In ihrem unstillbaren Bevormundungsdrang hat die Ampel-Regierung diese Woche, fast unbemerkt von der breiteren Öffentlichkeit, ein weiteres Gesetz zur neuerlichen Schikanierung von Hausbesitzern erlassen. „Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen“ nennt sich das bürokratische Ungetüm. Damit werden Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dahingehend geändert, dass Mieter in Zukunft die Installierung von Steckersolargeräten als sogenannte privilegierte bauliche Veränderungen von ihren Vermietern verlangen können.
Bei Steckersolargeräten handelt es sich um Photovoltaik-Systeme, mit denen Privathaushalte Strom für den Eigenbedarf produzieren können. Sie werden auch als Balkonkraftwerk, Mini-Solaranlage und steckerfertige PV-Anlage bezeichnet. Vermietern und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) hätten dann allenfalls noch ein Mitspracherecht dabei, wie ein Steckersolargerät am Haus angebracht wird, dürften die Forderung aber nicht ablehnen. Der Gesetzentwurf, dem der Bundestag noch zustimmen muss, wurde im FDP-geführten Bundesjustizministerium erarbeitet. Was das konkret für Vermieter bedeutet, schildert der „Welt“-Autor Don Alphonso.
Untauglicher Beitrag zu unsinniger Symbolpolitik
Der Vermieter ist demnach fortan etwa verpflichtet, mit riesigem zeitlichem und finanziellem Aufwand Umbauten an einem denkmalgeschützten Haus vorzunehmen, damit der Mieter, der auf dem Anspruch auf das Steckersolargerät besteht, „seine lausigen 600 Watt erlaubte Nennleistung“ ins Haus einspeisen darf, so Alphonso pointiert. Es gehe also um „ein paar Quadratmeter Scheußlichkeit” für wenige Watt, wenn “die Sonne scheint und große Solaranlagen auf Kosten der Stromkunden abgeregelt werden müssen, weil es keine Speicher für den Strom gibt“. Im Klartext bedeutet dies einen weiteren, zum Scheitern verurteilten und gänzlich untauglichen Beitrag zu einer Symbolpolitik, mit der scheinbar die (irrwitzige) Abschaltung der Atomkraftwerke kompensiert wird, in Wahrheit aber rein gar nichts gewonnen ist – außer, dass die durch Habecks Heizungsgesetz gerade erst massiv belasteten Hausbesitzer nun nochmals zusätzlich kujoniert werden.
Für Hausbesitzer birgt diese – ohnehin nur im Idealfall entstehende – “Stromersparnis” zusätzliche gigantische Kosten und unabsehbare Risiken, die die Installation mit sich bringt; zudem winkt ihnen auch noch die wohnwertmindernde Verschandelung der Außenansicht des jeweiligen Gebäudes, die um ein Vielfaches gravierender ausfällt als etwa durch Satellitenschüsseln. Damit schafft diese Regierung es abermals, im Namen ihrer ideologischen Verbohrtheit, völlig sinnlose Regelungen zu Lasten des Privateigentums und des gesunden Menschenverstandes zu verursachen.
12 Antworten
TOTALES CHAOS ist angesagt, nur um die mit Abstand größte Lüge am Laufen zu halten.
@In ihrem unstillbaren Bevormundungsdrang
na ja – es geht den Graichen-Lakaien darum, die Bevölkerung noch maximal auszuplündern und ihren “Freunden” aus den USA maximale Gewinne zu verschaffen.
Und im Gegenzug gibt es dann den Schutz vor der Justiz – denn nicht wenige würden in einem ernsthaften Rechtsstaat längst auf der Anklagebank sitzen anstatt auf der Regierungsbank !
Für mich als Pack aus Dunkeldeutschland und gefallener Engel aus der Hölle ähnelt das doch sehr einer Mafia – nicht zuletzt mit “Angeboten”, die man nicht ablehnen kann ( wenn einem leben und Gesundheit lieb ist ) !
https://www.politikversagen.net
„16.9.23
Steinmeier: Islam hat in Deutschland „Wurzeln geschlagen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland betont. „Der Islam, die muslimische Religion, das muslimische Leben, die muslimische Kultur haben Wurzeln geschlagen in unserem Land“, sagte Steinmeier am Samstag bei der Feier zum 50. Gründungsjubiläum des Verbandes der Islamischen Kulturzentren in Köln. Weiterlesen auf welt.de“
Ich kann dieses Element weder hören noch sehen wollen !
Nicht mein BP !
“Steinmeier: Islam hat in Deutschland „Wurzeln geschlagen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland betont. …”
Na, Steinmeier freut sich über: Kinderehen, Zweitfrauen (für ihn auch eine Zweitfrau?), über die Parallelwelt in der Gesetzgebung auf dem Gebiet der BRD und über die Scharia.
Die spd und das Bundesgrüßaugust-Amt sind zur inhaltlichen und personellen Farce verkommen.
@Nicht mein BP
ja – aber er ist BP – und der Islam hat für die Terrorpolitiker durchaus seine Vorteile – wenn man an der macht ist – nicht nur – aber auch der Umgang mit Frauen und Kindern !
Und die gehen ja davon aus, das sie an der Macht bleiben !
Stellen sie sich mal vor – Gedankenexperiment – ein ernsthafter Muslim würde an die macht kommen – was glauben sie, was mit den ganzen MdB passieren würde – und da geht es dann nicht nur um Burka, Tschador, Niqab oder Chimar !
Was kann man von Idioten in Regierung und Parlament anderes erwarten als Schwachsinn. PLANWIRTSCHAFT OHNE PLAN!!!
meine 5 häuser werden die woche noch verkauft…
der gewinn im ausland investiert…
lebe wohl du drecksland mit deinen verbrechern aller coleur…farbig und weiss….
afd und alles wird ok….
Tja, man bekommt eben, was man sich (aus)wählt. Energie durch nicht vorhandenen Sonnenschein in „Dunkeldeutschland“, Masseneinwanderung gewaltaffiner Empfänger großzügiger, leistungsunabhängiger Alimentation durch immer weniger Produktive, ständige Bereicherung zum Beispiel durch eritreische Kulturveranstaltungen, die wir hier schweren Landfriedensbruch oder gar Aufruhr nennen würden und vieles mehr. Aber wir sind ja auch nichtgendernde Hinterwäldler in einer unwoken Konstitutionellen Monarchie mit Christlicher Staatsreligion und „Für Gott, Fürst und Vaterland“ als Wahlspruch. Ich identifiziere mich immer mehr mit Herrn Schlich, der Figur aus Wilhelm Buschs „Plisch & Plum“, dessen Standsatz war: „Ist fatal, bemerkte Schlich, Hehe aber nicht für mich“, wobei ich auf den „Seelenkrampf“ weiterhin verzichte.
Die Herstellung und die aufwändige Einzelmontage kostet mehr Energie als es einbringen kann. Man denke nur an die vielen Anfahrten von Handwerkern und Bürokraten zur Besichtigung, Planung, Genehmigung, Haus umbauen, Anbringen, Einregelung, Kontrolle, Reparatur, Reinigung, Demontage und Entsorgung.
Für das auch kleingewerbliche Milieu der FDP ein gutes Geschäft und für sachblinde grüne Büro-Ideologen eine schräge Befriedigung.
Man kann sich hier eigentlich nur noch die Frage stellen (die ist aber längst eigentlich schon beantwortet….!): Geht´s noch dreister und dümmer und kompetenzloser?? Wohl kaum. Aber bei dieser bis ins Mark plus Hirn total unfähigen “Regierung” (Negierung wär treffender) kann einem ja kaum noch etwas verwundern, neue Überraschungen haben sie aber bestimmt schon im sichtlich substanzlosen Hirn bereit, in petto… Armes Deutschland, in ziemlich jeglicher Hinsicht!!
Bei diesen Vollidioten, Kompetenzamputierten und substanzbefreiten geistigen Schrotthaufen kann man dessen ja schon ziemlich sicher sein! Da brauchen wir bestimmt nicht lange zu warten…
Das soll mal einer meiner Mieter versuchen, dann bekommt er die Kündigung wegen Eigenbedarf, weil mein inzwichen erwachsenes Kind plötzlich für sich wohnen will.
Und zwar ausgerechnet da!
Selbst wenn der Mieter im Nachhinein Wind davon bekommt – soll er doch klagen – Ich bin ihn los! Und die Wohnung ist neu vermietet. Im Mietvertrag wird ausdrücklich von beiden Seiten für Recht anerkannt, das eine sogenannte privilegierte bauliche Veränderung für ein Balkonkraftwerk ausdrücklich verboten ist.
Bis das mal beim Bundesverfassungesgericht liegt ist die Ampel schon lange Geschichte und die AfD hat diesen Unsinn wieder einkassiert.
Das fettgemästete ,”Schwein” Deutschland schlachten, ist doch die Aufgabe. Hinter den Marionetten, wie dem: ich konnte mit Deutschland noch nie was anfangen, Deutschland verrecke, ich hasse dieses Land, usw. stehen doch angelsächsische Globalisten, die alle Schlüsselindustrien in der Hand haben. Ab jetzt ist Zahltag. Sie nehmen, was sie können. Und was machen die durchgeimpften Bürger hier? Oh warte, ich weiß es: Määäh, määäh, määhhh. So wird nichts mehr aus einer freien Nation. Freiheit musste immer erkämpft werden(Schiller). Guten Tag, guten Abend und gute Nacht.