Die CDU hält es wieder einmal für nötig, Krokodilstränen über Zustände zu vergießen, die sie selbst verursacht hat: Diesmal beanstandet sie die miserable finanzielle Ausstattung der Bundeswehr – obwohl die Streitkräfte ausgerechnet unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel systematisch kaputtgespart wurden.
Ganz so, wie die Union zumindest in Teilen plötzlich Begrenzungen der Massenmigration fordert, die sie ebenfalls unter Merkel jahrelang nibelungentreu gutgeheißen und erst losgetreten hat, empört sie sich nun über die unzureichende finanzielle Ausstattung der Truppe. Dabei geht diese im Kern ebenfalls auf ihr Konto.
Zweckentfremdetes „Sondervermögen“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bezeichnete den Verteidigungshaushalt der Ampel als „Desaster“. Und der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte: „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte.”
Im kommenden Jahr wird sich der Wehretat um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro erhöhen. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz im letzten Jahr groß angekündigte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden für die Bundeswehr sollte eigentlich vor allem in die Beschaffung moderner Ausrüstung investiert werden. Dies wurde jedoch kürzlich schon wieder aufgeweicht.
Waffensysteme für Ukraine statt für Selbsterhalt
Weil das Geld aus dem Bundeshaushalt nicht annähernd für die völlig marode Truppe ausreicht, sollen mit dem „Sondervermögen“ auch einige der zahllosen Löcher bei Betriebs- und Infrastrukturkosten gestopft werden. Diese Formulierung ist so vage, dass man im Verteidigungsministerium bereits fürchtet, dass sie als Vorwand für alle möglichen Ausgaben herangezogen werden kann.
Der Kauf neuer Waffensysteme dürfte dann bestenfalls noch einer unter vielen Kostenpunkten sein, aber nicht annähernd die oberste Priorität genießen, die er angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr eigentlich haben müsste. Zudem ist völlig unklar, wieviel von dem „Sondervermögen“ letztlich vor allem der Ukraine zugutekommt, der die Ampel-Regierung immer wieder unverbrüchliche Treue geschworen hat.
Pure Verlogenheit
Die Misere der Bundeswehr begann unter den CDU-Regierungen von Angela Merkel, die sie völlig vernachlässigte, kaputtsparte, sie zugleich aber in immer neue Auslandseinsätze schickte und sie dabei auch noch völlig fachfremden und unfähigen Ministerinnen wie Ursula von der Leyen als Spielwiese zur parteipolitischen Profilierung überließ.
Deshalb ist es pure Verlogenheit, wenn die Union sich heute über den Zustand des deutschen Militärs echauffiert. Auch hier vollendet die Ampel nur das Zerstörungswerk, das in 16 Jahren CDU-Herrschaft begonnen wurde.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf AUF1info.
6 Antworten
@Die Misere der Bundeswehr begann unter den CDU-Regierungen von Angela Merkel
nein – das begann schon unter Kohl – sie erinnern sich vielleicht noch an die zu kassierende “Friedensdividente” – und hat sich dann fortgesetzt.
Und eigentlich fing es schon früher an, als man BW-Gelder gegen deutsche Interessen ins Ausland – bevorzugt Amerika – verschob !
Wer erinnert sich nur noch an die Klassiker VJ101, VAK191 und Do31, auf die man dann zu Gunsten von Starfighter und Phantom verzichtete !
Die Umverteilung von Wumms und Doppelwumms nach USA ist nur die aktuelle Spitze der antideutschen Politik – und nicht nur militärisch, auch wirtschaftlich !
Da ist die Sprengung der Pipelines nur der letzte Hammer !
Das Jammern heute ist nur ein Schaueffekt – wenn sie Einflußmöglichkeiten haben, werden sie die BW weiter sabotieren !
Röper hat hier die Politik etwas aufgearbeitet
https://www.anti-spiegel.ru/2023/sendung-verpasst-hier-ist-die-siebte-folge-von-anti-spiegel-tv/
mit dem vielsagenden Titel “Volksverräter” – allerdings Politik allgemein, nicht speziell BW!
Pirat Scholz wird schon neue Gelder zum “umverteilen” entern..
Als er dem Ami aus dem Anus gerochen ist, hat er nicht die Schwerkraft bedacht! Es kann natürlich auch sein, er hat vergessen das es so etwas noch gibt!
Zitat: „Ganz so, wie die Union zumindest in Teilen plötzlich Begrenzungen der Massenmigration fordert, die sie ebenfalls unter Merkel jahrelang nibelungentreu gutgeheißen und erst losgetreten hat, empört sie sich nun über die unzureichende finanzielle Ausstattung der Truppe …“
„Nibelungentreue“ – von der Mehrheit und insbesondere den Philologen noch nie richtig verstanden. So eben auch hier.
Im Gegensatz zur herkömmlichen, auch in der Wissenschaft vertretenen Meinung, war Hagen eben kein Bösewicht, sondern der „staatstreue Vasall“, der den Hochverrat Siegfrieds zeitgerecht abstrafte! Siegfried hatte nach der Nibelungensage, auf die sich dieses Etikettierung bezieht, Hochverrat begangen, als er seiner Kriemhild gestand, dass er Gunther bei der „Unterwerfung“ Brunhilds – auf welche Weise auch immer – beigestanden habe. Egal, ob mit Absicht oder unbeabsichtigt: Er schwächte damit das Ansehen des Königs, in dem er Kriemhild damit ermöglichte, Brunhild in aller Öffentlichkeit vor dem Dom zu demütigen. Die Ehre eines derart damit ebenfalls bloßgestellten und geschwächten Königs konnte in dieser Zeit nur durch Vernichtung des Verräters beseitigt werden. Ein fairer Zweikampf schied aufgrund der Unverletzlichkeit des Täters ebenso aus, wie ein öffentlicher Hochverratsprozess. Beide Aspekte wurden bis heute nicht verstanden. Nur Hagen hatte die Konsequenzen im Blick und das „Staatswohl“ im Auge – und handelte.
In Etzels Burg verteidigten die eingeschlossenen Burgunder deshalb nicht einen Mörder Hagen, sondern in erkennender letzter Konsequenz die Ehre ihres Stammes, die in vollkommenem Einklang mit der Ehre und des Schutzes Hagens, stand.
Die Nibelungentreue ist also nicht die dümmliche Gefolgschaft einfältiger Kämpfer, sondern die bis in die letzte Konsequenz verfolgte Bekenntnis zur Staatstreue und Ehrenhaftigkeit. Nicht Hagen ist der Verräter, sondern es war Siegfried, der zu Recht „gerichtet“ wurde!
Das wahre Motiv des Epos hat der Dichter vor allem mit Kriemhild verbunden. Die wahre Bedeutung und Größe dieses genialen Epos wird immer noch nicht gesehen und verstanden.
Siehe: Der Nibelungen Not – die Wahrheit hinter dem großen Morden.
Die Nazis und Göring missbrauchten dieses Narrativ zwar, in dem sie beim Kampf um Stalingrad daran erinnerten – und sie waren der Wahrheit damit sogar – in ihrem Sinne – viel näher als sie dachten.
Damit soll weder der Krieg, noch das kriegerische Morden, noch der mörderische Nationalsozialismus entschuldigt werden, sondern nur ein literarisches Epos mit seinen unerkannten Motiven in das richtige Licht gerückt werden. An Aktualität hat dies bis heute nichts eingebüßt.
„Verheerendes Signal
“Nächste Schelle für Habeck! Experten zerlegen Heizungsgesetz
https://www.focus.de/politik/deutschland/verheerendes-signal-habeck-kritisiert-merz-wegen-heizungsgesetz-doch-schiessen-experten-gegen-ihn_id_203871597.html
Finanzkrise der Kommunen Kein Geld für Kitas, Schulen, Klimaschutz: So steht es um unsere Pleite-Gemeinden
https://www.focus.de/politik/finanzkrise-der-kommunen-kein-geld-fuer-kitas-schulen-klimaschutz-so-steht-es-um-unsere-pleite-gemeinden_id_201366037.html
AfD reagiert auf Lindners Ausgabenplan 2024: “Sie machen Deutschland zur Melkkuh der Ukraine!”
https://odysee.com/@RTDE:e/AfD-reagiert-auf-Lindners-Ausgabenplan-2024-Sie-machen-Deutschland-zur-Melkkuh-der-Ukraine!:6?src=embed&t=317.118919