Zumindest in Ostdeutschland zerbröselt die „Brandmauer“ von CDU-Chef Friedrich Merz zusehends – und das inzwischen ganz offen vor seinen Augen: Um die Grünen-Blockade der Bezahlkarte für Asylbewerber zu durchbrechen, stimmten CDU, FDP und Freie Wähler in Dresden auf einer Ratssitzung für einen AfD-Antrag für deren Einführung. Zuvor hatte eigentlich alles auf eine Ablehnung hingedeutet. Während der Debatte in der Sitzung änderte Thomas Lehmann von der CDU-Fraktion seine Haltung und begründete dies mit einer am gleichen Tag stattfindenden Bundestagsdebatte über die Ablehnung der bundesweiten Einführung der Karte durch die Grünen. „Es ist jetzt ein Punkt, wo wir uns als Kommune selber auf den Weg machen müssen (…) wir können nicht warten, bis die Grünen ihre Haltung sozusagen ändern“, erklärte Lehmann in der Stadtratssitzung. Auch FDP und Freie Wähler nutzten die Gelegenheit und stimmten dem Antrag zu. „Die Brandmauer fällt krachend zusammen“, kommentierte AfD-Stadträtin Silke Schöps. Der dadurch wieder einmal blamierte Merz fabulierte hilflos: „Die Entscheidung ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel. Das war ein Fehler. Und wir werden über alles Weitere mit den Betroffenen sprechen.“ Die CDU habe immer gesagt, dass sie AfD-Anträgen – egal in welchen Parlamenten nicht – zustimmen werde, so Merz. Er lässt sich also lieber weiter von den Grünen am Nasenring durch die Manege führen, als die längst überfällige Einführung der Bezahlkarte zu unterstützen (obwohl auch diese nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein kann, denn zur Reduzierung der Pullfaktoren müssen am Ende ausschließlich Sachleistungen, keine Geldzahlungen mehr für sogenannte Flüchtlinge stehen).
Grüne Totalverweigerung jeglicher Migrationsbegrenzung
Die Grünen jedenfalls haben mit ihrer Blockade abermals unter Beweis gestellt, dass sie nicht bereit sind, auch nur eine minimale Reduzierung der Migrantenzahlen oder der Milliardenkosten für deren Versorgung zu akzeptieren. Merz ist bereit, dieses so üble wie durchschaubare Spiel mitzuspielen, weil er insgeheim auf eine schwarz-grüne Koalition im Bund schielt und die Merkelianer in seiner Partei nicht in den Griff bekommt. Der unermessliche Schaden, den die Grünen Deutschland zufügen, kümmert ihn nicht. Er hat nicht den Willen und wohl auch nicht die Macht, die Union endlich konsequent auf einen Mitte-Rechts-Kurs zu bringen, obwohl die Stimmung im Land dies eindeutig favorisiert.
Diese Woche hatte gerade erst eine aktuelle Allensbach-Umfrage ergeben, dass die Grünen die mit weitem Abstand unbeliebteste Partei sind: Außer ihrer sektenartigen Kernwählerschaft steht kaum noch jemand hinter ihnen. Die große Mehrheit der Deutschen will endlich aus dem grünen Würgegriff aus totaler Inkompetenz und totalitärer Bevormundung befreit werden. Merz erkennt diese Zeichen der Zeit aber offenbar nicht oder er bringt nicht den Mut auf, endlich konsequent auf eine antigrüne Wende hinzuarbeiten. Spätestens nach den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im September, bei denen alles auf Wahlsiege der AfD hindeutet, wird ihm aber nichts anderes mehr übrigbleiben, als endlich Farbe zu bekennen.
16 Antworten
So lang, so dämlich
Die Entscheidung in Dresden, nach Merz in der Sache richtig, nicht im Verfahren. Eine verräterische Aussage. Merz geht es nicht um die Sache. Und er will Kanzler werden! Da muss man sich auf einiges gefasst machen. Da kann man nur hoffen, dass die Bevölkerung rebelliert, der Bauer – er ist manchmal schlauer als ein Experte – haben den Anfang gemacht. Man weiß nicht mehr, woran man ist, auch nicht bei der CDU, die einmal für Sachkompetenz stand. Lang lang ist’s her.
Ich glaube nicht, dass Merz den Ehrgeiz zur Kanzlerschaft hat. Sein Einknicken bei anti-konservativen Entscheidungsvorlagen nach anfänglichen Protesten zeigt seine Anpassungsbereitschaft an rot-gruene Ideologie. Wahre Konservative können eigentlich nur noch AFD wählen, nachdem die Werteunion sich gem. Maßen eher zur CDU neigt.
Schaut nur in die Visage des Black Rock Typen.
Die sagt mehr als hunderte von Worten.
Wie können die Schwarzen solch einen überhaupt zum Vorsitzenden
der Partei wählen?
Wer mit Grün liebäugelt, hat jeglichen Anstand und Glaubwürdigkeit
gegenüber den Bürgern verloren.
Wird nicht gebraucht, muss weg !
Habe Daumen hoch gedrückt, funktioniert aber nicht. Warum nicht?
Vielleicht leidet der Daumen an Digitalathrose. 🙂
Geht manchmal nicht so schnell. Manchmal hilft ein bißchen warten, manchmal, den Button immer wieder anzuklicken.
So ging es mir vorhin auch. In letzter Zeit dauert es auch, bis man sieht, dass ein Like hinzukam.
Der ist schon hin, ist nur noch zu faul um umzufallen!
Merkel hat ihm die Eier gekappt!
knapp zwei Meter geballte Dummheit. Leider ist in dieser Partei eigentlich niemand, dem man einen vernünftigen Wandel zutrauen könnte. Zumindest nicht bei ihren sogenannten ” Spitzen” Leuten. Und das er das deutsche Volk, zu Gunsten von L. Fink, verschachern wird, steht für mich fest. Mit diesem Mann wird sich hier nichts zum besseren bewegen. Jetzt noch knapp 2 Jahre Rot-Grün, dann nochmal 4 Jahre Schwarz- Grün, eventuell wäre ein kleiner Krieg mit Russland weniger schädlich, als das, was in diesen 6 Jahren auf uns zu kommt. Schauen wir mal. Ich würde ja sagen ,” Schlechter kann es nicht mehr werden”, aber das wäre reines Wunschdenken.
Black Rocker od. YGLer alles Leute die am Niedergang von D arbeiten.
Jemand hat ihn mal mit Mister Burns von den Simpsons verglichen.
Dem gehört ein AKW, von Idioten geleitet, immer kurz vor der Kernschmelze.
gar nicht so abwegig . . .
Die Idee der Brandmauer war ursprünglich, die unliebsame Konkurrenz zum Verschwinden zu bringen, wie Schönhubers Republikaner. Stattdessen werden die immer stärker und wenn Merz mit den Grünen rot-grüne Politik macht, wird seine CDU verschwinden, der Brandmauer sei Dank !
ZITAT: “Ein Mann von gestern kann nicht das Morgen gestalten: Friedrich Merz”
Merz ist noch nicht einmal von gestern. Der ist nie in der Relevanz angekommen.
… immerhin: Mutti´s Bettvorleger bleibt sich treu!
(Nur eines frage ich mich: Wie kann dieser … na ja – “Mann” … in den Spiegel schauen, ohne daß ihm speiübel wird?!)
Feiert Ihr hier allen Ernstes Eure beknackte Bezahlkarte, die nichts anderes sein soll, als der Einstieg in die CBCD und Abschaffung des Bargeldes?
Ganz schön abgestumpft, nur deshalb, weil man es den Asylanten gönnt, den Blick für den Hintergrund zu verschließen.
Und die nächste Forderung ist ja auch schon da: Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger.
Und wann für Rentner? Später dann für alle?
Jeder sollte sich mal über die programmierbare und steuerbare elektronische Währung informieren, was sie real bedeutet und warum die Bezahlkarte für Asylanten so brandgefährlich ist.
Daß die AfD dafür gestimmt hat, spricht sicher nicht für sie.