Nicht Moskau, Brüssel verlangt einen Regierungswechsel in Kiew

Herzlichste Beitrittsverheißungen: von der Leyen bei Selenskyj (Foto:Imago)

Damit die Ukraine Beitrittskandidat zur EU werden kann, hat Brüssel einen Forderungskatalog für Kiew vorgelegt, dessen Erfüllung die Voraussetzung für den künftigen Status sein soll. Diese Forderungen können aber von der jetzigen Regierung nicht erfüllt werden.

Seit 30 Jahren geht es mit der Ukraine nur bergab. Die Industrieproduktion des letzten Jahres, 2021, lag wieder niedriger als vor 30 Jahren. Oligarchen beherrschen das Land und im Korruptionsindex liegt dieses kaputte Land auf Platz 122. Im Vergleich zum Jahr davor ist das sogar eine leichte Verschlechterung, meldet n-tv. Das letzte EU-Land ist in dieser Liste aktuell Bulgarien auf Platz 78, Deutschland liegt auf Rang zehn. Wie kann da unsere EU-Ursula sagen: „Unsere Entscheidung ist gefallen aufgrund der Daten, Fakten und Zustände in der Ukraine; die Ukraine hat enorme Fortschritte gemacht.“ Und sie entblödet sich nicht fortzufahren: Was zum Beispiel den Kampf gegen Korruption angehe, weise die Entwicklung in eine „positive Richtung.“ Aha, es ist also eine positive Richtung, wenn sich der Rang im Korruptionsindex verschlechtert hat!

Forderungen der EU an den „Kandidaten“ Ukraine

In diesem Sinne stelle ich hier auszugsweise einige Forderungen an Kiew vor, die die EU als Voraussetzung für den Kandidatenstatus der Ukraine genannt hat:

  • Der Kampf gegen Korruption auf den höchsten Ebenen. Dieser soll echte Resultate mit den Untersuchungen bringen und sie müssen eine neue Person als Antikorruptions-Beamten bestimmen.
  • Die Ukraine muss einen Reformplan vorlegen zur Inkraftsetzung der Einhaltung der Gesetze und eine Gesetzgebung installieren, die die Geldwäsche unterbindet in Einklang mit weltweit anerkannten Standards der Finanzwirtschaft.
  • Der Einfluss der Oligarchen auf Wirtschaft, das politische und gesellschaftliche Leben, muss eingeschränkt werden, im Einklang mit den Empfehlungen der „Venedig-Kommission“.
  • Die Ukraine muss ein Gesetz installieren, das den Einfluss von privaten Interessen auf die Informationspolitik beendet.
  • Sie muss die Gesetzesreformen zu Ende bringen, die die Rechte von nationalen Minderheiten schützen, ebenfalls nach den Vorgaben der „Venedig-Kommission“.

Hofierter Saustall

Hochinteressant ist der Punkt 2: Liest man diesen genau, wird damit festgestellt, dass die Ukraine eine gesetzlose Geldwaschmaschine ist, quasi ein rechtsfreier Raum. Wenn es anders wäre, warum sollte man dann Reformen einfordern, die die „Einhaltung von Recht und Gesetz” erst bringen sollen? Damit wird aber auch aufgezeigt, dass die EU ganz genau weiß, in welchem desolaten Zustand sich dieser Staat befindet. Dennoch wird dieser Saustall hofiert, gefördert und als Muster von Demokratie den ahnungslosen Bürgern präsentiert.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Uschi von der Leyen, betonte insbesondere, dass die Hauptziele für Kiew auf dem Weg in die EU sein müssten, den „Kampf gegen Korruption” und „für die Einhaltung des Rechts” zu verstärken. Nachdem in keinem der angeführten Punkte während der letzten drei Jahrzehnte auch nur annähernd Fortschritte erzielt worden sind – ganz im Gegenteil -, kann ich schon heute den Tag nennen, an dem die Ukraine reif sein wird für den EU-Beitritt: Am Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei hat die EU-Kommission sogar noch „vergessen“, die Einhaltung von demokratischen Standards zu fordern. Das können sie aber gar nicht – denn es wird ja andauernd behauptet, dass unsere Demokratie und unsere westlichen Werte jetzt in der Ukraine verteidigt würden. Und das von einer Regierung, die sich nach einem undemokratischen Putsch selbst installiert hat und während der letzten acht Jahre jegliche Anerkennung von Referenden, also den festgestellten demokratischen „Volkswillen“, konsequent ablehnt.

Gesamte Regierungsmannschaft in Kiew müsste ausgetauscht werden

Der große Zirkus um den EU-Beitritt der Ukraine ist ein Schmierentheater. Mit dem aufgestellten Forderungskatalog sagt die EU nichts anderes als: Wir schließen einen Beitritt der Ukraine zur EU vollkommen aus, jedenfalls für die nächsten Jahrzehnte. Es sei denn, es findet ein kompletter Austausch der gesamten Regierungsmannschaft in Kiew statt, bis tief in die zweiten und dritten Ebenen, inklusive der Entmachtung der Oligarchen. Und nun erinnern wir uns an das, was Putin gesagt hat: Er strebt keinen Regierungswechsel in Kiew an. Darüber haben nur die Ukrainer selbst zu entscheiden. Ebenso wie Russland unmissverständlich klargestellt hat, dass es ausschließlich die Bürger der befreiten Gebiete im Osten der Ukraine selbst sein müssen, die über ihre politische Zukunft zu entscheiden haben. Aber Putin ist ja ein Autokrat, der mit Demokratie nichts am Hut hat.

Betrachten wir dazu nochmals den Forderungskatalog der EU und stellen ihn in Bezug zu Russland. Nachdem Putin am 7. Mai 2000 Präsident der Russischen Föderation geworden ist, musste er als erstes die katastrophalen Zustände der Jelzin-Ära beenden. Er hat sofort die Oligarchen entmachtet, an die Kandare genommen, und die Korruption erfolgreich bekämpft. Ja, es gibt sie noch, sie ist aber im Vergleich zur Ukraine gering. Jedenfalls haben sich russische Autofahrer abgewöhnt, Geldscheine in ihren Führerschein zu legen für den Fall einer Kontrolle; das ist in der Ukraine nach wie vor der Standard. Recht und Gesetz werden in Russland geachtet und die Medien werden nicht mehr von Oligarchen gesteuert (was man im Übrigen von unseren westlichen Medien nicht sagen kann).

Der interessanteste Punkt ist aber Punkt 5, ein „gesetzlich verankerter Schutz von Minderheiten”. Russland, die Russische Föderation, ist ein Vielvölkerstaat und es gibt schlicht keine Probleme der Ethnien untereinander. Nicht einmal zwischen Christen und Muslimen oder anderen teils schamanischen Religionen. Putin macht das, was seine Wähler wollen und wird deswegen seit 22 Jahren mit ansteigenden Ergebnissen wiedergewählt. Ja, so stelle ich mir Demokratie vor. Selbstverständlich hat auch Russland noch nicht den Idealzustand erreicht, den man sich als Humanist und Demokrat wünschen würde.

Zirkus um EU-Beitritt der Ukraine ist ein schlechter Witz

Nimmt man aber den Forderungskatalog der EU an die Ukraine als Maßstab, so stelle ich fest, dass Russland umgehend in die EU aufgenommen werden könnte – im Gegensatz zur Ukraine, die noch meilenweit davon entfernt ist. Deutschland, die EU, der „Wertewesten” betreiben den Sturz der russischen Regierung; die der Ukraine hingegen wird in einem Ausmaß hofiert, dass man nur den Kopf schütteln kann. Dennoch ist der Forderungskatalog der EU an die Ukraine, der die Auflagen zu einem EU-Beitritt formuliert, keine Liebeserklärung an das Kiewer Regime. Wenn man das unvoreingenommen analysiert, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die EU auch für Kiew einen Regierungswechsel fordert – und zwar einen radikalen. Schließlich hätte die Ukraine alle Punkte aus dem Katalog schon lange zumindest in Angriff nehmen können, aber keine der Regierungen hat das auch nur ansatzweise getan. Insbesondere die der letzten acht Jahre nicht, nach dem Putsch auf dem Majdan, der im Westen so gelobt worden ist. Gerade während der letzten acht Jahre haben die EU, die deutsche Regierung, alles getan, das Putschregime an der Macht zu erhalten und damit die Oligarchen, die jetzt angeblich aus der Regierung verschwinden sollen.

So ist der ganze Zirkus um den EU-Beitritt der Ukraine ein Witz, und zwar ein ganz schlechter. Wieder einmal geht es nur darum, etwas zu tun, was Russland verärgern könnte. Da sind sie aber bei Putin an den Richtigen gekommen, denn der hat klar gesagt, dass es ihm völlig gleichgültig ist, wenn sich die EU diesen Klotz auch noch ans Bein binden will. Er will auch nicht die Regierung in Kiew stürzen, dass müssten die Ukrainer selbst entscheiden. Und ja, auch die EU überlässt Kiew die Entscheidung, ob man sich den Forderungen der EU unterwerfen will. Die Oligarchen an den Hebeln der Macht werden das aber nicht zulassen und so ist der Plan der EU, in Kiew eine neue Polit-Klasse zu etablieren, genauso ein Hirngespinst wie der Traum, in Moskau eine andere Regierung zu erzwingen. Aber was will man von einer EU erwarten, deren Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Nacht- und Nebelaktion jenseits aller demokratischen Regeln von Merkel installiert worden ist?

 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf anderweltonline.

 

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Auf Ansage! schreiben unterschiedliche Autoren mit ganz unterschiedlichen Meinungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Die Beiträge der jeweiligen Verfasser geben daher nur dessen persönliche Meinung wieder, nicht die der Redaktion.

18 Kommentare

  1. Es gibt aktuell nur noch ein Szenario, in dem Russland nicht wirtschaftlich ruiniert wird. Das ist ein zeitnaher Abgang von V. Putin in irgendeiner Form.
    Wenn Russland in dem Krieg siegt und die Ukraine unterwirft, dann werden die Sanktionen bleiben und die ohnehin schwache russische Wirtschaft in den Abgrund stürzen. Ausserdem dürfte ein teurer Guerilla-Krieg in der Ukraine bleiben, der kaum zu gewinnen ist.
    Wenn V. Putin die Ukraine nicht besiegt, dann wird die Ukraine rechtmässig Reparationsforderungen über hunderte Milliarden stellen und der Westen wird helfen diese durchzusetzen.
    So oder so, Russland wird sich wirtschaftlich ruinieren, ausser V. Putin wäre zeitnah weg und es gibt einen Neuanfang.

    • Hat hier irgend jemand etwas nicht verstanden? Die Einzigen die wirtschaftlichen Schaden nehmen, sind wir! Russland hat bisher eher noch Gewinne eingefahren, aber wie siehts in Dummland aus und in der EU? Rasant steigende Preise, Energieverknappung etc. Bei solchen Kommentaren kann ich nurn och mit dem Kopf schütteln.

    • Fein den „Mainstream“ nachgeplappert.
      In meiner Schule gab es dafür den Kommentar vom Lehrer: „Leider am Thema komplett vorbei. Eine glatte 6.“ (setzen)
      (In Russland ist es die beste Note 😉 )

  2. Das Orban, dafür ist, mag wohl eher daran liegen, daß er Uschi nicht weiter ärgern möchte. Doch ich denke im stillen wird er hoffen, daß beide, nicht Mitglied der EU werden. Denn dann bleibt für die anderen nichts über. 5 Milliarden monatlich möchte Kurruptski vom Westen für seinen Staatsapparat, daß da paar Millönchen wo anders landen, wer soll das überprüfen. Also ob in der EU oder als Kandidat, die Ukraine wird den Westen finanziell ausbluten ob mit Krieg oder ohne Krieg. Wer die Beiträge von der Ukraine sich ansieht auch von den befreiten Gebieten und schon mal in der UdSSR wahr, wird feststellen das abseits der Metropolen, noch so aussieht wie zu Sowjetzeiten. Ach wer die Garnison in der DDR noch kennt mit ihren weiß gestrichenen spitzen Mauern oder den Anstrich der Wohnhäuser. Auch der Zustand der Straßen kann man nicht dem Krieg anlasten. So oder so, wird Deutschland wieder der Schwarze Peter zugeschoben. Wo wird wohl im Winter, daß Gas hingeleitet in unsere Heizung oder in die von den ukrainischen Oligarchen.

  3. Wenn das alles so richtig ist, ist dies alles andere als ein Witz! Dies wäre mit Abstand der gewaltigste Arschtritt der jemals getreten wurde!!

    Und zwar in hunderte von sogenannten „Demokraten“-Ärsche. Die Kriegshetzerei und das angebliche moralische Ziel wäre endlich als die entblößte Perversion enttarnt, die es darstellt.

    Noch muss ich ja im Konjunktiv schreiben, aber selbst der Konjunktiv macht nur das überdeutlich, was „Ukraine“ tatsächlich für jeden Denkwilligen heißt!

    Mit dem zutreffenden Plural ist die Steigungskurve exorbitant, die im Vergleich dazu jede Corona-Kurve auf den Level des Horizontes drückt!!!!

  4. Das ist doch genau das, was Europa =EU= noch braucht.
    Noch ein paar korrupte Wirtschaftskatastrophen wie die Ukraine oder den Kosovo.
    Um so schneller geht der Zusammenbruch dieser gigantischen Fehlentwicklung
    namens EU mitsamt seinem nutzlosen Parlament und der noch nutzloseren
    EZB..
    Wenn die letzten Nettozahler, allen voran Deutschland, pleite gehen bzw.
    aus diesem Abzockverein aussteigen war’s das mit der EU Herrlichkeit.
    Dann können sich die sogenannten EU Politiker an der Aussicht vom Schuldenberg
    herab erfreuen bevor die Talfahrt beginnt. Und die endet dann im Nirgendwo.

  5. Uschi wirds schon richten, damit der kleine Saustall in den großen Saustall assimiliert wird. Schließlich hat sie wilige Untertanen, die gerne frieren und hungern damit der Saustall auch ein Saustall bleiben kann.

  6. ZITAT: „Wenn man das unvoreingenommen analysiert, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die EU…“

    … dass die EU mit Russland die weitaus bessere Partie bekommen hätte.

  7. Unter 2 – verstehe ich ganz was anderes – BARGELDABSCHAFFUNG im Sinne der EU

    3 und 4 ja, da sind wir wieder bei der EU – Soros bezahlt sowohl europäische Politiker, wie auch die
    EU- Politiker nebst Justiz.

    Die EU macht Politik im Interesse privater Geldgeber NGOs.

    Was die gesellschaftliche Seite betrifft – was macht die EU mit den Coronamaßnahmen? Führt Befehle von
    B.Gates und anderen Verbrechern aus.

    Wenn die EU das von der Ukraine verlangt, muss sie sich erst einmal – selbst auflösen!!

    Fazit: die Ukraine passt im jetzigem Zustand GENAU IN DIE EU rein. Mit der Auflage (unter 2)

  8. Faschisten in der Ukraine – Staat im Staat und NATO-Killerelite: „Wir haben Spaß am Töten!“

    https://www.anonymousnews.org/hintergruende/faschisten-in-der-ukraine-wir-haben-spass-am-toeten/

    Die Junta von Wolodymyr Selenskyj in Kiew und ihre westlichen NATO-Partner, allen voran Politik und Medien in Deutschland, leugnen beharrlich und zunehmend aggressiv die Gefahr, die von Hunderttausenden militanten Faschisten in der Ukraine ausgeht.

    Doch kaum eine andere Lüge, lässt sich so einfach widerlegen wie diese. Denn der Ultranationalismus der Banderisten ist inzwischen zu einem festen Bestandteil der ukrainischen Staatsideologie geronnen.

    von Susann Witt-Stahl

    Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut.

    Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten.

    Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen.

    Selbst einige SBU-Beamte tragen Abzeichen mit dem Namen der Waffen-SS-Division »Galizien«, die 1943 in Lemberg gegründet wurde und eine der ukrainischen Einheiten war, die für Hitlerdeutschland die Drecksarbeit erledigte (Vernichtung von Partisanen, Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung, etwa in Pidkamin und Palikrowy). …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  9. Korrupte Ukraine in der EU-Diktatur hätte den Vorteil, das Zusammenbrechen der ungeliebten EU schneller
    zu erreichen ! EU mit der EZB sind durch ihre 0-Zinspolitik zugunsten maroder EU-Südländer, die Räuber der Dt. Sparer u. Vorreiter des EU-Zwangssozialismus !!! Deutsche, in Spendemanier überschlagende Politiker, beim Busgang nach. Kiev versprachen großmundig – wesentlich beim Wiederaufbau der Ukraine
    mitzuhelfen, Gesamtkosten ca 2 Billionen/2000 Millarden Euro !!! Halleluja

  10. Die Politik hat sich verrannt: Mehr Europäer wollen Frieden als Krieg mit Rußland

    https://zuerst.de/2022/06/21/die-politik-hat-sich-verrannt-mehr-europaeer-wollen-frieden-als-krieg-mit-russland/?unapproved=107062&moderation-hash=0abe0cf6d64f41adf3509aeb9ce5ebb1#comment-107062

    Die Politik hat sich verrannt: Mehr Europäer wollen Frieden als Krieg mit Rußland

    Brüssel. Nach rund 100 Tagen Ukraine-Krieg kippt die Stimmung im Westen: während die Politik nach wie vor auf einen – immer unwahrscheinlicheren – Sieg der Ukraine gegen Rußland sowie Sanktionen setzt, rücken die Bevölkerungen von diesem Kurs immer mehr ab.

    Das geht aus einer aktuellen Umfrage der Denkfabrik European Council of Foreign Relations (EFCR) hervor.

    Demnach wollen deutlich mehr Europäer endlich Friedensverhandlungen mit Rußland, nur 22 % wollen eine „Abstrafung“ Putins.

    Demgegenüber wollen 35 % der Befragten Friedensverhandlungen mit Rußland. Und noch ein Ergebnis der Umfrage müßte in Brüssel eigentlich zu einem Umdenken führen: die EU wird von den Bürgern äußerst schlecht bewertet – laut der Umfrage ist EU der drittgrößte Verlierer des Krieges.

    69 % der Befragten meinen, daß die Ukraine der größte Verlierer in diesem Konflikt sein wird, 68 % meinen, es sei Rußland.

    Aber bereits 55 % geben an, daß die EU am schlechtesten aus dem Krieg hervorgehen wird. Die USA sehen nur 21 % als großen Verlierer, China nur 19 %.

    Auffallend auch: von Land zu Land ist die Meinung über die aktuelle Situation und darüber, wie der Krieg beendet werden soll, äußerst unterschiedlich:

    so sind die Italiener am deutlichsten (52 %) für ein „Peace camp“ mit Friedensgesprächen. Fast ebenso stark an einem Waffenstillstand interessiert sind die Deutschen (49 %).

    • Meinungsumfragen sind ja schön und gut – aber was ändern diese?
      Würden sich Politiker nach den Umfragewerten richten, hätten sie erst gar nicht mit ihren „Unterstützungen“ und Waffenlieferungen angefangen! Denn vor (!!!) dem Angriff Russlands (aus Notwehr um dies klarzustellen!) wäre mit Sicherheit keine Mehrheit für einen Beitritt der Ukraine in die EU und erst recht nicht mit einem Beitritt in die NATO einverstanden gewesen. Aus verbrecherisch-verständlichen Gründen wurde ja deshalb auch alles geheim gehalten, was in der Ukraine schon so alles für einen Krieg vorbereitet worden war (Geld, Ausbilder, Waffen). Dieser war – so oder so – von Anfang an gewollt bzw. in jedem Fall schon im Angangsstadium als Drohkulisse vor den Toren Moskaus auf- und ernsthaft ausgebaut!

      Doch diese Meinungen – bezüglich der EU nahezu einheitlich in der EU selbst! – wurde anschließend moralin-sauer manipuliert und zu einem Angriff auf „westliche Demokratien“ (… die Russen in der Eifel!) umgelogen und der für unerlässlich erklärte Verteidungsbeitritt als de facto Verteidungsfall aufgebauscht …

      Warum hört man denn so gar nichs von der angeblich um Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung besorgten Weltmacht USA in dieser Frage? Warum dattert da so medien-verschont ein Dattergreis in aller Altersgebrechlichkeit so vor sich hin? – Aus genau diesen Gründen …

  11. Bargeldabschaffung ist brutale Einschränkungsgewalt über das Geld der Bevölkerung seitens der Banken u. dem hinterhältigen Dt. Staat u. dient dem scheinbar Einführen des Zwangssozialismus nach Schwabs / Great Reset Worten: Enteignen, arm sein, aber Glücklich ! Dies könnte die Ersatzreligion der armen Dt. Kirchenmäuse sein u. Richtungsweisend für Reiche u. Herrscher der Welt noch reicher u. dominater zu sein !!!

  12. Der deutsche Bundeskanzler Scholz hat in einem Interview unter anderem gesagt:

    „Putin scheint Angst davor zu haben, dass der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte.“

    Die heutige Generation deutscher Politiker betreibt eine ungemein gefährliche Politik und bemerkt es anscheinend nicht einmal, denn zur Politik gehört auch Geschichtsverständnis.

    In Russland ist der Zweite Weltkrieg ein wichtiger Teil der eigenen Identität, denn die Sowjetunion hat in dem Krieg den höchsten Blutzoll gezahlt und 27 Millionen Menschen verloren.

    Noch heute weiß jedes russische Kind, was seine Urur-Großeltern in dem Krieg getan haben, wo sie waren, und wo sie gestorben sind. Das ist tief im kollektiven russischen Gedächtnis verankert.

    Wie man in Russland solche Äußerungen ausgerechnet von einem deutschen Kanzler versteht und warum deutsche Politiker sich mit solchen Äußerungen in Richtung Russland zurückhalten sollten, hat Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums auf ihrem Telegram-Kanal mitgeteilt:

    „Olaf Scholz: Putin hat Angst, dass „der Funke der Demokratie auf sein Land überspringen könnte.“

    Deutsche Funken sind schon einige Male auf uns übergesprungen. Weitere Brände lassen wir nicht zu.“

  13. Baerbock: Ist sie so oder tut sie nur so?

    https://linkezeitung.de/2022/05/04/baerbock-ist-sie-so-oder-tut-sie-nur-so/

    von Dagmar Henn

    Die Bundesaußenministerin tut, als könne sie kein Wässerchen trüben und müsse noch unter Welpenschutz gestellt werden.

    Aber was sie tut, ist brandgefährlich und keinesfalls im Interesse Deutschlands. Annalena Baerbock ist ein Rätsel, das wir uns nicht leisten können.

    Manchmal fragt man sich, wie und wo so etwas herangezüchtet wird. Insbesondere angesichts des Bundesplappermäulchens.

    Gibt es eine Richtlinie dafür, Menschen so aufzuziehen, dass sie sich benehmen wie Gestalten aus einer schlechten Seifenoper?

    Ständig mit dieser billigen Pseudogefühligkeit auf den Lippen, fernab jedes wirklichen Gedankens oder echter Empathie?

    Disput zu Offenem Brief: Schwarzer für Lösung der „Kompromisse“ – Hofreiter als „Vorzeigekrieger“

    Und dann die finstere Kehrseite von Annalena Baerbock, die gerade die Bundesaußenministerin gibt.

    Die Verantwortung für echten Verrat, handfesten, im Auftrag der USA die deutsche Ökonomie zugrunde zu richten und ganz unauffällig und unausgesprochen unser Land in einen Krieg hineinzuziehen, der ebenfalls nur zum Nutzen einer fremden Macht dient.

    Das ist kein Pappenstiel, da klebt Blut an den Händen, unterhalb dieses leichtfertigen Lächelns.

    Wirkt das auf Männer attraktiv, dieser geistige Hohlraum mit hübschem Gesicht? Ich frage mich das jedes Mal, wenn sie auf dem Bildschirm auftaucht; es gibt ja solche Sprichwörter …

    Und dann kommt die Frage, wer das ist, der ihr zuflüstert, was sie sagen soll, der ihr Skript schreibt. Man muss schon sehr an billigste Lügen gewöhnt sein, um das glaubwürdig zu finden. Aber das sind wohl viele.

    Wenn man die Bemerkungen auf Twitter liest, die unter ihrem Auftritt bei Anne Will stehen, könnte man an der Menschheit zweifeln.

    Oder zumindest an den Deutschen. „Eine würdige Außenministerin.“

    „Schade, dass die weiter Scholz duldet.“ „Sie ist großartig.“ „Mit Abstand die beste Vertreterin Deutschlands seit 2 Jahrzehnten.“

    Es muss eine gigantische Brutkammer geben, die solche Exemplare ausspuckt. …UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  14. GEHT ES EIGENTLICH NOCH ZYNISCHER – JETZT BEWEIST IHR, DASS IHR REINE US-ZÖGLINGE SEIT !!

    Grünen-Vorsitzender Nouripour: „Wir werden immer Friedenspartei bleiben“

    Auf einem kleinen Parteitag der Grünen verteidigte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour die militärische Unterstützung der Ukraine.

    Er betonte jedoch in seiner Rede, dass die Waffenlieferungen keinen Abschied vom Bemühen um friedliche Konfliktlösungen darstellen.

    UND HIER DIE WAHLWERBUNG 2021 DER GRÜNEN

    Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete ein.

    Für Deutschland werden wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen. Das willst du auch? 👉 Dann wähl GRÜN am 26. September!

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