze hier „überprüft” werden sollen und die die Verfassungsrichter in ihre Roten Roben gehievt haben. Ist das echte Gewaltenteilung – oder eher eine Variation des Evergreens „Wes‘ Brot ich ess‘, des‘ Lied ich sing‘“?

Nicht viel anders liegt der Fall beim EuGH: Dessen Richter werden für jeweils sechs Jahre von den nationalen Regierungen ernannt; aus jedem EU-Land sind es zwei. Beim Gerichtshof sitzt also ein Robenträger aus jedem Land. Dazu kommen 9 oder 11 Generalanwälte, installiert ebenfalls von Gnaden der Mitgliedsländer. Und gegenüber just diesen „müssen sie jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten“? Wirklich unabhängige, engagierte Richter, die für ihren Job entschieden zu viel Berufsethos mitbringen und das kippen, was ihre Auftraggeber gerade verabschiedet haben, dürften jedenfalls die längste Zeit „gerichtet“ haben. Diese Geburtsfehler der höchsten Gerichte sorgen dafür, dass eine echte Kontrolle von Legislative und Exekutive nicht mehr möglich ist.

Geraubte Zukunft: Aktivisten sollten sich besser an den höchsten Gerichte festkleben

Hier noch etwas Theorie zum Konstrukt des Europäischen Parlaments (das ist jener Palast in Straßburg für 750 Abgeordnete, von denen meist nur ein Zehntel anwesend ist – bei Beschlüssen reicht ein Drittel!): Seine Angehörigen sind trotz üppigster Bezüge anscheinend immer noch unterbezahlt. Doch für einzelne naht Linderung: Mit der Vizepräsidentin Eva Kaili hatten die Scheichs von Katar jedenfalls Erbarmen und spannten ihr einen persönlichen Schutzschirm auf. Gingen die anderen 13 Vize wirklich leer aus? Die Zukunft wird es zeigen. Aber zurück zur Gerichtsbarkeit… Justitia wird zumeist mit einer Augenbinde abgebildet, weil sie „ohne Ansehen der Person Recht sprechen“ soll. Aber um Personen geht es in Brüssel nicht: Die, die jene Juristen in ihr Amt hieven – die Politiker – haben ganz sicher keine Augenbinde auf. Sie sehen, welcher Richter in welchem Verfahren wie abgestimmt hat. Als ich selbst noch ehrenamtlicher Richter beim Landesarbeitsgericht Freiburg war, gab es auch gelegentliche Mehrheitsentscheidungen. Wer wie votiert hat, war dem uns ernennenden Wirtschaftsminister (jetzt ist dafür das Justizministerium zuständig) jedoch nicht zugänglich. LAG-Richter sind also tatsächlich unabhängig.

Um die Problembeleuchtung abzuschließen: Die Herrschaften in den roten Roben jedenfalls ließen der Politik eine astronomische Schuldenmacherei durchgehen, die unsere Kinder und deren Kinder bis 2060 abzutragen haben. Wie wäre es, wenn die jungen Aktivisten, die sonst so laut sind, weil ihnen doch „die Zukunft geklaut“ werde, sich einmal vor den höchsten Gerichten festkleben statt auf unseren Straßen? Oder wenn sie eine Menschenkette zwischen Justizpalästen und Polithochburgen bilden, zwischen den Zukunftsverhinderern für die Jugend quasi?

Reichsbürger versus Neubürger

Aber jetzt wird wieder eine andere Sau durchs Dorf getrieben, und zwar die „Reichsbürger“. Weit weniger als hundert Ewiggestrige mit kaum noch Haaren auf dem Kopf und wohl auch nicht allzu viel im Kopf hatten angeblich in Kleiderschränken „93 Waffen gehortet“. Waffen? Die 3000 Polizisten fanden Steinschleudern, Schreckschusspistolen und sogar eine Armbrust. Die selbsternannten „Reichsbürger” (wobei nicht klar ist, ob die bei dieser PR-Razzia aufgebrachten überhaupt zu diesem wirren Parallelmilieu zählen) haben – wie Millionen andere hierzulande auch – einen Doppelpass – neben dem deutschen auch noch einen selbstgebastelten mit dem Reichsadler drauf. Daneben haben wir aber Millionen „Neubürger“, und viele von ihnen lassen ihre Waffen nicht im Schrank, sondern tragen die Messer (und Gefährlicheres) griffbereit in der Tasche – und setzten sie auch tagtäglich ein. Nur ihre Bedienungsanleitung für die Messer, den Koran, haben sie im Schrank gelassen, dort, wo einige Reichsbürger ihre „Waffen“ aufbewahrten. Diese Neudeutschen mit Bärten erhalten künftig nach noch weniger Jahren Aufenthalt einen Pass mit dem Bundesadler drauf – der zwar nicht vor Straftaten schützt, wohl aber den Passinhaber vor seiner Abschiebung nach begangenen Straftaten.

Wer von diesen drei Gruppen stellt wohl die größere Gefahr für uns dar – die „Reichsbürger”, die Neubürger oder gar das fatale Junktim aus Politik, Justiz und (Nicht-)Strafvollzug?

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12 Kommentare

  1. wie hieß die alte Bauernweisheit noch ?
    Wer Juristen füttert, schreibt auch die Urteile ?
    Oder war das : Wes Brot ich ess, des Lied ich sing ?

    Ich meine doch, das da alte Erfahrungen drinstecken ! Echte Lebensweisheiten !

    Oder war das : Guten Freunden gibt man doch gerne ein Pöstchen ?

    Scheint, es ist zu spät für mich, mir fehlt die Konzentration !

    • Linksradikale attackieren Schwangere

      Aus Worten werden Taten. Wenige Tage nachdem im Gebühren-TV gegen Frauen gehetzt wurde, ist es in Leipzig jetzt zu unappetitlichen Jagdszenen gekommen. Auffallend: Das laute Schweigen in Medien und Politik. Von Kai Rebmann.

  2. Wer sitzt denn in den höchsten Gerichten? Es sind Parteileute aus verschiedenen Parteien. Und das schon seit Gründung der beiden deutschen Staaten. Die Erzählung von der Unabhängigkeit der Gerichte die ihr im Westen geglaubt habt ist, wie eine aus den Märchen von 1001 Nacht. Und es sitzen immer die Herren als Richter an der Spitze die gerade politisch regieren. Worüber regen wir uns hier auf? Wir müssen was ändern!

  3. Ich kann es nicht mehr verstehen!
    § 15 GVG wurde gestrichen – somit sind Richter allesamt Privatpersonen – und Scheingerichte
    gem. Art.101 GG verboten.
    Diese Personen arbeiten auf Vertragsbasis – und lassen sich Ihre Meinung gut bezahlen.
    NICHT unterschriebene Urteile sind gekaufte Meinungen, was mit der Meinungsfreiheit
    begründet wird.
    Der UMSTURZ der dem.-rechtsstaatl.- Ordnung wird von Schwab und seinen Jünger gerade
    offen zugegeben, und das Volk unternimmt NICHTS.
    Generalbundesanwalt – benutze deine Befugnisse die wahren „Reichsbürger“ zu verhaften
    Von Beck/Bock bis Schwab-Scholz.

    Glauben sogar an den Weihnachtsmann !

    C-19 als ansteckende Krankheit wurde im §34 IfSG herausgenommen – damit kann §28 NICHT
    aktiviert werden.
    Da will mir doch allen erstes ein Ossi erklären – die C-19 Drangsalierung sei Ländersache.
    Bundesrecht geht vor Landesrecht interessiert ihn nicht.
    Krankenhäuser, Arztpraxen u.a. haben KEINE Rechtsgrundlage für die bescheuerten Maßnahmen.
    Manche Juristen meinen Correctiv /Faktenchecker entscheiden WAS Gesetz ist.

    Gott lass es Hirn regnen – und keine schw.-Männer.

  4. Wenn die hohen Gerichte im Sinne der Politik urteilen, weil sie sich gegenüber den Politikern, von denen sie eingesetzt wurden, unterwürfig verhalten, dann handelt es sich um eine Diktatur, da die Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt wurde!
    Gleiches gilt für die Beamten, es ist auch deren Aufgabe, ihre Herren über Fehlentwicklungen zu unterrichten und darauf hinzuwirken, dass diese abgestellt wurden. Stattdessen wurmen sie nur herum und üben sich im Arschkriechen. Erst recht nachdem bekannt wurde, dass in Deutschland, seit es unter Merkel endgültig zur Diktatur wurde, kritische Beamte mit Sanktionen zu rechnen haben.
    Der Staat ist dabei absolut gnadenlos, ein Berufssoldat wurde nach der Aussage „Merkel muss weg!“ unehrenhaft entlassen, trotz tränenreicher Bettelei um Vergebung vor Gericht, keine Gnade. Pensionierten Soldaten wird willkürlich nach kritischen Aussagen die Pension zusammengestrichen oder gar ganz gesperrt. Das wirkt beim Rest ganz hervorragend, davon macht keiner mehr den Mund auf, Ziel erreicht.
    Damit bedient sich dieser dreckige Staat derselben Mittel wie die Diktaturen, die man am lautesten zu kritisieren pflegt.

  5. Fettes Dankeschön! Kriminelle Araberclans bedanken sich bei den Grünen

    Ein fettes „Shukran“! Nachdem die Grünen – trotz inflationär ansteigenden Zahlen – fordern, dass einzelne Gewaltdelikte von der Polizei nicht mehr der arabischen Clan-Kriminalität zugerechnet werden sollen, bedankt sich der kriminelle Import schon mal herzlich.

    Menschhandel, Schutzgelderpressung, Diebstahl, Hehlerei, Drogenhandel, Erschleichen von Sozialleistungen, Gewaltdelikte. Weiter geht es mit dem Bedrohen von Polizisten und Richtern im Stil „Ich weiß wo deine Kinder zur Schule gehen“ bis hin zur körperlichen Gewalt oder beispielhaft dem erfolgreichen Einschüchtern des Essener Polizeipräsidenten. Nur eine kleine, unvollständige Auswahl aus dem kriminellen Portfolio arabischer Clans.

    Geht es aber nach den Grünen in Nordrhein-Westfalen – das Bundesland gilt als in Hotspot der Clan-Kriminalität – dann würde solche Einschüchterung und Gewalt demnächst – kultursensibel wie die grünen Clanfreunde sind – nicht mehr als Clan-Delikt registriert werden dürfen.

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