Von wegen “die Grünen sind keine Verbotspartei“: Sie reden das eine und tun das andere. Das vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vergangene Woche vorgelegte Eckpunktepapier für die Einführung einer mengenmäßigen Verbrauchssteuer auf Fleisch und Fleischerzeugnisse erweist sich zunehmend als genau das, wovor stets gewarnt worden war: Einem Versuch der Überregulierung privatester Lebensgewohnheiten, in die der Staat null Recht hat sich einzumischen. Offiziell sollen nur die “Haltungsbedingungen für Nutztiere” verbessert werden; doch es geht um mehr. Die Höhe des Steuersatzes ist in dem Eckpunktepapier noch offengelassen und soll – so heißt es – „politisch entschieden“ werden – und genau das ist die Crux: Denn hier schafft sich der Staat die Daumenschrauben, mit denen er dann nach Belieben das Konsumverhalten der Bürger dirigieren kann.

“Das letzte, was unser Land in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage braucht, sind weitere Steuern und Abgaben. Darüber hinaus ist der bislang vorgelegte Entwurf mit handwerklichen Mängeln übersät und rechtlich kaum haltbar”, moniert der AfD-Agrarexperte Harald Meußgeier aus Bayern. Die geplante Fleischsteuer werde weder den Landwirten helfen noch die Haltungsbedingungen verbessern, denn: “Die Steuereinnahmen sind nicht zweckgebunden und versickern im allgemeinen Haushalt, auch wenn Özdemir irreführend vom ‚Tierwohl-Cent‘ spricht.”

Fleischessen nur noch für finanziell Bessergestellte

Genau das ist der Punkt: Letztlich ist die Verbesserung der Nutztierhaltung gar nicht das Ziel des grünen Landwirtschaftsministers, sondern es geht ihm darum, den Fleischkonsum über höhere Preise zu reduzieren und so den Bürgern vorzuschreiben, was sie zu essen haben, wovon sie die Finger zu lassen haben und was sie gerade noch so zu sich nehmen dürfen, ohne darüber in “Klimascham” und dergleichen zu versinken. Das bewährte Ablasshandelmodell macht Essen nach Lust und Laune zu einem Privileg der Besserverdienenden: Kein Problem wird es auch weiterhin für steuergemästete Schwergewichte wie Ricarda Lang (die ja auch in stahlstrebenverstärkten Dienstkarossen durch die Landschaft gurken und vielfliegen, während sie die Bürger mit CO2-Preisen und E-Schikanen demobilisieren)… aber eben sehr wohl für den Normalverdiener und Durchschnittsverbraucher, der diese Mehrbelastungen am Ende eben nicht mehr zu stemmen weiß.

Meußgeier: “Anstatt eine neue Steuer einzuführen, die die Bürger belastet und den Landwirten nicht hilft, sollte die Bundesregierung lieber die Steuererhöhung beim Agrardiesel zurücknehmen. Dazu ist die Ampel jedoch nicht bereit. Nur die AfD tritt der Abzockerei aus Berlin und Brüssel entgegen.” Gut gesprochen – aber leider werden auch diese Entrüstungsappelle im grünen Dystopia ungehört verhallen. Nichts darf den Vollzug der Agenda stören.