Samstag, 2. März 2024
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Neue EU-Verbotsdrohungen gegen Twitter: Die Eurokratur lässt die Maske fallen

Neue EU-Verbotsdrohungen gegen Twitter: Die Eurokratur lässt die Maske fallen

Der Vogel der Meinungsfreiheit im EU-Käfig (Illustration:Imago)

Die Ankündigung von Twitter, aus dem sogenannten “EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen” auszutreten, das sich zunehmend zu einem kontinentalen Willkürinstrument zur Zensur und Meinungssteuerung entwickelt, löste in der EU-Kommission Zornesausbrüche, autoritäre Reflexe und verräterische Drohungen aus. Thierry Breton, der zuständige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, tobte am Freitag – passenderweise auf Twitter – über die Ankündigung und tönte martialisch: “Aber Verpflichtungen bleiben. Sie können weglaufen, aber sie können sich nicht verstecken.” Über die freiwilligen Selbstverpflichtungen hinaus werde der “Kampf gegen Desinformation” im Rahmen des EU-Gesetzes über Digitale Dienste (DSA) vom 25. August dieses Jahres an verpflichtend sein, insistierte Breton, und drohte im Stil eines Diktators: “Unsere Teams werden zur Durchsetzung bereit sein!

Breton – der wie das gesamte Politbüro der Brüsseler Kommission einer demokratisch nicht legitimierten Institution angehört – wirft sich hier einmal mehr mit totalitärem Gebaren zum Kontrolleur der öffentlichen Meinung auf. Sein Zwist mit Twitter ist dabei nicht neu: Seit Elon Musk Twitter mit dem erklärten Ziel übernommen hat, aus dem Kurznachrichtendienst endlich wieder ein Forum für freie Meinungsfreiheit zu machen und dessen fortschreitende Degeneration zum Verlautbarungsorgan für woke Journalisten und Politiker zu stoppen, spielt sich Breton ihm gegenüber als starker Mann auf. “In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen”, hatte er bereits im letzten Herbst großmäulig behauptet. Mit dem Vogel bezog er sich auf das Wahrzeichen von Twitter.

Schwammig und willkürlich

Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn nahm die selbstherrliche Attitüde Bretons zum Anlass, nochmals auf dessen dubiose Rolle als Kommissar hinzuweisen: Bei dem Binnenmarktskommissar handelt es sich um einen privat mindestens 200 Millionen Euro schwerer Pendler zwischen Posten in der Wirtschaft und der Politik, der überall sein ihm gerade genehmes Süppchen kocht. In seinen bisherigen Funktionen war er regelmäßig mit zahlreichen Vorwürfen von Vetternwirtschaft über illegale Preisabsprachen bis zu illegalen Vorteilsnahmen konfrontiert. Dabei ging Breton wohl über Leichen: So soll seine brutale Liberalisierungspolitik bei France Telekom zu einer dortigen beispiellosen Selbstmordwelle von 74 (!) Menschen binnen vier Jahren beigetragen haben. Ausgerechnet eine solche hochumstrittene Gestalt macht sich also nun zum Chefzensor und Meinungswächter der EU.

Denn nichts anderes als Zensur ist es, was der angebliche Kampf gegen Desinformation auf EU-Ebene de facto nach sich ziehen wird: Unternehmen sollen fortan der EU jährlich ausführliche Berichte vorlegen, wie sie mit Inhalten umgehen, die die EU als “Hass und Hetze” oder “Desinformation” definiert. Dabei handelt es sich natürlich um völlig willkürliche Festlegungen, die so schwammig sind, dass man darunter alles subsumieren kann, was einem nicht passt. Mehr Unbestimmtheit durch Gummi-Begriffe war nie. Die freie Meinungsäußerung soll unter solchen fadenscheinigen Vorwänden so weit wie möglich eingeschränkt werden, dabei hat sich vieles von dem, was allein während der Corona-Hysterie von offizieller Seite als Desinformation gebrandmarkt worden war, später als wahr erwiesen.

Die EU in “bester Gesellschaft” mit Despotien und Tyranneien

Die ohnehin durch “hauseigene” Plattformzensur in vorauseilendem Gehorsam bekannten Anbieter Facebook und Instagram, aber auch Google und TikTok haben sich der EU bereits gebeugt und die verlangten Berichte abgeliefert. Auch Twitter legte formal einen solchen vor, diesen befand man in der Kommission allerdings wohl für zu vage und dünn. Dass Musk sich den weltweiten Zensurbedingungen einfach nicht beugen will, ist gerade linken Politikern und Journalisten ein ständiger Dorn im Auge – da sie Twitter als ihr exklusives Verkündigungsorgan und Gesinnungs-Tummelplatz betrachten. Daher ließ auch die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht lange mit Kritik an Musk auf sich warten. “Desinformation, Lügen und Propaganda befeuern Hass und sind Gift für die Demokratie. Twitter trägt Verantwortung. Dieser Schritt ist verantwortungslos. Aber unser Recht gilt für alle Plattformen, wir werden es durchsetzen. Gut, dass es in Kürze striktere EU-Regeln gibt”, hyperventilierte auch sie – natürlich ebenfalls auf Twitter.

Sollte die EU Twitter tatsächlich verbannen, befände sie sich dann in der Gesellschaft von Regimes wie unter anderem China, dem Iran, Nordkorea, Myanmar oder Usbekistan, wo Meinungsfreiheit ähnlich wohlklingenden Staatsinteressen untergeordnet wird respektive Kritik mit ganz identischen Allgemeinfloskeln (“Desinformation”, “Lüge”, “Hassrede”, “Propaganda”…) von den jeweiligen Machthabern kriminalisiert wird. Daran würde sich dann abermals zeigen, dass Europa schon lange kein Leichtturm der Freiheit mehr ist, sondern längst dazu übergegangen ist, Despotien in aller Welt in ihren Methoden nachzuahmen.

14 Antworten

  1. über solch lächerlichen Verbote kann ich nur müde grinsen, VPN dann kann man auch deutsch übersetzte russische Nachrichten lesen. Schlimmstenfalls geht es in Richtung Dark-Net. Wie auch immer, Glauben kann man keinem, aber hier da und dort ist ein Körnchen Wahrheit dabei. Das Puzzle muß man sich selbst zusammen setzen. Aber genau das wollen ja die grünen WEF Genossen a la EU nicht, sondern betreutes grün kommunistisches Parieren. Tja ich will auch viel aber es geht oft nicht. Damit kann man kleine Kinder schrecken oder Volksgenossen der grünen DDR 2.0, die vor lauter Angst sich im Vorauseilenden Gehorsam noch selbst melden – weil Feindsender abgehört. Man sollte es wie die EU machen: tricksen, tarnen, täuschen…

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    1. noch so ein denkverweigerer…
      ein depp weis nicht dass er ein depp ist…
      ok-
      neues thema…
      Irrster Grüner Verbotsplan aller Zeiten: Kinder dürfen nicht mehr „Mein Papa“ sagen

      Das neue Selbstbestimmungsgesetz geht Sven Lehmann (Grüne) nicht weit genug.
      Der Grünen-Politiker will die Bußgeldvorschriften für falsches Gendern – also dem Ansprechen mit biologisch korrekten Pronomen oder geschlechtsspezifischen Wörtern – verschärfen.
      Außerdem kritisiert er, dass die Verankerung des Hausrechtes von Frauenhäusern, Saunen und anderen Betreiber als transfeindlich.

      Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Queer-Beauftragter der Bundesregierung.

      Die Ministerien von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Doch dem Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), ist der Entwurf nicht radikal genug.

      Er fordert eine Ausweitung der Bußgeldverfahren, eine Schwächung des Hausrechts und die Möglichkeit zum täglichen Geschlechtswechsel.

  2. @“EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Falschinformationen”
    immer diese geschwollenen Sprüche – das ist ganz einfach Zensur, ob sie jetzt “offiziell” aus der EU kommt oder vom Regime direkt veranlasst wird !
    Und sie dient dazu, Verbrechen zu vertuschen und dem Regime unangenehme Wahrheiten zu unterdrücken !

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  3. Das Gebaren der EU in diesem Kontext ist 1A konform zu den Ansprüchen der UN + WHO sowie des globalistischen Oligarchenclubs WEF, die unisono den “Kampf gegen Desinformation” zu einem zentralen Punkt ihres Wirkens erklärt haben, zusammen mit dem Anspruch im Besitz der einzig gültigen Wahrheit zu sein.

    Offenbar war DAS deren zentrale Lehre aus der Plandemie: Dafür zu sorgen, dass künftig JEGLICHER Widerspruch unmöglich wird.

    Allein der Spruch der UN Vertreterin Melissa Fleming beim WEF: “Wir besitzen die Wissenschaft” illustriert schon sehr deutlich deren totalitären, faschistoiden Ansatz, JEDEN Widerspruch als “Desinformation” unterdrücken zu wollen.

    https://yoice.net/video/melissa-fleming-wir-besitzen-die-wissenschaft/

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  4. Wie gut die veritablen Demokraten an der Ausbreitung von Informationsverboten interessiert sind, wird einem immer dann klar, wenn man verbotene Bücher (früher) oder eben verbotene Sender hört oder ansieht (Neuzeit).
    Gut das gleich das russische Fernsehen europaweit abgeschaltet wurde. Beim RT-Newsletter kann man dann immer noch nachlesen, warum das Not tat und tut.
    Regierungen konnten noch nie aufgeklärte und mündige Bürger gebrauchen – früher nicht und heute genauso wenig. Zu viel Bildung und Information erschweren schließlich unnötigerweise das Regieren.

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  5. Die Headlines dieses Artikels sprechen für sich selbst, der EU-Despotismus offenbart sich nun in seiner ganzen Demokratiefeindlichkeit mehreren Millionen in ganz Europa und darüber hinaus.
    Damit wird auch allen klar das nicht Falschmeldungen sondern “die falschen Meldungen” gemeint ist, offener kann man Zensur nicht deklarieren, ein offener Angriff auf die Meinungs -und Informationsfreiheit.
    Die EU schadet sich erneut selbst wie eben mit den Sanktionen auch und es wäre das 2.Verbot einer Nicht-Europäischen Informationsplattform, “zum Schutz der Demokratie” natürlich, wie beschämend, wie unfassbar und absolut lächerlich.
    Gut, macht weiter so, ein Verbot können wir eh umgehen und ganz Twitter wird sich dann auf die europäische Politik und ihre Witzfiguren einschießen, besser kann es gar nicht laufen, das wäre ein Geschenk, eine gigantische globale Plattform die zur Waffe und erneut zum Bumerang wird…

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  6. Es gibt nichts überflüssigeres, unpersönlicheres, unkontrollierbareres,
    Volk züchtigerndes und abzockerndes als dieser dreckige Faschisten-Verein und
    alle weiteren dazu gehörigen auch nicht vom Volk demokratisch legitimierten Nebenvereine und auch den Drecks-Euro.

    Der Herr wird Euch Diktatoren/Faschisten hart bestrafen, sicherlich auch das
    diktatorische Blondchen.

  7. Weigerung, den Zensuranforderungen der EU zuzustimmen
    Musk zieht europaweite Abschaltung von Twitter in Betracht

    Eine neue Entscheidung von Twitter deutet darauf hin, dass Eigentümer Elon Musk sich weigern wird, den neuen Zensuranforderungen der EU zuzustimmen. In diesem Fall könnte es bedeuten, dass in der gesamten EU noch vor Ende des Sommers Twitter komplett abgeschaltet wird.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/musk-zieht-europaweite-abschaltung-von-twitter-in-betracht-10093290/

  8. @ Avatar-Foto Corona Hotspott 31. Mai 2023 Beim 16:13

    Das stimmt gar nicht!
    Hier:

    Hintergründe der „europäischen Integrationsbewegung“
    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

    “Im April 1948 lud Kalergi in New York zu einem Kongress ein, auf dem das American Committee for a United Europe (ACUE) gegründet wurde. Geschäftsführer wurden die berüchtigten US-Geheimdienst-Bosse: William „Wild Bill“ Donovan und Allan Dulles. Die Finanzierung übernahmen die Ford Foundation, die Rockefeller-Stiftung und weitere regierungsnahe Unternehmensgruppen.

    Das Committee unterstützte die Europäischen Bewegung, die im Juli 1947 von Winston Churchill und Duncan Sandys initiiert wurde und vom 7. bis 11. Mai 1948 den Haager Europa-Kongress in Den Haag veranstaltete, an dem unter dem Vorsitz Churchills über 700 Delegierte aus ganz Europa und Beobachter aus den USA und Kanada teilnahmen. Damit gelang die entscheidende Weichenstellung für die Gründung der Europäischen Bewegung. Man arbeitete an einem Entwurf für eine Verfassung der Vereinigten Staaten von Europa und gründete 1948 durch den Vertrag von London den Europarat, eine internationale europäische Organisation von heute 47 Staaten, in der wiederum Kalergi einen großen Einfluss ausübte.

    Das American Committee for a United Europe (ACUE) war bis in die 1960er-Jahre ein wichtiger Geldgeber der Europäischen Bewegung (50%), der Union Europäischer Föderalisten (UEF) und besonders deren European Youth Campaign (100 %). Damit konnte Einfluss auf die Führer der „Europäischen Bewegung“ Robert Schuman, Paul-Henri Spaak und Józef Retinger genommen werden (s. alle Nachweise bei Wikipedia)

    Das ist der Humus der hauptsächlichsten internationalen Organisationen, welche die heute bis zur EU entwickelte europäische Integrations-Organisation in Gang gebracht haben, weiter begleiten, fördern, unterstützen und vorantreiben. Ein kleines Beispiel: 2012 wurde überraschend der Friedensnobelpreis an die EU verliehen, offenbar wegen des „friedenstiftenden“ Euros, der in immer mehr EU-Staaten die Menschen verzweifelt auf die Straßen und die Völker auseinander treibt. Ein englischer Kritiker meinte, warum sie nicht auch noch wegen der großartigen „Euro-Rettungspolitik“ den Wirtschaftsnobelpreis erhalten habe. Wie kam es zu dieser Preisverleihung? Der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, der Norweger Th. Jagland, ist gleichzeitig Generalsekretär des „Europarates“, also der großen europäischen, von amerikanischen Geheimdiensten mitfinanzierten EU-Förderorganisation, die so eng mit ihr verbunden ist, dass sie dieselbe Flagge und Hymne verwendet. Die EU hat sich also, dank CIA, den Friedensnobelpreis quasi selbst verliehen.

    Winston Churchill hatte schon 1946 in einer Rede an der Universität Zürich vor Studenten „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ gefordert, d. h. er las ein Manuskript vor, das Kalergi für ihn geschrieben hatte (s. Wikipedia). Am 14.5.1947 verriet Churchill in einer Rede in London noch tiefere angloamerikanische Ziele mit Europa:

    Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dass die Vereinigten Staaten von Europa die letzte und vollständige Lösung aller Probleme der internationalen Beziehungen darstelle. Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben. Wenn nicht eine wirksame Welt-Superregierung errichtet und rasch handlungsfähig werden kann, bleiben die Aussichten auf Frieden und menschlichen Fortschritt düster und zweifelhaft. Doch wollen wir uns in Bezug auf das Hauptziel keiner Illusion hingeben: Ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung. Die Vereinigung Europas ist der unverzichtbare erste Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles. (Speechers of Winston Churchill, New York 1974)”

    Hinter dem Plan eine Weltregierung zu errichten stecken nicht die Bolschewisten, sondern die neo-imperialistischen Angelsachsen.
    Und es gibt noch einen Hinweis, dass die US Amerikaner udn nicht die Sowjet-Kommunisten dahinter stecken. Der US Präsident George Bush Senior (US Präsident von 1989-1993) hatte im Jahre 1991 die Errichtung der Neuen Weltordnung gefordert, die von den USA angeführt werden soll.