Mittwoch, 29. Mai 2024
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Just words: Über das Ende der Meinungsfreiheit

Just words: Über das Ende der Meinungsfreiheit

Klappe halten ist gesünder – auch in Deutschland (Foto:Shutterstock)

Warum haben Menschen Angst vor Worten?” fragte einst Frank Zappa in die Runde. Es war 1986 und es war in Atlanta, als der Musiker in der Sendung “Crossfire” die Meinungsfreiheit hochhielt. Im Streit mit dem konservativen “Washington Times”-Kolumnisten John Laughton verteidigte sich Zappa souverän gegen Zensurwünsche für “Rock-Videos” der anderen Teilnehmer. Immer wieder versuchte der Musiker dem Journalisten die Grundlage der freien Rede klarzumachen: “Words are just words“. Doch es war zwecklos. Laughton blieb bei seinem puritanischen Standpunkt, der unfreier kaum sein konnte.

35 Jahre später und mehr als 7.000 Kilometer weiter östlich begräbt Deutschland die Meinungsfreiheit. Jede Verfassung hat einen bestimmten Geist: In den USA gibt es “free speech“. Hierzulande halten wir die “Würde” hoch, die unantastbar sein soll. Wie schön. Doch die menschliche Würde ist ohne freie Rede bedeutungslos. Dann wird Artikel 1 des Grundgesetzes zu einer seelenlosen Worthülse, die weder mit Leben noch mit Sinn oder gar Wahrhaftigkeit gefüllt ist.

Eine Meinung muss man nicht begründen

In Deutschland beginnt die Debatte schon beim Problem des Wortes “Meinungsfreiheit“. Wie oft musste ich diese Schrott-Diskussion ertragen, die immer gleich abläuft: “Ja, aber das ist doch keine Meinung!” heißt es dann von Oberschlauen. Okay, wie erkläre ich es ihnen, ohne beleidigend zu werden? Zunächst obliegt es einem Außenstehenden überhaupt nicht, zu bewerten, was eine Meinung ist und was nicht. Und überhaupt: Wenn eine Aussage laut Fremdbetrachtung keine Meinung ist, was ist sie dann? Nur ein Satz, also das Aneinanderreihen von Worten? Selbst wenn das der Fall wäre, ist dieser Satz dann weniger schützenswert? Wer entscheidet das?

Eine “Meinung” muss nicht logisch sein, sie muss nicht begründet sein, sie braucht auch keine Beispiele. Sie muss nicht mal fair sein oder gar ausgewogen. Sie sollte nur nicht beleidigen, verleumden, übel nachreden oder ein Volk verhetzen. Womit wir beim Problem sind.

Politiker machen sich eigene Gesetze

Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamburg ließ eine Wohnung durchsuchen, weil SPD-Innensenator Andy Grote über sich im Internet lesen musste, er sei “so 1 Pimmel“. Vorwurf: “Hassrede im Internet“. Zwar ist das Verfahren inzwischen wegen fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt worden, doch der psychische Schaden beim Opfer ist entstanden. Den ersetzt ihm niemand, weder Herr Grote noch Anwalt Jun, und auch nicht die Partei August Bebels, der angesichts des heutigen Zustands der Sozialdemokratie im Grabe rotieren dürfte.

Sawsan Chebli, die wohl klügste Politikerin nach Helge Lindh, beschwert sich im Fernsehen, dass viele ihrer Anzeigen, die sie zu Hunderten erstattet, tatsächlich deshalb eingestellt werden, weil die Aussagen der vermeintlichen Übeltäter von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Skandalös, nicht wahr? Das einzige Problem dabei ist in Wahrheit, dass immer noch zu viele Anzeigen Erfolg haben. Das Perfide daran ist, dass sich Politiker für sich selbst ein eigenes Gesetz erließen: Durch die zum 3. April 2021 wirksam gewordene Änderung des Paragraphen 188 Strafgesetzbuch wurden auch noch Beleidigungen in den Tatbestand aufgenommen, der zuvor nur für üble Nachrede und Verleumdung galt. Folge: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ist möglich. Nix mit “just words“. “Just guilty“.

Sie knechten sich selbst

Der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz wurde wegen seiner “Södolf“-Rede zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 165 Euro, also 14.850 Euro, verurteilt. Gar nicht mal so wenig. Im TV-Sender “oe24” erklärt der ehemalige österreichische Politiker zu seiner Geldstrafe: “Ich werde keinen einzigen Cent zahlen, damit wir uns da richtig verstehen.” Außerdem verrät er: “Wir haben bereits Berufung eingelegt.” Das Ding ist: Grosz kann sich den Prozess am Landgericht München leisten. Viele einfache Bürger, die aufgrund von Worten vor Gericht gezerrt werden, oft nicht. Anwälte kosten Geld und Gerichtskosten müssen gegebenenfalls vorgestreckt werden bei ungewissen Ausgang.

Ein Staat, der aufgrund des Selbstzwecks Bürger maßregelt, knechtet und gängelt, hat versagt. Am Ende des Tages sind diese Bürger Geschwister, Neffen, Söhne, Töchter und beste Freunde. Sie selbst sind der Staat. Wie paradox: Sie maßregeln, knechten und gängeln sich selbst, weil sie sich selbst und dieses Land verachten.

Es sind leider nicht nur Worte…

Dieses Justizsystem hat jede Verhältnismäßigkeit verloren. Ob bei “1 Pimmel“, einer Vorladung wegen eines Scherzes oder einer Anhörung wegen “Du Psycho“. Letzteres, einen Fall aus meinem privaten Umfeld, nehme ich persönlich, weil es den wahrscheinlich wichtigsten und liebsten Menschen in meinem Leben betrifft; jemanden, der objektiv betrachtet niemandem schadet, ganz im Gegenteil. Ich würde gerne wie Merkel sagen “Wir schaffen das!“. Doch weiß ich nicht wie.

Dieser Staat tut alles, damit kritische Geister mit Verdruss dieses Land verlassen. Wahlweise wird es für sie teuer oder sie landen im Gefängnis. Am Ende hat Frank Zappa eben leider doch unrecht. Es sind nicht “nur Worte“. Es ist der Versuch und der Beginn, uns Unangepasste, uns Bockbeinige, uns Rampensäue kleinzukriegen. Als hätte Deutschland keine anderen Probleme, als das eigene Volk zu kriminalisieren, wenn es nicht auf Linie ist.

21 Antworten

  1. Falsch! Weder ich, mein Kumpel, Nachbar oder Verwandte sind der “Staat”.
    Der Staat ist das Machtinstrument in den Händen der herrschenden Klasse. Da können Hinz_In und Kunz_In reden was sie wollen, denn er bestätigt uns ja jeden Tag, daß es so ist.
    Wenn wir die Herrschende(n) Klasse austauschen, wird uns der Staat sicher besser gefallen.
    Einen Staat, der allen gefällt, gibt es nicht. Leider. Und auch der dickste Anstrich mit Demokratie läßt die Diktatur, die jeden Staatswesen zugrunde liegt, nicht verschwinden.
    Ob es in der Wiege der Demokratie die Diktatur der Oberschicht (niedere Stände, Frauen und Sklaven durften nicht wählen) war, zu feudalen Zeiten die der Könige/Kaiser und deren Vorgesetzen bei den Religionen oder in der jüngeren Geschichte die Diktatur des Proletariats (Staatsbürgerkunde DDR Klasse 8) und heute die Diktatur des Kapitals (die die gewählt sind, haben nichts zu sagern und die was zu sagen haben, sind nicht gewählt.), ist dabei unwesentlich.
    Die Herrschenden suchen sich ihre Regierenden aus, verkaufen die dem Volke mit mehr oder weniger gutem Erfolg und das wars, schon immer.
    Je gieriger die Herrschenden, je blöder die Regierenden und je auffälliger das wird, umso dümmer muß das Volk gehalten werden.
    Wo man numnehr beim einbrechenden Bildungswesen weitermachen könnte.
    Will ich aber nicht, denn das wissen die meisten, daß gebildete Menschen eine Gefahr für den Staat sind. Leider waren die DDR Bürger zu gebildet, so daß ihr Staat abgeschafft wurde, andererseits waren sie zu dumm, zu erkennen, daß der Kapitalismus eben nicht die (damals wohlhabende) BRD, sondern auch die Dritte Welt ist. Der wir uns Dank der Herrschenden nun zügig annähern.
    Na dann!

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    1. Nein.
      Die derzeitgen Politiker, der ÖRR, ihre Hofschranzen und Stiefelleccker fürchten die Wahrheit, nicht wir, die Bürger.

  2. “Politiker machen sich eigene Gesetze” um den Stalinismus leichter einzuführen….Diktatur ist die Zukunft …..

  3. @Dieses Justizsystem hat jede Verhältnismäßigkeit verloren.
    Nur die Lüge braucht Gesetze und Justiz – die Wahrheit steht für sich selbst !

    Hier geht es um Lug und Trug, Unterwerfung, Plünderung – Gedankenkontrolle !
    Um die Erzeugung von Angst und um Terror !

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  4. es liest sich so, als könnte der Verfasser nicht einstecken – aber gut austeilen. Also, mimimi auf hohem Niveau.
    btw, früher konnten Autoren auch wirklich schreiben, das hier liest sich nur ganz ganz seicht.

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  5. Was Linke und Moslems produzieren, ist Dreck auf der ganzen Linie. Da würde ich auch nicht jeden Tag rauf und runter lesen müssen, was alles schief läuft. Leider kann man der Mehrheitsherde nach Belieben den Mund verbieten, sie denkunfähig machen oder zum grenzdebilen Nachblöken animieren. Darauf beruht der ganze “Erfolg”.

  6. Nur Politiker die ihre Aufgaben, die sie zu erfüllen hätten schlecht oder überhaupt nicht machen, die uns Bürger versuchen klein zu halten und uns bestimmen wollen was wir denken, sagen, machen und haben dürfen haben Angst vor jeglicher Kritik und somit wird dann einfach versucht die Menschen Mundtod zu machen. Wer sich das gefallen lässt ist selbst schuld. Noch steht im Gesetzt die Meinungsfreiheit sowie die Meinungsäußerung und was soll als nächstes kommen? Dürfen wir bald nur noch den Mund aufmachen wenn wir dazu die Erlaubnis einiger selbstherrlicher Politiker erhalten? Wie riesig ist deren Angst und ich denke es müssten noch viel mehr Menschen lauthals äußern was sie von all dem halten und sich nicht einschüchtern lassen und weg ducken. Wir sind der Souverän und die sind für uns da, die haben für unser Wohl zu sorgen und nicht umgekehrt.
    Nur in der Masse sind wir wirklich stark, also nur Mut – nehmt euch ein Beispiel an der früheren DDR, hätten die sich nicht zusammen gerottet wäre sicher heute noch die Mauer. Ob sie allerdings hier im Westen glücklich geworden sind? Inzwischen dreht sich das Blatt und wir “Wessis” werden zu “Ossis” gemacht, jedenfalls wird es versucht.

  7. “Just words: Über das Ende der Meinungsfreiheit”

    Seit 1933 gibt es die bei uns doch gar nicht mehr.
    Ich darf zwar eine Meinung haben, aber wenn ich sie kundtue, ob ich dann noch eine Freiheit habe?

    Tja Adolf, das war echt Scheiße, was du da losgetreten hast. Und nach dem Krieg wurde nicht zurückgenommen, sondern noch verschärft. In der DDR bin ich ständig angeeckt. In meinem Abschlusszeugnis der 10. Klasse steht blau auf weiß:
    Ronny hat sich leider zu keiner sozialistischen Schülerpersönlichkeit entwickelt. An der Abschlussfahrt durfte ich nicht teilnehmen. Damit haben sie mir sogar einen Gefallen getan. Aber sie dachten, ich wäre sauer deswegen. Nein, ich hatte eine Woche eher die letzten Ferien und hatte sehr viel Spaß. 🙂
    Letztendlich landete ich auch deswegen im Gefängnis in Bitterfeld, Straf- und Arbeitslager.
    Ein politisch Verfolgter, der sich nur noch in seinem Kreisgebiet aufhalten durfte und einen anderen PA hatte, als die Systemlinge. Das war dann auch der Grund nach drüben zugehen. Am 6.4.1984 um 19:30 war es soweit.
    Der schlimmste Tag meines Lebens war der 9.11.1989, als die Mauer fiel. Alles ging nur noch den Bach runter.

    In der BRD war es nicht so schlimm, aber Meinungsfreiheit gab es auch keine.
    Es ist keine Freiheit der Meinung, wenn man dafür Vorgaben hat.

    Allerdings war es damals nicht so schlimm wie heute, nachdem die DDR die BRD übernommen hatte.
    Horch und Guck ist wieder sehr aktiv. Und sie haben gelernt. Ich aber auch.

    Das Verrückte ist, ich fühle mich heute unfreier als damals in der DDR.

    Die garantierten Menschenrechte des GG werden jeden Tag getreten, aber nicht gelebt. Der Staat hat die Pflicht, die Menschenrechte, wozu das freie Wort zählt, zu ermöglichen oder besser: zu garantieren. Er steht in der Pflicht dazu, den Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Und alles dafür zu tun, dass dies auch gelebt werden kann.
    Tut er das nicht, begeht er Verbrechen gegen die Menschenrechte.
    Bestes Beispiel ist das BtMG, welches alle erwachsenen Menschen zu Kindern macht und ihre Körper beansprucht.

    Es geht gar nicht darum, ob man Drogen nun will oder nicht. Ob sie gefährlich sind oder nicht. Ob sie abhängig machen oder nicht. Ob sie schaden oder nicht.
    Darum geht es nicht. Alkohol, ein Rauschgift und ein Reinigungs-, Desinfektions- und Konservierungsmittel ist ja schließlich auch legal.

    Es geht darum, die Wahl zu haben, ob ich etwas nehme oder nicht. Der Staat stell sich über mich und jeden anderen in Deutschland. Er lässt freien und selbstbestimmten Menschen zu Verbrecher werden.
    Ich will die Wahl haben, ob ich etwas nehme oder nicht. Ich bestimme über mein Leben und meinen Körper und jeder, der mir da dazwischen quatscht, ist mein Feind, denn er dringt ungebeten in mein Hoheitsgebiet vor. Er macht mir meinen Körper streitig. Er scheißt auf mein Leben.

    Aber die meisten Menschen machen mit. Sie wollen glückliche Sklaven sein.
    Ich bin lieber tot, als unfrei zu leben. Denn es ist kein Leben, wenn man ein Sklave ist oder noch schlimmer, wenn man ein glücklicher Sklave ist.
    Ich entscheide, wie ich lebe, was ich esse, welche Spaßmacher ich nehme, wohin ich fahre. Wo und wie ich mein Geld ausgebe, bestimme nur ich. Wie ich spreche, welche Wörter ich dabei nutze, bestimme ich. Niemand hat das Recht, mir das Wort zu verbieten, solange ich nicht dadurch Menschen aufeinander hetze. Und ob ich nun Neger oder Schwarzer sage, spielt keine Rolle. Das eine ist Latein, das andere Deutsch. Vor allem, dass das nur ein Wort ist, keine Wertung. Die Wertung findet in kranken Hirnen statt.

    Oh Mann, wieder viel zu viel. Und wieder werden es viele (die glücklichen Sklaven) nicht verstehen. Nun ja, egal.

    Stellt sich mir noch eine Frage: die Gesetze, die uns arm machen, sind die überhaupt durch die Menschenrechte abgedeckt? Wenn man ein selbstbestimmtes Leben führt, wie kann es dann sein, dass der Staat daher kommt und die Menschen zwingen kann, diesen ganzen Unsinn mit Wärmepumpen und allem anderen Unsinn, mitzumachen. Das ist das Geld der Menschen, nicht das des Staates. Der bekommt seine 19 % Staatssteuer. Er kann doch die Menschen nicht zu etwas zwingen, was den Menschenrechten kontra steht. Hier das Recht auf das selbstbestimmte Leben.

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  8. Was aus demokratischer Sicht zu den damit zusammenhängenden „Abmahnungs-Geschäften“ zu sagen ist, habe ich bereits zum Verhalten von Frau S.-Z. ausgeführt. Die Anzeigenden sollten auch unter dem Gesichtspunkt der strafbaren Nötigung ins Visier genommen werden. Denn mit ihren Anzeigen zielen sie bewusst auf die Ausübung der Meinungsfreiheit und wollen so alles unterbinden, was ihrer Machtstellung schadet. Der Wortlaut des Gesetzes spricht geradezu Bände.
    § 188 StGB ist in meinen Augen schlichtweg verfassungswidrig, da die §§ 185,186 StGB ausreichenden Schutz gewähren.

    Ein risikoloses Anzeigen, um Kritik erst gar nicht aufkommen zu lassen und denkbare Nachahmer abschrecken zu wollen, passt nicht in eine Demokratie. Wie „scharf“ sind denn die möglichen Folgen der kritisierten Aussagen und des kritisierten Verhaltens in Bezug auf Krieg, Waffenlieferung, Impfpflicht, Energieversorgung, Inflation und zahlreicher anderer Aspekte gegenüber den möglicherweise auch „scharfen Worten“ eines Bürgers? – Das sieht der Autor genau richtig: Worte!
    Und Worte, die ein gewählter Vertreter des Volkes auch hinzunehmen hat, denn es geht gerade nicht gegen ihn/sie als Person, sondern immer nur um das, was er/sie als „Beauftragte“ oft ohne jegliche Legitimation von sich geben und damit auch massiv in das Leben eines Bürgers oder sogar in der Regel eines ganzen Volkes eingreifen (Kriegsgefahr; Energieversorgung; Steuerverschwendung; Migration u.v.a.m.).

    Was offenbar immer mehr aus dem Bewusstsein der Bürger gedrängt werden soll, ist, dass sämtliche Grundrechte, und insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit (!) nicht für den Staat, die Regierung oder gar einzelne Politiker aufgeführt werden, sondern zum Schutz und zur Verteidigung der Bürger und ihrer Rechte! Und im Zweifelsfall sind immer die Verfassung und der konkrete Anlass zugunsten des Kritisierenden zu berücksichtigen.

    Hier findet gerade kein Kampf auf gleicher Höhe statt, sondern einer von oben „mit Macht“ nach unten „ohne Macht“ (oft genug eben Ohnmacht), wobei im Falle des Unterliegens allein der Angezeigte mit einem Übel – Geld- oder gar Freiheitsstrafe – zu rechnen hat, während der Anzeigende keine Kostenrisiko trägt, sondern ggf. nur feststellen müsste, dass er/sie mit diesem Anschlag auf die Meinungsfreiheit „keinen Erfolg“ hatte.
    Die Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbares Notwehrrecht (!) in einer Demokratie und diese ist im Verhältnis zwischen Bürger und kritisiertem Politiker in seinem Amtsbereich gänzlich anders zu bewerten als zwischen zwei Privatleuten.

    1. “§ 188 StGB ist in meinen Augen schlichtweg verfassungswidrig”

      Du trittst in die Falle. 😉

      Es ist nicht verfassungswidrig. Das ist nicht möglich!
      Wir haben keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz, welches keinen Schutz erhält. Geschützt wird eine nicht vorhandene Verfassung durch den VS und dem BVG. Das BVG spricht Recht nach einer Verfassung, welche nicht existiert. Sind die Urteile dieses Gerichts seit 1949 damit überhaupt rechtskräftig?

      Nur das GG bleibt dabei auf der Strecke. Nicht nur Corona zeigte, was sie von dem halten und wie sie es treten.

      Souveräne Staaten haben eine Verfassung. Mit uns hat niemand Frieden geschlossen. Wir sind immer noch besetztes Gebiet.
      Wer wählen geht, wählt die Vertreter der Besatzer, nicht seine Vertreter. Im Grunde genommen begeht ein Wähler Volksverrat, denn er stützt die Besatzer.
      Erst wenn wir einen Friedensvertrag mit unseren Feinden haben, sind wir im Frieden.
      Nur weil wir am 8. Mai 1945 bedingungslos kapituliert haben, bedeutet das nicht, dass wir im Frieden leben und das sie unsere Freunde sind.

      Warum haben sie uns 1990 keinen Frieden angeboten? Warum sind wir nicht souverän? Japan ist es seit 1951 wieder, das nur am Rand. Japan regiert selbstbestimmt. Wir immer noch fremdbestimmt.

      Das sind doch Frage, die mal beantwortet gehören.

      Vor allem interessiert mich wirklich, was das werden wird, wenn es fertig ist.
      Wenn der Westen zusammenbricht, also USA, GB, Frankreich, Deutschland, Holland, Spanien usw. dann geht das nicht geräuschlos. Hier kollabiert ein immer noch reicher Wirtschaftsraum. Das wird wohl auch den Rest der Welt in eine Krise, wenn nicht gar ins Chaos stürzen, was 1929 nicht unähnlich sein wird. Russland, China, Indien, Brasilien usw. wollen ihre Waren verkaufen. Nur an wen, wenn der Westen nicht mehr die Kaufkraft hat?

      Ich verstehe das alles nicht. Was soll das werden? Vielleicht übersehe ich auch was?
      Mit Sicherheit. Nur was?

      1. Das Geplänkel um “Verfassung” oder “Grundgesezt” schenke ich mir seit Jahren, weil es in der Sache nichts bringt!
        Ich versuche einen Leser dort abzuholen, wo er steht und das heißt in aller Regel und bei den meisten Themen wie auch hier: es ist wurscht, wie man das Ding nennt. Entscheidend ist, wie es “funktioniert” oder funktionieren soll oder wie man eben oft kritisiert: sollte.

        Den § 188 StGB halte ich deshalb für verfassungswidrig, weil allein schon seine “Existenz” eine dem Grundgesetz/der Verfassung/unserem Hauptgesetz vollkommen widerspricht. Vom Geschäftsmodell der „Abmahnungen“ ganz abgesehen.

        Schon die Tatsache, dass die Kritik wirksam sein könnte, ist eine rote Linie die mit dieser Festlegung überschritten wird. Damit wird nämlich der “normale Anwendungsbereich” der §§185,186 StGB in rechtsstaatlich relevanter und unverhältnismäßiger Weise noch erweitert!

        Der König/Kanzler oder Ministerin steht dann eben oft “nackt” da! Wenn schon … Es geht nie um die Person selbst, sondern um einen “Amtswalter in seiner Funktion” – und das ist ein gewaltiger Unterschied!

        Und wenn über das Maß hinaus die Majestäten beleidigt werden, dann wird auch ein Leser dieses erkennen und sich dem so auch nicht anschließen. Eine Strafbarkeit wie in § 188 StGB darf es nicht geben! Saudumme oder unverschämte, ungerechtfertigte Kritik fällt von alleine auf den “Kritiker” zurück!
        Mehr Gelassenheit und Souveränität, werte Kritikkandidaten – oder vielleicht mal die eigene Politik und das eigene Verhalten überdenken. Damit wäre dann allen gedient! Und: Entfernt dieses absurde und eigentlich „entlarvende“ Element aus dem Strafgesetzbuch!

        1. “Das Geplänkel um “Verfassung” oder “Grundgesezt” schenke ich mir seit Jahren, weil es in der Sache nichts bringt!”

          Doch bringt es.
          Den Unterschied den Menschen immer wieder zu zeigen, das bringt etwas.

          Du unterstützt die Besatzer. Du bist dabei, andere dumm zu halten.
          Wenn das alles “in der Sache” nichts bringt, na dann können wir doch gleich aufhören aufzuklären. Alternative Medien werden geschlossen, denn sie bringen in der Sache eh nichts.
          Du holst die Leute nicht ab, sondern gehst mit ihnen mit. Gleichst dich ihnen an.

          “Den § 188 StGB halte ich deshalb für verfassungswidrig,”

          Den § 188 gibt es in der Verfassung nicht.
          Besetzte Gebiete haben keine Verfassung und die Bewohner der besetzten Gebiete wählen NIEMALS ihre Volksvertreter, sondern die Vertreter der Besatzer.
          Das ist so, weil besetze Ländern keine Verfassung haben.

          Wie schwer kann das sein, dies zu begreifen? Du stützt die Besatzer.

          1. Oh heiliger Bimbam … Niete capito!
            Zitat:
            “Den § 188 StGB halte ich deshalb für verfassungswidrig” – meine inhaltliche (!) Aussage.

            Dazu dann der Kommentar:
            “Den § 188 gibt es in der Verfassung nicht.
            Besetzte Gebiete haben keine Verfassung und die Bewohner der besetzten Gebiete wählen NIEMALS ihre Volksvertreter, sondern die Vertreter der Besatzer.”

            Sicher gibt es keinen § 188 in der Verfassung – und auch nicht im Grundgesetz, wenn das weiterhilft! Den gibt es aber im Strafgesetzbuch – und nichts anderes habe ich geschrieben!
            Von mir aus bist du halt ein “Verfassungsgegner” oder meinetwegen auch ein “Grundgesetzgegner” – ist mir wurscht!

            Vom Inhalt des § 188 StGB hast du offenbar nichts kapiert. – Streiten wir auch hier nur noch über Floskeln und ggf. hohlen Begriffen – oder doch sinnvoller über Inhalte???
            Ggf. nochmals lesen, was ich geschrieben habe. Vielleicht hilft’s!

  9. Was glauben denn Faschisten, wer und was sie sind?

    Es gibt ein Grundgesetz mit verbrieften Grundrechten,
    so u.a. auch die Meinungsfreiheit.

    Habt keine Angst, wir sind viele und irgendwann wird man
    Satanisten, Menschen Verachter, etc. jagen, stellen und sie werden dann von ehrbaren Richtern abgeurteilt und verschwinden für Jahre im Knast.

    Das diktaristische System kann nicht alle sich frei in Wort und Schrift bewegenden guten Bürger einsperren, denn es gibt viel zu wenig Gefängnisse, was auch unsere Messerchirurgen, Vergewaltiger, etc. tolle ausnutzen.

    Es ist nicht mehr auszuhalten, was sich hier im Lande gegenüber der eigenen Bevölkerung erlauben.
    Sie sind teilw. wie von Sinnen, außer Rand und Band.

    Ich wüsste schon, wie man derartige ruhig stellen kann !