Passend zur Bananenrepublik: Bald Militärpatrouillen in deutschen Städten?

In Frankreich bereits Realität, bald auch bei uns: Bewaffnete Soldaten in den Innenstädten (Foto:Imago)

Ab dem 1. Oktober wird es in Deutschland das sogenannte Territoriale Kommando der Bundeswehr“ („TerrFüKdoBw”) geben – zeitlich ideal passend zum Geltungsbeginn des neuen Infektionsschutzgesetzes, und eine Woche nach dem kalendarischen Beginn eines Herbstes, der von nie gesehenen wirtschaftlichen Problemen und Grundversorgungsengpässen geprägt sein dürfte. Die Aufstellung des neuen Kommandos hatten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, bereits in einem Tagesbefehl von 13. Juni angekündigt. Der angebliche Bedarf an dieser neuen Einheit wurde offiziell zwar mit dem Ukraine-Krieg begründet, der die Notwendigkeit unterstrichen habe, „die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten“, so Lambrecht damals.

Allerdings wird das Kommando, das unmittelbar dem Verteidigungsministerium nachgeordnet und nicht Teil eines Organisationsbereiches sein wird, auch zuständig „für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes, einschließlich der Amts- und Katastrophenhilfe sowie der zivil-militärischen Zusammenarbeit“ sein. Ihm sollen somit unter anderem die Landeskommandos, die Heimatschutzkräfte und das Zentrum für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit unterstellt sein.

Paramilitärische Aufrechterhaltung der Ordnung

Was es mit dieser Bündelung auf sich hat, kann man sich in Hinsicht auf nahende, angesichts der Zuspitzung der Energiekrise wohl unvermeidliche gesellschaftliche Unruhen an drei Fingern abzählen: Eine Art paramilitärische Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, knapp unterhalb der Schwelle zum Kriegsrecht, soll der Regierung den Rücken freihalten auf ihrem unbeirrten Kurs Richtung Abgrund. Die eigentliche verfassungsrechtliche Bestimmung, dass die Streitkräfte im Inland mit Ausnahme eines Notstandes generell nicht eingesetzt werden dürfen, wird damit endgültig ad acta gelegt.  Bereits während der Corona-Krise war die Bundeswehr in bislang beispiellosem Ausmaß im Inland zum Einsatz gekommen. Diese Erfahrungen fließen auch in die Aufstellung des neuen Kommandos mit ein, wie es in dem Befehl heißt.

Konkret heißt dies, dass es auch innerhalb Deutschlands zum Einsatz kommen kann, wenn die Regierung einen entsprechenden Notfall ausruft – und sowohl die moralischen als auch juristischen Hürden zur willkürlichen Ausrufung eines solchen Notstandes sind (auch dies eine Folge der Coronazeit) praktisch eingeebnet worden. Die Exekutive maßt sich, notfalls auch gegen objektive Fakten und wissenschaftliche Expertise, diese freihändige Einschätzung zur eigenen Machtausweitung und – Sicherung ganz ungeniert an. So wäre laut Artikel 87a des Grundgesetzes der Einsatz der Bundeswehr im Inneren auch dann zulässig, wenn ein auf Verlangen der Regierung ausgerufener „innerer Notstand“  ein angebliches Vorgehen gegen bewaffnete Staatsfeinde nötig mache. Die verbale Entgrenzung und groteske Einstufung friedlicher Demonstranten pauschal als Querdenker, Verschwörungstheoretiker, rechte Umstürzler oder „Delegitimierer des Staates“ verweist bereits in diese Richtung – und soll prophylaktisch ein notfalls militärisches Vorgehen gegen kommende Proteste rechtfertigen.

Berlin bereitet sich auf Plünderungen vor

Angesichts einer stetig wachsenden Verzweiflung über die selbstmörderische Energiepolitik der Ampel-Koalition, der seit Jahren aufgestauten Wut über das Corona-Regime und erneuten Unmuts über die anhaltende Inflation besteht jede Menge Konfliktpotential. Mit dem Territorialkommando stellt sich die Bundesregierung, zumindest optional, eine militärische Eingreiftruppe zusammen – bereit, gegen das eigene Volk loszuschlagen, sollte sich dieses sich trotz der warnenden Vorab-Brandmarkung jeglicher Regierungskritik als „rechtsextrem” nicht mehr so leicht ruhigstellen und von Demonstrationen abhalten lassen.

In Berlin geht man sogar auf Landesebene schon einen Schritt weiter – und rechnet wohl mit dem Schlimmsten: Dass nämlich Chaos und Anomie auf den Straßen herrschen, wenn in Deutschland die Lichter ausgehen. Die dortigen Polizeibehörden bereiten sich bereits explizit auf Plünderungen und innere Unruhen vor. Ansonsten gilt: Auch wenn nicht gleich scharf geschossen wird, dürften sich die Deutschen bald an den Anblick schwerbewaffneter Sicherheitskräfte in den Städten gewöhnen – diesmal nicht zum Schutz der Bürger vor Terror oder externen Gefahren, sondern zum Schutz der Regierung vor dem eigenen Volk.  Dazu könnten demnächst dann auch patrouillierende Bundeswehrsoldaten gehören.

26 Kommentare

  1. Zur DDR-Wendezeit 1989 bin ich immer davon ausgegangen, dass ich eines Tages früh aufwache und alle wichtigen Kreuzungen sind von der Armee besetzt.

    Zum Glück ist das nicht eingetreten.

    Aber im besten Deutschland, dass es je gegeben hat, könnte mein Albtraum nun wahr werden.

  2. Der Putsch ./. das eigene Volk ist den Mulit-Dilettanten, zukünftig mit Einsatz
    des Militärs gelungen.
    Hoffentlich gibt es unter den Soldaten und Soldatinnen noch ehrbare Patrioten,
    die nicht jeden dümmsten Befehl, der sich mit Gewalt ./. das eigene Volk
    richtet, ausführen wird.
    Alles ist seit langer Zeit in Hinterzimmern geplant, abgesprochen, ganz
    im Sinne des WEF, Schwab u.v.a. Diktatoren !
    Sie wollen eine andere Staatsform, Wirtschaft kaputt machen, Bürger in die
    Solvenzen treiben, Mangel erzeugen u.v.a. mehr.
    Ich fasse es nicht, wozu und mit welchen unlauterbaren, unverhältnismäßigen Mitteln, dieses Diktatoren-Regime gegen das eigene Volk fähig ist.
    Es droht das „China-Sozialkontrollsystem“.

      • Das stimmt so nicht! Schau dir den Widerstand unter Adolf Hitler an. Da gab es mehr Patrioten die aktiv waren, als heute.

        • Diese angeblichen Patrioten waren die Verräter. Die Geschichte wurde in den Besatzungsjahren seit 1945 gefälscht (Nizer-Plan zur Umerziehung der Deutschen). Genauso, wie wir hier bzgl. Ukraine, Klimawandel, Corona etc. belogen werden, werden wir über die wirkliche Geschichte belogen.

          • Ach wissen Sie, an Faschisten kann es keine Verräter geben. Dabei ist es vollkommen unerheblich wer sie finanziert und politisch hofiert. Wer sich gegen Faschismus stellt, stellt sich gegen Rassismus. Der Faschismus ist und bleibt ein gewolltes Grundübel das vom Kapital genutzt wird um seine Interessen und Wertvorstellungen auf die aggressivste und reaktionärste Art und Weise gegen das eigene Volk und andere Völker durchzusetzen. Das hat vergangener Faschismus gezeigt und genau das erleben wir auch heute wieder. Und wer sich dagegen stellt, stellt sich auf die Seite des Volkes. Wie sie Patriot definieren ist ihnen überlassen. Für mich ist der Widerstand gegen Faschismus auch patriotisches handeln im Interesse der Mehrheit des Volkes.

          • Ihre Antwort zeigt Unwissenheit in Geschichte. Faschismus gab es nur in Italien. Es war der italienische Versuch, weder dem Kapitalismus noch dem Kommunismus anheimzufallen. Der NS in Deutschland war der deutsche Weg dazu. Das war eben kein Faschismus. Abgesehen davon sind die Greuelgeschichten über NS und Faschismus eben Märchen. Genau von denen erfunden, die auch heute (noch) die Geschicke der Welt lenken. Deshalb wurde ja der II. WK geführt: weil der NS den Völkern einen Weg heraus aus der Misere zeigte. Der NS war eben kein Rassismus. Die Geschichten darüber sind erfunden. Sie werden halt geglaubt, da jede abweichende Meinung hier im Besatzungskonstrukt BRD verboten ist.

  3. Nachdenkseiten schreibt „Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sorgt sich um den gesellschaftlichen Diskurs. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er vor dem Übersee-Club – und ging auch auf das umstrittene Abendessen 2021 im Kanzleramt ein. […]
    In seiner Rede erklärte der Jurist zuvor ferner, dass der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muss sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, dass dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.
    Quelle: Welt Online
    Anmerkung André Tautenhahn: Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kritisiert Filterblasen, die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen. Das sagt er wiederum im Übersee-Club, also da, wo sich die hanseatische Elite trifft. Also auch eine Echokammer gewissermaßen, in der es wohl zum guten Ton gehört, mit einer Portion Standesdünkel die Meinungsfreiheit der gewöhnlichen Landbevölkerung infrage zu stellen.“ Die EU hat bereits 2009 die Weichen gestellt „Einer besonderen Bedeutung kommt jedoch den folgenden Erläuterungen zu Art. 2 (Recht auf Leben) zur Charta der Grundrechte zu, die nach Art. 52 Abs. 3 der Charta ein Teil des Vertrags von Lissabon sind:
    Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Europäischen Menschenrechtskonvention:
    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“ Satz c) ist besonders zu beachten, vor allem, wenn der oberste Verfassunghüter die „Einschränkung von Freiheitsrechten“ befürwortet. Erläuterungen zu Art. 2 des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden“. Was Recht ist oder nicht liegt dann im Auge des Betrachters oder der Regierung. Wie die das „Recht“ handhabt, haben wir ja zu den Plandemiezeiten gesehen und sehen es heute verstärkt. Deutschland, mir graut vor Dir.

  4. Ich habe bereits bei der Idee einer europäischen Armee durch Frau Merkel auf das Schema der reaktionären Militarisierung in Deutschland und der EU hingewiesen. Und ich habe auch im Internet schon über die Bedeutung und Nutzung dieser EU- Armee und den Einsatz der nationalen Armeen geschrieben. Und das ist alles schon gut zwei Jahre und länger her. Ich weiß das es niemanden wirklich interessiert hat. Und deswegen finde ich es schon ziemlich peinlich das jetzt wo die Ängste eh schon geschürt werden das Thema hochgekocht wird. Selbst der dümmste hätte mit Beginn der Mobilisierung der Bundeswehr auf diesen Gedanken kommen müssen. Wer nicht hören will….!

  5. mal sehen wann die ersten deutschen ukrainewaffen auf dem deutschen schwarzmarkt auftauchen…

    dann werden bestimmt einige sich damit ihr eigene sicherheit absichern…

    jedenfalls so kann es nicht weiter gehen… wandere aus solange du noch darfst…

  6. Könnte das ein angekündigter Bürgerkrieg sein, wie das Plapperbock schon indirekt ankündigte.
    Da soll wohl was auf Biegen und Brechen durchgezogen werden.
    Seit Jahresbeginn kommt es so vor als ob hier eine Checkliste abgearbeitet wird.
    Und diese Checkliste scheint nicht aus der EU oder D zu kommen.

  7. Scheint doch was dran zu sein:

    „Was ist der Unterschied zwischen Verschwörungstheorie und Realität?“

    „Maximal sechs Monate.“

    Warten wir ab, was sich in Bezug auf die „Blackout“-VT bald als knallhartes Szenario erweisen wird.

  8. Trotz Mietwohnung haben wir uns schon auf eine Blackout so gut es eben geht, vorbereitet. Wir wohnen Gottseidank fußläufig zu einem großen See, wo zumindest die Trinkwasserversorgung gesichert ist. Der Kauf eines Wasserfilters ist unabdingbar. Nahrung haben wir und Kerzen bzw. große Teelichte, bei denen wir wenigstens auch etwas Wasser erwärmen können. Soll zwar lange dauern, aber was soll’s, besser so als gar nichts. Die Hygiene ist ein Problem, wo wir noch keine Lösung gefunden haben. Ich frage mich immer, warum man uns so etwas antut. Ich habe mein Leben lang gearbeitet und wollte mir einen ruhigen Lebensabend gönnen. Meine Großeltern haben den WK1 erlebt, meine Eltern den WK2 und jetzt sind wohl wir an der Reihe. Muss denn jede Generation durch ein Tal der Tränen gehen? Mein Zorn wird Tag für Tag größer. Jetzt schon ist die Polizei zur Knüppelgarde mutiert. Diese neue Einheit, die gegen das GG im Innern eingesetzt wird, sagt uns, dass Scholzens „Wir haben nicht die Absicht zu schießen“ in ein „Wir werden schießen“ sich entwickelt. Demonstranten wurden ja schon zu Staatsfeinden umfunktioniert. Das Rad dreht sich, so dass der verbale Terror gegenüber den Bürgern sich zu einem wirklichen Terror entwickeln wird. Die Masken sind die Zwischenstufe dafür. Ich wünsche mir meine kleine, altmodische, spießbürgerliche DDR zurück. Was macht’s, wenn nicht immer alles zu kaufen war. Hier wird es ebenso werden. Nur sind das fromme Wünsche, weil man die Zeit nicht rückwärts drehen kann und die DDR längst Pleite wäre.

  9. Als vor Jahren die Wehrpflicht abgeschafft oder vielmehr „ausgesetzt“ wurde, dachte ich sofort: die bereiten die Bundeswehr darauf vor, aufs eigene Volk zu schießen. Hat etwas gedauert, aber nun ist es soweit.

    • So war es bei mir auch. Bestätigt wurde das auch durch die „Säuberung gegen Rechts“, die insbesondere die KSKs traf. Warum die KSKs? Ganz einfach: Die Kriterien, nach denen sie jetzt gewöhnliche Soldaten anheuern, können da nicht greifen. Das müssen schon entsprechend kampffähige Leute sein, die meist dann auch eher zu ihrer Aufgabe „Landesverteidigung“ stehen. Aus diesen Reihen wäre ein Putsch gegen diese Verräterbande eher zu erwarten, als aus dem kläglichen Rest.
      Bewußt wollte man durch diese Maßnahmen eine BW schaffen, die zwar für die vorgegebenen Aufgaben untauglich ist, aber letztlich gegen die eigene Bevölkerung nicht nur ausreicht, sondern aus Gründen der „speziellen Auswahl“ auch kein Problem sieht, gegen ihrer kruden Einstellung nach vermeintliche „Extremisten“ vorzugehen.
      Der Rest sind jämmerliche, vollgefressene Karrieristen, wie etwa dieser Breuer, die für ihre Beförderung alles tun, ohne darüber nachzudenken.

  10. Es werden alle Datenschutzgesetze von Dilettanten terminiert
    bzw. sie werden bei der Durchführung im Auftrag der irren Absichten
    des WEF einfach ignoriert und die Justiz wird nichts mehr unternehmen
    um Recht im Sinne von Demokratie, Gewaltenteilung, sprich Datenschutz, Recht
    zu sprechen.
    Dunkel Land und das diktatorische China-System ist schon lange i.d. Köpfen
    und Taten im Aufbau und mit Corona, dem kleinen Testlauf, hat es angefangen, den Bürgern ihre Grundrechte zu nehmen.
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit und der Technik bis wir alle in jeder Phase des tuns überwacht und reglementiert werden.

  11. Es scheint hinter der Westliche – Dt. Demokratie u. viel gepriesenen Wertegemeinschaft hat sich ein Staatl. System etabliert, zu Gunsten der “ Neuen Weltordnung – Great Reset “ nach Herrn
    Schwab, dem Messias, – zum Trost aller westlich Armen u. Wohlstandslosen EU-Bürgern u. solche die es werden wollen , dies könnte in der BRD “ Ausgeraubt, verarmt macht glücklich „-
    das tägliche Brot der Armut u. der Beginn des ROT – Grünen – Zwangssozialismus für die BRD
    sein ! Um die nach Abzug der DT. – u. EU-schulden verbliebenen / auch enteigneten Vermögenswerten aller Art, fliesen dann wie gewohnt den öffentlichen u. privaten Kapitalisten zu !!!
    Diese Machtinhaber / Herrscher kümmern sich dann wie gewohnt – als nicht weniger glücklichen Kapitalisten, – der Herrschaft über die verarmten aber glücklichen Zwangs-Sozis !!!

  12. Welche Sprachen müssen die Patrouillen beherrschen ?
    Alleine schon das Wort Patrouille schreibt sich so als wenn es im deutschem Wortschatz nicht zusuchen hat . Kontrollbesatzer wäre treffender .
    Sollen die dann den Sitz unserer Masken kontrollieren oder die Obstmesser unserer vielen Neudeutschen ?

  13. schon im Frühjahr wurde mit Waffengewalt gedroht, und laut einem Gutachten :
    “. Unmittelbarer Zwang ist, so führt das Gutachten aus, „die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen“ – ist Waffengewalt schon bestätigt – und bei Harbarth habe ich nach dem Spritzenurteil keinen Zweifel, daß er das erschießen mit Corona begründen und genehmigen wird. Die Grundrechte wurden schließlich unbeanstandet schon unter Merkel abgeschafft !
    Nicht zuletzt wurde auch in Lissabon das Erschießen freigegeben – und die Erklärung zum Aufständischen ist doch nur noch eine leichte Übung, nachdem die Spaziergänger schon als Terroristen und Geiselnehmer verunglimpft wurden !
    Wieso wurden diese „Politiker“ eigentlich wegen Volksverhetzung angezeigt – oder wurden die Anzeigen nur nicht angenommen ?
    Für diesen Zweck werden wohl die Breuer-Truppen mit politisch verläßlichen Personen aufgebaut – ich schätze mal, daß dort die Antifanten zum Einsatz kommen – wer schon in Zivil gerne Rentnerklatschen gegen Geld geht, der wird auch bedenkenlos schießen – zumal es dort auch – nach französischer Erfahrung bei den Gelbwesten – besonders honoriert wird.

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