Donnerstag, 18. April 2024
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In Deutschland greift die politische Zensur um sich – in den USA wird sie vom höchsten Gericht bekämpft

In Deutschland greift die politische Zensur um sich – in den USA wird sie vom höchsten Gericht bekämpft

US Supreme Court: Im Zweifelsfall Torwächter von Grundrechten und Freiheit (Symbolbild:Imago)

Man mag über die USA viel Schlechtes sagen und es gibt an ihnen viel zu kritisieren. Unter anderem verdanken wir ihnen auch den Gesinnungstotalitarismus der Wokeness, der nach Europa hinübergeschwappt ist und hier auf fruchtbaren Boden fällt. Allerdings zeigt sich immer wieder, dass in den USA die Rückstellkräfte mindestens ebenso groß sind wie die Verirrungen; dort versteht sich das höchste Gericht, der Oberste Gerichtshof (Supreme Court), tatsächlich als allein der Verfassung verpflichtete Kontrollinstanz, die über alle politischen Gleichschaltungs- und Vereinnahmungsversuche und noch so anmaßende Zeitgeistideologien erhaben ist und sich etwas Größerem, Bedeutsamerem verpflichtet fühlt. Auch deshalb existiert die amerikanische Demokratie, bei allen Unzulänglichkeiten und Defiziten, seit fast 250 Jahren.

Nun hat sich der Supreme Court einmal mehr als Verteidiger der Freiheit erwiesen – und gerade in Deutschland schmerzlich vor Augen geführt, wie sehr hierzulande eine ähnlich unabhängige Justiz fehlt: Am Freitag entschieden die neun Richter einstimmig (!), dass Staatsbedienstete (Mandatsträger, Beamte und Politiker) grundsätzlich auch dann, wenn sie als Privatpersonen im Internet unterwegs sind und Posts absetzen, Widerspruch und Kritik daran, die im Rahmen des Ersten Verfassungszusatzes (Garantie der Meinungs- und Redefreiheit) geäußert wird, hinnehmen müssen und diese nicht eigenmächtig löschen oder zensieren dürfen. Tun sie dies dort und blockieren etwa ihre Kritiker, können sie verklagt werden. Richterin Amy Coney Barrett, die das Urteil begründete, schrieb, dass Beamte, die persönliche Konten nutzen, um offizielle Erklärungen abzugeben, Kommentare zu diesen Erklärungen nicht einfach löschen oder Kritiker gänzlich blockieren dürfen. „Wenn ein Regierungsbeamter in den sozialen Medien über berufsbezogene Themen berichtet, kann es schwierig sein zu erkennen, ob es sich um eine offizielle oder private Äußerung handelt“, so Barrett. Beamte müssten die Befugnis haben, im Namen ihrer Regierung zu sprechen, und beabsichtigen, diese zu nutzen, damit ihre Beiträge im Wesentlichen als die der Regierung angesehen werden könnten. In solchen Fällen müssten sie Kritik zulassen oder riskieren, verklagt zu werden, schrieb die Berichterstatterin des Senats weiter.

Versuchen einen Riegel vorgeschoben, Kritik am Staat wegzuzensieren

Das Gericht hatte in zwei Fällen zu entscheiden, wo das Recht von Beamten auf freie Meinungsäußerung mit demselben Recht von Wählern kollidierte. In einem Fall hatte James Freed, ein Beamter der Stadt Port Huron, seinen privaten Facebook-Account (den er bereits während seines Studiums erstellt hatte) regelmäßig genutzt, um mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren und dort aus seinem persönlichen Leben zu berichten. 2020 nutzte dann ein Einwohner seiner Stadt eben diese Seite, um dort seinen Unmut über die Corona-Maßnahmen der Stadt zu kritisieren. Er wurde daraufhin von Freed gesperrt. Vor Gericht hatte er zunächst Recht bekommen, weil es sich um eine private Facebook-Seite handele. Ein anderer Fall betraf zwei gewählte Mitglieder eines kalifornischen Schulausschusses, die ebenfalls ihre persönlichen Facebook- und Twitter-Konten genutzt hatten, um mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Zwei Eltern hatten dort kritische Kommentare und Antworten auf Beiträge hinterlassen – und waren deshalb gesperrt worden. Hier hatte das angerufene Bezirksgericht entschieden, dass damit das Recht der Eltern auf freie Meinungsäußerung verletzt worden sei.

Der Supreme Court selbst fällte hier zwar kein eindeutiges Urteil, sondern verwies die Fälle an die Berufungsgerichte in den jeweiligen Staaten zurück, machte ihnen aber zur Auflage, sich bei ihrer Bewertung der Fälle an die vom Höchstgericht formulierten Maßgaben zu halten. Der in Deutschland verbreiteten und staatlich sogar bewusst verstärkten Tendenz, Kritik an staatlichen Maßnahmen pauschal abzuwürgen und den jeweiligen Personen einfach die Möglichkeit zu verweigern, sie zu äußern, ist damit ein Riegel vorgeschoben. Nächste Woche wird das Gericht eine Klage von Missouri und Louisiana gegen die Bemühungen der Biden-Regierung verhandeln, kontroverse Beiträge in sozialen Medien zu Themen wie Corona und Wahlsicherheit zu bekämpfen. Die beiden Staaten argumentieren, die US-Bundesregierung habe die Plattformen in verfassungswidriger Weise dazu gezwungen, gegen konservative Positionen vorzugehen. Man darf gespannt sein, ob der Supreme Court auch hier klar Position gegen die Zensur bezieht, die nicht nur in den USA immer extremer um sich greift. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das unter Merkel-Günstling Stephan Harbarth diesbezüglich bereits seine Unschuld verloren hat, wäre gut beraten, bei künftigen Rechtsgüterabwägungen zwischen “Staatsräson” und Meinungsfreiheit großzügiger im Sinne des Grundgesetzes zu entscheiden – eben nach dem Vorbild des Supreme Courts. Deutschland unterwirft sich in so vielem den USA; warum nicht endlich auch hier?

12 Antworten

  1. https://youtu.be/iSoBZP_vUDU

    Nino de Angelo – Jenseits von Eden 1983
    (Komponiert von Drafi Deutscher)

    „Wenn selbst ein Kind nicht mehr lacht wie ein Kind
    dann sind wir jenseits von Eden.
    Wenn wir nicht fühlen, die Erde sie weint
    wie kein and’rer Planet,
    dann haben wir umsonst gelebt.

    Wenn eine Träne nur Wasser noch ist,
    dann sind wir jenseits von Eden.
    Wenn man für Liebe bezahlen muß,
    nur um einmal zärtlich zu sein,
    dann haben wir umsonst gelebt.

    Laß uns jeden Tag das Leben endlos spür’n
    und uns niemals uns’re Ehrlichkeit verlier’n.
    Wenn uns gar nichts mehr zusammenhält,
    verlöscht vielleicht das letzte Licht der Welt.

    Wenn unser Glaube nicht mehr siegen kann,
    dann sind wir jenseits von Eden.
    Wenn jede Hoffnung nur ein Horizont ist,
    den man niemals erreicht,
    dann haben wir umsonst gelebt.

    Ich will mit dir eine neue Liebe spür’n,
    wenn wir uns auch in Gedanken nur berühr’n,
    irgendwann muß ich für immer geh’n,
    dann will ich sagen, diese Welt war schön.

    Wenn selbst ein Kind nicht mehr lacht wie ein Kind
    dann sind wir jenseits von Eden.
    Wenn wir nicht fühlen ..“

    Ein wunderbarer Song, der auch auf den seit Jahren unsäglichen politischen Druck gegen die Bevölkerung, jetzt auch gegen junge Menschen, ausgeübt wird, hörenswert, zum nachdenken und anders wählen anregen sollte!

    Auch im Buch der Bücher steht schon im übertragenen Sinne:

    „Du sollst Dich nicht mit Unbelehrbaren/Uneinsichtigen beschäftigen, es ist verschwendete Zeit.“

    oder auch

    „Alles im Leben ist ein haschen nach Wind“ – Weise Worte Kohelet, Prediger Salamons, der als König alles was man sich an irdischem denken kann, besessen hat !

    Es ist heute mit der Politik, wie ein kleinstes Sandkörnchen in der Wüste.
    Keiner braucht es, keiner wird es suchen und keiner wüsste damit wirklich etwas anzufangen !

    Faschisten sind halt wie der Wind und das kleinste Sandkörnchen, uninteressant, entbehrlich und werden niemals im Sinne von Humanität, Menschlichkeit, Ehrlichkeit u.v.a. mehr gebraucht !!!

    Es grüßt herzlich
    Fiete aus dem hohen Norden

    10
  2. @GREIFT DIE POLITISCHE ZENSUR UM SICH
    na ja – zu Lug und Trug gehört auch Zensur – da braucht man sich ja nur die Ereignisse der Gen-Experimente mit der Bevölkerung anzusehen – Zensur war selbstverständlich, Zensur war erfolgreich, und wird nach dieser Erfolgsstory zur neuen Normalität !

  3. Herr Sommer, bitte rauchen Sie kein Zeug, bevor / während Sie Artikel schreiben. Der erste Absatz ist so unterirdisch, er könnte bei der Systempresse stehen. Der Oberste Gerichtshof der USA ist von den Parteien besetzt und daher größte Verbrechen dieser Parteien einfach geschehen ließ und läßt. Das der Präsident fast diktatorische Vollmachten hat, damit hätten die Gründerväter sicherlich mehr als nur ein Problem gehabt. Auch das die USA große Teile der Welt regieren / kontrollieren, ständig mit Kriegen / Geheimdienstaktionen überziehen, alles kein Problem für das Oberste Gericht. Auch bei den Aufregerthemen, siehe Abtreibung, über die sich die “Demokraten” und “Reps” so in die Wolle bekommen, war man sich da so gar nicht einig. Wäre zum “richtigen” Zeitpunkt die andere Partei an der Macht und hätte die Richterplätze besetzt, es wäre vorletztes Jahr anders ausgegangen bei “Roe vs. Wade”.

    Und so ganz anstrengen müsse Sie sich, wenn darum geht, wie der Oberste Gerichtshof mitgeholfen hat dieses Imperium zu erzeugen, indem es die ursprünglichen USA ermorden half. Nennt sich “Bürgerkrieg” und was Lincoln da alles in dessen “Legalität” machte, Hand in Hand mit den Tätern des Supreme Court. Die echten USA starben 1861, gemeuchelt in Washington DC.

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    1. Gutster Marcus Junge,
      Du meinst doch nicht den Herrn Dr. Sommer, der einst sich bei der Jugendzeitschrift BRAVO verdingt hat?
      Nein, wir sind hier nicht bei BRAVO, vielmehr bei einem seriösen
      Portal !
      Es wäre schön, wenn Du beim nächsten Post den Ball etwas flacher halten würdest und nicht so abwertend persönlich würdest !

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      1. moin heike
        du weist aber das “dieser” dr. sommer alias martin goldstein, geb. 1923 heute wie alt ist? wenn er 2012 nicht in die kiste gehüpft wäre… aber es gibt ja noch einige “jahreszeiten” da gibt es noch frühling, herbst und den winter… mache mal weiter so.
        mfg

  4. Ich glaube den Amis gehts auch nicht anders als uns. Ich gluabe überhaupt keinem Volk gehts anders als uns. Das ist eine globale Seuche im wahrsten Sinne des Wortes. Parasitärer Befall, weltweit. Eine Pandemie sozusagen und was haben wir gelernt? Abstand halten 🙂 Sonst holt man sich den hochinfektiösen Bazillus Korruptus, der Infizierte zu geistigen Einzellern macht….das gibts leider nicht symptomlos aber das der Infizierte nichts merkt, kommt schonmal vor. Mangels ausreichender synaptischer Verbindungen, die der Parasit ja eigens dafür kappt. Es würde jedoch helfen die Ausbreitung zu verhindern, wenn man Infizierten die Atemwege naja, ….. das überträgt sich nämlich wenn sie sprechen….. 🙂

  5. Die USA haben eben noch den Vorteil, dass sich zwei große geschlossene und mächtige Lager gegenüberstehen – und das offen!
    Da ist jeder “Durchmarsch” schwierig und mit Widerständen muss jede Seite doch rechnen.

    Bei uns gibt es dagegen eine überwältigende Mehrheit in Politik, Presse und im Volk, die nicht wissen wollen, was Demokratie ist. Den einen verschafft und erhält diese Sichtweise Posten, den anderen ein Gefühl von “wir sind dabei” und der dritten Gruppe kann man so ziemlich alles erzählen, weil sie der Obrigkeit immer glauben wollen.

    Wir werden noch Demonstrationen gegen alles Mögliche erleben: gegen den Osterhasen, weil er Ostereier versteckt, den Weihnachtsmann weil er irgendwie nicht so recht zum Islam passen will … Dessen Knecht Ruprecht hat man schon lange wegen Gewaltverherrlichung abgeschafft, weil ja heutzutage alle Kinder brav und hochbegabt sind.
    Nur gegen eine Katastrophen-Regierung aus etablierten Parteikadern wird von der Mehrheit aus Prinzip niemals demonstriert, eher noch gespendet – die gibt ja ihr Bestes!

    1. moin ketzer
      ist doch schon eine weile her, aber: einst galten höflichkeit, pünktlichkeit, fleiß und ordnung als tugenden und toleranz und gerechtigkeit als werte der deutschen.
      am NEUEN deutschen wesen wird die welt verwesen. wenn das steuer nicht rumgerissen wird. darum zurück zu den alten werten und UNSEREN wurzeln!
      mfg

  6. “die US-Bundesregierung habe die Plattformen in verfassungswidriger Weise dazu gezwungen”

    Das ist der Unterschied. Sie haben eine Verfassung und wir, ihre Kolonie, haben von ihnen ein Grundgesetz bekommen.
    Das Grundgesetz wird von niemandem geschützt, denn es gibt kein Grundgesetzschutz, sondern einen Verfassungsschutz, ohne Verfassung.
    Es gibt kein Bundesgrundgesetzgericht, sondern ein Bundesverfassungsgericht, ohne Verfassung.

  7. wir haben kein höchsrtes Gericht mehr, nur noch einen Regierungspolitikrechtfertigungsknechthaufen mit Pensionsberechtigung und Demokratievernichtsberechtigung