Am 9. August 2023 hat der Präsident der Russischen Föderation ein „Dekret über das Organisationskomitee für die Vorbereitung und Feier des 80. Jahrestages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“ erlassen. Die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges über die deutsche Wehrmacht im Jahr 2025 wurden so mit einer Vorbereitungszeit von 21 Monaten angegangen, wobei der Chef des Vorbereitungskomitees ein Mitarbeiter der Kanzlei des Präsidenten ist. Es handelt sich bei dem Jubiläum also um ein Ereignis, das mit einer einzigartigen Vorbereitungszeit von höchster Stelle vorbereitet wird. Sicher wird dann wieder die Welt mit allerlei Kreml-typischen Ritualen beeindruckt werden: Mit Paraden, Siegeshymnen und andere Formen militärischer Machtdemonstrationen unter dem Zeichen des dreifach gekrönten Doppeladlers, und mit historischen Bezügen zu Zeiten der Sowjetunion unter dem Roten Stern wird sich die Herrschaftskaste um Putin abermals selbst feiern.

Bis heute ist in Russland kein bedeutenderes gesellschaftliches Ereignis denkbar als diesen Sieg über Hitlerdeutschland von 1945, und entsprechend ist der Umfang an russischer Literatur zu diesem Thema: Allein zu Zeiten der Sowjetunion sind zwischen 1945 und 1991 ganze 17.000 Bücher zu diesem Thema erschienen, das entspricht pro Tag mehr als eine 1,6 Neuerscheinung; allein 400 Publikationen betreffen die Belagerung von Leningrad. Diese schiere Menge an bedrucktem Papier allein zu diesem Krieg sollte schon Verdacht erregen, und wer sich das eine oder andere Druckwerk dieser Art näher angeschaut hat, der hatte bald den Eindruck, dass hier wortreich viel verschwiegen werden soll. Der wesentliche propagandistische Kern all dieser Darstellungen war und ist bis heute der Kampf gegen den Nazismus. Dieser Kampf ist eine propagandistische Universalwaffe gegen jeden nur denkbaren skeptischen Geist geworden – heute wie schon zu Zeiten der Sowjetunion. Es ist vielleicht auch besser, wenn den Schulkindern in Norilsk oder Magadan nicht so sehr viel zur Geschichte des eigenen Ortes oder der Region erzählt wird: Diese Siedlungen, die aus dem einstigen GULAG-System hervorgegangen sind, haben ihre eigene Vergangenheit von Deportationen, Hunger, Erfrierungen, Lageraufständen, Erschießungen und vielen weiteren verdrängten Unsäglichkeiten. Da ist es schon besser, diese Geschichte auszublenden und stattdessen die Stilisierung des wehrhaften Mütterchens Russland in den Fokus zu nehmen und von seinem heldenhaften Kampf gegen die Invasoren aus dem Westen.

Ukraine-Blaupause: “Den Nazismus besiegen”

Mit dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine vor knapp zwei Jahren wurden die Geschichten aus dem Zweiten Weltkrieg zwecks Stärkung des russischen Wehrwillens dann erneut aus der Versenkung gehoben, ideologisch passend aufbereitet, um sie einer neuen Generation russischer Soldaten nahezubringen. Ein wesentliches Moment war dabei das Narrativ, dass der Feind von einst im Prinzip identisch sei mit dem Feind in der Ukraine und die russische Armee nur deshalb in die Ukraine einmarschiert sei, weil es gelte, dort den “Nazismus zu besiegen”. Die heldenhaften Verteidiger von Moskau und Stalingrad haben vor 80 Jahren den Sieg über die deutschen Nazis errungen – und die Soldaten der modernen russischen Armee werden nun die Nazis in der Ukraine besiegen; so die propagandistische Darstellung, die zugleich auf den Kern des russischen Wehrwillens abstellt. Inzwischen greift die Erzählung vom Nazismus noch deutlich weiter aus: Die russische Propaganda hat inzwischen den Nazismus in ganz Europa und in Nordamerika ausgemacht. Das erfordert natürlich Maßnahmen.

Bereits im August 2022 fand im Rahmen des Internationalen Militär- und Technik-Forums in Moskau ein Erster Internationaler Antifaschistischer Kongress statt. Dessen Ziel war es, „die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen die Ideologie des Nationalsozialismus in all ihren Erscheinungsformen zu bündeln“. Der russische Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergej Schoigu, nahm an der entsprechenden Plenarsitzung teil. Ein Jahr später, im August 2023, wurde dann der Zweite Internationale Antifaschistische Kongress veranstaltet. Gemäss den Veranstaltern „…manifestiert sich der neu aufkommende Nationalsozialismus in verschiedenen Formen. Im Rahmen der speziellen Militäroperation“ – also der militärischen Aktionen in der Ukraine – „ist es wichtig, der vollständigen Ausrottung nationalistischer Ideen und Appelle in vielen Lebensbereichen wie Literatur, Film und bestimmten kulturellen Veranstaltungen große Aufmerksamkeit zu schenken. Die Idee, diese Veranstaltung dauerhaft durchzuführen, stammt vom Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Armeegeneral Sergej Schoigu.“

Blick nach Westen

Spätestens hier sollte man aufhorchen. Der “Kampf gegen den Faschismus und Nazismus” ist in Russland keine Angelegenheit einer „Zivilgesellschaft“, sondern der Armee. Es soll auch noch einmal klar hervorgehoben werden, dass auch der ukrainische “Nationalismus” ein erklärtes Ziel der Bekämpfung durch die russische Armee ist. Das ist insofern bemerkenswert, da hinsichtlich der Ukraine gelegentlich von einem „Brudervolk“ die Rede ist und die Vermutung naheliegt, dass Russland ein Konzept eines eingeschränkten Panslawismus wie zu Zeiten der Zaren verfolgt. In Russland ist die Armee somit auf dem Weg, ein Verband von Weltanschaungskämpfern zu werden, ganz ähnlich wie einst die Rote Armee. Während letztere jedoch eine Armee der Arbeiter und Bauern war, die im Sinne der bolschewistischen Ideologie die ihrerseits die “Befreiung der Arbeiter und Bauern” von der “Ausbeutung durch das Kapital” verwirklichen sollte, ist die derzeitige Ideologie auf die Vernichtung eines abstrakten “Nazismus” gerichtet. Ob da jemand „befreit“ werden soll, wird nicht gesagt. Zunächst soll wohl nur die Ukraine wieder in die Völkerfamilie von Mütterchen Russland aufgenommen werden.

Dass aber der Blick nun durchaus auch weiter nach Westen gerichtet ist, hat Putin erst am 19. Dezember deutlich gemacht: In einer Rede im Nationalen Verteidigungs-Kontrollzentrum hat er sich irritierend undeutlich zu den Territorialfragen in Osteuropa geäußert. Er sprach davon, dass Stalin nach dem Zweiten Weltkrieg erobertes Land “verschenkt” habe; dass Polen nun davon träume, die West-Ukraine wiederzuerhalten und nur Russland der Garant für die territoriale Integrität der Ukraine sein könne. Sein Kernsatz lautete: „Wir werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht preisgeben, was uns gehört.“ Klare Worte, aber dennoch bleibt der Leser wegen fehlender Erklärungen ratlos zurück. Die Berufung darauf, einen “Nazismus” zu bekämpfen, schafft hier nämlich durchaus denkbare weitergehende Möglichkeiten und die osteuropäischen Länder wissen noch zu gut, was es heißt, von einer russischen Armee „befreit“ zu werden. Daher wird gerade in diesen Ländern sehr aufmerksam verfolgt, auf wen der anklagende Finger aus dem Kreml gerichtet ist.

Dankbar aufgegriffene Parallelen zum “Kampf gegen rechts” in Deutschland

Auch in den 1930er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden die polnische “Panstwo“ und die finnische Regierung von der russischen Propaganda pauschal als “faschistisch” bezeichnet – mit entsprechenden anschließenden kriegerischen Konsequenzen. Im Gegensatz zu damals wird die ideologische Indoktrination in der russischen Armee derzeit nicht über eigens installierte Politkommissare und Parteioffiziere vorgenommen, die in früheren Zeiten ein unsägliches Regime entfaltet haben, sondern über den Weg der patriotischen Schulung und psychologischen Truppenbetreuung, Das Ziel aber ist klar: die russische Armee ist auf dem Weg in eine neue Ideologisierung, deren wesentlichster Teil die Traditionspflege ist. Dazu muss die Geschichte entsprechend aufbereitet werden – was im Moment eben im großangelegten Maßstab erfolgt. Wenn man sich all diese Bestrebungen auf russischer Seite anschaut, so fällt eine erstaunliche Parallele zu den Vorgängen in Deutschland auf. Auch in Deutschland ist die Regierung in einem harten Kampf gegen alle -Ismen, die irgendwie mit einer nationalen Gesinnung verbunden werden können.

Die kämpfende Truppe ist aber in Deutschland die „Zivilgesellschaft“ (wer auch sonst?). Es gibt hier durchaus Polit-Offiziere – nicht nur in den Medien, sondern in diversen NGOs bis hin zu unter der Antifa subsumierten, etlichen kleinteilig organisierten Prügel-Verbänden. Gemeinsamkeiten zwischen der ideologiegetriebenen deutschen Ampelregierung im Verbund mit der sogenannten „Zivilgesellschaft“ und der Kreml-Führung mit der russischen Armee bestehen jedoch durchaus: Beide haben in ihrem jeweiligen Selbstverständnis auffallend gleichgerichtete politische Ziele, beide beschwören ähnlich diffuse Nazismus-  und Faschismusfeindbilder. So verwundert es auch nicht, dass die russischen Propagandamedien in den vergangenen Tagen die Geschichte vom angeblichen „Geheimtreffen in Potsdam“ dankbar aufgriffen, an dem auch Vertreter der “Identitären Bewegung” und rechtskonservativer Gruppen teilnahmen; so verkündet es jedenfalls die “TASS”-Meldung vom 18. Januar. „Kommersant“ schreibt in seiner Onlineausgabe vom 21. Januar: „Die Deutschen sind zum Äußersten gegangen – Massenaktionen gegen Rechtsradikalismus in Deutschland“, und ergänzt zu den Protesten in Deutschland: „Der Funke, der die Unzufriedenheit mit dieser politischen Kraft (gemeint ist die AfD – Die Red. ) im Lande entfachte, war die jüngste Veröffentlichung eines Geheimtreffens rechtsextremer Politiker, bei dem angeblich die Möglichkeit einer Massenausweisung aller Migranten aus Deutschland diskutiert wurde.“

Zeitbombe Feindstaatenklausel

Für den deutschen Bundeskanzler war es sicher schmeichelhaft, in einer russischen Zeitung zu lesen: „Der Bundeskanzler bezeichnete jeden Plan zur Ausweisung von Einwanderern als ‘Angriff auf unsere Demokratie und damit auf uns alle’ und forderte seine Mitbürger auf, weiterhin gegen die ‘rechtsextremen Feinde der Demokratie’ zu protestieren.” Der Gleichklang der Propaganda zwischen den Regierungsmedien in Berlin und Moskau ist derart frappant, dass es scheint, als benutzten die Propaganda-Abteilung des Kreml und die deutschen Medien dieselbe Sammlung an Textbausteinen. Auch in Russland wird das Portal „Correctiv“ als durchaus seriöse Quelle zitiert und das sollte zu denken geben. Offensichtlich bedient „Correctiv“ nicht nur die Regierung und Medien in Berlin mit Informationen, sondern auch in Russland?! Jedoch wären die Herrschaften von “Correctiv” und ihre Geld- und Auftraggeber in Berlin gut beraten, sich einen nicht eben unbedeutenden Umstand bewusst zu machen, der von ihnen bislang offenbar unberücksichtigt geblieben ist – und der betrifft ein brisantes Detail der Nachkriegsgeschichte.

Als im Jahr 1970 von der Regierung Brandt die Ost-Verträge unterschrieben worden sind, gab es eine Forderung an die Verhandlungsführer, doch auch die „UN-Feindstaatenklausel“ zum Gegenstand der Verhandlungen zu machen. Bei dieser geht es, auf eine knappe Formel gebracht, darum, dass der Status Deutschlands innerhalb der UN nach wie vor der eines „Feindstaates“ ist und die ehemaligen Kriegsgegner der unterlegenen Achsenmächte deshalb bestimmte Rechte haben. So auch das Recht, ohne Konsultation des UN-Sicherheitsrates die Kampfhandlungen gegen Deutschland wieder aufzunehmen, sollte Deutschland wieder eine „Angriffspolitik“ betreiben. Es ist dabei gar keine konkrete Angriffshandlung erforderlich, sondern es reicht, dass eine Angriffspolitik nur festgestellt wird. Viel ist zu dieser Klausel schon geschrieben und gesagt worden; letztlich ist es jedoch vollkommen unwichtig, was deutscher Professoren, Diplomaten oder Journalisten meinen, dazu sagen zu müssen und mit begrifflichen Haarspaltereien etwas weg- oder oder herbeizuerklären versuchen. Auch dass die Realpolitik, die Geschichtswissenschaft und sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages die Klausel für “obsolet” befinden, ändert nichts an ihrem formellen Weiterbestehen. An dieser Formel lässt sich gut illustrieren, dass es einzig die Sieger sind, die nach einem Krieg die Gesetzbücher und die Geschichtsbücher schreiben.

Brandts fatales Versäumnis relativiert Baerbocks Versagen

1970 hat es jedoch eine Chance gegeben, über diese „Feindstaatenklausel“ mit Moskau zu verhandeln: Im Vorfeld der 1970/71 abgeschlossenen Ost-Verträge der damaligen Bundesrepublik war beabsichtigt, den Verzicht der Klausel durch die Sowjetunion in den Vertag aufzunehmen. Dies ist nicht geschehen und der damalige Bundeskanzler Herbert Frahm alias Willy Brandt hat es damit begründet, dass man doch erst einmal unterschreiben und sich danach um Verbesserungen bemühen solle. Noch griffiger gefasst, war seine Devise: Erst unterschreiben, danach verhandeln. Dies war im Prinzip der Grundsatz der gesamten „Politik der Verständigung“ mit Moskau. Ein solches Verständnis von Verhandlungsführung auf oberster staatlicher Ebene ist wohl bis heute einzigartig und lässt eine Zeiterscheinung wie die derzeitige deutsche Außenministerin Baerbock in einem deutlich milderen Licht erscheinen, was die Abgründe der bundesrepublikanischen Geschichte der Diplomatie anbelangt. Der zunehmend eskalierte Antagonismus mit Russland hat der „Feindstaatenklausel“, die als Drohung gegen Deutschland bis heute fortbesteht, neue Aktualität verliehen -und erst am 3. November 2023 hat Grigori Lukjanzew, Direktor der Abteilung für multilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte des Außenministeriums der Russischen Föderation, von einem “besonderen Abstimmungsverhalten” der – so wörtlich „Achsenmächte“ (!) bei den Vereinten Nationen gesprochen, und dass es demnach zu früh sei, um über eine entsprechende Anpassung der UN-Charta nachzudenken.

Lukjanzew sprach ferner davon, dass es „Neonazi-Aufmärsche und Fackelzüge durch die Straßen von Städten im Herzen Europas zu Ehren derer gibt, die aktiv mit den Nazis kollaboriert und sich an ihren Verbrechen beteiligt haben.“ Sicher bezieht auch Herr Lukjanzew seine Informationen von „Correctiv“. Da kann Kanzler Scholz von einer Zeitenwende fabulieren, soviel er möchte. Als besiegtes Land steht Deutschland in einem wesentlichen sicherheitspolitischen Bereich festgenagelt auf dem Stand von 1945 – und die Regierung in Berlin tut so, als müsse sie nun die Entnazifizierung weiterführen. Was könnten wohl die Konsequenzen sein, falls man in Moskau den Eindruck bekäme, sie wäre damit überfordert und müsse unbedingt unterstützt werden – um zu verhindern, dass ein Politikwechsel in Deutschland am Ende zu einer Politik führt, die in Moskau als “Angriffspolitik” interpretiert wird? Da kann die AfD selbst noch so oft betonen, sie stünde für eine Wiederannäherung an Russland: Für Moskau eröffnet der Kampf gegen all die von den gegenwärtigen deutschen Regierungsvertretern und ihren Hausmedien überstrapazierten -Ismen in Deutschland nahezu goldene Perspektiven – wobei das Zauberwort eben „Feindstaatenklausel“ lautet. Sofern noch keine Einladung aus Moskau bei ihnen eingegangen ist, sollten sich Bundeskanzler Scholz, Baerbock und Innenministerin Faeser die Zeit vom 12. bis 18. August dieses Jahres reservieren: Da findet das nächste Militär-Technik-Forum in Moskau statt. Auf dem parallel ebenfalls sicher stattfindenden Dritten Internationalen Antifaschistischen Kongress wird Armeegeneral und Verteidigungsminister Sergej Shoigu bestimmt nicht auf die Expertise der Herrschaften aus Deutschland im “Kampf gegen Nazismus” verzichten wollen…