Freitag, 12. April 2024
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Nie mehr Rundfunkgebühren: Endlich ein Ausweg aus der GEZ-Gebührenschikane!

Nie mehr Rundfunkgebühren: Endlich ein Ausweg aus der GEZ-Gebührenschikane!

Endlich keine Zwangsgebühren mehr für einen ideologischen Staatsfunk entrichten: “Beitragsblocker” zeigt eine neue Möglichkeit auf (Symbolbild:Imago)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland – der teuerste der Welt – tritt seinen Programmauftrag immer mehr mit Füßen. Anstatt ausgewogener, unparteiischer Berichterstattung, die das gesamte Spektrum von Meinungen und Sichtweisen in Deutschland abbildet, herrscht eine groteske journalistische Unausgewogenheit und Einseitigkeit zugunsten der Regierung vor. Offizielle linksgrüne Narrative werden unterstützt und von Corona bis Klima hemmungslose Propaganda getrieben – während andere Sichtweisen, und seien sie noch so fundiert, ignoriert oder sogar vorsätzlich diffamiert werden. Mit dem, wofür ARD, ZDF und die dritten Programme einmal standen, hat der heutige Staatsfunk in Deutschland nichts mehr zu tun.

Auch die Talkshows sind von den immer gleichen Themen und Gästen geprägt, die Programme sind, bis in den Unterhaltungsbereich hinein, ideologisch aufgeladen, die Nachrichtensendungen verstehen sich nicht als Informations-, sondern als Erziehungs- und Bevormundungsformate, dazu gibt es unzählige seichte Filme und Serien, alberne Quizshows und sündhaft teure Sportübertragungen, die dubiosen Organisationen wie der FIFA oder dem Internationalen Olympischen Komitee die Taschen füllen. Ohne jede Berechtigung zwingen ARD und ZDF ihren Zuschauern überdies auch noch das Gender-Kauderwelsch auf, das von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung vehement abgelehnt wird.

Bürger haben die Nase voll von der Rundfunkgebühr

Hinzu kommen eine groteske Gebührenverschwendung, horrende Intendantengehälter im sechsstelligen Bereich und völlig maßlose Pensionszahlungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erscheint zunehmend als Pensionsfonds mit angehängter Propagandaabteilung. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, diesen Moloch mit 18,36 Euro pro Monat zu finanzieren und sich dafür noch belügen, indoktrinieren, verhöhnen und beleidigen zu lassen.

Die als Rundfunk-“Beitrag” verbrämte Zwangsgebühr, die ARD und ZDF jährlich weit über acht Milliarden Euro einbringt, wird mittlerweile von über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Dennoch drohen ihnen bislang bei Zahlungsverweigerung massivste bürokratische Schikanen bis hin zur Beugehaft. Von den Gerichten ist hier keine Hilfe zu erwarten. Immer wieder wurde der Gebührenzwang höchstrichterlich bestätigt, ohne dass irgendeine legale Begründung für die Verweigerung der Zahlung ermöglicht worden wäre.
Nun tut sich jedoch endlich eine Möglichkeit auf, diesen vermeintlich alternativlosen Zuständen zu entfliehen: Das Portal “beitragsblocker.de” zeigt endlich einen Weg auf, sich vor den gnadenlosen Gebühreneintreibern zu schützen und damit die Rundfunkgebühren künftig quasi zu umgehen (siehe Video am Artikelende!).

Abschaffung der Gerichtsvollzieherregelung macht’s möglich

Hinter “beitragsblocker.de” steht ein engagiertes Team aus überzeugten Demokraten, erfahrenen Juristinnen und Juristen, Fachexperten und Journalisten. Der Trick ist so simpel wie vielversprechend: Laut aktueller Rechtslage können Forderungen des sogenannten ÖRR-„Beitragsservices” nämlich gar nicht mehr durch Gerichtsvollzieher eingetrieben werden. Möglich wurde dies durch die Abschaffung der Gerichtsvollzieherregelung. Gerichtsvollzieher sind damit fortan als Selbständige tätig – womit sie keine hoheitlichen Aufgaben mehr wahrnehmen dürfen. Der Rundfunkbeitrag kann zwar weiterhin erhoben, eingefordert und als Forderung tituliert, aber eben nicht mehr wirksam vollstreckt werden. Beitragsblocker.de stellt hierfür Personen, die die Zwangsgebühr nicht mehr bezahlen wollen, passgenaue Anschreiben zur Verfügung, mit denen alle relevanten Stellen – der Beitragsservice, der Gerichtsvollzieher und der Amtsgerichtspräsident – über den Zahlungsboykott informiert und gleichzeitig daran gehindert werden, den Rundfunkbeitrag durchzusetzen.

Ein Team um die Verfassungsrechts-Expertin Karolin Ahrens hat dazu eigens eine tragfähige, rechtlich fundierte Lösung erarbeitet, der zufolge die Rundfunkbeiträge nicht mehr von einem Gerichtsvollzieher eingetrieben werden können. Und so funktioniert’s: Konkret zahlt jeder, der aus dem Gebührensystem aussteigen möchte, ein allerletztes Mal den Quartalsbeitrag in Höhe von 55,08 Euro und erhält dafür alle anwaltlich erarbeiteten Schreiben, um sich in maximal drei „Schriftsatz-Wellen” wirksam davon zu befreien. Weitere Kosten, auch bei juristischen Rückfragen, entstehen dann nicht mehr. Sollte in Einzelfällen eine dritte Welle notwendig werden, stellt “beitragsblocker.de” zusätzlich die nötige anwaltliche Unterstützung bereit. Damit wird ein wohlüberlegtes, juristisches Verfahren ermöglicht, um einem unzumutbarem Zwang zu entfliehen: Nämlich für etwas zu bezahlen, was man überhaupt nicht möchte.

Im nachfolgenden Video wird das Verfahren nochmals anschaulich beschrieben:

20 Antworten

  1. Um nicht bei der halben Wahrheit zu bleiben 2007 wurde § 15 aus dem GVG gestrichen.
    Die gesamte Justiz ist damit privat haftende Personen ohne Hoheitsgewalt. Und was die
    Gerichte nicht haben – können auch nicht weitergeben wie z.bspl. Gerichtsvollzieher.

    Aber neuerdings kommen dann 20 bis zu den Zähnen bewaffnete Polizisten um das Geld
    einzutreiben.

    Man kann sagen, dass die Amis durch Clinton alle Gesetze einfach gestrichen haben, um selber
    nicht haften zu müssen. Damit auch der Gewalt der Verwaltung Tür und Tor geöffnet.
    Jetzt schicken Richter,StA-e, Rechtspfleger mit von der Justizangestellten ausgestelltem Titel
    los, und die Polizei ist ja so gehorsam/willig.

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    1. “… 2007 wurde § 15 aus dem GVG gestrichen. Die gesamte Justiz ist damit privat haftende Personen ohne Hoheitsgewalt.”

      Das klingt so, als wenn Hoheitsgewalt Recht wäre. So etwas wie hoheitliches Recht hat es aber nie gegeben und wird es nie geben, da alle Menschen die gleichen Rechte haben. Auch eine demokratische Mehrheit hat nicht mehr Rechte als ein einzelner Mensch, da Gruppenzwang kein Recht ist.

      Was sagt uns das? Gerichte waren schon immer vertragliche Schiedsgerichte, das Gerichtsverfassungsgesetz ist – wie alle anderen Gesetze auch – eigentlich ein Vertrag. Menschen können kein Recht machen, nur Verträge. Andere Menschen zum Mitmachen zu zwingen ist Sklaverei.

      Ich verlinke hier mal eine Sprachnachricht, in der ich erkläre, wo Recht eigentlich herkommt:

      https://t.me/moralische_anarchie/904

  2. Nie wieder Gehirnwäschegebühren zahlen, legal?

    Klingt sehr gut.

    Genau wie “Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat”.

    Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
    (Goethe, Faust)

    Wie oben kommentiert: Wenn Polizeistiefel deine Tür eintreten, sieht man direkt, Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei!
    (Was mich nicht daran hindern sollte, das zu probieren. Webseite gleich heruntergeladen, wer weiß wie lange die noch online ist. Oder die Polizeistiefel treten die Türen der erwähnten Anwältin ein).

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  3. Es ist löblich, daß endlich etwas Schwung in den verkrusteten Laden kommt, aber ich bin mir nicht sicher, ob dieser neue Weg wirklich juristisch sicher ist, denn die GEZ Medien wollen auf keinen Fall, daß die Melkkühe nun reihenweise davon laufen. Ist doch klar, wegen Pensionen und Gehälter. Aber es gibt auch andere Wege, um diesem Moloch die Stirn zu bieten. Als erstes die Einzugermächtigung kündigen unter: impressum@rundfunkbeitrag.de
    Und dann sich auf eine langen Disput über 2 Jahre mit dem System einlassen und die Strategie immer wechseln, wenn eine nicht funktioniert, wie z.B. Barzahlung, oder auf die Jammer Tour kommen: Kein Fernseher, kein Geld, bin alt und gebrechlich. Das alles zieht nicht, nur knallharte Argumente. Wenn man sich im Internet schlau macht, findet man manchen wichtigen Hinweis, der einen immer näher ans Ziel bringt. Für alle, die im Ausland eine 2. Wohnadresse haben, ist die Sache viel einfacher. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Selber aktiv werden und den Laden mit Einsprüchen lahm legen,das hilft. Viel Erfolg, ich bin seit 2022 befreit- schriftlich bestätigt.

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  4. Grundsätzlich natürlich gute Idee, wer’s ausprobieren möchte bzw. kann (Selbständige, Schufa-Folgen, etc.) Ich denke, da sollten existenziell sensibel Angreifbare, etc. erste Erfahrungen abwarten.

    1. Schufa greift hier nicht, gilt nur bei privaten Schulden, es gibt zwar einen “Vermerk” aber der wird bei Anfragen nicht angezeigt.
      Wer jetzt hier meint das stimme nicht irrt, ich zahle seit Jahren keine Beiträge mehr und auch andere diverse staatlichen Pflichtzahlungen nicht, ich mache das seit Jahrzehnten so, die letzte Anfrage war vor 4 Jahren, kein Eintrag!
      Ich bin durch alle Instanzen gegangen, Gericht, Gerichtsvollzieher und Inkasso, ALLE lehnen meinen “Fall” schon seit Jahren ab, alle 3 Monate bekomme ich noch eine “Rechnung” vom Propagandaministerium, die landet wie immer ungesehen und zerrissen im Müll wo sie hingehört.
      Gleich vorweg, jede Begründung für eine Zahlungsverweigerung wird abgewiesen, tolle Statements zu verfassen kann man sich sparen, es hilft nur der harte Weg, sogar mein Gerichtsvollzieher hat mir geraten nicht zu zahlen…

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  5. https://youtu.be/rktlkLNcNhU

    „ZDF erzieht Kinder zu Spitzeln und Denunzianten – ZDFtivi, was für ein Wahnsinn !“

    „12.887 Aufrufe vor 2 Monaten #medien #stasi #zdf
    Was für ein kranker Wahnsinn!
    Die Kleinsten werden schon zu Spitzeln und Denunzianten ausgebildet und gegen ihre Eltern, Verwandten, Freunde aufgehetzt.
    Das ZDF… wohl mit der schlimmste Sender unter den öffentlich-rechtlichen, selbsternannten Qualitätsmedien!? „
    Zitat Ende.

    Alles nur Fake?
    Wenn Fake, warum ist das Video bei Youtube noch aufrufbar ?

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    1. Die Kleinsten werden schon zu Spitzeln und Denunzianten ausgebildet und gegen ihre Eltern, Verwandten, Freunde aufgehetzt.

      Ist das nicht genau das, was die tollen wahren Demokraten denn NS seit 1945 und 49 ständig vorwerfen, abgesehen vom holo und KZ.

    2. Weil sie nicht alle Beiträge mit kritischem Inhalt gleichzeitig “rausnehmen.” **
      Seit 25.8. 2023 wird es bei Google mitsamt YouTube praktiziert dass ALLES mit KRITISCHEM, “Systemfeindlichem” Inhalt herausgefiltert (zensiert) wird.
      Offiziell heißt das neue Gesetzt “Demokratieförderungsgesetzt” !!@!@!!@!@!!

      ganz ‘schön’ dreist – oder nicht ?
      ** DAS würde sonst zu vielen Menschen auffallen

  6. Das Gendern zu kritisieren ist ja ok, aber wieso macht man es dann selbst und dann auch noch besonders inkonsequent?

    “Hinter “beitragsblocker.de” steht ein engagiertes Team aus überzeugten Demokraten, erfahrenen Juristinnen und Juristen, Fachexperten und Journalisten.”

    Wieso werden die Juristen gegendert, aber nicht die Demokraten, Fachexperten und Journalisten?

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    1. “Wieso werden die Juristen gegendert”

      Wo siehst Du da ein Gendern?
      Juristinnen und Juristen sind doch korrektes Deutsch, dass der Rest nicht auch immer die weibliche und männliche Form aufweist, ist kein Gendern.
      Es gibt auch keine Kanzlerin oder Kapitänen oder Doktorin oder Oberstin.
      Es gibt den Kanzler, den Kapitän oder den Doktor oder den Oberst. Davor setzt man dann Herr oder Frau.
      Frau Kanzler, Herr Kanzler als Beispiel. Die Frau Kanzlerin wäre eine doppelte Frau.

      Gendern wäre z.B. Jurist#innen.

      Fachexpertinnen und Journalistinnen gibt es sowenig, wie Menschinnen. Es gibt den Menschen und die Frau.

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  7. Seit 2012 schon gibt es die neue Situation, auf die der “Beitragsblocker” abstellt. Der GV kein Beamter mehr – was ist hier eigentlich los? Übrigens verspricht der Beitragsblocker, sogar Forderungen des Finanzamtes könnte man so abwehren. Haben wir all die Jahre Steuern gezahlt, da ahnungslos? Ist die BRD längst abgewickelt?
    PS Seit Corona habe ich keine Ladung mehr zur VA bekommen, nach 5, hatte daraufhin immer gezahlt. Mein Beitragskonto ist inzwischen über 1000 Euro im Minus.

  8. Die ÖRR haben rein nichts mehr zu bieten!
    Werden aber mit Zähnen um immer mehr Beiträge kämpfen, deshalb auch so schön angepasst und erzieherisch…
    Milliarden Einnahmen und kriegen den Hals immer noch nicht voll 😡‼️

  9. o Bisher hat die kriminelle Vereinigung von mir bisher keinen Cent bekommen (lieber gehe ich ins Gefängnis, als denen klein beizugeben; zumal in meinem Haushalt NIE ein Fernsehapparat stand und der Rundfunkempfänger schon vor über 10 Jahren entsorgt wurde)

    o Ich habe ein Pfändungsschutzkonto

    o Meinen Erstwohnsitz habe ich bei der Gemeinde abgemeldet (bin für meine Begriffe jetzt wohnsitzlos)

    o Der Einwurfschlitz zu meinem Briefkasten ist blockiert

    o Mit den Justizbehörden habe ich JEGLICHEN Kontakt abgebrochen. Meine Postanschrift, unter der ich erreichbar bin, kennen nur drei Institutionen – mehr nicht!

  10. Höchste Zeit, die Zwangsgebühren abzuschaffen, weil so etwas nur Stümper, Lügner und Tyrannen nötig haben, während gutes Theater, Kino, Streaming und ehrlicher Journalismus gerne bezahlt werden.

    Sind denn nun Gerichtsvollzieher wegen Privatisierung machtlos? Dann könnten keinerlei Forderungen mehr beigetrieben werden, was zu neuen strengeren Gesetzen führen würde. Was geschieht, wenn private Gerichtsvollzieher legal oder illegal gegen Geld an ebenso private Schuldenregister wie Schufa und Kreditreform verpetzen, mit Folgen für die Betroffenen?

  11. Tatsache ist, man muss sich richtig hart mit denen anlegen.

    Wer das macht, ist anschließend richtig gut als Opportunist, Querdenker, Andersartig…wie auch immer bei der ganzen Behörde bekannt, weil es ist ja der der ganze staatliche Apperat mit dem man sich anlegt.

    Wie ich dass so sehe, ist das eine richtige juristische Prügelei,
    wobei der ORF seine fetten Bizeps ausfahren wird gegen den kleinen stinkigen Wutbürger, der von der gebrieften, manipulierten, gefilterten und zwangsfinanzierten öffentlich rechtlichen Flimmerjauche genug hat.

    Sinn würde es machen, wenn es Millionen gleichzeitig so durchzögen, sowie der Einspruch bei der Grundsteuererklärung. Damit könnte man denen einen richtigen Schuss vor den Bug verpassen.

    Über 30.000 Euro Monatsgehalt für den Chefintendant…kann man nur noch kotzen…

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  12. Einen Lösungsansatz kann ich hier nicht erkennen – was haben Gerichtsvollzieher mit dem Rundfunkbeitrag zu tun? Ich habe (in Niedersachsen) Gefängnisdrohbriefe und persönlichen Besuch der Stadtkasse der Stadtverwaltung im Namen des Bürgermeisters erhalten – es ist belanglos welche rechtlichen Argumente man darauf erwidert, die liesst da niemand. Es wird abkassiert mit hohen Zusatzgebühren vom Bankkonto auf Zuruf (aussergerichtlich) oder wohl sonst später inhaftiert. Gerichtsvollzieher sind gar nicht beteiligt.
    Generell bei Rechtssachen zu bedenken: Wenn den Staatsanwaltschaften eines EU-Mitgliedstaates das Ausstellen von Europäischen Haftbefehlen wegen fehlender Gewaltenteilung generell nicht erlaubt ist, handelt es sich dabei um Unrechtsstaaten – willkommen in Dunkeldeutschland BRD. Aber RA Gysi konnte als RA sogar Geld in der DDR verdienen, dann wird Frau Ahrens das wohl auch in der BRD gelingen.

  13. Lomo hat es durchgemacht und ich auch. Nach ziemlich genau einem Jahr werden alle Konten gesperrt. Ein Schreiben vom Bürgermeister meiner Stadt hat es 4 Wochen vorher angekündigt. Jetzt ist für mich wieder ein dreiviertel Jahr um. Nix Gerichtsvollzieher!