Neuer Wirbel um Harbarth: Dieser Verfassungsgerichtspräsident ist eine Schande für Deutschland

Stephan Harbarth (CDU), Präsident des Bundesverfassungsgerichts (Foto:Imago)

Stefan Harbarth, von Angela Merkel 2018 installierter Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), sieht sich ganz ungeachtet der erheblichen Fragwürdigkeit seiner umstrittenen Corona-Urteile und seiner Amtsführung insgesamt, zunehmend mit verfänglichen Fragen zu seinem Lebenslauf konfrontiert: Merkwürdigerweise weigert Harbarth sich beharrlich, die Namen der beiden externen Gutachter zu nennen, von denen sich die Universität Heidelberg vor seiner Ernennung zum Honorarprofessor, wie formal vorgeschrieben, die angebliche wissenschaftliche Eignung Harbarths hatte bestätigen lassen. Bereits im Februar hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe geurteilt, dass die Universität die Identität der Gutachter veröffentlichen muss. Dies hatte sie seit 2019 abgelehnt – und sogar noch Berufung gegen das Urteil angekündigt, weshalb die Nennung nach wie vor nicht erfolgt ist. Dabei drängt sich natürlich die Frage auf, was am Bekanntwerden der Namen zweier Gutachter dermaßen verfänglich sein könnte, dass sowohl Harbarth als auch die Universität, die ihm eine Professur übertragen hat, sich mit solcher Vehemenz dagegen sperren? Ob der Rechtsstreit weitergeht, wird der Verwaltungsgerichtshof in der zweiten Jahreshälfte entscheiden.

Erst Mitte Juni unterlag Harbarth wiederum vor dem Karlsruher Verwaltungsgericht, nachdem das BVerfG sich geweigert hatte, Fragen der „Bild”-Journalistin Lydia Rosenfelder zum gemeinsamen Abendessen der Verfassungsrichter mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesministern am 30. Juni 2021 zu beantworten. Die Karlsruher Verwaltungsrichter urteilten, dass dies unzulässig gewesen sei, zumal Rosenbergs Fragen konkret im Zusammenhang mit der auf Harbarths Betreiben hin veränderten Agenda des Abends gestanden hatten. Dieser hatte das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten” aufgenommen, was sich angesichts der Corona-Beschränkungen der Regierung wohl geradezu aufdrängte. Allerdings waren zum damaligen Zeitpunkt auch mehrere hundert Verfahren gegen eben diese Corona-Beschränkungen anhängig. Bei den Gesprächen sei es darum gegangen, „einander die jeweilige institutionelle Perspektive verständlicher zu machen”, heißt es in den Akten des Bundesjustizministeriums. Das BVerfG werde konkrete Äußerungen meiden, „um auch nur den Anschein zu vermeiden, hier werde mit der Bundesregierung unter Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten ‚gekungelt‘”. Obwohl es selbst im Kanzleramt, angesichts der laufenden Verfahren, Vorbehalte gegen die Thematik gab, hielt man daran fest. Die Verfassungsrichterin Suanne Baer und die damalige Justizministerin Christine Lambrecht hielten an besagtem Abend Referate.

Mauer- und Salamitaktik

Nachdem all dies bekannt geworden war, stellten die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde gegen die „Bundesnotbremse” unverzüglich Befangenheitsanträge gegen Harbarth und Baer, die im Oktober 2021 vom BVerfG – welche Überraschung – abgewiesen wurden. Ab dem 22. Oktober 2021 begann Rosenfelder dann für „Bild”, eine Serie von Fragen zu Baers Vortrag und Harbarths Umplanung des Abends an Harbarth und das Gericht zu stellen. Diese reagierten darauf mit einer verdächtigen Hinhaltetaktik und weigerten sich in verklausulierter Form, auf diese und weitere Fragen einzugehen – unter anderem auch zu der hochnotpeinlichen Enthüllung, dass sich ein Dankesbrief Harbarths an Merkel in den Akten des Kanzleramts, nicht jedoch in denen des BVerfG gefunden hatte.

Nachdem sich diese Mauertaktik über Monate hingezogen hatte, beantragte Rosenfelder dann Anfang des Jahres beim VG Karlsruhe den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beantwortung der Fragen. Erst daraufhin wurde man beim BVerfG etwas kooperativer und gab Harbarths Dankschreiben an Merkel heraus – das angeblich „falsch einsortiert” worden war. Letztlich urteilte das Verwaltungsgericht, dass Rosenfelders Fragen hätten beantwortet werden müssen, wobei das BVerfG nun auch zwei Drittel der Verfahrenskosten tragen muss. Der Rechtsanwalt und Jura-Professor Niko Härting, der – wie viele Juristen dieses Landes – über die Amtsführung Harbarths wohl beinahe vom Glauben an den Rechtsstaat abgefallen ist – erklärte dazu: „Ein Verwaltungsgericht, das dem höchsten deutschen Gericht bescheinigt, es mit den Rechten der Presse nicht so genau zu nehmen. Ein einmaliger Vorgang!

Bananenrepublikanische Vorgänge

Nicht weniger fragwürdig ist auch die kürzlich mit zweijähriger Verzögerung erfolgte Rüge Merkels durch das BVerfG für ihre von Südafrika aus ergangene, ebenso antidemokratische wie verfassungswidrige Forderung, die völlig gesetzeskonforme und korrekte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich im Februar 2020 zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei „unverzeihlich“ und habe daher unverzüglich „rückgängig gemacht” zu werden. Dieses Urteil, an dem Harbarth selbst ressortbedingt nicht beteiligt war, hätte damals sofort ergehen müssen; da Merkels Forderung jedoch von der Internetpräsenz der Bundesregierung gelöscht worden war, sah das Gericht die Eilbedürftigkeit als nicht mehr gegeben. Diese Löschung von der Webseite erfolgte allerdings offenbar auf einen Hinweis aus dem BVerfG ans Kanzleramt hin.

Angesichts solcher bananenrepublikanischer Vorgänge sollten deutsche Regierungen den Mund deutlich weniger voll nehmen, wenn man die angeblich mangelnde Gewaltenteilung in Polen oder Ungarn lauthals kritisiert. Fakt ist: Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvize Harbarth arbeitet jedenfalls völlig nach Wunsch und zuverlässig im Regierungssinne – auch wenn er dem Ansehen des deutschen Rechtsstaats damit einen veritablen Bärendienst erweist. Bestenfalls steht dieser 08/15-Jurist, der einst als CDU-Abgeordneter mit die höchsten Nebeneinkünfte in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt anmeldete, für das neue deutsche Mittelmaß politischer Apparatschiks ohne Rückgrat, ohne Führungscharakter und ohne Gespür dafür, was sich in seiner Position gehört und was nicht.  Man darf gespannt sein, ob die möglicherweise dubiosen Begleitumstände von Harbarths Ernennung zum Honorarprofessor jemals ans Licht kommen werden – und ob sie Auswirkungen auf seinen Verbleib im höchsten deutschen Richteramt haben werden.

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25 Kommentare

  1. Aber liebe Leute,
    Wie kann man einen Angestellten der BRD-Verwaltung – als VERFASSUNGSGERICHTSPRÄSIDENT
    bezeichnen.
    Wenn dieser vom Volk gewählt (auf Zeit) ja dann. Aber so ????
    Maschinell erstellt – ohne Unterschrift gültig – daran zu glauben – ist schon ein Verstoß gegen das GG

  2. Nicht ohne Grund demonstrieren ehrbare Juristen
    gegen das BVG und seinen Präses vor den Toren des BVG !
    Und die Gründe sind sicherlich auch für jeden Nichtfachmann nachvollziehbar.

    Was wird der Präses auf kritische Fragen von Familienangehörigen zu seinem
    Verhalten und insbes. der Entscheidungen als Vorsitzender des höchsten Gerichtes
    wohl antworten?

    Anfänglich vor Nominierung wollte man Harbarth eigentlich gar nicht auf der Position
    haben, es war ursprünglich ein anderer Kandidat im Gespräch.
    Günter Krings, Staatssekretär im Innenministerium, sollte nominiert werden. Doch nach der Abwahl von Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender der Union verlor Krings deutlich an Unterstützung.

    Wurde von langer Hand der Sturz von Kauder und die Nominierung von Habert im Interesse
    von Merkel und ihren Echos, CDU-ler/innen + SPD-Abhängige für einen Regierung Linientreuen vorbereitet?
    Jetzt wissen wir es wohl alle besser.

    Für mich hat dieses einstmalig ehrenvolle und weitgehend unabhängige
    Gericht bereits den noch letzten kleinen Funken von Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt
    und ich sehe eine Grundvoraussetzung für Demokratie, die Gewaltenteilung in größter Gefahr.

    • Nicht nur Sie sind der Meinung, dass dieses Gericht das Vertrauen der Bevölkerng verspielt hat – für alle Zeiten!

  3. …..ob die möglicherweise dubiosen Begleitumstände von Harbarths Ernennung zum Honorarprofessor jemals ans Licht kommen werden – und ob sie Auswirkungen auf seinen Verbleib im höchsten deutschen Richteramt haben werden.

    Wobei, man befindet sich doch in bester Gesellschaft:

    Suchen Sie einmal in Google nach „vorbestrafte Politiker“ oder „verurteilt SPD CDU“
    Vorstrafen beim Bundesverdienstkreuz kein Problem

    Das Vorstrafen bei der Vergabe des Bundesverdienstkreuz kein Problem darstellt, zeigt diese Auflistung (kein Anspruch auf Vollständigkeit):

    Harry Fuß (SPD): Beihilfe zur Untreue im Kölner Müllskandal – 3 Jahre Gefängnis
    Klaus Heugel (SPD-Kommunalpolitiker): verurteilt wegen besonders schweren Fall von Bestechlichkeit – 1 Jahr, 9 Monate Bewährungstrafe
    Norbert Rüther (SPD-Kommunalpolitiker): Abgeordnetenbestechung und Beihilfe zur Bestechlichkeit – 1 Jahr, 6 Monate Bewährung
    Otto Graf Lambsdorf (FDP, Bundesverdienstkreuzes (Großkreuz)): 1987 im Zusammenhang mit der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt
    Otto Wiesheu (CSU, Bundesverdienstkreuz, Bayerischer Verdienstorden): vorbestraft wegen fahrlässiger Tötung (1983 verursachte er unter Alkoholeinfluss (1,75 Promille) einen schweren Verkehrsunfall, bei dem er eine Person tötete und eine weitere schwer verletzte) 12 Monate Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt, Geldstrafe von 20.000 DM; von einer erfolgreichen Therapie ist nichts bekannt – es folgte die Fortsetzung seiner politische Karriere
    Thomes Pietzsch (CDU): vorbestraft wegen dem Erwerb und Besitz kinderpornographischen Schriften – Strafe: 100 Tagessätze zu 50 Euro
    Walter Döring (FDP, ehem. Wirtschaftsminister v. Baden-Württemberg, Bundesverdienstkreuz am Bande): verurteilt wegen Falschaussage
    Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU, Bundesverdienstkreuz 1987 und 1992): verurteilt zu Haftstrafen auf Bewährung, wegen Untreue bei der Kreditvergabe an den Immobilienkonzern Aubis
    Helga Lopez (SPD): rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, gilt aber im Sinne des Gesetzes als nicht vorbestraft, da das Strafmaß nicht mehr als 90 Tagessätze betrug.
    Reinhard Klimmt (SPD, bis 1999 Ministerpräsident des Saarlandes, bis 2000 BRD-Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswese): verurteilt wegen Beihilfe zur Untreue – Strafbefehl in Höhe von 90 Tagessätzen zu 300 Mark
    Michel Friedman (ehem. Mitglied im CDU-Bundesvorstand, Vize-Präsident des Zentralrats der Juden, Bundesverdienstkreuz I. Klasse): verurteilt zu 17.400 Euro Geldstrafe wegen Kokainbesitz
    Karl Wienand (ehem. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD): verurteilt zu insgesamt 102.000 DM Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung; Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Autofahrens unter Alkoholeinfluß; weitere Straftaten unter Skandale
    Manfred Kanther (ehem. BRD-Innenminister CDU): wegen Untreue zu 1 1/2 Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu 170 Euro verurteilt
    Günther Krause (CDU): wegen Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt (2004 teilweise eingestellt, erneut verhandelt und 2007 zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt
    Hans Wallner (ehem. Landtagsabgeordneter der CSU): verurteilt zu 1 Jahr Haft auf Bewährung wegen Telefonsex auf Staatskosten (Schaden für den Steuerzahler knapp 27.000 Mark); vorbestraft wegen Beleidigung und falscher eidesstattlichen Erklärung
    Andreas Zwickel (Kommunalpolitiker CDU): verhaftet wegen Drogen-Kurierfahrten in die Niederlande; verurteilt zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung
    Ingolf Deubel (ehem. Finanzminister von Rheinland-Pfalz, SPD): In 14 Fällen der Untreue verurteilt (Landgericht Koblenz)

    Querverweise:

    [1] Der Bundestag: Weit mehr Vorbestrafte, als der Normalbürger ahnt
    http://michael-mannheimer.net/2016/03/08/der-bundesta..

    [2] Straftäter als Vorbild? Bundestag als Resozialisierungsprojekt?
    http://sciencefiles.org/2016/03/03/straftaeter-als-vo..

  4. Unter der Regentschaft von Madame Mim konnten sich etliche charakterliche Spezialbegabungen (so wie sie selbst eine ist) etablieren. Diese Ohrfeigen-Visage ist nur eine davon.

  5. wenn man solche Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wie Stephan Harbarth (CDU) als Deutschlands oberstes Gericht hat , der sich in solche dubiose fragwürdige Abhängigkeiten verstrickt, braucht man sich über den Zustand unseres Landes und wohin dies führt nicht mehr wundern.
    Die Krux ist, es gibt mehrere solche Kungel Entscheider/innen im politischen Betrieb, doch wer setzt diese unverzüglich ab?! Weder Parteien noch Richter trauen sich daran zu rütteln so lange sie davon selbst partizipieren. (die AfD ist scheinbar machtlos. -Ausser dem überraschenden jüngsten Urteil gegen Merkel.)
    Ist allerdings längst ein Pyrrhussieg und das Merkel freut sich darüber wie Bolle.

  6. 16 Jahre Merkel genügten, alle staatlichen Institutionen mit willfährigen Leuten zu besetzen, man kann durchaus sagen: zu korrumpieren! Wie das in – der Autor hat’s bestätigt – Bananenrepubliken eben so üblich ist. Und diese Frau verzehrt, zusammen mit ihrem neunköpfigen vom Steuerzahler finanzierten Team, die fürstliche Apanage – es ist zum Kotzen!

  7. An sich reicht Wiki. Mehr muss man nichts sagen/schreiben. Es besteht also in diesem Fall zunächst nicht die Gefahr, wegen Destabilisierung einer politischen demokratischen institutionellen Person des öffentlichen Rechts in höchster Ebene, polizeilich verfolgt zu werden. Daher lesen reicht.

    • Da schaut man mal nach, wann einer geboren wurde oder gestorben. Sobald es politisch oder geschichtlich wird, nutzt man sie nicht. Denn dort wird man belogen.

  8. 01.07.1988
    Erste Osterweiterung der EU am Potsdamer Platz in Berlin. Falls Kommentar durchkommt, gleich mehr von EUAusbürgerung, BCWaffen von US+GB-Gebiet.
    Nach dem Westmauerbau vom Reichstag bis zum Landtag, 10.000e Völkerrechtlich geächtete Gasangriffe, Völkermord , entschädigungslose Annexion.
    Sowohl Artikel 73 UNCHARTA, 4MächteAbkommen
    und 34 Jahre Leben der Bevölkerung menschenrechtwidrig versucht zu eliminieren.

  9. Warum kann man diesen Typen nicht genauso in Beugehaft nehmen wie uns “ kleine “ Leute auch?? Was ist besonders an so einer Lusche?? Der wischt sich den Arsch auch nur mit Papier ab! Also ….ab hinter Gitter

    • In dieser Sache, bin ich voll bei Ihnen. Wenn man schon die GEZ Verweigerer einknastet, dann solche Subjekte erst recht.

      • Allein der Gedanke, dass dieser Mann einmal „eingeknastet“ werden könnte, ist pervers. Er ist über die CDU-Schiene in dieses Amt gelangt, und da alle CDU-Granden gleich gestrickt sind, müsste vorher das berühmte Kamel durch’s Öhr gehen!

  10. „Wenn die ganze Lumperei aufkommt, steht das Volk auf mit den Soldaten. Dann wird jeder, der ein Amt hat, an der nächsten Laterne oder gleich am Fensterkreuz aufgehängt.“
    (Alois Irlmaier)

    • Hab“s schon mal gepostet. Aber ist trotzdem immer wieder gut und macht auch Hoffnung. Beruhigend an der Prophezeiung von Irlmaier ist zumindest die Schilderung, dass es selbst nach drei Tagen Finsternis noch genügend und in diesem dem Fall auch ausreichend- also schon eine größere Stückzahl, an Fensterkreuzen und Laternenmasten gibt, die übrig bleiben. Ganz so Schlimm, wie’s eigentlich zunächt zu befürchten war, wirds nach den drei Tagen Finsternis wohl dann doch nicht kommen. Und das Gute: Irlamier irrt nie!!!

  11. „auch wenn er dem Ansehen des deutschen Rechtsstaats damit einen veritablen Bärendienst erweist.“

    Jetzt mußte ich tatsächlich nachschauen, ob ich nicht versehentlich beim „Postillion“ gelandet bin.

  12. Otto Wiesheus politische Karriere ging nicht nur weiter, er wurde, wie zum Hohn auch Verkehrsminister in Bayern, unter MP Stoiber.

    • Sein Verteidiger bat damals um ein „mildes Urteil“, da die „politische Karriere seines Mandanten beendet“ sei.

  13. Als ich zum ersten Mal vom „Weg durch die Instanzen gehört habe, das war in dem Jahr, in dem ungepflegte langhaarige Zottelköppe sich in Berlin Straßenschlachten mit der Polizei lieferten…..nee , nicht die von gestern, sondern 1968 ! Ich war damals noch zu jung um zu verstehen, was damit gemeint ist. Heute weiß ich es. Die gleichen Chaoten, die damal Steine auf Polizisten geworfen haben, sitzen heute mit den gleichen kriminellen Ansichten in den Gerichten, in Behörden und in der Politik ! Schlimm ist nur, daß sich die „Qualitätsmedien“ ausnahmslos hinter diese Machenschaften stellen. Früher wurden politische Fehlentscheidungen von der Presse begleitet und aufgedeckt, heute wird jede noch so große Katastrophe als „politisch“ weitsichtig“ oder „von hinten gedacht“ und neuerdings noch als „klimaneutral“ dargestellt !
    Wenn mir heute der Nachrichtensprecher einen “ Guten Morgen “ wünscht, dann mach ich erst die Rolläden auf um nachzusehen, ob es draußen auch schon hell ist !

    • Man muss neidlos anerkennen: die Chaoten von damals haben ihr Ziel erreicht! Leider geben sie in allen Altparteien den Ton an und machen einfach, was sie wollen. Um Regeln, Gesetze und Verträge hat sich aber auch schon vorher niemand gekümmert; Frau Merkel als Sinnbild dafür.

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