Der (einst) renommierte Münchner C.H. Beck Verlag hat sich nun ebenfalls der immer größer werdenden Gruppe derer angeschlossen, die ihre Integrität der “Cancel Culture” im Namen der politmoralischen Hygiene opfern: Am Mittwoch gab der auf Rechtsliteratur spezialisierte Verlag bekannt, die Zusammenarbeit mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu beenden. Hintergrund ist dessen Mitarbeit an einem Kommentar zum Grundgesetz; für die kommende Auflage hätte der angesehene Jurist und Ex-Spitzenbeamte die Artikel 16 und 16a GG kommentieren sollen, in denen es um das Asylrecht geht. Nach Anwürfen von Linken und den üblichen raunenden Naserümpfern, die die politische Gesinnung Maaßens problematisierten, war vom Beck-Verlag der Rausschmiss Maaßens gefordert worden.

Diesem kam Maaßen selbst jedoch zuvor, indem er seinerseits den Vertrag mit dem Verlag kündigte. Von Beck hieß es nun, ebenso wortreich wie verlogen: Zwar sei Maaßens Kommentar zum Grundgesetz fachlich nicht zu beanstanden, wohl aber sei „hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung“ entstanden, „bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbstständigt haben“. Diese Diskussion schade dem Grundgesetzkommentar, den Herausgebern und dem Verlag. Dieser distanziere sich „von allen extremen politischen Äußerungen von Autoren, die die Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren austesten“ – eine ungeheuerliche Unterstellung an die Adresse eines untadeligen, sein berufliches Leben lang klar auf dem Boden der Verfassung stehenden Politikers und Juristen, dessen Aufgabe über sechs Jahre lang die Verteidigung eben dieser Verfassung gewesen war.

Toxische Nähe

Mit heuchlerischen Beteuerungen fuhr der Verlag fort: Die “Neutralität” gebiete es, dass sich der Verlag “nicht in die Auseinandersetzungen der Tagespolitik” verstricken lasse. Ab wann jemand in selbige “verstrickt” wird, definieren heutzutage dann anscheinend Spalter und linke Jakobiner, die Andersdenkende aus der Öffentlichkeit ausmerzen und den gesamten gesellschaftlichen Raum von ihnen säubern wollen – sobald sie jemanden “besagen” und Nähe zu ihm für toxisch erklären, fällt dies also unter “Auseinandersetzungen der Tagespolitik”? Beck fährt ironiefrei fort, das “Ansehen des Verlags und sein Erfolg” basierten auf dem „breiten Konsens einer Mehrheit in unserer Gesellschaft, die wie wir fest auf dem Boden unserer Verfassung steht“. Warum folglich also Maassens Kommentar nicht fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen sollte, wurde nicht erläutert.

Das Statement nimmt umso mehr wunder, als sich der Verlag zuletzt noch genau gegenteilig geäußert hatte: „Als juristischer Fachverlag stehen wir für eine pluralistische und freie wissenschaftliche Diskussionskultur, solange sich diese im verfassungsrechtlichen Rahmen bewegt”, hieß es noch im August 2022 auf entsprechende Attacken der links-ostrazistischen Kampagnenpresse; daher habe man “an Maassens Beiträgen nichts zu beanstanden”, im Gegenteil: „Seine Kommentierungen von Artikel 16 und Artikel 16a im Beck-Online-Kommentar des Grundgesetzes sind lege artis und in keiner Weise rechtswissenschaftlich zu beanstanden.” Seither scheint die journalistische Antifa und möglicherweise auch Wortführer des Einheitsparteienkartells nachgeholfen zu haben, damit hier ein verlagsinternes Umdenken einsetzt.

Schwarze Liste der Wohlmeinenden

Hintergrund der ganzen Farce ist natürlich, dass Maaßen auf der schwarzen Liste der Wohlmeinenden steht, seit er 2018 als Verfassungsschutzpräsident entlassen wurde – weil er es gewagt hatte, darauf hinzuweisen, dass es keinerlei Belege gäbe für die von der damaligen Merkel-Regierung verbreitete Mär, in Chemnitz hätten “ausländerfeindliche Hetzjagden“ stattgefunden. Seit seiner Kaltstellung trat Maaßen regelmäßig als vehementer Kritiker der grenzenlosen selbstzerstörerischen Migrationspolitik auf, die seit 2015 in Deutschland gegen jede Vernunft betrieben wird. Zudem wagte er es, sich auch noch im dem winzigen konservativen Flügel der CDU – einschließlich der Werte-Union – zu engagieren; weil dies aus Sicht des linken Elfenbeinturms bereits alles im AfD-Dunstkreis rangiert, hatte Maaßen damit jene Grenze überschritten, die im heutigen Deutschland von Medien und Politik gesetzt wird.

Nicht nur Maaßens rhetorische Brillanz und sein intellektuelles Schwergewicht, sondern auch seine juristische Expertise war seinen Gegnern dabei stets ein besonderer Dorn im Auge, die Mitarbeit am Beck’schen Grundgesetz-Kommentar für sie ein No-Go. Dass Maaßen ausgerechnet die Asylartikel auslegen sollte, brachte das Fass für sie wohl endgültig zum Überlaufen. Geeignete Provokateure und nützliche Idioten, die die Anfeindungen gegen Maaßen auf eine vermeintlich fachliche Ebene hievte, waren schnell gefunden: So hatte der ebenfalls an dem Kommentar beteiligte Rechtswissenschaftler Stefan Huster bereits im August in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” von seinem „Störgefühl“ gefaselt, gemeinsam mit einem Kollegen zu publizieren, der in manchen öffentlichen Äußerungen „strafrechtliche Vergeltungsphantasien“, zum Beispiel gegen den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck, hege und damit “wohlbekannte Narrative der Systemgegner” bediene.

Intoleranz juristischer Co-Autoren

Weil der Beck-Verlag diese Intoleranz von Maaßens Fachkollegen damals noch ignoriert und sich geweigert hatte, die Zusammenarbeit mit Maaßen zu beenden, verzichtete Huster damals seinerseits auf seine Beiträge zu den Grundgesetzartikeln 20 und 20a. Daraufhin hatten FAZ und SZ eine erneute regelrechte Hetzkampagne gegen Maaßen gestartet und dabei massiven Druck auf den Beck-Verlag ausgeübt – dem er nun offenbar erlegen ist, respektive zu erliegen im Begriff stand, ehe Maaßen selbst genug hatte. Derselbe Huster gehört übrigens jetzt, nach dem Bruch Maaßens mit Beck, zu den ersten, die voller Genugtuung das Funktionieren der hohen Schule der Mundtotmachung bejubeln. Huster im heutigen “Spiegel” wörtlich: “Man kann nicht alles sanktionslos behaupten.” Ein Satz, der jedem Grundrechtsverfechter das Blut in den Adern gefrieren lassen muss.

Maaßen selbst zeigte sich gegenüber der “Neuen Zürcher Zeitung” heute “sehr erstaunt und irritiert” über die mit ihm offenbar nicht abgesprochene Erklärung des Beck-Verlags. Den Vertrag habe er außerordentlich und fristlos gekündigt, um damit einer Bitte des Verlages mit Blick auf die besondere Situation von Volker Epping zu entsprechen, weil dieser als Präsident der Universität Hannover von seiner Landesregierung wegen Maassens Mitarbeit am Kommentar politisch erheblich unter Druck gesetzt worden sei. Auch er selbst sei „mehrfach bedrängt“ worden, einer vorzeitigen Vertragsauflösung zuzustimmen, ohne dass dafür je der Grund angeführt worden wäre, dass er die „Grenzen des verfassungsrechtlich Vertretbaren“ austeste. Insofern spiele der Beck-Verlag mit gezinkten Karten.

Solidarität von Juristen mit Maaßen

Dieser Ansicht sind auch viele Juristenkollegen Maaßens, die fassungslos ob des inzwischen sogar innerhalb der deutschen Jurisprudenz herrschenden restriktiven und demokratieunwürdigen Meinungsklimas sind. Zu ihnen zählt auch der Frankfurter Rechtsanwalt Markus Haintz, der ankündigte, seine juristische Literatur künftig anderswo zu erwerben, aber keinesfalls mehr beim C. H. Beck Verlag; denn im Gegensatz zu diesem stehe Hans-Georg Maaßen uneingeschränkt für Meinungsfreiheit.

Sicher ist, dass diese bezeichnende und deutschlandtypische Episode einen neuen Tiefpunkt in der Geschichte des deutschen Verlagswesens markiert: Aus lauter Feigheit kapituliert ein traditionsreicher Verlag vor einem medialen Hetzmob, obwohl niemand Maaßen objektive Vergehen oder gar wissenschaftliche Fehler unterstellt. Es geht wieder einmal um nichts anderes als die „Kontaktschuld“, die Dritten wegen ihrer Verbindung mit einem von offizieller Seite verfemten politischen Paria vorgeworfen wird – ganz gleich, ob diese rein professioneller Natur ist wie hier, oder ob es sich nur um ein privates Mittagessen mit einem Aussätzigen wie dem damaligen AfD-Chef Jörg Meuthen handelt wie im Fall des Ex-Chefs der hessischen Filmförderung, Hans-Joachim Mendig (der deswegen seinen Job verlor). Der Beck-Verlag wäre gut beraten, noch vor seinem Kommentar zum Asylrecht einen solchen zu Artikel 5 GG (Meinungsfreiheit) in Auftrag zu geben – und sich dessen Wortlaut zu Gemüte zu führen.