Mehr Staat wagen: Esken träumt von Fahrverboten und Tempolimits

Gilt das von Esken geforderte Fahrverbot dann auch für den Rollstuhl, in dem sie wegen eines Knöchelbruchs derzeit sitzt? (Foto:Imago)

Lange nichts mehr von ihr gehört, der überaus liebreizenden Frau Esken aus dem beschaulichen Schwarzwald: Vielen ist sie durch ihr sehr bestimmtes und ausgesprochen resolutes Auftreten nachhaltig in Erinnerung geblieben. Auch wenn ihr ausgeprägter schwäbischer Duktus kaum zu unterdrücken ist, so spielt sie doch seit geraumer Zeit genau dort mit, wo große Politik gemacht wird: In Berlin, als Chefin einer SPD, in der sie selbst am ganz linken Rande verortet wird. Obgleich sie in ihrer Heimat ein geradezu bourgeoises Leben führt, wohlsituiert und standesgemäß im großzügigen Eigenheim logierend, kokettiert sie immer wieder mit dem Kommunismus. Sie unterstellt all denjenigen, die dies kritisieren, dass diese Marx, Lenin und Mao einfach nicht richtig verstanden hätten. Über die grausamen Folgeerscheinungen insbesondere des Sowjet- oder Chinakommunismus verliert sie indessen kein Wort.

Aktuell fordert sie wieder einmal Unpopuläres – und zeigt damit deutlich, wer den Machtanspruch in Deutschland vertritt: Grünlinksbunt. Und Esken natürlich mittendrin. Mit „gefühlsgesteuerten Ideologen“ wie ihr erleben wir,  um es gelinde auszudrücken, derzeit wohl gerade die hilflosesten und gleichwohl sendungsbewusstesten Anstrengungen von „Politikschaffenden“ zur Umstrukturierung und Umpolung unseres Landes, die es je gab. Durch ein immer autoritäreres Auftreten versuchen sie, mangelnde Kompetenz auszugleichen – was natürlich fast immer misslingt.

„Schärfere Maßnahmen“

BR24“ berichtet heute, dass die SPD-Co-Chefin nun auch „Sonntagsfahrverbote oder Tempolimits“ für denkbar hält, um der Energie- und Kostenkrise beizukommen. Wenn die Spritpreise derart hoch blieben, so Esken, seien auch schärfere Maßnahmen nicht mehr ausgeschlossen. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals in Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai – aus gegebenem Anlass? – novelliert wurde. Dieses „…erlaubt der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote – die Älteren erinnern sich – oder ein befristetes Tempolimit”, frohlockt Esken, und ergänzt die Möglichkeit auch zu Preisdeckelungen oder – „im äußersten Fall, Unternehmen in kritischen Infrastrukturen der Energieversorgung zeitlich befristet unter Treuhandverwaltung zu stellen.

Den von der FDP vorangetriebenen Tankrabatt, der nicht beim Bürger ankomme, attackiert Esken voller Zorn und maßlos: Mit ihr hätte es derlei Vergünstigungen natürlich niemals gegeben, dessen könnten wir sicher sein. Stattdessen gräbt sie lieber eine sozialistisch anmutende Kamelle namens „Energiesicherungsgesetz“ aus dem Jahr 1975 wieder aus, um damit einen pseudoprofessionellen Aktionismus zu simulieren. Statt „mehr Demokratie wagen“ gilt die erzrote Devise: Mehr Staat wagen, mehr Regulierung und Verbote einführen.

Club toter Seelen

In Wahrheit geht es aber darum, die Bürger absichtlich zu schikanieren und die eigenen Defizite im Umgang mit selbstbewussten Megakonzernen schlussendlich einmal mehr zu verschleiern. Das nennt man dann taktierende Machtpolitik. Inwieweit das gesetzgeberische Wortungetüm aus den Siebzigern irgendeine wissenschaftlich-empirisch zu begründende Relevanz im Umgang mit den derzeitigen irrsinnigen Preisverteuerungen entfalten könnte, kann abschließend von Frau Esken nicht beantwortet werden. Es ist nicht davon auszugehen; Hauptsache, es klingt irgendwie gut.

Kritik an Eskens Verlautbarungen ist unterdessen ausdrücklich nicht erwünscht – und aufgrund der gerade von ihrer Parteigenossin Faeser verabschiedeten, neuen Vorschriften hinsichtlich einer angeblichen „Delegitimierung“ staatlicher Autorität wird as vermutlich auch so bleiben. Wer das alles nicht gut findet und dies auch kundtut, macht sich womöglich bald strafbar. Längst ahnt auch der unbedarfteste Zeitgenosse: Das Gutgemeinte, politisch Korrekte, aber auch „Menschlichkeit” und „Toleranz” sind bei uns längst totalitär geworden. Ein Club der toten Seelen, getrieben vom Willen zur Ohnmacht, verschärft Schritt für Schritt die Lebensbedingungen der einfachen Bürger. Und die Opposition scheint hierbei keine Rolle mehr zu spielen.

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13 Kommentare

  1. Ich halte gar nichts davon.
    Wer hat den Arbeiter verraten, es waren Grüne und Spezialdemokraten.
    Wer betreibt Volkszüchtigung, Spezialdemokraten, Grünlinge, Gelbgefärbte.
    Wir sind der Souverän, das Volk, und sie haben das zu tun, was das
    Volk verlangt.

    • Da aber 80% dieses geltungssüchtigen Volkes immer noch größenwahnsinnig und selbstherrlich der Meinung ist, wir Deutschen könnten die ganze Welt samt Klima retten, haben Politik und Medien ein leichtes Spiel, dieses Narrenvolk zu manipulieren, da ja bekannterweise nichts mit nichts etwas zu tun hat.

  2. ja, bitte, gerne die 70er zurück!

    Bruttolöhne pro Stunde 1970-1980 um ca. 45% gestiegen,
    Renten 1970-1980 um ca. +80% (!!) gestiegen.

    Bei gleichzeitig deutlich niedrigeren Abgaben für Krankenversicherung. Und Pflegeversicherung gab es noch gar nicht…ach ja, und die „Grünen“ Gotts sei Dank auch nicht.

    Da konnte man in BRD noch gut leben, trotz ebenfalls hoher Inflation!

  3. Wie war das? Die SPD will die Schutzpartei der kleinen Leute sein?

    Sie ist doch die Schutzpartei der Antifa.

  4. Schaut i.d. Visage, Augen, Lippen, etc.
    Sympathisch und Menschen freundlich ist anders.
    Empathie wo ist sie geblieben?
    Das beste Verhütungsmittel f.d. Mann ist und bleiben
    Visagen, Erscheinungsbild und Worte von gewissen Weibsen.

  5. Die Kreativität ist Ideologie unabhängig bei Grünlinksbunt oder beim im Feudalismus angekommenen Großkapital stets auf sehr hohem Niveau, um die Menschen bevormunden, unter Zwang benutzen und abartigst abzocken zu können. Z. B. mit der vom Bundespräservativ andiskutierten Dienstpflicht könnte man gleich mehrere vorsätzlich angerichtete Desaster sehr kostengünstig zum Schaden der Jugend ein wenig abmildern.

    1. Die Bundeswehr wird in Zukunft wg. der herbei geführten (Un-) Sicherheitslage, verantwortlich sind hier im wesentlichen unsere widerwärtigen Ekeleliten im Westen, wesentlich weniger Freiwillige rekrutieren können und wg. der letztlich letalen Impfpflicht wird selbst ein Großteil in der Regel dümmeren Wehr-willigen es sich mehrmals überlegen sich freiwillig zu verpflichten.

    2. Im Sozial- und Lehrbereich, aber vor bei den Heil und Pflegeberufen war die Situation schon vor Corona angespannt, weil auch unter den vorhandenen Bedingungen viel zu gering entlohnt wurde. Stress, Arbeitsbelastung und Drangsal haben seitdem noch wesentlich mehr zugenommen und wer es finanziell konnte oder weil die, die es physisch und psychisch nicht mehr aushielten einfach ihre Jobs hinwarfen, seitdem ist Land unter in diesen Bereichen, auch weil eine einrichtungsbezogene Impflicht sich zusätzlich völlig kontraproduktiv auswirkte.

    3. Die Abgabenlast ist in Deutschland extrem und mit die höchste auf der Welt und es bräuchte ca. die 1,5 fachen Einnahmen des Staates um diese erst an Fahrt aufnehmenden Desaster noch einigermaßen abzuwenden oder unsere dreckigen und verkommenen Schweineeliten von Grünlinksbunt bis Feudal müssten sich von allen ihren ideologischen Lieblingsprojekten verabschieden und ihre kriminellen Abzockermethoden zulasten der Allgemeinheit einstellen. Allerdings dürfte ja wohl jedem klar sein, eher flöße Wasser den Berg hoch als das so etwas passieren würde.

    Also soll und muss die heimische Jugend als Sklaven oder Zwangssöldner, Gesundheit, Lebenszeit und -energie dem Staat und dieser degenerierten Gesellschaft zur Verfügung stellen. Z. B. auch damit jeder illegale Eindringling geduldet werden und nach fünf Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht bei freier Kost und Logis bekommen kann oder damit diese seit Jahrzehnten gigantische Abzockerei von Weltkonzernen hierzulande, und damit hintenrum gewisse Zuwendungen an unsere heimischen Politzwerge, weiterhin vor unsere aller Augen erfolgen können. Allerdings gibt es derart vieles an schreiendem Unrecht in diesem Fassaden-Rechtsstaat, die Beispiele könnten noch stundenlang weiter aufgezählt werden. Wenn ich mir aber diese überwiegend angepasste und verdummte Jugend anschaue, irgendwie steht ihnen die zugedachte Opferrolle sehr gut und ein bisschen Fahrverbot und Tempolimit ist doch erst der Anfang und von ihnen mehrheitlich sogar gewollt!

  6. Wenn man Frau Esken schon sieht: ständig schlecht gelaunt und ein unzufriedenes Gesicht!

    Was kann man da schon anderes erwarten, als böswilliges drangsalieren und Verbote – natürlich nur für die blöden Bürger!
    Halt SPD

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