Eine enorm wichtige Debatte über den Zustand deutscher Politik und der handelnden Akteure findet nicht statt: Gemeint ist die Frage nach Qualität und Qualifikation, nach Grundlagen bei getroffenen Entscheidungen und der entsprechenden Hintergründe. Sämtliche Debatten über Ziele und Inhalte aller politischen Maßnahmen kreisen um den faulen Kern herum, es gilt inzwischen fast schon als Tabu, sich einmal jene Herren und Damen Politiker konkreter und kritisch anzusehen, die im politischen Raum – allein oder im Rudel – Takt und Ton angeben und ihre Taten folgen lassen. Diese Betrachtungsweise sollte frei von Partei- und Lagerzugehörigkeiten der Frage nach Kompetenzen, Klasse und Können auf den Grund gehen. Motto: Wer – oder was – vertritt uns eigentlich? Wen oder was vertreten unsere „Volksvertreter“? Worauf basieren ihre Entscheidungen?

Wirklich mutig war insofern eine Sendung des “Südwestdeutschen Rundfunks” (SWR) in der Diskussionsreihe „Jetzt mal Tacheles“. Das Live-Format war angekündigt unter der Überschrift „Vier Jahre Corona: Was haben wir gelernt?“ (es ist über den angegeben Link auch in der Mediathek zu finden). Im offenbar bis zum letzten Platz besetzten Landestheater Tübingen diskutierten auf der Bühne Lisa Federle (Notärztin und Bestsellerautorin aus Tübingen), Marco Krüger (Sicherheitsethiker an der Universität Tübingen und Mitglied der Enquetekommission des Landtags zur krisenfesten Gesellschaft) und die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, ebenfalls aus Tübingen. Marcel Wagner, Leiter des SWR-Studios Tübingen, moderierte die offene Podiumsdiskussion, bei der das Publikum auf der Bühne – in ständiger Rotation – mit zwei Stühlen stets mit dabei war. Und das hatte es in sich: „Nicht die Rechten sind die Gefährdung der Demokratie, sondern unfähige Politiker“, meinte etwa ein Herr mittleren Alters, der auch sonst auszuteilen wußte und für diese starke Aussage lautstarken Applaus aus dem Publikum erhielt.

Volk auf zwei Stühlen

Diese wirklich lebhafte Diskussion lohnt eine Analyse, ein tieferes Nachdenken über das, was da über den Zuschauer hereinbrach: Über drei Stunden ging die intensive Debatte, bei der das einfache Volk auf zwei Stühlen wie Tabasco mit Chili-Zusatz wirkte. Manch einer, der sich hinterher verwundert die Augen rieb und fragte, ob das soeben Gesehene wirklich real war oder ob er es vielleicht nicht richtig einordnen oder glauben könne, mag sich zumindest einzelne Ausschnitte dieser (derzeit noch) im Netz frei verfügbaren Konfrontation zwischen Bürgern und Politik eventuell erneut angesehen haben, um anschließend noch erstaunter zu sein. Zum besseren Verständnis: Wollte man diese aufschlussreiche und entlarvende Debatte auf die Corona-Problematik reduzieren – was sich ebenfalls lohnen würde! -, dann wäre dies einen Extra-Beitrag wert. In diesem Beitrag soll jedoch diese mediale Steilvorlage genutzt werden, um die eingangs gestellte Frage nach Kompetenz und Qualität des politischen Personals anhand eines extremen Fallbeispiels zugespitzt zu beantworten.

Nehmen wir die wichtigste Erkenntnis gleich vorweg: Volksvertreter nach handelsüblicher Altparteien-Art haben anno 2023/2024 in Deutschland mit dem “Volk” nicht mehr das Geringste zu tun. Sie kennen es oft nicht einmal. Sie verstehen es nicht. Denn sie verstehen – und das ist noch weitaus schlimmer – nicht einmal sich selbst genau, bei alldem was sie da täglich tun und durchwinken (müssen). Sie haben sich auf den meisten gesellschaftlichen Ebenen entkoppelt, verselbständigt, sind abgehoben im Nichts, leben aber materiell im Wohlstand, den ihnen der Bürger dank hoher Steuern und Abgaben finanziert. Sie definieren frech und ohne jede Scham inzwischen ihren Job ganz anders, als ihn die Väter des Grundgesetzes diesen einst zugedacht hatten: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“ (Grundgesetz Artikel 21, Absatz 1).

Politischer Offenbarungseid der SPD-Abgeordneten

In Tübingen nun legte die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretend für die gesamte politische Klasse der so genannten Altparteien, diesbezüglich einen Offenbarungseid ab. Die Dame wirkte zwar kultiviert und elegant, gerade so, als hätte sie an diesem Tag im Theater einen kurzen Zwischenstopp auf dem Weg zum Gala-Dinner oder einer Vernissage gemacht. Das scheint wohl der neue Stil der politikbeherrschenden Klasse zu sein, wie er etwa auch bei der Grünen Baerbock zu beobachten ist, die maßlos-steuerfinanziert mit Chic und auf Pumps durchs ukrainische Krisengebiet hoppelt und tänzelt. Un da gerade in diesen Tagen das Abgeordnetensalär durch selbst geschaffenen Altparteien-Turnus um weitere 1.400 Euro in immer schwindelerregendere Höhen angehoben wurde, scheinen eben die letzten Dämme gebrochen zu sein. Wir zeigen unseren Luxus, unseren Reichtum! Wir Berufs-Diätenpolitiker!

Kliche-Behnke wirkte extrem distanziert, sie dozierte irgendwie wie eine Laborantin über die Kriechtiere in den Gehegen hinweg – und haute Sätze und Andeutungen in Serie raus. Zum Beispiel: „Es kann nicht jeder Abgeordnete Experte für Impfschäden sein.“ Während von allen Seiten die Fragen nach Schuld für falsche Entscheidungen und Schäden einer politisch orchestrierten Corona-Politik auf sie einprasselten, lieferte Kliche-Behnke einen tiefen Einblick in die Arbeitsweise einer elitären Politikerkaste, die sich zunehmend wie ein neuer hoher Adel über dem gemeinen niederen Volk geriert. Dieser Abstand hat allerdings nichts mit herausragenden Leistungen und enormer Höchstkompetenz der “Eliten” gegenüber den untersten Unwissenden zu tun. Es ist gruselig. Es ist nichts als arrogante Anmaßung, die offenbar kein Gewissen und keine Skrupel kennt. In Umkehrung derselben irrsinnigen Logik, mit der damals fatale Corona-Fehlentscheidungen getroffen wurden, wird die von Kliche-Behnke beschriebene politische Strategie als höchst riskantes Unternehmen deutlich: Denn die Verhinderung notwendiger Erkenntnisse war das Resultat, weil man sich gesichert in einer Expertokratie wähnte.

Dünne Expertisen – und immer wieder “die Wissenschaft”

Gefühlte tausend Mal verweist Kliche-Behnke auf “die Wissenschaft“, welche als eine Art politischer Abschirmdienst fungiert und wiederum alles vorgibt. Man sollte sich diesen längeren Schlagabtausch (im Original der Mediathek ab Minute 140) einmal genauer ansehen und dann erleben, welche Rolle sich die Stellvertreterin der Politik hier zuweist. Impfschäden? „Wir brauchen erstmal gesicherte Daten.“ Isolation von Alten und Kindern dank Ausgehverbot? „Auch Karl Lauterbach hat sich in allen Fragen eng mit den wissenschaftlichen Instituten abgestimmt.“ Und wenn die Regierenden dann dieses oder jenes vorgaben, dann geschah das, laut Kliche-Behnke „immer nach bestem Wissen und Gewissen“. Wenn das Volk mal spricht, wenn es einmal ausnahmsweise zu Wort kam, dann traf es auf politische Verwaltungsbeamte, die zwar handeln, aber hierfür keinerlei Verantwortung übernehmen, sich wahlweise hinter Datenschutz, Wissenschaft, Studien und Expertenrat verschanzen. Ahnungslose Politiker bekennen, dass sie das eigentlich fachlich zwingend notwendige Grundwissen nicht einmal ansatzweise besaßen. Deshalb übereigneten sie gravierende Entscheidungen über Leben oder Tod der Bürger Vertretern einer fragwürdigen “Wissenschaft“, hinter denen sich allzu oft Pharmakonzerne und intern nicht kontrollierbare Institute verbargen; deshalb verließen sie sich auf dünne Expertisen und blendeten kritische Stimmen, als Folge der Lautstärke ihrer Lobbyisten und des Abhandenseins des kürzlich verstorbenen Journalismus in Deutschland, einfach aus.

Die Experten haben das Wort: Ich bin nur Politikerin, mich trifft keine Schuld, ich nix wissen! So weit Kliche-Behnke stellvertretend für ihre Zunft. Es kommt durch Publikumsbeiträge immer wieder zu emotionalen Höhepunkten; etwa dann, wenn eine Frau von der Mutter eines behinderten Kindes berichtet, welches es fünf Monate lang immer nur weinend hinter einer Glasscheibe sehen durfte. Der hierbei entstandene seelische Schaden des schwerst traumatisierten Corona-Politik-Kindes ist wohl irreparabel und gehört zu jenen “Kollateralschaden“, für die es Verantwortliche in der Politik durchaus gibt – aber diese haben sich eben auf „die Wissenschaft“ verlassen, denn „wir müssen uns ja auf die Wissenschaft verlassen“, so die seltsam entrückte Kliche-Behnke. Soviel zur moralischen Haftungsfreistellung. Stimmen aus dem Pubikum versuchen die eiskalte Berufspolitikerin zu stellen, Fragen unter donnerndem Applaus: „Fürs Helfen braucht es wissenschaftliche Beweise, fürs Impfen brauchte es das also nicht?!“

Volksverarschung als Bühnenstück

Die SPD-Frau kontert brutal, verweist darauf, es hätten bisher „doch nur 0,02 Prozent einen Antrag auf Impfschadenentschädigung“ gestellt; leider fragt keiner, ob sie die Toten und Corona-Opfer unterschiedlichster Art – durch die Isolation gab es höchstwahrscheinlich sogar eine Anhäufung von Suiziden – mit eingerechnet habe. Selbst dem Moderator wird es bei dieser abgehobenen Kaltschnäuzigkeit zu bunt und er fragt sinngemäß nach, ob nicht erst einmal Betroffenen unbürokratisch geholfen werden könne?! Auch hier wieder aalglatt der Hinweis der SPD-Gouvernante: Wer krank sei, der könne doch zum Arzt gehen. Keine Antwort zu individuellen Schäden, zu den zahllosen selbst zu tragenden Kosten, zum Aufkommen für Langzeitfolgen. Fragen Sie Ihren Hausarzt – SPD!

Die Warnung einer Dame aus dem Publikum, dass die WHO bereits damals falsch entschieden habe, nun aber der WHO per Weltpandemievertrag bald diktatorische und absolute Vollmacht über gesundheitspolitische Maßnahmen weltweit gegeben werden soll, wird ebenfalls wieder kategorisch bestritten. Kliche-Behnke: „Wir leben in einem Rechtsstaat und da kann nicht jemand aus der WHO der Politik hierzulande etwas vorschreiben.“ Das Gelächter des Publikums ist extrem laut, offenbar sind hier viele schon deutlich besser informiert als die SPD-Politikern, die eine solche absurde Aussage nicht machen würde, wenn sie den Entwurf des Pandemievertrags und vor allem der Internationalen Gesundheitsvorschriften auch nur einmal überflogen hätte. Es folgen noch Loblieder auf die Stiko und Hinweise, dass „der Wissenschaftler“ sich nicht irren kann – das aufgebrachte Publikum wird immer unruhiger. Volksverarschung als Bühnenstück im Tübinger Theater. Höhepunkt dann die Kontroverse mit einer Frau, die davon berichtet, wie auch in ihrem Bekanntenkreis Ärzte zum Ziel von Hausdurchsuchungen wurden, weil sie angeblich „Maskenbefreiungen per Attest“ oder “Impfunfähigkeitsbescheinigungen” blanko ausgestellt hatten. Frau Kliche-Behnke lebt in einem Rechtsstaat, erfahren wir daraufhin. Das seien Fake-News, so etwas sei in einem Rechtsstaat nicht möglich. Das Publikum reagiert mit einem wahren Tumult – bei soviel Dreistigkeit einer etablierten SPD-Politikerin (siehe Minute 154).

Wir sind der Staat!

Fazit: Das, was sich heutzutage “Volksvertreter” schimpft, ist eine Art politischer Bagatelladel, der in seinen Partei-Gewächshäusern den inzestuösen Nachwuchs heranzieht, was einem Durchlauf oberhalb der einfachen Bevölkerung gleicht und jegliche Erdung durch echte Nähe zur Basis, zu Menschen mit einem gelernten und praktizierten Beruf, offenbar zunehmend ausschließt. Entscheidungen werden von Experten, Beratern und „der Wissenschaft“ getroffen – die Politik kümmert sich um den Rest. „Kompetenz“ holt man sich vor allem deshalb ins Haus, weil man selber immer weniger davon besitzt – auch wenn diese “Kompetenz” gar nicht kompetent ist und vor allem keine fachliche Kontrolle erfährt, weil Gegenpositionen vorab weggeframed oder zur “Leugnung” und zum “Geschwurbel” verfemt wurden. Mit Corona fing es an, und beim Klima geht es gerade so weiter.

Und am Ende ist man dann von den eigenen Entscheidungen genauso überrascht wie das einfache Volk, wenn es plötzlich zahllose Tote, psychisch Gestörte, zerrüttete Familien, zertrümmerte berufliche Existenzen, Verarmung und Langzeit-Impfgeschädigte gibt. Vergessen Sie auch bisweilen mal die überholte politische Gesäßgeografie: Es geht weniger um Links-Rechts; es geht, frei nach Bernt Engelmann, um “die da oben und wir hier unten”. Das wurde in Tübingen so klar und deutlich wie selten zuvor. Dort sagte die politische Klasse in Gestalt einer eiskalten SPD-Technokratin klipp und klar: Wir – die Berufspolitiker – sind der Staat! Und alle anderen sind höchstens Steuerzahler und sonst nichts. Wie sagte doch Frau Kliche-Behnke so erfrischend entlarvend: “Das alles muss jetzt erstmal wissenschaftlich aufgearbeitet werden.” Bis dahin verwalten wir weiter – und machen die nächsten Fehler. Die dann auch irgendwann “wissenschaftlich aufgearbeitet werden“.