Samstag, 13. April 2024
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Linke kriegen Schnappatmung: Fulminanter Sieg Trumps vor dem US Supreme Court

Linke kriegen Schnappatmung: Fulminanter Sieg Trumps vor dem US Supreme Court

Weg für den Second Term ist frei: Donald Trump (Foto:Imago)

Auf dem Weg zur zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump einen weiteren, diesmal elementar wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat heute entschieden, dass er an den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado teilnehmen darf. Das Oberste Gericht des Staates hatte ihm dies im Dezember untersagt und sich dabei auf Trumps angeblichen Aufruf zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 berufen. Die sogenannte “Aufstandsklausel” in der US-Verfassung besagt, dass Amtsträger, die sich an einem “Aufstand” beteiligt haben, nicht für ein höheres Amt kandidieren dürfen. Dabei handelt es sich jedoch um ein reines Strohmann-Argument: Erstens ist das Amt des Präsidenten in der Klausel gar nicht genannt, und zweitens hat Trump zu keinem Zeitpunkt zum Aufstand aufgerufen. Es handelt sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver seiner politischen Gegner, die um jeden Preis verhindern wollen, dass er ins Weiße Haus zurückkehrt.

In Deutschland jedoch gehört der durch mediale Dauerpropaganda in die Köpfe gehämmerte Mythos vom durch Trump losgetretenen “Sturm aufs Capitol” weiterhin zum festen Inventar des Common Sense linker Haltungs-Brahmanen, ebenso wie die “Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer“, der “Sturm der Reichstagstreppe” oder neuerdings das “Potsdamer Geheimtreffen mit Deportationsplänen“.

McCarthy war Kindergeburtstag gegen diese Hexenjagd

Umso verdatterter geben sich die “Tagesthemen”- und “heute journal”-indoktrinierten Empörten nun angesichts dieser Entscheidung – und wittern Betrug und Korruption beim Höchstgericht; ironischerweise also genau das, was ausschließlich auf die Gegner Trumps zutrifft, die zum zweiten Mal eine beispiellose Hexenjagd gegen ihn betreiben, an der sich Biden-Administration und Justizorgane schamlos beteiligen und gegen die selbst die Exzesse des McCarthyismus harmlos anmuten.

Zum Glück fühlen sich die höchsten Richter in den USA so sehr der Verfassung verpflichtet, dass sie ihre Entscheidung unbehelligt von tagespolitischen Erwartungen und Medienkampagnen treffen. So lehnt der Oberste Gerichtshof den Ausschluss Trumps von den Wahlen mit der strikt konstitutionsbasierten Begründung ab, die einzelnen Staaten hätten nicht das Recht, den 14. Verfassungszusatz durchzusetzen. Zum Vorwurf, er habe zum Aufstand aufgerufen, äußerten sie sich gar nicht. Das Urteil der neun Richter erging dabei einstimmig – was äußerst selten ist. Auch in anderen Bundesstaaten, unter anderem Maine und Illinois, hatte man versucht, Trump unter diesem Vorwand an der Teilnahme an den Vorwahlen zu hindern. All diese Versuche sind nun gescheitert, er kann in allen Staaten antreten. Einen Tag vor dem morgigen „Super Tuesday“, an dem in über einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, ist nun Klarheit geschaffen.

Politische Vernichtungsversuche gescheitert

Dieses Urteil löst nun Schockwellen bei den US-Demokraten aus. Deren offensichtliches Ziel war und ist es, Trump juristisch zu vernichten – weil sie ihn politisch nicht stellen können. Durch eine Flut von Prozessen, die „zufällig“ erst dann Fahrt aufnahmen, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt gab, und billige Taschenspielertricks wie etwa das Verbot, bei den Vorwahlen seiner Partei anzutreten, will man Trump finanziell ausbluten, ihn zum Staatsfeind und Aufrührer erklären und idealerweise noch ins Gefängnis bringen; und all das nur, um einen erklärten Gegner des seit Jahrzehnten herrschenden Establishments für immer von der politischen Bühne zu fegen. Eine Wiederwahl Trumps ist inzwischen jedoch nicht nur keineswegs mehr ausgeschlossen, sondern wird sogar immer wahrscheinlicher – zumal er inzwischen sogar massive Stimmenzuwächse bei Schwarzen, Latinos und Frauen verbuchen kann, die traditionell eigentlich zur eingeschworenen Klientel der Demokraten gehörten.

Während man in Deutschland die Mär verbreitet, es handele sich bei all diesen politischen und juristischen Manövern gegen Trump um legitime Maßnahmen, weiß in den USA jeder, was wirklich dahinter steckt. Dort herrschen jedoch noch keine Verhältnisse wie in Deutschland, weil die Obersten Richter sich tatsächlich der Verfassung und nicht der Partei verpflichtet fühlen, die sie ins Amt gebracht hat. Dies ist ein Grund, warum – cum grano salis –  die Demokratie in den USA, trotz aller innenpolitischen Polarisierung, noch immer funktioniert.

11 Antworten

  1. @weil sie ihn politisch nicht stellen können.
    das ist aber auch problematisch, wenn man seine Gegner sieht.
    Der DeepStateUSA, CIA, FBI, viele Juristen !
    Würde mich interessieren, ob er CIA-Leute als Leibwächter akzeptiert – normalerweise müßte man annehmen, das sein leben damit weniger wert ist als das von JFK !

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  2. https://youtu.be/NgnKY9z8uTg

    „Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat die Verfassungsmäßigkeit des Demokratiefördergesetzes in Frage gestellt und somit Nancy Faeser und Lisa Paus einen ordentlichen Dämpfer verpasst!“

    Faeser und Paus haben eine deftige Schlappe durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erhalten.
    Faeser ist Juristin, sie hätte es wissen müssen, das solch ein Gesetz von vorn herein nicht der Verfassungsmäßigkeit Stand hält !
    Oh wie peinlich, aber was ist in der Politik derartigen Gestalten überhaupt noch peinlich?

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    1. wenn man Juristin ist, heisst dies noch lange nicht, dass man eine gute Juristin ist bzw. , dass man geschnallt hat, was man eigentlich gelehrt bekommen sollte

      1. Die Zukunft könnte u.a. Hausdurchsuchungen ohne speziellen Auftrag, Verdachtsfall, etc. möglich machen.

        Denn Willkür, Peinlichkeit und Volkszüchtigung sind schon lange f.d. Politik keine Fremdwörter mehr !

        Hätten wir einen brauchbaren Verfassungsschutz, v.d. Politik unabhängige Staatsanwälte und Richter, wären viele deren Gestalten
        bereits verurteilt und würden einsitzen, einsitzen für lange Zeit !

        Es grüßt alle herzlich
        Fiete aus dem hohen Norden

  3. Geht doch Mr. President in Spè !
    Ich applaudiere schon mal im Geiste mit, obwohl ich mich nie an seine Frisur gewöhnen konnte.
    Jemand wie Trump, der sich schon mal die Knappe Zeit nimmt, mit einfachen Mitarbeitern bei MC- D, spontan ein Gebet zu sprechen, hat meinen Respekt.
    Derweil sympathisieren Linksbelastete Politische Feudalkastler in D, mit Alt 68’er Salon- Bolschewistin, in dem sie mit ihren Ärschen genauso an Steuerbezahlten Stühlen kleben, wie die Verstrahlte Bionade- Jugend auf der Straße.

    ….und nebenbei verfällt das Land in Agonie.
    Gotham City, wir Realität

  4. @durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
    na – da haben wohl einige gekündigt.
    Da wird Faeser diesen “Dienst” wohl nach dem Vorbild von Lauterbach und STIKO neu aufstellen !
    Obwohl auch diese sich gerne aus die Seite des Regimes geschlagen haben und seinerzeit auch Polizeigewalt und Schusswaffen gegen Spaziergänger erlaubt haben anstatt den Verbrechen Einhalt zu gebieten ! Deshalb werde ich keinen von denen vermissen . auch wenn die Neuen dann schnellstmöglichst wieder gefeuert werden müssen !

    Obwohl ich Lauterbach nicht so richtig verstehe – die STIKO ist dem Regime doch immer gerne entgegengekommen – oder hat er seine Kumpels an den Futtertrog gebracht für später ?

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  5. Na, bitte: Jeder Schlag gegen das marode linke System ist ein Guter! Make America Great Again! Innovation statt Zeltstädte!

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  6. “Dies ist ein Grund, warum – cum grano salis – die Demokratie in den USA, trotz aller innenpolitischen Polarisierung, noch immer funktioniert.”

    Was die so als Demokratie bezeichnen, na ja.
    Die Politiker scheißen da schon immer auf die “kleinen” Leute und machen sich und die, die sie bezahlen (die Korruption nennt sich Wahlkampfspende) reich und reicher.
    Dabei sind sich die gekauften US Politiker aller Seiten einig, dass die USA die ganze Welt terrorisieren darf, wie sie es will. Schließlich wird an den USA die Welt genesen, denken die zumindest. Kriege in der ganzen Welt zu führen, stärkt die US Wirtschaft. Ansonsten gebe es, wie 1939, 15 Millionen Arbeitslose und mehr. Die USA besitzen eine Kriegswirtschaft. Frieden ist für die das Schlimmste, was passieren kann. Wer ist der einzige Nutznießer des zweiten Weltkrieges?

    Die USA hat sowenig eine Demokratie, wie die übrige Welt.
    Keine Macht dem Volk, ist keine Demokratie.
    In der Anarchie gibt es keine Politiker. Politiker bekämpfen die Probleme, die durch sie geschaffen wurden. Ohne Politiker gebe es diese Probleme nicht.

    Was ist Anarchie einfach erklärt?
    Grundsätzlich bedeutet Anarchie die Aufhebung hierarchischer Strukturen – bis hin zur Auflösung staatlicher Organisiertheit der menschlichen Gesellschaft. Im Mittelpunkt stehen Freiheit, Selbstbestimmung, Gleichberechtigung, Selbstverwirklichung der Individuen und kollektive Selbstverwaltung.