Seit das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Regierung vor zwei Wochen ein 60-Milliarden-Euro-Loch in den Haushalt sprengte, weil es ihren betrügerischen Nachtragshaushalt für 2021 für nichtig erklärte, ist das Wort „Notstand“ wieder in aller Munde. Die Regierung will nun gar einen „außergewöhnlichen Notstand“ – in Abgrenzung vom schon “gewöhnlich” gewordenen Notstand? – aus dem Hut zaubern, um damit den abermaligen Bruch der grundgesetzlichen Schuldenbremse zu rechtfertigen; oder, wie Alice Weidel in ihrer heutigen Rede zur Haushaltsdebatte sinngemäß sagte, um den einen Verfassungsbruch durch den anderen abzulösen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und andere Politiker schwafelten bereits von weiteren Notständen, wofür inzwischen sogar der Ukraine- und Gaza-Krieg herhalten müssen.
Doch bereits während der Corona-Krise hagelte es Notverordnungen und Beschwörungen des Ausnahmezustands, dem alle rechtlichen und moralischen Bedenken unterzuordnen seien. Der Hamburger Physikprofessor Roland Wiesendanger, der zu schärfsten Kritikern der „Gain-of-Function-Forschung“ gehört, durch die das Corona-Virus höchstwahrscheinlich gezielt herangezüchtet wurde, hat diese ständige Notstandspolitik nun mit wissenschaftlicher Präzision einer scharfen Kritik unterzogen. Er beklagt, dass “das Bewusstsein über die negativen Auswirkungen von Notverordnungen zu Zeiten der Weimarer Republik und zu Beginn des Dritten Reiches zumindest teilweise in Vergessenheit geraten zu sein“ scheine. Die Väter des Grundgesetzes hätten dieses Instrument jedoch genau deshalb wohlweislich nicht in das Grundgesetz aufgenommen.
Es gab objektiv nie einen “Pandemie”-Notstand
Der Professor erinnert an die Worte von Willy Brandt von 1968, als die damalige Große Koalition neue Notstandsgesetze verabschiedete: „Ich bin davon überzeugt, dass jeder auch nur entfernt ausdenkbare Versuch zu einem Missbrauch der Notstandsgesetze auf unseren leidenschaftlichen Widerstand stoßen würde. […] Wer einmal mit dem Notstand spielen sollte, um die Freiheit einzuschränken, wird meine Freunde und mich auf den Barrikaden zur Verteidigung der Demokratie finden, und dies ist ganz wörtlich gemeint“, hatte Brandt damals erklärt. Wiesendanger ruft dazu auf, sich an diese Mahnung zu erinnern und sie ernst zu nehmen. Dabei verweist er auch auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Dieser hatte kritisiert, dass das Höchstgericht dem Staat während Corona ein undifferenziertes, allgemeines und letztlich unbegrenztes verfassungsrechtliches Plazet für Freiheitsbeschränkungen und Grundrechtssuspendierungen jeder Art und jeden Ausmaßes erteilt habe.
Papier hatte dabei auch klargestellt: „Es steht völlig außer Zweifel, dass die Grundrechte des Grundgesetzes auch in Zeiten von Notlagen gelten müssen. Unsere verfassungsmäßige Ordnung kennt keine Notstandsverfassung, die eine völlige oder auch nur partielle Suspendierung der Grundrechte gestattet.“ Wiesendanger zeigt auch auf, dass es während der Corona-Zeit überhaupt keinen Notstand gab: Laut Statistischem Bundesamt sei die Klinikbelegung 2020 außergewöhnlich gering gewesen. Eine statistisch relevante Übersterblichkeit sei erst ab dem Jahr 2021 aufgetreten, „nachdem angeblich nebenwirkungsfreie ‘Schutz’-Impfungen weiten Teilen der Bevölkerung auferlegt wurden“. Eine detaillierte Untersuchung, ob es neben der zeitlichen Korrelation zwischen Einführung der “Schutz“-Impfungen und der signifikanten Übersterblichkeit (nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern mit hohen Impfquoten) einen kausalen Zusammenhang gebe, werde „bis zum heutigen Tag eher behindert als von staatlicher Seite gefördert“, konstatiert Wiesendanger treffend.
“Zeit, Fehlentwicklungen aufzuarbeiten”
Auch das Gerede von der Ausrufung eines „Klimanotstands“ weist er brüsk zurück und stellt unter Bezugnahme auf zahlreiche Nobelpreisträger objektiv fest, dass es dafür keine wissenschaftlich fundierte Basis gibt – sehr wohl hingegen aber „eine Gruppe von Klimaaktivisten im Wissenschaftssystem, denen es nicht um die wissenschaftsgetriebene Wahrheitsfindung geht, sondern um das Durchsetzen einer politischen Agenda, von der sie selbst in erheblichem Maße profitieren“. Es sei an der Zeit, diese Fehlentwicklungen aufzuarbeiten, bevor man unbegründete Forderungen nach Ausrufen eines „Klimanotstands“ erhebe.
Wiesendanger schließt mit dem Appell: „Die Freiheits- und Grundrechte in einer Demokratie sind nicht verhandelbar – sie sind uns per Verfassung gegeben, und darauf sollte auch zukünftig jeder Bürger in unserem Land bauen können. Geben wir jedem Menschen, aber auch der Wirtschaft in unserem Land, stets genügend Freiheiten, um sich entfalten zu können, und erteilen wir der unbegründeten Proklamierung angeblicher ‘Notstandslagen’ eine eindeutige Absage!“ Genau dies müsste das Programm einer verantwortungsbewussten Bundesregierung sein, der an der Zukunftsfähigkeit ihres Landes irgendetwas gelegen ist. Doch stattdessen geht der Trend in die Gegenrichtung. Unfähige und verantwortungslose Politiker steuern Deutschland mit Vollgas gegen die Wand und bemänteln ihr verbrecherisches Versagen mit ständigen Verweisen auf angebliche Notstände. So werden sämtliche Errungenschaften der deutschen Nachkriegsdemokratie ruiniert.
12 Antworten
@DEUTSCHEN DAUER-NOTSTANDSPOLITIK
die letzte Stufe vor dem Ende !
Erinnert mich an die berichte von 45/45, als es für alles eine Führer-Sonderfreigabe geben mußte, weil das Land wirtschaftlich am Ende war.
So machen die es hier – trotz rekord-Steuereinnahmen haben sie so viel veruntreut, das sie noch maximal mögliche Schulden machen müssen – betrugsmäßig versteckt als “Sondervermögen” – schon eine Frechheit sondersgleichen.
Und dann noch warten bis zum 08.12, wenn sie noch maximal Geld abgreifen können !
Dabei ist noch fraglich, ab dieser Absturz überhaupt noch aufgefangen werden kann, denn das ist letztlich WEF-gesteuert, die “Politiker” sind da nur Sockenpuppen für die WEF-Philanthropen. Und ob die AFD davon erstens so frei ist und zweitens dann die überhaupt die Möglichkeit hat, gegen die WEF-Strategen einen Wiederaufbau zu starten, ist zumindest in meinen Augen durchaus fraglich !
Das Regime sollten nicht in den Ruhestand, sondern ins Gefängnis gehen – das ganze Regime – am besten die gesamte Blockpartei !
Was das Grundgesetz wert ist, zeigt uns dessen ‘
Artikel 139:
Die komplette Regierung und der Teil des Bundestages, der der Regierung zustimmt, wäre eigentlich inzwischen ein dringender Fall für den Verfassungsschutz. Aber Herr Haldenwang ist ja leider dazu installiert worden, um die Regierenden und ihre Mitläufer zu schützen.
Und was tut die Masse der Bürger? Hat man ihnen nicht immer wieder erklärt, wehret den Anfängen? Die Masse lässt sich wieder widerstandslos ins Verderben führen. Deutsche scheinen lernresistent zu sein, oder liegt es inzwischen an der mangelnden Bildung? Aber was ist mit den vielen Älteren, die noch Bildung, die man so nennen konnte, genossen haben?
@ oder liegt es inzwischen an der mangelnden Bildung?
oder eine Form von Stockholm-Syndrom nach 2 Kriegen mit Verlusten von bis zu 25% der Bevölkerung, 70 Jahren Besatzung, Umerziehung und Dauerpropaganda !
Würde ich erwarten das in so 2-300 Jahren Historiker noch existieren und diese Zeit dann bewerten, würde mich das Resultat interessieren !
Die Garantien des Grundgesetzes sind gerade für Krisenzeiten gedacht! Was denn sonst?
Und schon gar nicht dürfen von der Politik selbst herbeigeführte Nöte, wie die Energiekrise, als Begründung herhalten sie auszuhebeln. In guten Zeiten, wenn alles prima läuft, braucht man die Grundrechte nicht.
Hier wird das Verhältnis der Grünen und anderer zum Rechtsstaat einmal mehr entlarvt.
Danke Herr Prof. Wiesendanger!
Mutige Wissenschaftler wie Sie braucht das Land nötiger denn je.
Zitat: Grünen-Chefin Ricarda Lang und andere Politiker schwafelten bereits von weiteren Notständen, wofür inzwischen sogar der Ukraine- und Gaza-Krieg herhalten müssen.”
Es ist noch viel perverser: Das Ahrtal muss nun als “deutschen Notstand” herhalten … Nachdem sich nach der ersten Erregungswelle so gut wie niemand aus dem politischen Geschäft für diese “Notsände” vor Ort interessiert hat!
Noch heute ist nichts, wie es einmal war!
Dazu deshalb nur an deren Adresse: Schämt euch, ihr dummdreisten, dreckigen Lügner und Manipulateure!
@von weiteren Notständen
na ja – dieser pandemische Notstand hat doch gut funktioniert – die Völker wurden weltweit unter die Knute gezwungen und ausgepresst, wie es ohne diesen Notstand nie gegangen wäre ohne Volksaufstände.
Und eine Erfolgsmasche wird natürlich immer weitergefahren und ausgelutscht !
Nach dem Corona-Notstand und dem etwas erfolgloseren Affenpest-Notstand und dem aktuellen China2-Gesundheitsnotstand startet dann Gates über die WHO den Klima-CO2-Notstand, bei dem die Politik auch gerne wieder ihren Nutzen zieht, um die schon nicht mehr existierende “Demokratie” gesichert in die Diktatur der herrschenden kapitalistischen Klasse überzuführen mit Überwachung, Kontrolle und Staatsterrorismus, wie er bei Corona schon einmal eingeübt wurde !
Kurz – so lange die “Ampel” noch Einfluß hat, werden wir auch “Notstände” haben !
Wer erinnert sich noch an den Kofferträger als Innenminister ? Solange der im Amt war, hatten wir wöchentlich unseren Terroralarm – kaum war der weg, gab es auch die Terroralarmstufen nicht mehr !
Nur der Schaden bleibt :
Wer kennt noch den Märchenwald der Brüder Grimm ?
800 Jahre alt und überstand 2 große Kriege – nicht aber 2 Jahre grün-Rot !
https://journalistenwatch.com/2023/11/23/dank-an-die-gruenen-schicksal-von-etwa-120-000-baeumen-im-maerchenwald-der-brueder-grimm-ist-besiegelt/
Und auch die Schwarzen sind beteiligt :
So auch im größten geschlossene Waldgebiet Hessens, dem Reihardswald. Der massive Widerstand von betroffenen Bürger und Umweltorganisationen wurde von der schwarz-grünen Landesregierung ignoriert.
Nu is er weg – Habecks Axt !
Alles richtig gesagt, aber . . .
Die Regierung interessiert das alles einen Sch..dreck.
Verblendete Idiologen haben noch nie auf andere Meinungen gehört. Siehe ’45 und ’89
Die schauen nur das sie ihre bzw. die Schäfchen des WEF ins trockene bringen.
Und von einem linienabweichenden Professor lassen die sich schon gar nichts sagen.
Es muss wie ’45 erst wieder zum totalen Zusammenbruch kommen bevor der deutsche
Michel endlich aus dem Schlaf erwacht!
Die demokratischen Juntas der Welt haben die dauerhafte Angewohnheit erst durch ihre Politik die Probleme zu erzeugen, dann wegen der “unvorhersehbaren” / “außergewöhnlichen” Probleme eine “Lösung” anzubieten, die total illegal ist, nichts löst und eventuell mit “Notstand” rufen verbunden ist. Folge davon ist dann die Extremverschuldung / Entrechtung, weil diese für die “Lösung” “alternativlos” sind. Die politischen Gerichte sehen dabei fast immer zu oder bestätigen diese Politik mit “ist legal”, wenn doch mal einer doof genug da eine Klage einzureichen (zum Mafiagericht rennen, um die Mafia zu verklagen, viel Erfolg). Tun sie also (wie üblich) überrascht, daß es Schema 0815 dargeboten wird. GÄHN!
Mitten im Schnee-Notstand kommt der Weihnachtsmann mit dem Elektro-Auto und bringt den braven Bürgern die vielen Geschenke zum überleben in dieser schweren Zeit. Da gibt es warme Socken, die neuen Corona-Masken, die neuen Corona-Spritzen und in der neuen CORONA-Pandemie bekommt jeder brave Bürger noch ein schönes BRETT an die Stirn genagelt, damit alle braven Bürger sofort erkannt werden können. Da gab es in früherer Zeit einen lustigen Spruch “Führer befiel, wir folgen” – Hat sich etwas verändert ??? – Die Lemminge rennen bereits, um sich die Spritze und eine Bratwurst abzuholen. Eine NEUE-ReGIERung bekommen wir leider nicht geschenkt, die ALTE macht noch 6 Jahre weiter. Wie lange hatten WIR eine Frau Merkel ??? – Frohe Weihnachten !!! – Mit freundlichen Grüßen Hans-Jürgen Heyne
Verbrecher !
Ein neuer Faschismus wird sich nicht als Faschismus zu erkennen geben – nicht wörtlich und auch nicht von mir.
Aber dennoch bin ich der Meinung des Verfassers dieser Weisheit und auch der Ansicht, dass er im neuen Gewand und in neuen Farben, recht real, bereits Fuß gefasst hat.
Und er wird auch nicht, unter anderen Farben, als einst, einfach so wieder verschwinden – nein er wird versuchen sich weiter auszubreiten und zu festigen – wenn wir nicht aufwachen.
Prof. Roland Wiesendanger leistet seinen Beitrag dazu, die deutschen “Wohlstandsbürger” wachzurütteln.
Die Voraussetzungen sind derzeit, trotz wachsendem Widerstand, mehr als gut.
Was kommt nach der Pandemie? Wasserknappheit? Hitzetod? Impfzwang? Enteignung?
Die Geschichte ist voller gezielt verbreiteter Panik-Attacken – zur Ablenkung und Durchsetzung politischer Ziele.
Zumal all diese Aktionen von einer bestimmten finanzstarken und privaten Minderheit angefacht und von diversen Regierungen umgesetzt werden. Zumeist mit Führern aus dem Global Young Leader-Programm oder resultierend aus Farbrevolutionen?!
Und es gibt ein Land in Mitteleuropa, abgesehen von diversen in Osteuropa, das diesen “Anfachungen” besonders wohlwollend gegenübersteht, quasi hörig unterwürfig ist.
Dieser “Wind” weht auch wieder aus der Richtung, aus der er bereits schon einmal wehte bzw. immer noch weht.
Nur eben in einem anderen Gewand.
Moralisierend, ominös wertebezogen, militant, manipulierend, soziale Belange zurückschraubend, diktatorisch, ohne Rücksicht auf den Willen des Volkes, rücksichtslos, mörderisch … und verlogen.
So viel zur Dauer-Notstandspolitik, Unfähigkeit, Willkür, Rechtsbrechung, Kriegslüsternheit, Vasallentum und Co.
Ich kann nur hoffen, dass ich sie falsch interpretiere – die aktuelle Entwicklung, die sich wohl nicht nur national feststellen lässt?!