Dekadenz und Zerfall in staatlichen Institutionen lassen sich dieser Tage besonders gut im einstigen Musterland Baden-Württemberg beobachten. Die Zustände sind dort, nach über einem Jahrzehnt gemeinsamer Regierung unter Alt-Kommunist Kretschmann und seinem CDU-Stellvertreter Strobl, weder vorbildlich noch mustergültig, sondern ausgenommen desolat. Dank der ideologischen Planwirtschaft unter grüner Flagge auf Bundesebene entlassen dort mittlerweile selbst die soliden Automobilzulieferer Bosch und ZF in großem Stil Mitarbeiter. Lange wird es nicht mehr dauern, bis auch Hersteller wie Mercedes dem Beispiel folgen werden. Dann wird es in Baden-Württemberg zappenduster – denn zukunftsträchtige Industriezweige wird es wegen der staatlich verordneten Energiepreissteigerungen keine mehr geben. Und auch an die Verhinderung von tauglichem Nachwuchs haben die grünen Ideologen gedacht. Unter Kretschmann geht in der Folge von Gesamtschule, Inklusion und Migration das einst beispielgebende Bildungsniveau des Landes offenbar übergangslos in ein buntes “all inclusive“-Analphabetentum über.

Allerdings leisten nicht nur die Grünen ganze Arbeit. In der CDU haben sie einen ebenbürtigen Partner für die Zerstörungsarbeit in ‘THE LÄND‘ gefunden. Einer der verbliebenen CDU-Erbhöfe ist das Innenministerium, dass der Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl seit 2016 leitet. Dem Innenministerium zugeordnet ist auch die Landespolizei mit rund 40.000 Mitarbeitern, 25.000 davon sind verbeamtet. Um diese baden-württembergische Landespolizei, ihren suspendierten Inspekteur Andreas Renner und die fachfremde Polizeipräsidentin Stefanie Hinz soll es in diesem Beitrag gehen.

“Such Dir ‘nen guten Psychologen!”

Renner und Hinz kennen sich beruflich offenbar schon recht lange. Vor bald eineinhalb Jahrzehnten arbeiteten die beiden über fünf Monate hinweg an den Nachwehen des “Schwarzen Donnerstags“, jenem brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten vom 30. September 2010, der einem Stuttgart-21-Gegner das Augenlicht und der CDU die Hausmacht in Baden-Württemberg raubte. Bei der Vorbereitung der damaligen parlamentarischen Untersuchung wurden sie nach Renners Angaben “kollegiale Freunde“. Hinz war damals im CDU-geführten Innenministerium tätig.

Die Strafanzeige der jungen Polizistin Katharina B. gegen Polizeiinspekteur Renner macht Ende 2021 einen Skandal öffentlich. Man könnte das zunächst als die Revanche einer bei der Beförderung zu kurz gekommenen Liebelei deuten. Eine genauere Betrachtung lehrt es besser: Renner ist in der VfB-Fankneipe ‘The Corner‘ unweit des Cannstatter Bahnhofs ein als “Andi” bekannter Stammgast. Der verheiratete Spitzenbeamte taucht dort mit häufig wechselnder weiblicher Begleitung auf; oftmals handelt es sich dabei um Anwärterinnen für den höheren Dienst bei der Landespolizei. Auch der Stuttgarter OB Frank Nopper von der CDU wurde übrigens schon im ‘The Corner‘ gesehen.

Feuchte Sektrunde mit Polizeipräsidentin

Dorthin zieht es Renner auch am 13. November 2021, weit nach Mitternacht – mit Katharina B.. Dem vorangegangen war am selben Tag ein dienstliches Gespräch zwischen Katharina B. und Renner, nachdem die Polizistin diesem durch Polizeipräsidentin Hinz zum “Mentoring” für den höheren Dienst zugeführt worden war. Auffallend ist, dass dieses Dienstgespräch im Präsidium mit Sekt begossen wird. Im weiteren Verlauf werden gemeinsam mit hinzugestoßenen Kollegen nicht weniger als sechs Flaschen geleert. Auch Polizeipräsidentin Hinz feiert bei der feuchtfröhlichen “Mentoring“-Nachbesprechung zeitweise mit. Gegen 23 Uhr ist der “offizielle” Teil der Party zu Ende und man zieht vom Innenministerium weiter zur benachbarten Kneipe “Kraftpaul“. Neben Renner und Katharina B. ist im “Kraftpaul” auch noch ein weiterer Polizeikollege mit dabei. Der bietet B. an, sie heimzufahren, nachdem B. zusätzlich zu all dem Sektgenuss im Präsidium inzwischen noch weitere zwei Glas Rotwein intus hat; doch sie lehnt ab.

Dann wird es vertraulicher: Gegen ein Uhr nachts kommen Renner und Katharina B. im “Corner” an und tauschen bald Zärtlichkeiten aus. Auch ohne sonderlich prüde zu sein, darf man Renner getrost ein abartiges Sexual- und Liebesleben attestieren: Mit mindestens zwei weiteren Polizistinnen hatte er in der Vergangenheit intime Beziehungen. Ein Bekannter von Renner findet bei seiner Partnerin, die ebenfalls Anwärterin für den höheren Dienst ist, Nacktfotos von Renner in Pinkelpose. Er schreibt ihm, durchaus passend, zurück: “Das ist ja ganz schön krank, Andreas. Such Dir nen guten Psychologen!”

Geschlechtsteil im Griff – oder Übergriff?

Auch Renners Begleitung Katharina B. ist kein Kind von Traurigkeit. Mit ihrem verheirateten Vorgesetzten hatte sie bereits ein Verhältnis – und just mit dem vormaligen Liebhaber tauscht sie sich anschließend über ihr Stelldichein mit Renner aus. Erst in diesem Zusammenhang kommt der Gedanke auf, dass sich Renner ja strafbar gemacht haben könnte. Katharina B. zeichnet daraufhin ein Skype-Gespräch mit Renner heimlich auf; wahrscheinlich in der Absicht, ihn damit belasten zu können. Beim angeblichen Übergriff im engeren Sinne handelt es sich um den Griff von Katharina B. nach Renners Geschlechtsteil, das dieser zum Pinkeln in einen Ladeneingang in der Nähe der Kneipe freigelegt hatte. Das anschließende Gerichtsverfahren gegen Renner beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob dieser Griff um 3 Uhr morgens freiwillig erfolgt ist oder einen “Übergriff” Renners darstellt, weil er seine Begleiterin dazu nötigte.

Mitte Juli 2023 wird Renner im Strafverfahren vom Stuttgarter Landgericht schließlich aus Mangel an Beweisen erstinstanzlich freigesprochen. Dieser Freispruch ist in der Affäre eigentlich noch der kleinste Skandal. Es wird aber zu einem weiteren Verfahren kommen, da Staatsanwaltschaft und Nebenkläger Revision beantragt haben.

CDU-Sumpf in Polizei und Innenministerium

Renner erscheint seinem Bekannten, wie gesagt, als ein Fall für den Psychologen. Aber auch fachlich ist er eine Erscheinung, wie sie offenbar nur im Sumpf des von der CDU machtpolitisch geführten Innenministeriums erblühen konnte: Bereits seine Beförderung zum Vizechef des Landeskriminalamts (LKA) im Jahr 2019 geschah gegen den ausdrücklichen Willen des damaligen LKA-Präsidenten Ralf Michelfelder. Der im damaligen Auswahlgespräch anwesende vormalige Reutlinger Polizeipräsident Alexander Pick gab dies bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss unmissverständlich zu Protokoll. Dabei kam auch heraus, wie groß die Furcht vor islamistischen Anschlägen bei den Polizeibehörden war und wahrscheinlich noch immer ist – trotz des regierungsamtlich regelmäßig beschworenen “Kampfs gegen rechts“.

In der Tat passt jede negative Eigenschaft, die man der AfD anhängt, um Größenordnungen besser zu weiten Teilen der Islamistenszene. Zusätzlich verfügt man dort mittlerweile auch über fast unerschöpflichen Personalressourcen. Diese werden jeden Tag durch die immer noch staatlich geförderte illegale Einwanderung um einen Betrag gestärkt, der leicht die Gesamtzahl aller IB-Aktivisten übersteigen könnte.

Schlampige LKA-Ermittlungen zur “Gruppe S”

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass Renner offenbar auch mit den Ermittlungen zur “Gruppe S” befasst war, wie man aus den “Stuttgarter Nachrichten” erfahren konnte. Es handelte sich dabei um jene eher lose Verbindung mit einem Altersdurchschnitt von deutlich über vierzig, die sich insgesamt dreimal getroffen hat, und dabei – angefeuert von einem späteren “Kronbeschuldigten” mit guten Verbindungen zur Polizei – auch Gewaltakte gegen Moscheen erörtert haben soll. Bereits im Jahr 2022 bemängelte der zuständige Richter die teils miserable polizeiliche Ermittlungsarbeit, an der beim LKA auch Grazien aus Renners Sektrunden beteiligt waren. „Wie Sie sich hier präsentieren, ist eines Zeugen der Polizei unwürdig,” raunzte der Richter in Stammheim einen LKA-Ermittler an.

Für empfindliche Strafen reichten die fragwürdigen und teilweise manipulativen Ermittlungen am Ende doch; das muss wohl so sein, wenn täglich der “Kampf gegen rechts” beschworen wird. Zwei der Beschuldigten haben das mehrere Millionen Euro teure Verfahren nicht überlebt: Der offenbar am wenigsten belastete Beschuldigte verübte wenige Wochen nach Beginn seiner Untersuchungshaft Selbstmord. Ein anderer starb einen frühen Herztod.

LKA-Chef nennt seinen Stellvertreter “Sicherheitsrisiko”

Am Rande des “Gruppe S“-Verfahrens kam heraus, dass einer Polizeistreife im April 2020 eine LKA-Beamtin beim nächtlichen Verlassen der Zentrale in Bad Cannstatt aufgefallen war. Die Frau führte etliche geleerte Alkoholika-Flaschen mit, während ihr Partner, angeblich ein GSG-9 Mitglied, vor dem LKA im Auto auf sie wartete. Grund des Umtrunks war offenbar ein Antrittsbesuch gewesen, den sie gemeinsam mit einer Kollegin bei Andreas Renner – der damals noch stellvertretender LKA-Chef war – absolviert hatte. Den Streifenpolizisten schien der Vorfall so suspekt, dass sie die Beamtin in der Folge an ihrem Arbeitsplatz befragten. Dabei soll sie in Tränen ausgebrochen sein.

Im Nachhinein nennt der frühere LKA-Präsident Ralf Michelfelder seinen Stellvertreter Renner dann “ein Sicherheitsrisiko“. Darüber hinaus äußert er Zweifel an Renners Qualifikation und sagt im Untersuchungsausschuss aus: “Jeden wichtigen Vorgang, der über seinen Tisch ging, musste ich nochmals überprüfen und korrigieren.“ Das kann man gut nachvollziehen: Renner nutzt sein Privathandy vermutlich zum Verschicken seiner Intimfotos, aber auch für dienstliche Zwecke. Als er von Polizeipräsidentin Hinz über den Verdacht gegen ihn erfährt, zerstört er es sogleich pflichtbewusst.

Fehltritte von Polizeipräsidentin und Innenminister

Wie aber sieht es mit Polizeipräsidentin Hinz selbst aus? Sie hat durch Nachlässigkeit nicht nur ermöglicht, dass Renner rechtzeitig sein Privathandy zerstören konnte; unmittelbar nachdem ihr “kollegialer Freund” Renner zum “Fall Renner” wurde, entdeckt die Präsidentin auch ihre brennende Leidenschaft für den Kampf gegen sexuelle Übergriffe bei der Landespolizei. Überstürzt lässt sie ein Schreiben an die rund 25 000 Polizeibeamten des Landes aufsetzen, in dem diese aufgefordert werden, etwaige Übergriffe einer hastig eingerichteten Meldestelle mitzuteilen. Ohne die Phantasie sonderlich anstrengen zu müssen, darf man das wohl Flucht nach vorne in eigener Sache nennen.

Hinz ist offenbar Teil einer CDU-Seilschaft: CDU-Staatssekretär Siegfried Lorek brüstete sich sogar öffentlich vernehmbar damit, Hinz und Renner zu ihren Positionen verholfen zu haben. So etwas führt zur Verwässerung des Leistungsprinzips. Jeder Polizeipräsident wird Jahre oder gar Jahrzehnte vor seiner Ernennung einige Zeit ins Innenministerium beordert, um potentielle Nonkonformisten schon von vornherein auszusieben. Man braucht sich bei dem so selektierten Führungspersonal nicht darüber zu wundern, dass es auch grundrechtswidrige Verordnungen willig umsetzen lässt.

Sekt gut, alles gut!

Zwischenzeitlich geriet auch Innenminister Strobl selbst mächtig unter Druck: Renners Anwalt hatte ein Schreiben an ihn gerichtet, in dem zur Lösung der Affäre der sogenannte “kleine Dienstweg” unter Vermeidung eines Verfahrens vorgeschlagen wird. Strobl witterte offenbar, dass ihm im Zusammenhang mit dem Schreiben der Vorwurf der Kumpanei gemacht werden könnte – und zog die Reißleine: Er ließ das Schreiben einem Journalisten zukommen, wie er nach monatelangem Schweigen schließlich einräumen musste. Für seine Verfehlung zahlt er freiwillig einen Strafbefehl über 15.000 Euro und kauft sich damit von allen weiteren Ermittlungen frei.

Um den Kreis vollends zu schließen, muss hier auch noch die mehrfach gehörnte Ehefrau Gabriele Renner Erwähnung finden, die ihren Mann nicht nur treu zum Gericht begleitete, sondern als Beistand direkt neben ihm auf der Anklagebank Platz nahm. Pikanterweise ist Gabriele Renner ebenfalls Polizistin und leitet beim LKA die Abteilung Kriminalprävention. Im Jahr 2019 legte Innenminister Strobl den Schwerpunkt der Präventionsarbeit auf Sexualdelikte, und Frau Renner durfte brav Interviews geben. Den Freispruch feierten Gabriele und Andreas Renner übrigens noch im Gerichtsgebäude – bei einem Glas Sekt. Vielleicht ging’s danach ja auch noch zum “Kraftpaul“. Oder gar ins “Corner“? Humor haben die beiden jedenfalls, auch wenn an Geschmack offenbar Mangel herrscht. Manchem drängt sich da die Frage auf, ob Andreas Renner in seiner Familie der einzige Fall für den Psychologen sein könnte.

Fazit: Toxische Mischung macht sich breit

Der tiefe Fall des Andreas Renner ist ein Indikator für jene toxische Mischung, die sich nicht nur bei der Polizei in Baden-Württemberg ausbreitet, sondern in vielen staatlichen Institutionen der Republik. Dabei trifft ein aufgepfropftes Gesinnungskorsett mit den Schlagworten “Gleichstellung“, “Diversität” und “Toleranz” auf die komplexen Aufgaben einer Sicherheitsbehörde – und das in interessanten Zeiten. Dieses Spannungsverhältnis wird dann noch mit individuellem Karrierestreben und parteipolitischer Machtpolitik überzogen… und fertig ist eine funktionsuntüchtige Organisation, die reichlich Doppelmoral, Zynismus und Verantwortungslosigkeit zeigt. Renner mißbrauchte sein Amt ja keineswegs heimlich, sondern auffallend offenherzig: Dutzende Kollegen haben vermutlich seine Eskapaden direkt oder indirekt mitbekommen, seine Chefin war nahezu Komplizin. Die einzigen Beamten, die im Zusammenhang mit dem Skandal um Renner Beruf und Berufung noch erkennbar ernst nahmen, waren die zwei Streifenpolizisten, die über die Sektrunde im LKA pflichtbewusst aufklärten und diese an die LKA-Führung meldeten. “Gelesen, gelacht, gelocht” war dort offenbar die einzige “Konsequenz”.

Das Gegengift zu solchen Verhältnissen kann nur lauten: Rückkehr zum Leistungsprinzip, Abschied von Quoten und Gesinnungsdruck, Zurückdrängung der Praxis parteipolitischer Besetzungen und politischer Einflussnahme in Behörden und Gerichten! Das Bundesverfassungsgericht ist dabei als erstes zu nennen. Wäre dieser Kulturwandel bereits vollzogen, dann wären Hinz, Strobl und Lorek längst keine Amtsträger mehr; von Renner ganz zu schweigen. Träumen darf man ja mal.