Macron schafft Rundfunkgebühren ab – betretenes Schweigen bei ARD und ZDF

Arte-Funkhaus in Straßburg (Symbolbild:Imago)

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat etwas getan, das in Deutschland in mehrfacher Hinsicht unvorstellbar wäre: Er hat ein Wahlversprechen eingehalten, das die Bürger tatsächlich konkret entlastet. Seine Ankündigung der Abschaffung der Rundfunkgebühren noch in diesem Jahr ist ein wichtiges Signal, das die negativen Effekte der auch in Frankreich massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten für die Privathaushalte erst einmal dämpft. Die Franzosen zahlen bislang pro Jahr 138 Euro für ihren Staatsfunk – was zwar weniger ist als im auch in dieser Hinsicht rekordreifen Deutschland -, doch was die einseitige linksgrüne Dominanz betrifft,  steht der französische öffentliche Rundfunk dem deutschen in nichts nach. Im Gegenteil: Zuletzt hatte er sich gar allzu einseitig auf die Seite des ultralinken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon geschlagen.

Bereits in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte Macron die staatlichen Sender als „Schande der Republik” bezeichnet, hatte dann allerdings einen Versöhnungskurs eingeschlagen. Mit der nun vollzogenen Abschaffung der Rundfunkgebühren folgt Macron dem Beispiel anderer europäischer Länder: Zu Jahresbeginn hatte die britische Regierung angekündigt, die Zwangsfinanzierung der BBC bis 2027 abzuschaffen. Zuvor sollen zwar weiter die bisherig für alle Briten fälligen rund 190 Euro gezahlt werden müssen (übergangsweise sogar noch etwas mehr), dann aber soll die endgültige Einstellung der Gebühren folgen. Und auch in Dänemark hat man zumindest die Pflicht zur direkten Gebührenpflichtigkeit der Bürger gegenüber den Sendeanstalten abgeschafft; diese erhalten jedoch weiterhin staatliche Unterstützung.

Überflüssig zu erwähnen, dass derartige Überlegungen in Deutschland natürlich weiterhin völlige Fehlanzeige sind; hier fehlt für eine mehr als überfällige Abschaffung des ÖRR jeglicher politische Wille der etablierten Parteien gänzlich. Schlimmer noch: Während Preisexplosionen und Inflation viele Bürger in höchste finanzielle Not bringen, forderte der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kürzlich gar eine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrags – als „Inflationsausgleich”. Die bereits mit über acht Milliarden Euro im Jahr gemästeten öffentlich-rechtlichen Sender selbst denken ohnehin nicht daran, angesichts der allgemeinen Notlage auch nur auf einen Cent zu verzichten.

Stattdessen wolle sie sich ihre einseitige Regierungspropaganda, „framende” Volkserziehung und tendenziöse Meinungsverengung künftig sogar noch teurer bezahlen lassen. Dabei stört es sie auch nicht, dass das Geld von der in ihren Programmen ständig gedemütigten „weißen Mittelschicht” kommt, die unter den politischen Folgen der von ARD und ZDF vorangetriebenen Agenda am meisten leidet. Die Sender werfen allein Hunderte Millionen für die Sanierung oder für Neubauten ihrer Verwaltungsgebäude zum Fenster hinaus; die Intendanten verdienen das Doppelte bis Dreifache von Bundesministern.

Da verwundert es auch nicht, dass sich in den Sendungen und in den Mediatheken von ARD und ZDF bislang kein Bericht über das Ende der französischen Rundfunkgebühren findet. Über die Abschaffung in Großbritannien wurde noch verdruckst berichtet; allerdings konnte man des dem ohnehin verhassten konservativen „Brexiteer” Boris Johnson noch als angebliche Beschneidung der Pressefreiheit zum Zweck des eigenen Machterhalt anlasten. Dass der bei den linken Globalisten ansonsten überaus wohlgelittene Macron nun denselben Schritt vollzieht, ist der eigenen Blase dann schon schwerer zu erklären. Wenn nun auch Frankreich die Macht seiner zwangsgebührenfinanzierten Medien-Indoktrinatoren bricht, gilt Alarmstufe rot. Deshalb kehrt man das Thema lieber unter den Teppich – weil man ansonsten wohl befürchtet, die deutschen Schlafschafe auf dumme Gedanken zu bringen und Nachahmereffekte anzustoßen…

12 Kommentare

  1. Es wird die Zeit kommen, wo man sich Verlagsleitungen
    Intendanten, Programmdirektoren vornehmen und sie
    für ihre Taten zur Rechenschaft ziehen wird.
    Diese sind die verdorbenen Einpeitscher im Sinne einer noch
    verwerflicheren unsäglichen Politik.
    Man setze die Linientreuen Lakaien auf die einflussreichen
    entscheidenden Positionen als leitende Beamte, mache stetig neue
    Fässer mit Unwahrheiten auf, setze das GG Grundrechte
    außer Kraft, instrumentallisiere Vollzugsbeamte, schmiere Medien
    mit Steuergeldern für Regierung freundliche Nachrichten, u.v.a. mehr
    Man verbreite Angst und Schrecken unter den Bürgern, sie sollen u.a.
    im Sinne des WEF gelenkt werden, setze
    Infrastrukturen durch irre Sanktionen matt und verbreite Unwahrheiten/Halbwahrheiten.
    Die Massenimporte sind zu den Hauptgängen dann der nicht verdauliche
    Nachtisch und wir werden in absehbarer Zeit fremde im eigenen Lande sein.

    Dem Volk geht es an den Geldbeutel, an die Freiheit und an dauerhafte
    Aussetzung der Grundrechte.
    Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Richter, wo sind sie geblieben?
    Das Land hat fertig, fertig durch Volksfeinde i.d. Politik.

  2. Der britische ami hat sich hier so ne weibszucht gezüchtet,die dafür sorgen das hier kein echter mann ne chance hat…weil se wissen,wenn ein mann mit character in der politik kommt,könnte deutsche land wieder selber anfangen zu denken..u.diese verräterweiberbrut haben sich die verräterhunde wie hofreiterin u.co gezüchtet…(ich rede von amizuchtweibsbilder,nicht von frauen)

  3. „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.“

    Die allermeisten Deutschen, mit ihrer über Augen und Ohren gezogenen Zipfelmütze, meinen offenbar, weil sie ARD & ZDF selbst bezahlen, dass sie von diesen Sendern objektiv informiert werden. Man braucht sich dazu einfach nur einmal mit einer Reihe von Menschen darüber zu unterhalten. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Es gibt eine Gehirn-Schleuderwäsche samt Heißmangel von ARD & ZDF. Diese Sender täuschen, lügen, verzerren und verschweigen, ganz gleich in welchem Genre.

    Welche Macht ARD & ZDF haben zeigt dieser Beitrag:

    „Seinen neuen Posten verdankt Lauterbach ARD und ZDF und weniger seinem Boss Olaf Scholz“
    https://m.focus.de/politik/deutschland/helmut-markworts-tagebuch-ard-und-zdf-liessen-scholz-keine-chance-und-machten-lauterbach-zum-corona-profiteur_id_24506615.html

    Helmut Markwort schreibt:

    „Nur wenige Tage vor der Bekanntgabe begrüßte Maybrit Illner ihren Stammgast als ‚Gesundheitsminister der Herzen‘. Olaf Scholz musste lernen, dass jede andere Wahl ihm bei den Sendern geschadet hätte. So wurde Lauterbach zum großen Corona-Profiteur.“

    Ebenso zeigt Johannes Hehlmann in diesem Video wie ARD & ZDF die Impfpflicht von der Politik einforderten:

    „Impfpflicht – Warum die Ampel eingeknickt ist“
    https://youtu.be/L6vVMkzSMZU

    Diese Beispiele zeigen, dass ARD & ZDF ein riesengroßes Krebsgeschwür in Deutschland sind.

  4. Naja die Begründung ist einseitig. Aber die Überschrift sagt eigentlich schon, das sie sich auf dem Irrweg befinden. Betretenes Schweigen bei ARD und ZDF? Was ist an deren Schweigen betreten, wenn zugleich weitere Erhöhungen der Rundfunkgebühr gefordert werden. Sie unterstellen den MSM also auch den Chefs und nicht nur denen in ARD und ZDF eine Moral die sie als Macht Instrument nicht haben. Und das ist es, was ich bemerkenswert finde. Bemerkenswert deshalb weil sie wenn sie beide Augen aufmachen würden erkennen müssten das die Doktrin dieser Einrichtungen auf ihr neoliberales Weltbild und ihre Geld Börse ausgerichtet sind und nicht auf die Völker, weder in den USA, noch in der EU und schon gar nicht in DE. Es geht nur ums Geld. Und darum schweigen sie. Und auf den Rest brauche ich nicht mehr eingehen den haben sie ja aus ihrer Sicht versucht zu erklären.

  5. Übrigens – ausgerechnet jetzt, wo es um Krieg und Frieden geht, hat sich das BVerfGE, nach vielen Jahren, dem Gang durch die Instanzen – um die Vorlage zu ermöglichen, der Entscheidung entzogen, ob Mensch aus Gewissensgründen die Zahlung des sogenannten Rundfunkbeitrages verweigern kann, Härtefallregelung. Die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 652/19 wurde „nicht zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht angenommen“, Entscheidung vom 07.02.2022

  6. Die Budenregierung würde den ÖR niemals abschaffen, sondern aus Steuermitteln finanzieren. Wäre spanend zu sehen, wie der ÖR sich noch devoter gegenüber linksgrün verhält, wird nicht ganz einfach. Wahrscheinlich beginnen dann die Tagesschau und sonstige politische „Informations“sendungen mit dem dreifachen Kotau vor der Regierung, wessen Stirne am lautesten einschlägt, wird Ansager.

  7. Hab- u. Raffgier der BRD-Regierung würde nie auf die hohen staatl. Propaganda-Medien – Zwangs -Gebühren verzichten, die ihre hauptsächliche Verpflichtung der medialen Durchsetzung der Staatl.
    Einheitsmeinung dient – der politische Regierungswille ist wesentlich mehr als das Entgegenkommen für die Dt. Bevölkerung in der Verarmungsphase!!!

  8. Das würde den saugenden Parasiten bei uns niemals in den Sinn kommen! Die pressen auch noch den toten Geld aus der Tasche

  9. Ohne „Fernsehgebühr“ wird es, wie von Privatsendern gewohnt, ständige Werbeeinlagen geben.

    Es wird keinen Spielfilm, kein Konzert mehr geben in dem nicht deren Dramaturgien zerteilt, emotionale Fäden zerrissen werden.

    Und im Bereich TV- Bildung und Information werden durch Werbeeinlagen Denk- und Lernprozesse empfindlich gestört.

    Werbefreies TV als „Ruhepol“ in einer Welt voller Lärm, Hektik und Ungeduld, überzogenem Anspruchsdenken, Dekadenz, wird es nicht mehr geben, weil kaum noch jemand bereit ist dafür zu bezahlen. Obwohl andererseits doch wohl die meisten bereit sind, etwa für eine ruhige Wohngegend mehr Miete zu bezahlen.

    Und was ist denn mit einer 100% kommerziellen Fernsehwelt gewonnen? Die Gefahr der Massenmanipulation und -erziehung ist hier doch noch mehr gegeben.

    Einem Großteil der TV-Konsumenten ist wohl überhaupt nicht bewusst, oder es wird verdrängt, dass man sich im TV, vorausgesetzt man drückt die richtigen Tasten auf der Fernbedienung, von morgens bis abends auf hohem Niveau bilden kann, bis dass der sprichwörtliche Arzt kommt.

    Das bietet auch unser vielfältiges staatlich kontrolliertes Bildungswesen.
    Unvorstellbar, dass dies privatfinanziert würde, da so gut wie sicher Interessengruppen darüber die Hoheit gewinnen würden. Klassenzimmer, Flure und Schulhöfe voller Werbeplakate, gesponsertes Lehrmaterial und -personal usw.

    Wie so oft stehen an sich gut durchdachten Konzepten, seien es Religionen, politische Ideologien, Gesundheits- und Bildungssystemen Menschen als Störfaktoren gegenüber, die unfähig oder nicht willens sind, diese Systeme adäquat zu managen.
    Die Systeme sind für sie nicht selten Mittel zum Zweck, persönliches Machtstreben und Eitelkeiten zu bedienen, aber auch ein willkommenes Podium, Dummheit zu kaschieren.

    Jedem noch so ausgeklügelten System stehen immer fehlbare Menschen als Störfaktor entgegen.

    Der „Fernsehrat“ hat Jahrzehnte lang tatenlos zugesehen, wie der „öffentlich-rechtliche- Rundfunk“ zu einer penetranten Erziehungs- und Umerziehungsanstalt mutierte aber auch immer mehr Journalisten/Medien nicht mehr selbst recherchieren, sondern Information von dritten Medien oder Agenturen einlaufen. Auch macht sich breit, dass Meldungen und Meinungen zunehmend vermischt, bzw. Meinungen in Meldungen versteckt werden.

    Da ist schon makaber zu nennen, wenn ein Medium eine Nachricht mit dem Hinweis etwa „wie Medien berichten…“ einleitet, die Nachricht also eingekauft wurde. Wenn es dann eine „Zeitungsente“ war, kann man sich dann ja immer noch herausreden, dass die Meldung doch von einem anderen Medium kam.
    Hier und da wird vielleicht noch der Text etwas umformuliert, oder Teile weggelassen, damit es auch gut in die Ideologie jeweiliger „Politikmagazine“ (Monitor, Kontraste, Frontal u.Co.) passt, aber nicht selten werden aus Kostengründen Nachrichten von verschiedenen Medien fast wortgleich übernommen.
    Dass dadurch die Vielfalt leidet und sich Einheitsmeldungen und damit -meingen bilden, liegt auf der Hand.

    Bezahl-Fernsehn ja, aber nur mit Kontrollmedien, die konzeptionell wie personell was taugen.

    Was 100% kommerzielle Medien anrichten können, mag am Beispiel des jüngsten Schul-Amoklaufs in den USA aufzeigen.
    Auf dem Netzportal der „CNN“ glaube ich (finde es nicht mehr), war ein ausführlicher Bericht darüber zu lesen, aber auch groß und unübersehbar in den Textblock eingebaut eine große Reklame in der mit Abbildungen ein Waffenhersteller oder Händler mit diversen Gewehren, die wie Kriegswaffen aussahen, warb.
    Offenbar fühlt sich dort niemand, keine Kontrollinstanz, kein „Ethikrat“ dafür zuständig, so eine unmögliche geschmack- und empathielose Werbung, so eine bedingungslose Anbetung des „freien Marktes“ mit „Angebot und Nachfrage“ zu verhindern, wenigsten in Bezug auf die konkrete Meldung und die Zeitnähe des Ereignisses.
    Hier muss es doch möglich sein, Werbeverträge so zu gestalten, die den Medium als Vertragspartner erlaubten, auch mal eine Werbung bei entsprechendem zeitnahen Anlass nicht zu veröffentlichen und dies dann nicht als Vertragsverletzung gewertet wird.

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