Donnerstag, 23. Mai 2024
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Juristische Volksverhetzung gegen die AfD

Juristische Volksverhetzung gegen die AfD

Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte: AfD-Verbotsbefürworter und einer der Lieblings-“Rechtsextremismusexperten” der Regierung (Foto:ScreenshotYoutube)

Er hatte bislang noch gefehlt im Aufgebot der Anti-AfD-Kampagnen-Nomenklatur als Testimonial und “Scharfmacher mit Expertise”, um den erfolgreichen Regierungsputsch gegen die Opposition zu finalisieren; doch nun hat auch der Jurist Hendrik Cremer, der als einer der Lieblings-Sachverständiger der linksgrünen Herrschaftsclique für “Rechtsextremismus” gilt und beim Deutschen Institut für Menschenrechte tätig ist, seinen Sermon zum Post-Potsdam-Scam gespendet. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ durfte sich Cremer hemmungslos seinen AfD-Parteiverbotsvisionen hingeben, komfortabel gecoacht von zu Stichwortgebern herabgesunkenen Journalismusstatisten der Zeitung, die erneut den längst als Lügenpropaganda entlarvten Bericht vom “rechtsradikalen Geheimtreffen“ zu Potsdam im November unkritisch als Ausgangspunkt ihrer “Befragung” Cremers nahmen – obwohl sich sogar „Correctiv“, wenn auch klammheimlich, von den eigenen Behauptungen über angebliche “Deportationspläne” distanziert hat.

Schon die erste Frage, die an Cremer gerichtet wurde, ist ein Musterbeispiel für primitivste Suggestivität: „Anfang des Jahres hat ein Bericht über ein geheimes Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremen und Identitären zum Thema ‘Remigration’ in Potsdam die Vertreter demokratischer Parteien bis hin zum Kanzler aufgerüttelt. Hat Sie der Bericht auch überrascht?“, so die Steilvorlage, die Cremer natürlich begierig aufgriff: Natürlich sei er nicht überrascht, erklärte er. Denn in Politik und Medien hätten (außer ihm selbst natürlich) viele noch nicht erkannt, welchen Kurs die AfD tatsächlich verfolge. So habe Björn Höcke bereits 2018 offengelegt, dass er ein “groß angelegtes Remigrationsprogramm“ verfolge, bei dem es um – na was wohl – “Deportationen” gehe, „die Millionen von Menschen betreffen würden, auch deutsche Staatsangehörige“. Dieser Kurs habe sich mittlerweile “in der AfD durchgesetzt”, fabulierte Cremer munter und kontrafaktisch drauflos.

Belegfreie Tiraden

Die Partei sei nicht nur in Teilen, sondern „insgesamt klar rechtsextrem“, und “gewaltbereit” noch dazu, verstieg er sich zu einer wohl beispiellosen justiziablen Politiker- und Wählerverleumdung. So verfolge sie, in Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie „das Ziel einer homogenen Volksgemeinschaft“. Auch die Aussage von Alexander Gauland von 2017, er wolle die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz in Anatolien „entsorgen“, zeige, dass die AfD „aus rassistischen Gründen Menschen deportieren“ wolle, so Cremer ernsthaft. Ihr Grundsatzprogramm und ihre bisherigen Wahlprogramme würden zeigen, „dass die AfD national-völkisch ausgerichtet ist“.

Als sogar der ob solcher Hetzaussagen selbst wohl irritierte  „Tagespiegel“ daraufhin fragte, welche Belege Cremer für diese Behauptungen habe, und wissen wollte, womit er die These begründe, dass die Gesamtpartei Höckes angeblich völkische „Remigrations“-Pläne verfolgte, wusste Cremer nichts anderes zu entgegnen, als dass dies wohl „auf der Hand liege“. Denn, so seine selbstreferenzielle Tirade, Höcke stehe „für eine konsequente Durchsetzung der national-völkischen Ideologie der AfD, was bedeutet, dass er Gewalt propagiert, wozu Deportationen zählen“. Die AfD wolle „die Menschenrechte beseitigen, den Rechtsstaat und die Demokratie abschaffen“, agitierte Cremer er weiter. Deshalb sei es auch absolut richtig und notwendig, dass AfD-Vertreter nicht von den Medien eingeladen werden dürften. Einen Blick in das Grundsatzprogramm der AfD kann Cremer entweder selbst noch nie geworfen haben, oder er lügt wissentlich. Das gilt offenbar auch für den “Tagesspiegel”, der seine abstrusen Aussagen unwidersprochen ließ.

Alles Nazis

Doch das war nicht alles: Cremer wirft auch noch Ex-Verfassungsschutzpräsident und WerteUnion-Chef Hans-Georg Maaßen vor, daran schuld zu sein, dass der Verfassungsschutz unter seiner Ägide untätig gegenüber der AfD geblieben sei. Bei dieser Logik nimmt es nicht wunder, dass sich Cremer natürlich auch für ein Verbot der AfD ausspricht – das unbedingt kommen müsse, bevor die AfD “so stark” sei, „dass sie nicht mehr gestoppt werden kann“ und bevor sie dann “die Macht in diesem Land übernimmt und nationalsozialistische Verhältnisse schafft“, setzte er die Verbalisierung seiner Wahnvorstellungen fort.

Mit AfD-Paranoia, der Gleichsetzung der Alternative mit der NSDAP und weiteren unfassbaren Nazi-Relativierungen spart Cremer übrigens auch nicht in seinem neuen Buch, das diesen Monat unter dem sperrigen Parolentitel “Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen: Wie gefährlich die AfD wirklich ist / Warum wir uns jetzt wehren müssen” erscheint. Schon in der Vergangenheit hat dieser Jurist, von dem man sich fragen muss, was von den grundsätzlichsten Wesenselementen der Meinungsfreiheit, Pluralität und Demokratie er überhaupt begriffen hat, der AfD bescheinigt, dass sie angeblich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe – etwa in Ausführungen im Dienste des von der Bundesregierung (finanziell für eben diese Form von “Öffentlichkeitsarbeit”) gepamperten Deutschen Instituts für Menschenrechte. Auch dort strotzten Cremers Ausführungen nur so von unsachlichen Unterstellungen, bösartigen Interpretationen und Verdächtigungen und niederträchtigsten Diffamierungen und Verleumdungen gegen die mittlerweile zweitstärkste deutsche Einzelpartei in Deutschland, die keiner objektiven Überprüfung standhalten.

Mietmaul der Empörungsindustrie

Cremer bestätigt damit vollumfänglich seine offenkundige Rolle als mustergültiges Mietmaul und Mitesser der hochlukrativen “Gegen-Rechts”-Empörungsindustrie, die von der Ampel-Regierung mit Millionen Euro gefüttert wird, um ihr den pseudowissenschaftlichen Unterbau für die Umwandlung der Bundesrepublik in einen lupenreinen, autoritären Linksstaat zu liefern. Nichts von dem, was Cremer behauptet, deckt sich auch nur ansatzweise mit den Positionen der AfD, mit den inneren Überzeugungen ihrer politischen Mandatsträger und schon gar nicht mit dem, was AfD-Wähler umtreibt. Es handelt sich um bloße aus der Luft gegriffene Diffamierungen im Sinne des gewünschten Narrativs, um so Gegner der Ampel und Kritiker der linksgrünen Transformation Deutschlands mit all ihren Schadfolgen – Deindustrialisierung, Energiekostenexplosion, Problemmigration und Kriminalität, Islamisierung, Denkverbote – zum Schweigen zu bringen.

In Wahrheit gibt es kein anderes Grundsatzprogramm, das so sehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht wie das der AfD. Wer dieser Partei “Rechtsextremismus” unterstellt, findet Scheinbelege dafür allenfalls in manipulativen verkürzten Fehlzitierungen, Falschzuschreibungen oder Entgleisungen von eben deswegen aus der Partei ausgeschlossenen dubiosen Einzelakteuren, die sich – wie bei jeder noch jungen politischen Partei – während der Gründungsjahren der AfD dort “verwirklichen” wollten, inzwischen aber weitgehend eliminiert sind. Im Gegensatz übrigens zu Pädophilen, RAF-Sympathisanten und Drogenverherrlichern, die etwa bei den Grünen auch nach 45 Jahren weiter aktiv sind, oder zu beklatschten Klassenkämpfern in der Linkspartei, die in Deutschland gerne 800.000 “Reiche” erschießen möchten.

Stimmungsmache im vorpolitischen Raum

Doch anstatt diese Tatsache festzustellen oder auch nur einzuordnen, reißt Cremer Einzelaussagen bewusst aus dem Zusammenhang, um den gewollten Effekt zu erzielen: Bereits im vorpolitischen Raum Stimmung gegen die AfD zu machen, die noch nirgendwo mitregiert hat und in den Parlamenten als politischer Paria behandelt wird, und eine scheinbar fundierte Akademisierung der linken Hetze zu betreiben, um die Mär von der Verfassungsfeindlichkeit der AfD zu perpetuieren und ihr Verbot anzufangen. Was Cremer hier abliefert, ist nichts als Orwellscher Neusprech, der die Fakten in ihr völliges Gegenteil verkehrt und sich überhaupt nicht mehr um die Wahrheit schert, nur um eine bestimmte ideologische Grundhaltung auf Biegen und Brechen zu bestätigen, auch wenn sie noch so falsch ist. Es ist eine Form von Volksverhetzung – und eben aufgrund solcher Lügen werden Menschen, die an dem angeblichen rechten „Geheimtreffen“ teilgenommen haben, dann mit Rufmordkampagnen überschüttet und am Ende in ihrer beruflichen Existenz zerstört.

Beispiele dafür sind die Journalistin und Immobilienunternehmerin Silke Schröder, die unter dem Jubel des “Queer-Beauftragten” der Bundesregierung fristlos entlassene Kölner Stadtangestellte Simone Baum (NRW-Landesvorsitzende der WerteUnion) oder der Ex-“Hans im Glück“-Unternehmer Hans-Christian Limmer. All diese und zahllose andere unschuldige Menschen werden zu Opfern einer immer extremeren linken Vernichtungskampagne, als deren willige Helfer sich Gestalten wie Cremer hergeben und dabei auch noch in dem Wahn leben, für Demokratie und Toleranz einzutreten. Sie, und niemand sonst, sind die Totengräber von Demokratie und freier Gesellschaft.

23 Antworten

  1. kommt es bald besser . dummland holt verstärkung zum selbstmord….. dann heißt es womöglich afd ade… wir sind die neuen herren in brd…

    Deutschland: Erdogan-Partei DAVA startet
    Der türkische Präsident Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt “DAVA”.
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) schickt eine eigene Partei für die Europawahlen am 9. Juni in Deutschland ins Rennen: Der neueste AKP-Ableger für Deutschland heißt “DAVA”. CDU-Innenexperte Christoph de Vries warnte gegenüber “Bild am Sonntag” vor der neuen Partei: “Mit der Gründung der türkisch-islamistischen Partei DAVA hat Präsident Erdogan neben Ditib nun einen weiteren Hebel in der Hand zur politischen Einflussnahme in Deutschland und wird versuchen, dieses neue Machtinstrument auch zu nutzen.”
    alles wie gewünscht asyli wir kommen inshalla alles da….

    1. dr weiss.
      Ich würde sagen,das haben die Türken auch verdient.Sie,die Türken haben doch laut des Verehrungswürdigen Herrn Erdogan verdient da sie die BRD nach den Krieg ja Aufgebaut haben.Zur DAVA.Es wird heiter werden wenn der Kalif aus der Türkei mit am Kabinettstisch sitzt und seinen Willen kund tut.Die Syrer,die ja auch sehr viele Menschen hier haben gründen auch eine Partei.Lecker-lecker.Dann sieht es bald so aus wie im nahen Osten.Kalifat Was denn.Ich kann mich schon vor Freude nicht mehr halten.Die Freunde von Frau Roth und des BP werden auch das Zepter schwingen. Ihr Deutschen müsst Malochen bis die Schwarte kracht.Frohe Aussichten.

  2. Roland Freisler lebt!

    Und welche irren kognitiven Dissonanzen ein Regierungs-Mediengläubiger heute aushalten muß:

    Solchen Meldungen wie der über “großangelegtes Remigrationsprogramm”, “Vertreibung” und “Deportation” folgen unmittelbar Meldungen über “verschärfte Abschiebungsmaßnahmen” geplant durch die Altparteien. Und keiner lacht!

    Klopf! Klopf! Ist da noch Resthirn vorhanden?

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  3. Natürlich wissen solche Leute, dass sie bewusst lügen. Und nein, natürlich lesen solche Leute nicht das Programm der AfD. Denn wenn sie nicht immer nur das dumme Geschwätz anderer nachahmen würden, so wären sie schlicht nix in der Welt. Jeder Furz hätte dann mehr Geltung. Aber mit dem Wiedergeben von Schwachsinn, den schon andere Abgegeben haben, folgen ihnen viele dumme Lemminge und klatschen schön während des Sturzes von der Klippe.

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    1. Tabelle: Die größten Städte Deutschlands nach Einwohnerzahl 2023
      was sind da schon 1000.000 grüne auf der strasse pro stadt… wenn jede stadt halbe bis ganze millionen afd-ler zu hause hat… lasst die mal allle kommen… dann gute nacht ihr deppen….
      Berlin. 3.664.088.
      Hamburg. 1.852.478.
      München. 1.488.202.
      Köln. 1.083.498.
      Frankfurt am Main. 764.104.
      Stuttgart. 630.305.
      Düsseldorf. 620.523.
      Leipzig. 597.493.

  4. @JURISTISCHE VOLKSVERHETZUNG
    na ja – wenn man Böcke gärtnern läßt – kommt eben sowas raus !
    Und ferngelenkt aus den USA – als Beuteverwaltung !
    Nicht umsonst wurden der Negativauslese Berater – oder Führungsoffiziere ? – aus den USA beigestellt !

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  5. https://deutschlandkurier.de/2024/02/dreist-dreister-selenskyj-deutschland-soll-buergergeld-direkt-in-die-ukraine-ueberweisen/

    01.02.2024

    „Dreist, dreister, Selenskyj: Deutschland soll „Bürgergeld“ direkt in die Ukraine überweisen!

    Diese von den Mainstream-Medien aus nachvollziehbaren Gründen weitgehend totgeschwiegene Forderung ist eine bodenlose Frechheit! Der ukrainische Marionetten-Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im neuen ARD Talk „Caren Miosga“ allen Ernstes verlangt, Deutschland solle Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge (u.a. sog. „Bürgergeld“) direkt in die Ukraine überweisen – in das Land also, das zu den korruptesten Ländern der Welt zählt.“

    Lest weiter im Link.

    Was bildet sich dieser zweitklassige Kommödiant eigentlich ein?
    Pfui !

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    1. Mich schockiert vor allem, dass dies offenbar keinen empörten Aufschrei in der Bevölkerung auslöst.

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  6. Mehr AfD wagen, jetzt !
    Effektives vorgehen gegen linksgrüne irrsinnige Ideologie jetzt!
    Grenzen dicht machen, Asyl aussetzen und Emigration sind die Forderungen der großen Masse des Deutschen Volkes!

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  7. Mein Vorschlag:
    Alle im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien haben für 20 Monate in Klausur zu gehen mit keinerlei Kommunikation und Berichterstattung nach draußen. In diesem Zeitraum ist die Bevölkerung auf sich ALLEINE gestellt, d. h. sie müssen ihr Leben unter Beachtung des kategorischen Imperativs nach I. Kant selbst organisieren oder in den Griff kriegen. Stellt man nach 20 Monaten fest, dass die Bevölkung ohne jegliche Bevormundung, Drangsalierung auf lokaler und nationaler Ebene ohne die “Staatsgewalten” mit Selbstorganisation bestens zurecht kommt, dann sollte man generell das neue Gesellschaftsmodell – natürlich ohne Parteien – etablieren bzw. fest verankern.

    Carpe diem.

  8. Jurist im Institut für Menschenrechte – Gott, der war gut, ich hab mich vor Lachen nicht mehr ein gekriegt.

  9. https://deutschlandkurier.de/2024/02/dreist-dreister-selenskyj-deutschland-soll-buergergeld-direkt-in-die-ukraine-ueberweisen/

    01.02.2024

    „Dreist, dreister, Selenskyj: Deutschland soll „Bürgergeld“ direkt in die Ukraine überweisen!

    Diese von den Mainstream-Medien aus nachvollziehbaren Gründen weitgehend totgeschwiegene Forderung ist eine bodenlose Frechheit! Der ukrainische Marionetten-Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im neuen ARD Talk „Caren Miosga“ allen Ernstes verlangt, Deutschland solle Sozialleistungen an ukrainische Flüchtlinge (u.a. sog. „Bürgergeld“) direkt in die Ukraine überweisen – in das Land also, das zu den korruptesten Ländern der Welt zählt.“

    Was bildet sich dieser Komödiant eigentlich ein?
    Pfui !

    1. Und damit der bürokratische Aufwand nicht zu groß ist,am Besten auf sein Konto in der Schweiz 😉
      Das würde unsere bunte Regierung auch machen!

  10. So arbeitet Hendrik Cremer:

    „Angesichts der von Höcke verfolgten Ziele kann es daher auch nicht verwundern, dass er das Holo­caust­-Denkmal in Berlin, ein Ort der Erinnerung und des Gedenkens an die sechs Millionen jüdi­schen Opfer des Holocaust, unter dem Beifall seiner Anhänger verächtlich als ‚Denkmal der Schande‘ bezeichnet, dass sich die Deutschen ‚in das Herz‘ ihrer Hauptstadt ‚gepflanzt‘ hätten.“ – Hendrik Cremer in „Warum die AfD verboten werden könnte“, Seite 44 (Juni 2023)

    https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/Analyse_Studie/Analyse_Warum_die_AfD_verboten_werden_koennte.pdf

    Tja, hat nicht Björn Höcke das Holocaustdenkmal in Berlin eine „Monumentalisierung der Schande“ genannt – ach nein, das war Martin Walser:

    „In der Diskussion um das Holocaustdenkmal in Berlin kann die Nachwelt einmal nachlesen, was Leute anrichteten, die sich für das Gewissen von anderen verantwortlich fühlten. Die Betonierung des Zentrums der Hauptstadt mit einem fußballplatzgroßen Alptraum. Die Monumentalisierung der Schande.“ – Martin Walser anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandel am 12.10.1998

    Aber Björn Höcke hat doch das Holocaustdenkmal in Berlin ein „Mahnmal unserer fortwährenden Schande“ genannt – ach nein, das war Rudolf Augstein:

    „Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern.“ – Rudolf Augstein (SPIEGEL) am 29.11.1998

    Aber dann hat Björn Höcke das Holocaustdenkmal in Berlin eines der „Denkmäler der Schande“ genannt – nein, wieder nicht, das war der Deutsche Bundestag:

    „Wir Deutsche tun uns schwer mit Denkmälern und Gedenkstätten… Denkmäler der Schande und der Trauer, des Stolzes und der Freude sind notwendige Grundsteine des neuen Deutschland und der neuen Bundeshauptstadt.“ – Deutscher Bundestag am 06.04.2000 (Drucksache 14/3126)

    Nun, dann hat Björn Höcke das Holocaustdenkmal in Berlin ein „Mahnmal der eigenen Schande“ genannt – ach nein, das war wiederum Neil MacGregor:

    „Ich kenne kein anderes Land, das in der Mitte seiner Hauptstadt ein Mahnmal der eigenen Schande errichtet hätte.“ – Neil MacGregor in „Deutschland – Erinnerungen einer Nation“, Verlag C.H.Beck, München 2015

    Aber jetzt: Björn Höcke hat das Holocaustdenkmal in Berlin ein „Denkmal der Schande“ genannt:

    „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ – Björn Höcke (AfD) am 18.01.2017

    Na also.

    Nichts wie weg mit seinen Grundrechten.

    1. Ein Volk, welches es in 100 Jahren nicht geschafft hat, seine Zerstörer aus dem Lande zu treiben, ist die Schande. Es lässt sich von den amerikanischen Gangster ausnehmen und ausbeuten und unterjochen. Selbst die Taliban haben diese Bande zum Teufel gejagt, aber der voll gefressene Michel schafft es nicht! Und nun wird er von dieser korrupten Ami und EU Bande in den 3. WK getrieben. Allerdings hat die Masse es noch nicht mitbekommen, da sie völlig verblödet worden sind!

      12
  11. Der beste Beweis für die LINKS/GRÜNE Transformation der deutschen Politik, ihren Verrat an den deutschen Interessen, ist der Wandel in der Beurteilung der Arbeit von Herrn Maaßen.
    Als Chef das Verfassungsschutzes besaß er das Vertrauen der alten CDU/SPD Regierung. Obwohl er seit Jahren unverändert die gleiche politische Meinung vertritt, wird er von der heutigen Regierung und ihrer ‘Opposition’ als Rechtsextremer verleumdet.
    Heißt: Die CDU hat ihre Werte derat verändert, dass sie heute ihre Vormerkelpolitik als rechtsextrem einschätzt!!

    1. @Dieter Knaus

      ” Heißt: Die CDU hat ihre Werte derat verändert, dass sie heute ihre Vormerkelpolitik als rechtsextrem einschätzt!!”

      ZDF-„Politbarometer“
      NRW-Ministerpräsident (Merkelianer) Hendrik Wüst von der CDU ist zweitbeliebtester Politiker
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article249883278/ZDF-Politbarometer-Wuest-zweitbeliebtester-Politiker-Faeser-faellt-aus-Top-Ten.html

      “Bundesinnenministerin Nancy Faeser schafft es im ZDF-„Politbarometer“ nicht mehr unter die zehn wichtigsten Politiker. Neueinsteiger Hendrik Wüst kommt direkt auf den zweiten Platz. In der Sonntagsfrage verliert die AfD an Zustimmung – das Bündnis Sahra Wagenknecht gewinnt hinzu.

      Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist im ZDF-„Politbarometer“ zum zweitbeliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegen. ”

      Noch Fragen ?

  12. Übelste Hetze,Hass und Propaganda der allerschlimmsten Sorte dies sind die Merkmale der Regierung Scholz jedoch leider auch der gesamten Altparteien.
    Ein Land verabschiedet sich von den demokratischen Grundlagen und driftet in beängstigender Form und Geschwindigkeit in Richtung STAATSDIKTATUR und Zerstörungen der Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft.
    Die gesamten Parteien der BRD SPD die GRÜNEN FDP CDU/CSU als auch die Scheintoten LINKEN bedienen sich der Mittel des offenen Aufrufes zu Hass und Hetze bis hin zu Aufrufen der Gewalt gegen die demokratisch gewählte und somit auch demokratisch legitimierte Opposition.
    Dies mit der erlogenen Pseudobegründung die “rechte Gefahr” bekämpfen zu wollen.
    Dies ist ein fadenscheiniger und erlogener Ansatz denn diese Parteien wissen um die tatsächliche Absicht denn sie haben ANGST vor der demokratischen Afd die klare Ansage gemacht hat wie man die Übergriffe des Systems die Zerstörung der freiheitlichen Grundrechte als auch Zuwanderung, Spritzenterror, Zerstörung der Infrastruktur,Zerstörung des Gesundheits und Bildungswesens und eine Explosion in Sachen Verwaltung d.h.ein überbordendes System welches immer mehr Hofschranzen beschäftigt und den Verwaltungsapparat unnatürlich aufbläht und ganz wichtig der Wahnsinn der Zerstörung der Energieversorgung aufarbeiten und neu regulieren wird. Hier werden dann auch die korrupten Machenschaften der Seilschaften innerhalb der Altparteien gewiss mittels geeigneter Untersuchungskomissionen gründlich untersucht werden. Es geht den Politikern der Altparteien eben nicht um die Demokratie, denn diese haben sie ja massiv beschädigt sondern es geht ihnen lediglich darum ihre Posten und Pöstchen abzusichern an der Macht und den Futtertrögen zu verbleiben und zu verhindern, dass ihre korrupten und teils kriminellen Machenschaften nicht ans Licht der Öffentlichkeit kommen sollen.
    Diesen Politikern geht einfach der Arsch auf Grundeis denn sie haben massiv gegen die Interessen der DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG gehandelt und sie sind sich darüber im klaren, dass es zu Anklagen nach RECHTSTAATLICHEN Grundlagen gegen sie kommen wird und dann auch entsprechende Strafen zu erwarten sind.
    Nur mit der Opposition von Afd und der Werte Union wird es möglich sein, den Filz auszutrocknen diesen Sumpf der Altparteien die sich über viele Jahre dieses Land zur Beute gemacht haben.
    BÜRGER WACHT AUF UND GEHORCHT NICHT MEHR EINEM SYSTEM WELCHES EUCH ENTEIGNET UND SCHÄDIGT WIE ES NOCH NIE ZUVOR PASSIERT IST!
    DIESE REGIERUNG ALS AUCH DIESE ALTPARTEIEN HABEN EIN UNFASSBARES DESASTER ZU VERANTWORTEN DENN NUR DURCH SIE UND IHRE POLITIK GEGEN DIE INTERESSEN DES DEUTSCHEN VOLKES WAR ES MÖGLICH UNSERE HEIMAT DERART ZU BESCHÄDIGEN WIE ES NUN MIT JEDEM TAG DEUTLICHER ZU TAGE TRITT
    WIR SIND AUF DEM SICHEREN WEG IN EINEN TOTALITÄREN LINKEN ÜBERWACHUNSSTAAT DER ZUDEM NOCH IN SEINEN GRUNDFESTEN DURCH EINE FORTSCHREITENDE ISLAMISIERUNG BEDROHT IST!
    WIR WOLLEN DIE DEMOKRATIE WIR WOLLEN DIE FREIHEITLICHE GRUNDORDNUNG WIR WOLLEN UNSERE KULTUR VERTEIDIGEN WIR WOLLEN EIN SOUVERÄNES DEUTSCHLAND WIR SIND MENSCHEN DIE IHRE HEIMAT SCHÄTZEN UND SCHÜTZEN WIR WOLLEN EINE POLITIK DER FACHLEUTE WIR WOLLEN POLITIKER DIE UNSERE IMNTERESSEN VERTRETEN UND UNS IN EINE GESICHERTE ZUKUNFT FÜHREN
    WIR WOLLEN WEDER LINKE NOCH RECHTE FASCHISTEN
    WIR SIND DEUTSCHE BÜRGER WIR SIND PATRIOTEN
    WIR WÄHLEN DIE PARTEI DEREN POLITIKER FACHLICH KOMPETENT DIE INTEGER DIE MIT VERANTWORTUNG UND WEITBLICK DIE IN DEMOKRATISCHER FORM DEM GRUNDGESETZ UND DER VERFASSUNG TREU UNSER LAND IN UNSEREM NAMEN UND INTERESSE FÜHREN UND DESHALB
    WÄHLEN WIR ALLE DIE ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
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  13. Meinungsfreiheit?

    Kritik an den Grünen kann sehr teuer werden
    Kann Grünen-Politiker Habeck bis drei zählen? Ein Unternehmer aus Bayern stellt diese Frage. Er hängt Plakate auf seinem Grundstück auf – und muß eine hohe Geldstrafe zahlen. Demnächst steht er vor Gericht.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/kritik-an-den-gruenen-kann-sehr-teuer-werden/

    “MÜNCHEN. Ein bayerischer Unternehmer steht vor Gericht, weil er auf zwei Plakaten die Grünen kritisiert hat. Dafür soll er 6.000 Euro Buße bezahlen – das verlangt die Staatsanwaltschaft München II und verhängte im Einvernehmen mit einem Richter einen entsprechenden Strafbefehl. Der Mann legte Widerspruch ein. Nun steht vor Gericht die Frage im Raum: Ist Kritik an den Grünen noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder nicht?

    Die Polizei hatte die beiden Banner bereits im September, zwei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, von dem Privatgrundstück in Gmund am Tegernsee entfernt und beschlagnahmt. Vorwurf: strafbare Beleidigung von Politikern. Doch handelt es sich wirklich um Beleidigung oder in einer Demokratie zulässige Kritik an den Regierenden?”