Samstag, 24. Februar 2024
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Nach Münchner Asylanten-Urteil: “Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!”

Nach Münchner Asylanten-Urteil: “Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen!”

Flüchtlingsankunft und Familiennachzug in Bayern: Die Gemeinden werden weiterhin nicht gefragt (Foto:Imago)

Drei Wochen ist die aufsehenerregende Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München nun alt, die es dem Landratsamt Bad Tölz/Wolfratshausen untersagte, der heillos überforderten Gemeinde Greiling weitere Asylbewerber zur Unterbringung zuzuteilen. Das Urteil hat große Signalwirkung: Denn fortan können auch andere bayrische Gemeinden als unterste Gebietskörperschaft mit hohen Erfolgsaussichten dagegen klagen, dass das – von Bund über die Länder und Regierungspräsidien bis zu den Kommunen nach unten durchgereichte – Riesenproblem der “Flüchtlinge” und Migranten, die als Folge eines verbrecherischen Staatsversagens in Deutschland rechtsmissbräuchlich Aufnahme finden, auf die abgewälzt wird.

Die Gemeinde sei nicht zur Bereitstellung entsprechender Unterkünfte zu verpflichten, so die Richter – zumal, wenn dafür weder finanzielle Kapazitäten vorhanden sind noch der gesellschaftliche Friede ernsthaft bedroht wird. Genau dies ist allerdings deutschlandweit in immer mehr Städten und Gemeinden längst der Fall, vor allem dann, wenn auf einen Einwohner mehr als ein zugewiesener “Flüchtling” kommt und die öffentliche Infrastruktur – Gemeinde- und Turnhallen, Schwimmbäder, Hotels und Plätze – zu Notunterkünften zweckentfremdet werden, wie es inzwischen überall in der Republik so schlimm wie zuletzt 2015 geschieht.

Söder-Regierung sieht keinen Grund zum Handeln

Obwohl das Verwaltungsgericht München den durch die Unterbringung von Asylbewerbern vollkommen überlasteten Gemeinden damit also den entscheidenden Hinweis gegeben und ihnen vor Augen geführt hat, dass sie ohne Rechtsfolgen die Aufnahme von Asylbewerbern ablehnen können, sieht die Regierung Söder offenbar aber keinerlei Grund zum Handeln: Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Rene Dierkes antwortete CSU-Innenminister Joachim Herrmann, die von der Gemeinde Greiling geführte Klage sei allein auf das “unübliche Verwaltungshandeln des Landratsamts Bad Tölz/Wolfratshausen” zurückzuführen. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine größere Zahl weiterer kreisangehöriger Gemeinden in gleicher Sache gerichtliche Rechtsbehelfe einlegen werde, beschwichtigt das Ministerium zynisch – wohl in der Erwartung, dass anderswo die politische Einschüchterung oder Gefügigmachung (durch Drohung mit dem Entzug finanzieller Landesmittel etwa?) der Gemeinden schon Wirkung zeige

Dierkes, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, erwiderte harsch: „Innenminister Herrmann zeigt eine weltfremde und ignorante Sichtweise. Natürlich wird jetzt die nächste Gemeinde, die auch nicht mehr kann und nicht mehr will, ihrer oberen Behörde gegenüber auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts München verweisen. Wenn der bayerische Innenminister auf diese Problematik nun mit ‚Bitte gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen‘ antwortet, dann ist er entweder mit seinem Amt überfordert, oder er hält den Rest der Welt für minderbemittelt.” Er kündigte an, künftig bei der Bayerischen Staatsregierung regelmäßig abfragen zu wollen, ob weitere Gemeinden unter Berufung auf das Verwaltungsgericht München die Aufnahme von Asylbewerbern verweigerten. “Wenn das Verhältnis des Innenministers zur Realität in etwa dem Verhältnis von Oliver Pocher zum Literaturnobelpreis entspricht, dann müssen eben wir ein Auge auf die Realität haben“, so Dierkes sarkastisch.

16 Antworten

  1. Ich finde man sollte sie den Grünen und allen anderen etablierten Politiker und Parteien zuteilen.
    Hätten hier die Richter noch Eier und ein wenig für Demokratie, Volk und Vaterland über, dann würden sie diese Zuteilung durch setzen! Wer die Asylanten bestellt hat, sollte sie auch selber pflegen!

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    1. Roland Freisler, lacht aus des Teufelshölle und grinst, meine Enkel folgen ihrem Opa kritiklos. Gesinnungsjustiz ist doch absolut demokratisch.

    2. Es ist doch ganz einfach: Das “Migrations-Modell” lässt sich sehr gut ins Kleine umsetzten.

      Nehmt eine Kleinstadt mit 10.000 Einwohnern, zieht einen Zaum drumrum und setzt ein Asylantenheim mit 5000 Asylanten rein.
      Dann schaut euch die Entwicklung über ein Jahr an, mit allen Statistiken.
      Euch wird schlecht werden!
      Und genauso wird es kommen, wenn das Fass im Ganzen überlaufen wird.

      1. Von den Kosten abgesehen, würde nichts passieren, wenn dieses Pack nie raus dürfte. Als echter Flüchtling wäre ich für eine solche Einrichtung dankbar, letztlich entfloh ich dem Tod. Ich war sogar dankbar, als mir in SOA ein Schlafplatz auf dem Estrich gegeben wurde. Immerhin trocken und zugfrei.

  2. Es gibt auch noch Richter mit Rückgrad. Allen anderen wünsche ich das Schlimmste! Auch den Verantwortlichen in der Gemeinde, die den Rechtsweg beschritt MEINE HOCHACHTUNG!

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  3. Nur die Alternative in Regierungsverantwortung wird
    uns unser altes, sicheres und friedliches Leben in Wohlstand
    wieder zurück geben !
    Auf gehts AfD !

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    1. Sie haben keine Ahnung was Sie da schreiben, da Sie offensichtlich keine echte Ahnung von der Sachlage habe und noch weniger davon, was die “A”fD im besten Fall liefern könnte, mit 67% aller Stimmen (um das GG ändern zu können).

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  4. “die als Folge eines verbrecherischen Staatsversagens in Deutschland rechtsmissbräuchlich Aufnahme finden”

    Es ist kein Staatsversagen, es ist Absicht, seit den 70ern, seit es das Problem des massenhaften Asylbetrugs gibt, gefolgt von Dauerduldung der abgelehnten Asylbetrüger, bis hin zu deren massenhafter Einbürgerung durch Rot-Grün ab (etwa) 2000.

    Ich habe es so oft geschrieben, auch hier. Es ist ein absolutes Unding, daß Staaten (Politiker) die eigenen Verbrechen einfach legalisieren können. So als ob der Bankräuber hingeht und sagt “Jetzt neues Gesetz, mein Bankraub war legal und ihr alle könnt mich mal am Arsch lecken”, während natürlich Bankraub durch jeden anderen (normale Leute) weiterhin illegal ist. Ein solches System ist (auch hier wieder: GRUNDSÄTZLICH) kein Rechtsstaat.

    Konkretes Beispiel: “Gastarbeiter”. Hatten Verträge für 2 Jahre, “danach gehen die wieder” und “Familiennachholung ausgeschlossen”. Damit wurde die Zustimmung der West-BRDlinge erreicht. Was kam? Zuerst durften die länger als 2 Jahre bleiben, dann gab es Daueraufenthalt, derweil kamen die Familien, dann wurden die Importbräute geholt und am Ende erfolgt die Einbürgerung der seit 60 Jahren im Land befindlichen “Fachkräfte”, die kaum ein Wort der Landessprache sprechen.

    Früher galt “Verträge sind einzuhalten”, aber nicht für Staaten … Siehe auch Maastricht Vertrag und “keine Übernahme der Schulden anderer Länder” / “Euro wird so stark wie die D-Mark sein”.

    Staatskriminelles Handeln. Vorsatz. Es gibt kein “Versagen” Herr Sommer.

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  5. Wir brauchen noch eine Alternative zur AfD. Die AfD biedert sich doch auch sehr an, ein Chrupalla bei Lanz ist an Schleimerei kaum zu tippen. Entweder soll das Schlau sein oder ist Verrät. Die AfD bekennt sich nicht zum Völkerrecht und will Judentum, Israel entgegen ihrer Aussage Islamisierung, nur keinen Extremismus ( wer will den dan kontrollieren? ) Wir sollten die NPD mit ihrem klärenden Bekenntnis zum Völkerrecht und Souveränität als nationale Stimme unterstützen.

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  6. @Söder-Regierung sieht keinen Grund zum Handeln
    Warum auch ?
    Die Bayern haben Söder ja gewählt – sie haben sich geweigert, die Gelegenheit zu nutzen und ihn außer der Reihe abzusetzen – warum also sollte er was tun außer lachen ?
    Wie gewählt, so geliefert – nur keine Klagen !
    Vielleicht sollte man ihnen noch einmal erklären : Wahlen sind kein Gesellschaftsspiel
    Es war alles vorhersehbar und wurde verkündet, jährlich steigende CO2 Bepreisung, (in 6 Wochen kommt die nächste Runde),Mauterhöhungen,Verbrennerverbote, Lieferkettengesetz, Deutschlandhass , ideologisierte Bildung, ungesteuerte Migration etc.
    doch nicht einmal die direkt betroffenen AN haben sich richtig informiert oder sich die Mühe gemacht, die Folgen zu bedenken.

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  7. Wann immer es um das Thema Migration geht, kommen mir sofort zwei Zahlen in den Sinn.
    Einmal gab es da diese Berechnung der UN zur „Ersetzungsmigration“, wo es hieß, Deutschland brauche Zuwanderung und sei geeignet für eine Gesamteinwohnerzahl von, da bin ich mir nicht mehr sicher, 240 oder gar 280 Mio. Man stelle sich das einmal vor. Als ich das vor ca. 10 Jahren gelesen habe, dachte ich, die spinnen doch! Wollen die uns alle in Karnickelställe pferchen? Ich hatte damals den Link kopiert, leider ging er nach einer Weile ins Leere. Die Seite existierte nicht mehr.

    Die zweite Zahl lautet 70 Millionen. Ins Gespräch gebracht wurde sie vor ein paar Jahren von Martin Rutter im Kärntner Landtag, der den Kärntner Landeshauptmann fragte, ob es stimme, dass die EU vereinbart habe (müsste 2015 gewesen sein), in den kommenden zwanzig Jahren 70 Mio. (!) Migranten ohne Asylverfahren nach Europa zu schleusen. Nach anfänglichen Ausflüchten und dem nochmaligen Nachbohren Rutters gab der Landeshauptmann schließlich ziemlich pampig zu, dass es diese Gespräche gegeben hat.

    Seitdem bezweifle ich alles, was unsere Politiker zum Thema Rückführung von sich geben. Sie setzen eine Agenda um, von der ich mich frage, wer da im Hintergrund die Fäden zieht und was denjenigen die Macht gibt, Politiker wie willenlose Marionetten tanzen zu lassen.