Polen will nicht jede Freiheit aufgeben: Wann wird „zurückgeschossen“?

EU-Fundamentalisten sprechen einigen Ländern jegliche Souveränität ab, auch und gerade in Deutschland. Es scheint sich ein lange überwunden geglaubter Graben wieder aufzutun:  Polen versus Deutschland. Und wieder wird zurückgeschossen wie am 1. September 1939 –  nur andersherum; diesen Eindruck konnte man fast gewinnen beim Anschauen der Fernsehnachrichten dieser Woche und beim Aufschlagen der Zeitungen. „Vertragsverletzung„, „Schlagabtausch„, „Sanktionen„, „Ächtung“ – solche Begrifflichkeiten beherrschen die Schlagzeilen. Und das nur, weil Polen sich erdreistete, sich von Brüssel und Straßburg nicht vollends auf der Nase herumtanzen zu lassen und die Unabhängigkeit seiner Justiz vorbehalten will.

Die Visegrad-Staaten sind den Westeuropäern schon lange ein Dorn im Auge, Ungarn im Allgemeinen und jetzt Polen im Besonderen. Unisono beschuldigen die deutsche Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der bayrische Berufseuropäer Manfred Weber und fast alle Medienkommentatoren die Polen, Europa „in die Krise zu stürzen„. Alle deutschen Parteien im Europaparlament mit Ausnahme der AfD forderten am Dienstag einen harten Kurs gegen die polnische Regierung und attackierten ihren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, der diese Woche eine aufschlussreiche Rede vor dem EU-Parlament hielt.  Gegen die Polen einen „harten Kurs„, vielleicht wieder hart wie Kruppstahl. Tatsächlich? Sind die Polen so stark, dass sie Europa in eine Krise stürzen könnten?

Hart wie Kruppstahl

Was hat Polen eigentlich verbrochen? Es möchte seine Gerichtsbarkeit behalten und, nach diversen Souveränitätsverlagerungen infolge der Europäischen Verträge, nicht auch noch sein Rechtssystem der EU opfern. Müsste es dies tatsächlich? Nein, muss es nicht. Denn entgegen anderslautender Behauptungen ist ein Vorrang des EU-Rechts in den Verträgen nirgend vorgesehen oder manifestiert. Tatsächlich ist die Doktrin, dass EU-Recht nationales Recht breche, zum Erbrechen: Sie beruht nur auf einem einzigen EuGH-Urteil aus dem Jahr 1964. Seither glaubt man daran, dass dies für alles und alle gelte. Aber ist es für Europa elementar, ob es in Polen ein paar Geschlechter weniger gibt?

Für bestimmte Sachbereiche ist das einheitliche Recht tatsächlich geboten. Etwa Arbeitsrecht besteht diese Rechtshierarchie (ich nenne dieses das Beispiel, weil ich als Ex-Landesarbeitsrichter damit vertraut bin). Über allem Arbeitsrecht steht EU-Recht mit seinen EU-Richtlinien. Darunter folgen Grundgesetz, die Bundesgesetze und Tarifverträge in einem Konkurrenzverhältnis (Günstigkeitsprinzip), Landesgesetze, Verordnungen und nachgeordnete Rechtsnormen. Aber diese Systematik ist dem Postulat des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital geschuldet. Diesbezüglich müssen einheitliche Normen gelten, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsländern weitgehend zu vermeiden. Trotzdem gab es auch schon Zoff zwischen dem EuGH und dem BVerfG nach arbeitsrechtlichen Vorlagebeschlüssen.

Auch das Bundesverfassungsgericht reklamierte schon einmal, dass es selbst das letzte Wort habe und nicht der EuGH: Im Mai 2020 ging es um das Anleihekaufprogramm der EZB. Und siehe da: Unsere Verfassungsrichter erklärten den Eurozauber der EZB und auch das Urteil des EuGH als nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz. Letztes Jahr gab es über die Kompetenz der einen und anderen Robenträger einen Gelehrtenstreit. Aber traute sich jemand, Deutschland dermaßen ans Bein zu pinkeln, wie man das jetzt mit Polen tut?

Eurozauber des EuGH

Das höchste Gericht müsse politikfrei sein, fordert man von den Polen. Aber ist unser Verfassungsgericht politikfrei? Keineswegs, und darüber gibt es sogar mächtigen Streit. Auch in Deutschland besteht keine politikfreie Gerichtsbarkeit – dafür aber weit mehr „rechtsfreie Räume“, wenn etwa man unsere laxe Kriminalitätsverfolgung und Rechtspflege mit Nachbarländern vergleicht.

Auch in anderen Ländern Europas gibt es Vorbehalte gegen den Absolutheitsanspruch der EU. Hier in alphabetischer Reihenfolge: Gerichte in Belgien, Deutschland, Dänemark, Estland, Frankreich, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Polen, Spanien und der Tschechei tun sich schwer mit den europäischen Machtzentren in Brüssel (Sitz der EU-Institutionen), Frankfurt (Sitz der EZB), Luxemburg (Sitz des EuGH) und Straßburg (gemeinsam mit Brüssel des EU-Parlaments). Doch ausgerechnet mit unseren östlichen Nachbarn scheint man alles machen zu können. Im privaten Bereich würde man das Mobbing oder Bashing nennen.

Vielleicht sollten unsere Scharfmacher einmal einen Blick zurückwerfen und den Polen dankbar sein: Ihre Vorfahren waren es, die unser Europa im Jahre 1683 vor dem Ansturm der Türken gerettet haben. Und dies war nicht das einzige Mal. Sie scheinen sich der außereuropäischen Gefahren eher bewusst zu sein als unsere hiesigen Polit-Oberlehrer, die ohne den historischen Beitrag der Polen heute nicht ihren leidenschaftlichen Fehden frönen können. Denn statt der EU hätten wir dann wahrscheinlich längst ein islamisches Europa und somit auch keine Richter in roten Roben und befremdlichen Hüten. Die Scharia-„Recht“-Sprechung läge stattdessen in der Hand eines islamischen Potentaten oder von Rechtsgelehrten, die sich vielleicht eine passende „Fatwa““ schreiben lassen würden, um die Polen zu ächten. Doch noch herrscht er nicht, der zentralistisch-autoritäre grüne Islam.

Das Trommelfeuer gegen Polen, Ungarn und andere durch die jetzigen EU-Machthaber ist eine Schande.

 

14 KOMMENTARE

  1. Es wird wieder Zeit für einen heißen Krieg gegen Deutschland (und seinen Brüssler Wurmfortsatz). Dieses Land und seine Führer lernen es nicht. 1945 war eine Chance die nicht genutzt wurde. Entweder man spaltet Deutschalnd komplett auf oder man muss den Deutschen ausrotten, andere Möglichkeiten scheint es nicht zu geben.

    • Das habe ich mir auch schon oft gedacht. Es ist nicht möglich, dass die Deutschen etwas lernen und begreifen, was einen Lernprozess und/oder Reifeprozess auslöst. Alles, was passiert, geht offenbar spurlos an ihnen vorüber, sie sind wie Kinder im Körper von Erwachsenen.

      • Nichts gelernt merkt an diesen beiden Kommentaren: DIE Deutschen, DIE Polen, DIE Juden, DIE Zigeuner etc…

  2. Tja, der Unterschied zwischen Deutschland und Polen, Ungarn, etc. ist,
    dass MERKEL rechtswidrig unsere deutsche Heimat mit überwiegend integrations- und arbeitsunwilligen Asyl-Touristen geflutet hat. … und das spätestens seit 2015 …. bis zum zum heutigen Tage. Z.B. Ungarn und Polen sehen die Zustände in Deutschland und Frankreich, sehen, wie die Islamisierung sogar von unseren Kirchenfürsten mit Geld und Schlepperdiensten unterstützt wird. Man könnte vermuten, das die Herren Obervorbeter am finanziellen Tropf der Moslems hängen. Ein Herr Viktor ORBAN sagt ganz klar: “ Ich lasse es nicht zu, dass in Ungarn die christliche Kultur zerstört wird. “ Deshalb weigert er sich berechtigterweise den gewünschten Volksaustausch zu akzeptieren.
    Bei einem Besuch in Ungarn wurde mir oft gesagt: “ Das Flüchtlings- problem ist kein europäisches. Es ist ein deutsches MERKEL-Problem.“
    … und wer keine Flüchtlinge aufnimmt, wird von der EU-Lady von den LAIEN für „Sünden“ angepöbelt, die man der MERKEL durchgehen lässt. Das ist europäisches Demokratieverständnis !!

  3. Polen mit Ungarn an einem Strick! Dann werden manche Länder folgen – und aus ist es mit der Zentralgewalt EU. Europa ja .. EU nein! Es wird Zeit, sich von diesen Polit-Mafiosi zu trennen! Vorweg die Uschi .. nichts geschafft .. alles zerstört!
    Marionetten von Soros! Ja, das sind sie allesamt, die in Brüssel das Geld in den Hintern geschoben bekommen. Ich denke an Meuthen .. seit er dort ist, ist er nicht mehr der „alte Meuthen“! Dort wird korrumpiert nach Mafia-Art: „Es geht um Metalle – willst Du Blei oder willst Du Silber?“

  4. Vielleicht finden sich eines Tages die Visegrad-Staaten und andere europäische Länder zusammen und gründen eine neue EWG. Zusammen mit Großbritannien und den Ländern, die den Euro nicht akzeptiert haben oder nicht zur EU gehören, wären sie ein akzeptabler Gegenpart und müßten sich nicht den EU-Ristriktionen munterwerfen. Wäre für den Schreihals Deutschland allerdings nicht so toll.

  5. Polen und der Rest der Visegradstaaten sollten sich vom Acker machen. Einmal, weil sie nur Nehmer und Nutznießer sind, zum anderen, weil sie noch nicht wieder bereit sind für eine Diktatur. Deutschland, als schlechtes Beispiel, genügt, um Vernunft walten zu lassen und sich nicht von überbezahlten Dilettanten vorschreiben zu lassen, was man darf und was nicht.

  6. Berufseuropäer – Weber – ist gut.
    Gegen die deutsche Justiz sind einige Tausend Klagen beim EuGH anhängig. Verstoß gegen die Rechtsstaatlchkeit. Wird unterm Teppich gekehrt.
    Die USA hat den Deutschen Berufseuropäern unzulässige Einmischung in Angelegenheiten souv. Länder
    der EU vorgeworfen. Die gleichgeschalteten Medien gingen sofort zum Angriff über – als Verteidigung.
    Was steht im 2Plus4 Vertrag. Art.7 NUR IN EIGENER ANGELEGENHEIT !!! Man lese das untersagte dazu!!
    Wenn man die EU-Staaten als ( eigen) ansieht ??? Wie sagen doch alle „Wer die Musik bezahlt“ Irrglaube

    Werner Volkmar – bitte keine Lügen verbreiten ! Merkel hat NICHTS zu entscheiden SHAEF-Gesetz
    Sie wollen das man die Vergangenheit vergisst – benehmen sich aber genau wie diese N-Schw…..ne.
    Die Deutschen müssen sich integrieren und NICHT die anderen. Und alles kaufen kann man auch nicht.

    Unabhängige Gerichtsbarkeit – können nur GESETZE garantieren. Meinungsfreiheit der Richter ist
    DIKTATUR der Machthaber die Richter einberufen. Deshalb gibt es in D keine Rechtsstaatlichkeit, und genau diese Diktatur wollen die D-Berufseuropäer in die EU einführen. Übrigens HR ist schon gekauft.

    • Hallo, Facherfahrener, da hast Du aber etwas ganz falsch verstanden. Ich bin auch der Meinung, dass unsere Kanzlerdarstellerin eine Marionette von SOROS, etc. ist. Aber das war ja nicht mein Thema. Gruß Werner VOLKMAR.

  7. Leider ist es so einfach nicht. Mit dem Vertrag von Lissabon haben ALLE Staaten unterzeichnet, daß EU-Recht Vorrang über das Recht der Mitgliedsstaaten hat.
    siehe: Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des
    Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12012E/TXT:de:PDF
    Seite: 754, „17. VORRANG“

    „Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“

    DAS haben ALLE Unterzeichnerstaaten ratifiziert.
    Der Popanz eines „EU-GH“ wurde damit zementiert, dem Usurpieren von jeglichem Recht durch das Raubtier zu Brüssel Tür und Tor geöffnet.
    Auch die Polen haben es unterzeichnet, ebenso wie die Ungarn.
    Daß sie damit vollkommen einverstanden waren beweist, daß der derzeitige oberste Sowjet der EUdSSR die Politkommissare der EU-Regierung NUR mit den stoimmend er Ungarn und Polen gewählt hat! Es fehlt mir jegliches Verständnis für das Gejammerer eines Orban oder des Morawiecki in deren Macht es gestanden hätte, diese lächerliche von der Leiden und ihren bolschewistischen Hofstaat zu verhindern.
    Nicht jetzt, daß dieser Weber oder andere Bonzen und Kaziken besser gewesen wären, aber wer zustimmt, darf nachher nicht jammern!

    Angeblich verbleiben ja auch alle in den Verträgen nicht explizit erwähnten Zuständigkeiten bei den Mitgliedsstaaten. Dumm nur, daß man ja ALLES, was den freien Warenverkehr betrifft, von der EUdSSR regeln lassen MUSS. Und leider betrifft ALLES den freien Warenverkehr…

    UK hat richtig gehandelt, die sind raus. Polen und Ungarn sind aus reiner Gier dazu nicht bereit. Sie werden lernen, die Peitsche zu küssen und werden – jede Wette – den Canossagang zu ihren Herren in Brüssel antreten und um gut Wetter winseln.

    • Werner, Theorie und Praxis sind immer zwei paar Schuhe.
      Da die EU mit seinen Rechtsorganen von Sörös und B.Gates – andere nicht zu vergessen- bezahlt werden
      wie auch die WHO allein B.Gates unterstellt ist – erkennen Länder diese EU-Rechtsgrundlagen (zu Recht)
      nicht mehr an.
      Mein vorheriger Beitrag zielt genau auf diese diktatorische Seite der EU hin.

  8. Aus der Sicht des Arbeitsrechts gesehen ist die BRD im Gegensatz zur DDR ein absoluter Unrechtsstaat.

    Im Osten gab es ein Arbeitsgesetzbuch. Sollte es laut Einigungsvertrag nach der Wiedervereinigung sogar gesamtdeutsch geben. Gibt es aber bis heute nicht. Einigungsvertrag, Artikel 30.

  9. „Vielleicht sollten unsere Scharfmacher einmal einen Blick zurückwerfen und den Polen dankbar sein: Ihre Vorfahren waren es, die unser Europa im Jahre 1683 vor dem Ansturm der Türken gerettet haben.“
    ————————————–
    Genau diese historischen Ereignisse wird der marxistische, Brüsseler Masonistenklüngel den Polen heute noch nachtragen – arbeitet man doch“€U“-seitig mit Eifer daran, das bei Lepanto, vor Wien und vor Mohacs durch wirklich europäische Gesinnung bewahrte, christliche Europa durch die vor Jahrhunderten zurückgeschlagenen Feinde endlich und endgültig überrennen zu lassen. Durch Zersetzung von innen heraus unter dem Banner eines selbstmörderischen Humanismus soll der Hochverrat an den europäischen Völkern besiegelt werden.
    Diese „€U“ ist das trojanische Pferd des 21.Jahrhunderts – und vor allem ist dieser kafkaeske Moloch eines: Anti-europäisch und anti-christlich.

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